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«INTA_PV(2012)0229_1 PROTOKOLL Sitzung vom 29. Februar 2012, 9.00–12.30 Uhr und 15.00–18.30 Uhr, und 1. März 2012, 9.00–12.30 Uhr BRÜSSEL Die ...»

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2009 – 2014

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Ausschuss für internationalen Handel

INTA_PV(2012)0229_1

PROTOKOLL

Sitzung vom 29. Februar 2012, 9.00–12.30 Uhr und 15.00–18.30 Uhr,

und 1. März 2012, 9.00–12.30 Uhr

BRÜSSEL

Die Sitzung wird am Mittwoch, 29. Februar 2012, um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Vital Moreira (Vorsitzender) eröffnet.

1. Annahme der Tagesordnung INTA_OJ (2012)0229v02-00 Die Tagesordnung wird angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom:

25.–26. Januar 2012 PE 480.628v01-00 Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen des Vorsitzenden

- Die Sitzung wird per Webstream übertragen, außer den unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Teilen.

Der Vorsitzende begrüßt das neue Mitglied, Frau Maria BADIA I CUTCHET.

PV\893792DE.doc PE483.712v01-00 DE DE In Vielfalt geeint

4. Stand der laufenden Trilogverhandlungen INTA/7/04325  Aussprache Es spricht: Vital Moreira

5. Tätigkeiten der Begleitgruppen INTA/7/08162  Aussprache Es sprechen: Maria Auxiliadora Correa Zamora, Metin Kazak

6. Handelsaspekte der Östlichen Partnerschaft INTA/7/08037 2011/2306(INI) Berichterstatter: Miloslav Ransdorf (GUE/NGL) PR – PE483.489v01-00 Federführend: INTA –  Prüfung des Entwurfs eines Berichts Es sprechen: Miloslav Ransdorf, George Sabin Cutaş, Keith Taylor, Iwona Idzikowska (GD Handel der Kommission)

7. Ressourcenschonendes Europa INTA/7/05794 2011/2068(INI) COM(2011) 0021.

Verfasser der Salvatore Iacolino (PPE) PA – PE480.778v01-00

Stellungnahme:

Federführend: ENVI – Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) PR – PE480.877v01-00 DT – PE475.847v01-00  Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme Es sprechen: Salvatore Iacolino, George Sabin Cutaş, Catherine Bearder, Helmut Scholz, Keith Taylor, Maria Auxiliadora Correa Zamora, Werner Bosmans (GD Umwelt, Kommission)

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DE Um 10.00 Uhr

8. Meinungsaustausch mit Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Es sprechen: Daniel Caspary, Bernd Lange, Catherine Bearder, Yannick Jadot, Helmut Scholz, Laima Liucija Andrikienė, Jörg Leichtfried, Josefa Andrés Barea, Syed Kamall, Pawel Zalewski.

9. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU (FLEGT) INTA/7/06086 *** 2011/0127(NLE) COM(2011) 0282.

Berichterstatter: Elisabeth Köstinger (PPE) PR – PE480.602v01-00 Federführend: INTA – Mitberatend: DEVE, ENVI  Prüfung des Entwurfs einer Empfehlung (Zustimmung)

und

10. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) INTA/7/06304 *** 2011/0160(NLE) 11104/2011 – C7-0241/2011 Berichterstatter: Elisabeth Köstinger (PPE) PR – PE480.599v01-00 Federführend: INTA – Mitberatend: DEVE, ENVI  Prüfung des Entwurfs einer Empfehlung (Zustimmung) Es sprechen: Elisabeth Köstinger, David Martin, Catherine Bearder, Yannick Jadot, Helmut Scholz, John Bruneval (GD DevCo, Kommission), Julia Falco (GD DevCo Kommission).

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Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

- Cristiana Muscardini (PPE) vorzuschlagen, auch in der zweiten Hälfte der Amtszeit weiterhin die Zuständigkeit für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Arbeit des INTA-Ausschusses zu übernehmen.

- die von Herrn Lehne gegenüber der Konferenz der Präsidenten abgegebenen Empfehlung zur Anwendung von Artikel 51 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika in Frage zu stellen.

- entsprechend den Ergebnissen der innerhalb der Gruppen stattfindenden Konsultationen während der Plenartagung im März in Straßburg eine Sondersitzung zu organisieren, um über einen möglichen Entschließungsantrag des INTA gemäß Artikel 90(6) der Verfahrensordnung sowie einen möglichen Zwischenbericht und den entsprechenden Zeitplan zu entscheiden.

- die Kommission dazu aufzurufen, beim nächsten Treffen der Koordinatoren einen Meinungsaustausch mit den Koordinatoren über den gegenwärtigen Stand der Anlagemandate zu führen.

- die Bekanntgabe der Ergebnisse des Meinungsaustausches in Bezug auf die Mitteilung des INTA über die Bewältigung der zunehmenden Arbeitsbelastung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

- Das Sekretariat wird für ein späteres Treffen der Koordinatoren eine Mitteilung über die Funktionsweise der Begleitgruppen und die Erfahrungen der ersten Monate ausarbeiten.

Folgende Punkte wurden zu Informationszwecken bekannt gegeben:

- Antwortschreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) auf das Ersuchen des INTA hinsichtlich einer Auslegung von Artikel 57(2) sowie Artikel 175.





3. Benennung von Berichterstattern – Beschluss über das anzuwendende Verfahren

BERICHTE

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DE

3.1. Abänderung der Anhänge zu den Protokollen 1 und 2 des Europa-MittelmeerAbkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits INTA/7/08403 *** 2011/0457(NLE) COM(2011)0926.

Beschluss: Dem Vorsitzenden für 0 Punkte zugeteilt. Schnellverfahren.

3.2. Handel und Investitionen für die Entwicklung INTA/7/08738 (INI) *** COM(2012)0022 Beschluss: Wird der PPE-Fraktion für 2 Punkte zugewiesen.

3.3. Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern INTA/7/08817 ***I 2012/0019 (COD) COM(2012)0041 – C7-0030/2012 Beschluss: Dem Vorsitzenden für 0 Punkte zugeteilt. Vereinfachtes Verfahren.

4. Benennung von Berichterstattern – Beschluss über das anzuwendende Verfahren

STELLUNGNAHMEN

4.1. Ausdehnung des geografischen Geltungsbereichs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf das Südliche und Östliche Mittelmeer INTA/7/08385 ***I 2011/0442 (COD) COM(2011)0905 – C7-0523/2011 Beschluss: 1 Punkt zurück an die S&D-Fraktion geben.

4.2. Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Umsetzung der Instrumente der Union für außenpolitische Maßnahmen INTA/7/08645 ***I 2011/0415 (COD) COM(2011)0842 – C7-0494/2011 Beschluss: Abgabe einer Stellungnahme und Beantragung der Anwendung von Artikel 50.

Wird der PPE-Fraktion für 1 Punkt zugewiesen.

4.3. Haushalt 2013 – Mandat für einen Trilog INTA/7/08812 2012/2016 (BUD) Beschluss: Abgabe einer Stellungnahme, welche dem für den Haushalt im INTA zuständigen Generalberichterstatter der PPE-Fraktion für 0 Punkte zugewiesen wird.

4.4. Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen ***I 2011/0308(COD) COM(2011)0684 – C7-0393/2011 Beschluss: Abgabe einer Stellungnahme, welche dem GUE/NGL (Berichterstatter Herr Helmut Scholz) für 0 Punkte zugewiesen wird.

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KOMITOLOGIE / REGELUNGSVERFAHREN MIT KONTROLLE

5.1. Gemeinschaftsstatistiken in Bezug auf die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen im Ausland INTA/7/08753 2012/2536(RPS) D018075/02 Beschluss: Nicht gegen die Maßnahme stimmen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE (ARTIKEL 120)

6. Entschließungsantrag über die Notwendigkeit einer Finanzierung von Fachmessen von KMU im Europa-Mittelmeerraum B7-0046/2012 Beschluss: Auf diesen Entschließungsantrag im Bericht zu Trade for Change (Handel für Veränderungen) Bezug nehmen.

7. Entschließungsantrag zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie B7-0096/2012 Beschluss: Diesen Entschließungsantrag bei den zukünftigen Tätigkeiten des INTA zur Kenntnis nehmen.

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Petition 1044/2011, eingereicht von Joanna Swabe, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen von „Humane Society International“, unterzeichnet von 22 weiteren Personen, zur Bitte der kanadischen Regierung um einen WTO-Schlichtungsrat im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen Beschluss: Diese Petition bei den zukünftigen Tätigkeiten des INTA zur Kenntnis nehmen.

9. Begleitgruppen Beschluss: Die Begleitgruppe für Mexiko zusammenstellen.

10. Initiativberichte

Beschluss: Einen Initiativbericht über „KMU und Direktinvestitionen im Ausland:

vereinfachter Zugang zu Krediten zur Unterstützung der Internationalisierung“ ausarbeiten.

Wird der ECR-Fraktion für 2 Punkte zugewiesen.

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DE

13. Studien und Workshops Beschluss: In Studien so weit wie möglich eine Analyse über die Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren, Regionen und Mitgliedsstaaten mit aufnehmen.

14. Zur Information erhaltene Dokumente

14.1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere 2012-2015 COM(2012)0006 Keine Maßnahmen.

14.2. Vorschlag für einen Beschluss des Rats in Bezug auf die seitens der Europäischen Union innerhalb des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation zu nehmende Stellung hinsichtlich eines Antrags auf einen Verzicht der WTO über zusätzliche autonome Handelspräferenzen, welche Pakistan von der Europäischen Union gewährt werden COM(2012)0024

Keine Maßnahmen.

14.3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Handel, Wachstum und Entwicklung: Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die am meisten bedürftigen Länder COM(2012)0022 Keine Maßnahmen.

14.4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Vereinfachungsprogramm für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014-2020 COM(2012)0042 Keine Maßnahmen.

14.5. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Aushändigung der Binnenmarktakte – Gegenwärtiger Stand SWD(2012)0021 Keine Maßnahmen.

14.6. Mitteilung von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen des Außenmandats der EIB im Jahr 2010 durchgeführten Tätigkeiten COM(2012)0036

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14.7. Bericht von der Kommission an das Europäische Parlament – 29. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Sicherungsmaßnahmen der EU (2010) COM(2012)0059 Keine Maßnahmen.

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Es sprechen: Mário David, Bernd Lange, Catherine Bearder, Jan Zahradil, Yannick Jadot, Helmut Scholz, José Ignacio Salafranca, Richard Howitt, Jürgen Klute, Willy Meyer, Peter Štastný, Karel de Gucht (für Handel zuständiges Mitglied der Kommission), Adrian van de Hoven (Direktor für Internationale Beziehungen beim europäischen Unternehmerverband BusinessEurope), Eduardo Estévez Martin (Berater der Gewerkschaftsorganisation Trade Union Confederation of the Americas – TUCA), Horacio Guido (im Auftrag von Frau Cleopatra Doumbia-Henry, Direktorin der Abteilung „Internationale Arbeitsstandards“ der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO), Angelino Garzón (Vizepräsident von Kolumbien), Marisol Espinosa Cruz (Vizepräsidentin von Peru), Alejandra Alayza (NRO-Vertreterin, Peru), Tatiana Rodriguez (NRO-Vertreterin, Kolumbien), José Luis Silva Martinot (Minister für Wirtschaft und Tourismus in Peru), Manuel Pulgar-Vidal (Umweltminister in Peru).

29. Februar 2012, 17.00 – 18.30 Uhr

13. Zusatzprotokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und Israel über ein Abkommen zwischen den EG und Israel über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) INTA/7/02427 *** 2009/0155(NLE) 05190/2010 – C7-0126/2010 Berichterstatter: Vital Moreira (S&D) Federführend: INTA – Mitberatend: AFET, ITRE  Aussprache mit Karel De Gucht, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission Es sprechen: Vital Moreira, Karel de Gucht (für Handel zuständiges Mitglied der Kommission), Laima Liucija Andrikienė, Marietje Schaake, Inese Vaidere, Sarah Ludford, Niccolò Rinaldi, Veronique de Keyser, Yannick Jadot, David Martin, Keith Taylor, Ioannis Kasoulides, David Campbell Bannerman, Pawel Zalewski, Helmut Scholz

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Es sprechen: Vital Moreira, Karel de Gucht (für Handel zuständiges Mitglied der Kommission), Kader Arif, David Martin, Christofer Fjellner, Robert Sturdy, Yannick Jadot, Carl Schlyter, Jörg Leichtfried, Pawel Zalewski, Simon Busuttil, Inese Vaidere, Marietje Schaake, Elisabeth Köstinger, Helmut Scholz, Metin Kazak, Bernd Lange, Daniel Caspary

1. März 2012, 9.00 – 12.30 Uhr

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Es sprechen: Bernd Lange, Gabriel Mato, Josefa Andrés Barea, Pablo Zalba Bidegain, Helmut Scholz, Robert Sturdy, Frederic Michiels (GD Handel der Kommission).

Gemeinsame Aussprache

16. Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits INTA/7/07838  Erster Meinungsaustausch mit dem Berichterstatter des INTA, Pablo Zalba Bidegain (PPE) über die Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens

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DE



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