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FRAGE 85

Gemeinschaftsmarke (und der Vorschlag einer Verordnung)

Jahrbuch 1985/II, Seiten 106 - 107 Q85

Präsidentenrat von Mailand, 6. - 8. Dezember 1984

FRAGE Q85

Gemeinschaftsmarke (und der Vorschlag einer Verordnung)

Entschliessung

1. Der Präsidentenrat billigt die Arbeiten des Ausschusses 85.

2. Der Präsidentenrat befürwortet die Fortsetzung des Studiums, namentlich mit der

WIPO, einer eventuellen Variante zum Madrider Abkommen, die den Beitritt neuer Länder ermöglichen würde und bei der die nationale Basis der internationalen Eintragung mit der Gemeinschaftsmarke verknüpft wäre.

3. Der Präsidentenrat beschliesst, das Studium der folgenden Punkte fortzusetzen:

- Die nationale Basis der internationalen Eintragung würde bestehen aus einer nationalen Anmeldung, ohne dass diese notwendigerweise bereits zu einer Eintragung geführt hat;

- die Abschaffung oder die Beibehaltung der Abhängigkeit der internationalen Marke von der nationalen Marke;

- die vorläufige Schutzverweigerung und die Frist, binnen welcher sie mitgeteilt werden muss.

4. Der Präsidentenrat beschliesst, das Studium der Frage einer möglichen Verknüpfung zwischen der Gemeinschaftsmarke, dem gegenwärtigen Madrider Abkommen und/oder dem neuen internationalen Abkommen fortzusetzen.

********* FRAGE 85 Gemeinschaftsmarke (und der Vorschlag einer Verordnung) Jahrbuch 1985/III, Seiten 351 - 360 Q 85 Geschäftsführender Ausschuss von Rio de Janeiro, 13. - 18. Mai 1985 FRAGE Q85 Gemeinschaftsmarke (und der Vorschlag einer Verordnung) Entschliessung (KOM (84) 470 endg.) A. Vorbemerkung Die IVfgR stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vielen der von der IVfgR in ihren früheren Stellungnahmen geäusserten Bedenken und Änderungsvorschlägen Rechnung getragen hat. Insgesamt stellt die geänderte Fassung des Vorschlags für eine Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Textfassung vom 31. Juli 1984) eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vom 25. November 1980 dar. Die IVfgR begrüsst es ferner, dass die gegenwärtig mit der Beratung des Verordnungsvorschlages befasste Gruppe des Ministerrats frühere Bemerkungen der IVfgR jedenfalls teilweise berücksichtigt hat. Die IVfgR bekräftigt ihren Wunsch, dass die Verordnung so bald als möglich verabschiedet wird, und bittet daher die zuständigen Behörden, die Arbeiten beschleunigt fortzuführen. Im Hinblick auf die grosse Bedeutung, die dem künftigen Markenrechtssystem der Gemeinschaft für die in der IVfgR zusammengeschlossenen interessierten Kreise innerhalb und ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft zukommt, hat die IVfgR die gegenwärtig im Rahmen des Ministerrats diskutierten Texte noch einmal einer eingehenden Überprüfung unterzogen.

Sie erlaubt sich, das Ergebnis ihrer Überprüfung dem Sekretariat des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte um Berücksichtigung zuzuleiten.

B. Allgemeine Bemerkungen

Um unnötige Schwierigkeiten bei der Interpretation des Textes der Verordnung zu vermeiden, würde die IVfgR es begrüssen, wenn die nicht immer einheitliche Terminologie vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung überprüft und der allgemein anerkannten Begriffsbildung des Markenrechts angepasst werden könnte. So ist etwa darauf hinzuweisen, dass nicht die Marke, sondern ihre Eintragung das ausschliessliche Recht entstehen lässt (vgl. etwa Art. 8).

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die deutschen, englischen und französischen Fassungen des geänderten Vorschlags nicht immer übereinstimmen, jedenfalls an einigen Stellen zu Zweifeln Anlass geben.

C. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1 Wie die IVfgR bereits in ihrer Stellungnahme von 1981 betont hat, ist es ein allgemein anerkannter Grundsatz des Markenrechts, dass die Eintragung einer Marke ihrem Inhaber nicht das positive Recht gewährt, seine Marke ohne Berücksichtigung älterer Rechte Dritter zu benutzen. Will man die nationalen und sonstigen Kennzeichenrechte Dritter und ihre Durchsetzung gegenüber Verletzungen nicht unangemessen beeinträchtigen, muss dieser Grundsatz auch für die Gemeinschaftsmarke und ihre Benutzung im Gemeinsamen Markt gelten. Die IVfgR hält daher an ihrer Auffassung fest, dass in Art. 1 Abs. 2 der letzte Satz („ihre Benutzung kann nur für dieses Gebiet untersagt werden“) ersatzlos gestrichen wird; in jedem Falle müsste klargestellt werden, dass das Prinzip der einheitlichen Benutzbarkeit der Gemeinschaftsmarke auf dem Gesamtgebiet der Gemeinschaft dort nicht gilt, wo die Verordnung Ausnahmen von diesem Prinzip zulässt (vgl. hierzu die Bemerkungen zu Art. 82).

Artikel 4 Die IVfgR ist der Auffassung, dass für den Markenschutz der Angehörigen von Staaten, die weder der Pariser Verbandsübereinkunft angehören noch eine Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft besitzen, aus Gründen der Rechtssicherheit am Prinzip der formellen Reziprozität festgehalten werden sollte. Es wird auf die 1981 vorgeschlagene Fassung des Art. 4 Abs. 1 (c) 2. Alternative verwiesen.

Artikel 6 Die in Art. 6 Abs. 1 enthaltene Verweisung auf Art. 4 sollte gestrichen werden. Wie schon in der Stellungnahme von 1981 betont, ist das Fehlen der in Art. 4 geregelten Anmeldeberechtigung kein Eintragungshindernis, das die Marke selbst betrifft.





Die IVfgR weist erneut darauf hin, dass es nicht gerechtfertigt ist, einem Zeichen nur deshalb den Schutz zu verweigern, weil es sekundäre Merkmale (besser wäre: Eigenschaften) der Ware oder der Dienstleistung beschreibt. Ein derartiges Ergebnis liesse sich vermeiden, wenn man Art. 6 Abs. 1 (a) auf sonstige „wesentliche“ Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung beschränkt.

Um den Gedanken des sogenannten Freihaltebedürfnisses in allen Textfassungen klar zum Ausdruck zu bringen, schlägt die IVfgR erneut vor, in Art. 6 Abs. 1 (a) die englische und französische Fassung der deutschen Fassung („benötigt werden können“) dadurch anzupassen, dass die Ausdrücke „may be reauisite“ durch „may be needed“ und der Ausdruck „pouvant être requis“ durch „pouvant être nécessaire“ zu ersetzen.

Zu Art. 6 Abs. 2 (a) verweist die IVfgR auf ihre frühere Stellungnahme und bemerkt, dass die Form der Ware oder ihrer Verpackung, die (irgendeine) technische Wirkung zur Folge hat, nicht von der Eintragung ausgeschlossen werden sollte, da auch solche Formen Unterscheidungskraft haben können. Ähnlich wie in ihrer Stellungnahme von 1981 schlägt die IVfgR daher vor, den besonderen Ausschlussgrund des Art.6 Abs. 2 (a) auf solche Formen der Ware oder ihrer Verpackung zu beschränken, die durch die Art der Ware oder ihre technische Funktion bedingt sind (französisch: „qui sont imposées par la nature même du produit ou le résultat technique de celle-ci“ ; englisch: „which are determined by the nature of the goods themselves or its technical function“.

In Art. 6 Abs. 2 (b) fehlt in der französischen Fassung das Wort „géographique“.

Zu Art. 6 Abs. 4 weist die IVfgR erneut darauf hin, dass eine Marke auch in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 (d), den sogenannten „Freizeichen“, durch Benutzung seitens eines einzelnen Unternehmens die ihr nicht oder nicht mehr innewohnende Unterscheidungskraft wieder erlangen kann. Art. 6 Abs. 4 muss daher auf den gesamten Absatz 1 Bezug nehmen.

Artikel 7 Die IVfgR war in ihren bisherigen Stellungnahmen davon ausgegangen, dass gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Widerspruch nur aus eingetragenen Marken und notorisch bekannten Marken im Sinne des Art. 6bis PVÜ erhoben werden kann. Im Hinblick darauf, dass mehrere ihrer Landesgruppen ebenso wie das Europäische Parlament sich mit Nachdruck für die Einbeziehung nicht eingetragener Kennzeichen und sonstiger älterer Rechte (sog. common law rights) in das Widerspruchsverfahren ausgesprochen haben, hat die IVfgR diese Frage noch einmal überprüft. Sie erklärt sich nunmehr mehrheitlich mit der Einbeziehung älterer Zeichenrechte im Sinne des Art. 7 Abs. 2 (d) einverstanden.

Um aber das Eintragungsverfahren nicht unangemessen zu komplizieren und zu verlängern, sollte, gegebenenfalls in der Ausführungsordnung, folgendes vorgesehen werden:

In Fällen, in denen Widerspruch sowohl aus registrierten wie aus nicht registrierten Kennzeichen eingelegt wird, sollte in einer ersten Verfahrensstufe zunächst geprüft werden, ob der Widerspruch aufgrund der registrierten Widerspruchszeichen Erfolg hat, was von nationalen Markenämtern im nationalen Verfahren schon jetzt praktiziert wird.

In Fällen, in denen es für den Erfolg des Widerspruchs auf nicht registrierte Kennzeichen ankommt, sollte dem Widerspruch nur stattgegeben werden, wenn der Widersprechende dem Markenamt die Existenz und den Schutzumfang des älteren Kennzeichenrechts darlegt und nachweist, ohne dass das Markenamt eigene Ermittlungen anstellen oder eine langwierige Beweisaufnahme durchführen muss.

Was die in Art. 7 Abs. 2 (e) genannten sonstigen älteren Rechte (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte usw.) betrifft, so ist die IVfgR überwiegend der Meinung, dass diese zwar seltenen, aber rechtlich sehr schwierigen Fälle dem Nichtigkeitsverfahren vor dem Markenamt oder einem ordentlichen Gericht vorbehalten bleiben sollen.

Was den in Art. 7 Abs. 1 - und in Art. 8 Abs. 1 - geregelten Schutzumfang betrifft, so stellt die IVfgR zunächst mit Genugtuung fest, dass ihren - auch von der Gruppe des Ministerrats geteilten - Bedenken bezüglich des Erfordernisses einer „ernsthaften“ Verwechslungsgefahr nunmehr Rechnung getragen wurde. Sie ist jedoch der Meinung, dass die in den Erläuterungen zu Art. 7 wiedergegebene Auffassung der Kommission mit der von allen interessierten Kreisen geforderten Streichung des Erfordernisses der „ernsthaften“ Verwechslungsgefahr in Widerspruch steht. Die Erläuterung darf nicht den Anschein erwecken, als habe sich nichts geändert, und sollte daher an den neuen Text angepasst werden. Auch sollte sie nicht den Eindruck erwecken, als ob tatsächlich Verwechslungen nachgewiesen werden müssten; es ist allgemein anerkannt, dass die Gefahr, d.h. die Möglichkeit von Verwechslungen, genügt.

Die IVfgR begrüsst es, dass sowohl in Art. 7 wie in Art. 8 Abs. 1 der Fall der Benutzung einer identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen als ein klarer Kollisionsfall gesondert geregelt worden ist, ohne dass eine Verwechslungsgefahr bestehen muss [Buchst. (a)]. Sie hat jedoch ernste Bedenken gegen die in den Buchstaben (b) und (c) vorgenommene Aufspaltung der übrigen Kollisionsfälle in zwei Alternativen. Hierdurch kann leicht der irrige Eindruck entstehen, dass der in Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 (c) geregelte Fall der Benutzung eines ähnlichen Zeichens für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, der in der Praxis den ganz überwiegenden Fall einer Markenkollision bildet, gegenüber den in Buchstaben (a) und (b) geregelten Alternativen besonders zurückhaltend zu beurteilen ist. Auch aus Gründen redaktioneller Klarheit ist eine zusammenfassende Regelung sowohl in Art. 7 wie in Art. 8 vorzuziehen. Die IVfgR verweist hierzu auf ihre Stellungnahme von 1981 und die dort vorgeschlagene Zweiteilung der Tatbestände.

Artikel 8 Zu Art. 8 Abs. 1 Satz 1 erinnert die IVfgR daran, dass dieser grundlegende Satz terminologisch korrekt formuliert werden sollte, nämlich wie folgt: „Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschliessliches Recht an dem für die bezeichneten Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Zeichen“.

Zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. (a)-(c) wird auf die Stellungnahme zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. (a)c) verwiesen. Die Fassung beider Vorschriften muss einander angeglichen werden.

Zu Art. 8 Abs. 1 (d) ist die IVfgR der Meinung, dass nicht nur die ungerechtfertigte Ausbeutung des guten Rufs, sondern auch die unabhängige von dieser mögliche Verwässerungsgefahr der Marke erfasst werden soll. Die IVfgR schlägt daher vor, den letzten Halbsatz von Art. 8 Abs. 1 (d) wie folgt zu ändern: «.. wenn die Gemeinschaftsmarke eine in der Gemeinschaft berühmte Marke ist und eine solche Benutzung den guten Ruf der Gemeinschaftsmarke ungerechtfertigt ausnutzt, ihre Unterscheidungskraft beeinträchtigt oder ihr Ansehen schädigt».

Zu Art. 8 Abs. 2 (c) wiederholt die IVfgR ihre Forderung, die Benutzung der Gemeinschaftsmarke in der Werbung als einen in der Praxis immer wichtiger werdenden Fall der Markenverletzung ausdrücklich aufzuführen. Nachdem in der EG-Richtlinie über täuschende Werbung 1984 ein ausdrückliches Gebot der Zulassung vergleichender Werbung nicht mehr enthalten ist, ist nach Auffassung der IVfgR keinerlei Grund mehr ersichtlich, die werbemässige Benutzung einer Marke nicht als einen Verletzungstatbestand aufzuführen.

Artikel 10 Ebenso wie in Art. 8 sollte auch in Art. 10 terminologisch klargestellt werden, dass nicht die Marke, sondern ihre Eintragung das Verbotsrecht gewährt. Aus den bereits zu Art. 6 Abs. 1 (a) genannten Gründen wäre auch in Art. 10 (b) klarzustellen, dass eine Beschränkung der Wirkung der Gemeinschaftsmarkeneintragung nur bei einer beschreibenden Angabe über andere wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.

Artikel 11 Die IVfgR stellt mit Genugtuung fest, dass die Neufassung des Art. 11 Abs. 1 den von der grossen Mehrheit ihrer Landesgruppe geäusserten und in früheren Stellungnahmen der IVfgR formulierten Bedenken gegen den Grundsatz der internationalen Erschöpfung Rechnung trägt. Sie begrüsst es, dass die Frage der Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke in der Verordnung nur für diejenigen Fälle geregelt ist, in denen die Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden ist. Die IVfgR macht jedoch darauf aufmerksam, dass auch die gegenwärtige Fassung des Art. 11 Abs. 1 Interpretationsmöglichkeiten offenlässt, die gegebenenfalls vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft geklärt werden müssten.

In bezug auf Art. 11 Abs. 2 begrüsst die IVfgR die Streichung der sehr einschränkend formulierten Ausnahmevorschrift des Buchstabens (c), die eine überflüssige Kodifizierung eines vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Einzelfalls darstellte. Durch den Wegfall dieser Bestimmung ist aber nach Auffassung der IVfgR noch nicht ausreichend klargestellt, dass das Recht zur Anbringung der Marke auf den Waren oder ihrer Verpackung in jedem Falle dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke vorbehalten sein muss.



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