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«Seminardokumentation Minsk A u t o r e n: Alexander Feduta, Oleg Boguzkij, Wiktor Martinowitsch Diese Veröffentlichung stellt keine ...»

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Politische Parteien

in Belarus

als notwendiger Bestandteil

der Zivilgesellschaft

Seminardokumentation

Minsk

A u t o r e n:

Alexander Feduta, Oleg Boguzkij, Wiktor Martinowitsch

Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Friedrich-Ebert-Stiftung dar.

Für die inhaltlichen Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.

Politische Parteien in Belarus als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft:

Seminardokumentation / Autoren: Alexander Feduta, Oleg Boguzkij, Wiktor Martinowitsch. — Ìinsk: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003. — 112 Seiten.

Diese Studie stellt eine Kurzfassung über die Gründung und Entwicklung der politischen Parteien in Belarus dar. Die Gesetzgebung rund um politische Parteien findet ihren Niederschlag in der Publikation. Der Leser kann hier ebenfalls die Information über Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1989–2001 entnehmen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem heutigen partei-politischen System geschenkt. In der Studie sind die Angaben über die registrierten politischen Parteien, über die Organisationsprinzipien und Programmdokumente, sowohl kurze Information über die Parteivorsitzenden enthalten.

Die Studie ist für Politologen, Historiker, Journalisten, Politiker und Parteimitglieder vorgesehen.

© Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003 Inhalt Vorwort Einführung Politische Parteien in der modernen Gesellschaft Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 “Linke” (kommunistische) Parteien in Belarus “Linksgerichtete“ Parteien (Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus “Rechte” (liberale) Parteien in Belarus Nationaldemokratische Parteien Politische Parteien in Belarus: Kurzbeschreibungen Vorwort Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um eine Analyse und Bewertung der politischen Parteien aus der Sicht von drei Wissenschaftlern und gleichzeitig Bürgern aus Belarus.

Deshalb war es auch möglich, eine nähere Beschreibung der Personen vorzunehmen, die am Aufbau und der Entwicklung parteipolitischer Gruppierungen mitgewirkt haben, um diese Beobachtungen und verschiedenen Stadien der Entwicklung nach 1991 in eine Systemfolge zu bringen. Allerdings wurde dieses analytische Vorgehen in einigen Fällen durch personenbezogene ad hoc Entscheidungen der verantwortlichen Akteure durchkreuzt.

Daneben möchte ich unterstreichen, dass nicht stets, wie auch die Autoren mehrfach betonen, den Parteien ihre hohe Atomisierung und geringe Präsenz in der Gesellschaft anzulasten ist.

Vielmehr waren und sind es häufig nicht vollzogene soziale und wirtschaftliche Transformationen, die Rahmenbedingungen hinterließen, die Raum und Entfaltungsmöglichkeiten politischer Parteien erheblich einengten. Ich denke, dass dieser Faktor nicht deutlich genug hervorgehoben werden kann.

Ebenso durchzieht wie ein roter Faden die Beiträge der Autoren der Hinweis auf eine fehlende feste demokratische Tradition und einen alle Bevölkerungskreise durchziehenden Mangel an sozialer und politischer Identität. Hieraus leiten sich quasi zwangsläufig zu beobachtende Unentschlossenheit, Angst, Ungewissheit und Skepsis innerhalb der belarussischen Bevölkerung ab, die häufig ein verstärktes Engagement in einer Partei im Sinne des Gemeinwohls verhindern.

Trotz des Bemühens der Autoren um eine möglichst umfassende Zusammenstellung aller erforderlichen Daten und Fakten, ist durchaus denkbar, dass das eine oder andere Element nicht seine Berücksichtigung fand. Verursacher hierfür war in einigen Fällen das Nichtvorhandensein entsprechender Dokumente über einzelne Entscheidungen. Dieser mögliche Tatbestand dürfte allerdings keine Auswirkung auf die Gesamtbewertung haben.

Zum Schluss erlauben Sie mir den Hinweis, dass es Sinn dieser Veröffentlichung sein soll, Sie als Leser aufzufordern, sich aktiv in politische Parteien einzubringen und die in diesem Buch aufgeführten Erfahrungen und Erkenntnisse in den zukünftigen Diskussionsprozess einfliessen zu lassen. Daneben knüpft sich an diese Publikation die Hoffnung, dass mit der Lektüre die Erkenntnis weiter wächst, dass parteipolitische Vereinigungen einen bedeutenden Eckpfeiler für den Aufbau und die Entwicklung einer Demokratie darstellen.

–  –  –

Einführung D ie Geschichte der unabhängigen Republik Belarus und ihrer Zivilgesellschaft ist mit der Etablierung eines Mehrparteiensystems in Belarus eng verbunden.

Im Prinzip gelang die belarussische Gesellschaft bereits während der Perestrojka, die auf Initiative des damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Gang gesetzt wurde, zu der Erkenntnis, dass ihre politischen Interessen durch verschiedene miteinander konkurrierende Organisationen vertreten werden sollten und dass das ideologische Monopol in der Hand einer Partei Gefahren birgt. Infolge dessen entstanden die ersten zur KPdSU alternativen Parteien — die Vereinigte Demokratische Partei und die Belarussische Volksfront „Wozroshdenije“ (Wiedergeburt).

Diese Parteien erfüllten die Hauptfunktionen einer Partei wie in jedem anderen demokratischen Staat auch: Sie vereinigten die Bürger des Landes, um ein gemeinsames strategisches Programm zur Entwicklung des Landes zu erarbeiten und das Recht auf dessen Umsetzung durchzusetzen.





Seitdem wurde das Mehrparteiensystem in Belarus zu einem Garant für die Vertretung der Ansichten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie ihrer Interessen und Erwartungen. Trotz der Tatsache, dass im nach hinein die belarussische Demokratie auf eine harte Probe insbesondere infolge der Etablierung eines autoritären Regimes gestellt wurde, wurde offensichtlich, dass die Parteien gemeinsam mit den unabhängigen Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen Garanten für die Kontrolle der staatlichen Verwaltungsorgane sind.

In dieser Studie bieten wir den Lesern die Möglichkeit, eine Kurzfassung der Geschichte des belarussischen Mehrparteiensystems kennen zu lernen. Sie sollen dazu angeleitet werden, sich selbst

politisch entscheiden und orientieren zu können. Die Studie teilt sich in folgende Abschnitte auf:

Chronologische Übersicht über den Parteienaufbau in Belarus; historischer Abriss über die Entwicklung des belarussischen Parteienspektrums; Kurzbeschreibungen der registrierten politischen Parteien in der Republik Belarus (Stand: 31.08.2002) Der erste Abschnitt ermöglicht es, die Chronologie der Parteigründungen in Belarus als einen allgemeinen Prozess zu begreifen.

Im zweiten Abschnitt sind Materialien über die Geschichte der Gründung, Fusion und Neugliederung der belarussischen Parteien enthalten. Die Materialien sind in Kapiteln je nach POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft ideologischer Richtung — linke (kommunistische), linkszentrierte (Parteien mit sozialdemokratischer Orientierung), rechte (liberale) und national orientierte Parteien — zusammengefasst. Das Autorenteam bemühte sich um eine bestmögliche Auswertung aller zugänglichen Informationsquellen: veröffentlichte Dokumente der Parteien, Interviews und Beiträge der Parteivorsitzenden und analytische Beiträge und Studien belarussischer Politik- und Sozialwissenschaftler. Dies ermöglichte uns, objektiv zu bleiben, was angesichts des permanenten Streites zwischen den Parteien nicht einfach war.

Im dritten Abschnitt sind offizielle Angaben über die vom Justizministerium registrierten Parteien enthalten (bis zum 31.08.2002). Die Parteien entwickeln sich weiter, einige davon werden gegenwärtig neu gegliedert oder aufgelöst. Wir hoffen aber, dass die von uns veröffentlichten Informationen unsere Leser in die Lage versetzen, sich auch nach der Auflösung einzelner Parteien im Parteienspektrum zurechtzufinden.

Politische Parteien in der modernen Gesellschaft D er Fachbegriff „Partei“ stammt vom lateinischen Wort partis — Teil. In der Politikwissenschaft wird eine Partei als eine organisierte Gruppe von Gleichgesinnten definiert, die auf einer ideologischen Verbindung beruht, Interessen einer sozialen Gruppe vertritt und sich zum Ziel setzt, diese Interessen durch eine Machtübernahme oder durch eine Beteiligung an der Ausübung der staatlichen Gewalt umzusetzen. Bei der Definition des Wesens einer politischen Partei kann man drei maßgebliche Ansätze hervorheben: Partei als eine auf einer ideologischen Gemeinsamkeit basierende Gruppe; Partei als Organisation und Partei als Vertreterin von Gruppen-, Körperschafts- und Klasseninteressen.

Die politischen Parteien sind im modernen Sinne dieses Fachbegriffes relativ junge Institutionen des gesellschaftlichen Lebens. Die modernen Volksparteien entstanden in Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jh., nachdem die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Politik für die breiten Bevölkerungsmassen zugänglich gemacht hatte. Die politischen Parteien stellen ein Bestandteil der politischen Kultur Europas dar. Dieser Typ der politischen Organisation verbreitete sich aus Europa und faßte in anderen Kulturen Fuß.

Die politischen Parteien sind wichtige Subjekte der politischen Systeme in den meisten europäischen Staaten. Das politische System stellt eine ganzheitliche und geordnete Gesamtheit der politischen Institutionen, politischen Rollen, Beziehungen, Prozesse und Prinzipien der politischen Organisation einer Gesellschaft dar. Diese sind dem Kodex politischer, sozialer, rechtlicher, ideologischer und kultureller Normen, sowie den historischen und nationalen Traditionen und Einstellungen der politischen Regierungsform der betreffenden Gesellschaft untergeordnet. Das politische System umfasst die Organisation der politischen Macht, die Beziehungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft und kennzeichnet den Verlauf der politischen Prozesse der Machtinstitutionalisierung, der politischen Betätigung und Kreativität in der Gesellschaft.

Die politischen Parteien dienen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen als wichtiges Instrument zur Äußerung und Verfechtung ihrer Interessen im Rahmen der politischen Betätigung. Die bestehenden Gegensätze und Konflikte zwischen den Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen sind ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung politischer Parteien.

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft

In einer modernen Gesellschaft erfüllen politische Parteien folgende maßgebliche Funktionen:

• Bestimmung, Formulierung und Begründung von Interessen verschiedener sozialer Gruppen;

• soziale Integration und politische Sozialisierung der gesellschaftlichen Gruppen;

• Vertretung einer Ideologie und politischer Doktrinen;

• Teilnahme an der Gestaltung der politischen Systeme und ihrer allgemeinen Grundsätze, Bestandteile, usw.;

• Teilnahme am Kampf um die Macht im Staat und an der Gestaltung von Programmen für das Handeln der Staatsmacht;

• Teilnahme an der Ausübung der Staatsmacht;

• Beeinflussung und Formulierung der gesellschaftlichen Meinung;

• politische Erziehung der Gesellschaft oder eines Teils davon;

• Personalrekrutierung für den Staatsapparat, die Gewerkschaften und gesellschaftliche Verbände;

• politische Erziehung;

Innerhalb des politischen Systems können Parteien folgende Funktionen übernehmen:

• Teilnahme an Wahlen;

• Machtkampf, -ausübung und -festigung im verfassungsmäßigen Rahmen;

• Änderung oder Beseitung des bestehenden politischen Systems;

• Unterstützung der bestehenden Machtelite im Staat. In diesem Fall besteht die Hauptaufgabe der Partei in der Mobilisierung der Massen zur Unterstützung der staatlichen Machtorgane;

• umfassende Beteiligung am Leben der sozialen Gruppe, deren Interessen die Partei vertritt. Für solche Parteien ist die Ausübung der Staatsmacht nicht die einzige Funktion. In diesem Falle stellen sie nicht nur Instrumente des Machtkampfes, sondern auch Organisationen dar, die Erziehungs-, Aufklärungs-, Kultur-, Sozial- und sonstige Aufgaben erfüllen.

In den modernen demokratischen Ländern gewährleistet der Staat die rechtliche Institutionalisierung der politischen Parteien und Parteiensysteme. Traditionelle rechtliche Regelungen politischer Aktivitäten umfassen die Funktionen des Staates und den Bereich der politischen Freiheiten mit bestimmten Einschränkungen. Die Institutionalisierung der politischen Parteien vor allem durch die Verfassung ist in den demokratischen Ländern auf die grundlegende Rolle, die sie im staatlichen System spielen, zurückzuführen.

Auch das Bestreben, politischen Parteien Schrankenbereiche zu setzen, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Grundprinzipien und Ziele des Staates garantieren, ist damit verbunden. Es soll z.B.

Politische Parteien in der modernen Gesellschaft gewährleistet werden, dass die demokratischen Freiheiten und Verfahren nicht zur Beseitigung der demokratischen Staatsordnung missbraucht werden.

In demokratischen Staaten umfasst die rechtliche Regelung der politischen Parteien folgende

Bereiche:

• verfassungsrechtliche Sanktionierung der Stellung der Partei im gesellschaftlichen Leben (Wahlbeteiligung, Gestaltung des politischen Willens des Volkes, Recht auf Gesetzesinitiative, Recht auf Anrufung des Verfassungsgerichts, Recht zur außerparlamentarischen politischen Betätigung, usw.);

• Bedingungen für die Tätigkeit der Parteien im politischen System (Verfahren zur Eintragung und Auflösung der Parteien, Verbot von Gewaltpropaganda, Rassen- und Klassenintoleranz, Verbot der Gründung von Clan-, Religions-, Separatisten- und Regionalparteien, Regulierung der finanziellen Tätigkeit der Parteien oder ihrer demokratischen Organisationsstruktur, usw.);

• Teilnahme der politischen Parteien an der Umsetzung der Wahlprozeduren (Verfahren zur Kandidatenaufstellung, Begrenzung der Ausgaben für die Wahlkampagne und Zugang zu Medien während des Wahlkampfes, usw.);

• Verfahren zur Vertretung der Parteien in den staatlichen Machtorganen (Beteiligungsformen der Parteiabgeordneten in der Parlamentsarbeit, Verpflichtungen des Parlaments und anderer staatlicher Organe den Parteiabgeordneten gegenüber, Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei, imperatives oder nicht imperatives Mandat usw.);

• Finanzierung der politischen Parteien;



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