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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 11.11.2015 Geschäftszahl W211 1400130-3 Spruch W211 1400130-3/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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11.11.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

11.11.2015

Geschäftszahl

W211 1400130-3

Spruch

W211 1400130-3/22E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX alias XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom

XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 04.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei zusammengefasst an, aus Mogadischu zu stammen und ihr Land wegen des Krieges verlassen zu haben. Im Zusammenhang mit einer gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 04.03.2008 gab die beschwerdeführende Partei als Fluchtmotiv an, dass ihr Vater eine wichtige Rolle in der Regierung gehabt habe. Er habe beim Militär einen höheren Rang innegehabt. Mit Bescheid vom 18.06.2008 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz sei gemäß Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig. Mit Beschluss vom 14.07.2008 wies der Asylgerichtshof die gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde als unzulässig zurück, weil die beschwerdeführende Partei aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des Bezirksgerichtes als minderjährig gegolten habe und die Obsorge ihrem Cousins übertragen worden sei. Der Bescheid sei daher nicht rechtswirksam zugestellt worden. Das Verfahren wurde am 30.06.2009 zugelassen.

2. Am 10.11.2009 wurde die beschwerdeführende Partei durch die belangte Behörde einvernommen und brachte soweit wesentlich vor, in Mogadischu im Elternhaus im Bezirk XXXX gelebt zu haben. Sie habe am 25.06.2007 ihr Elternhaus und Somalia verlassen; seither habe sie keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern gehabt. Sie habe in Somalia vier Brüder und eine Schwester, mit denen sie ebenfalls nicht mehr in Kontakt stehe. Sie besuche jede zweite Woche ihren Cousin. In Somalia sei die Familie nicht reich, aber auch nicht arm gewesen. Ihr Vater habe eine eigene Elektronikfirma gehabt. Sie habe ein Jahr die Schule besucht, danach habe ihr Vater sie zuhause unterrichtet. Es habe damals viele bewaffnete Leute in Mogadischu gegeben, und die beschwerdeführende Partei hätte von diesen getötet werden können.

www.ris.bka.gv.at

–  –  –

Nach dem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass am 25.06.2007 eine bewaffnete Gruppe einen Computer zur Reparatur in die Firma gebracht habe. Sie sei damals alleine im Geschäft gewesen.

Es sei ihr nicht gelungen, den Computer zu reparieren. Die Männer seien daraufhin ganz nervös geworden und haben gemeint, dass, wenn die beschwerdeführende Partei den Computer nicht reparieren könne, sie erschossen werden würde. Nach dieser Drohung habe sie ihren Vater angerufen, der ihr geraten habe, die Männer zu vertrösten und auf Ersatzteile zu verweisen. Die Männer hätten daraufhin das Geschäft verlassen. Aus Angst habe die beschwerdeführende Partei sogleich Mogadischu verlassen. Es sei noch 10:00 Uhr vormittags gewesen, die Männer seien im Geschäft verblieben und haben weiter gewartet. Die beschwerdeführende Partei habe ihnen gesagt, dass sie die Teile besorgen würde, was nicht gestimmt habe. Ein Mitarbeiter sei im Geschäft geblieben.

Als die beschwerdeführende Partei gegen 17:00 Uhr nicht wieder ins Geschäft zurückgekehrt sei, haben die Männer den Mitarbeiter einfach erschossen. Die beschwerdeführende Partei glaube, dass die Männer der Al Shabaab angehört haben. Es seien damals vier Männer ins Geschäft gekommen. In einem Auto haben sich noch mehr Männer befunden. Die beschwerdeführende Partei sei aus Mogadischu in das Dorf XXXX gefahren, wo sie sich zwei Tage aufgehalten habe. Sie sei dort bei einem Onkel mütterlicherseits gewesen. Zuerst sei sie nachhause gegangen und habe gepackt. Als sie in XXXX angekommen sei, habe sie angerufen. Da habe man ihr gesagt, dass der Mitarbeiter erschossen worden wäre. Sie sei zwei Tage bei ihrem Onkel gewesen, bevor sie sich mit einem LKW nach Äthiopien begeben habe. In Somalia würde die beschwerdeführende Partei befürchten, so wie ihr Mitarbeiter getötet zu werden. Auf die Frage, warum die beschwerdeführende Partei nicht bei ihrem Onkel in XXXX geblieben sei, gab sie an, dass die Gruppe Al Shabaab dort auch präsent gewesen sei. Die Frage, ob die beschwerdeführende Partei aufgrund ihrer Rasse bzw. Ethnie oder Stammeszugehörigkeit verfolgt gewesen sei, wurde verneint. Sie glaube, dass sie auch nach zehn Jahren noch wegen der fehlenden Reparatur des Computers getötet werden würde, wenn sie nach Somalia zurückkehre. Der Computer sei für diese Männer sehr wichtig gewesen. Die beschwerdeführende Partei gab weiter an, zum Stamm der Midgaan zu gehören. Sie wisse nicht, ob viele oder wenige Midgaan in Mogadischu leben würden. Auf Nachfrage gab die beschwerdeführende Partei an, dass zum Clan der Midgaan der Clan der Tumaal und zu diesem wiederum der Clan der Calas gehöre. Sie könne das Verhältnis der Midgaan mit den Hawiye nicht beschreiben. Sie seien eine Minderheit.





In einer schriftlichen Stellungnahme vom 18.11.2009 wurde ausgeführt, dass gewünschte Änderungen im Protokoll nach der Rückübersetzung nicht vorgenommen worden seien. Die beschwerdeführende Partei habe nie gesagt, dass die Midgaan zu den Tumaal gehören würden, dies wäre unrichtig. Richtig wäre, dass die Midgaan und die Tumaal kleine, schutzlose Clans seien, die von großen Clans unterdrückt und gefährdet wären.

3. Mit Bescheid vom 15.01.2010 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.).

Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, und mit Erkenntnis vom 05.03.2012 wurde jener Spruchpunkt I. gemäß § 66 Abs. 2 AVG vom Asylgerichtshof behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Es wurde unter anderem ausgeführt, dass es einer eingehenden Befragung der beschwerdeführenden Partei zu ihrer Einstellung hinsichtlich der Gruppe Al Shabaab bedurft hätte.

4. Am 03.04.2012 wurde die beschwerdeführende Partei also erneut einvernommen und gab soweit wesentlich an, dass jemand an jenem Tag einen Computer zur Reparatur ins Geschäft gebracht habe, in dem sie damals alleine gewesen sei. Die besagten Personen seien bewaffnet gewesen. Die Festplatte des Computers sei kaputt gewesen, und die beschwerdeführende Partei habe sie nicht reparieren können. Die bewaffneten Personen haben ihr gesagt, dass sich auf der Festplatte Daten befinden würden, und wenn diese verloren gingen, würde auch die beschwerdeführende Partei verloren sein. Sie habe dann dem Mitarbeiter gesagt, der zwischenzeitlich gekommen sei, dass er im Geschäft bleiben solle, während sie selbst Ersatzteile besorge. Die Idee, die Männer mit den Ersatzteilen zu vertrösten, habe sie selbst gesagt gehabt. Sie habe darin die einzige Möglichkeit gesehen, um aus dem Geschäft zu kommen. Es seien fünf Personen gewesen, gesehen habe sie nur vier; einer sei im Auto geblieben. Die beschwerdeführende Partei habe also gegen 10:00 Uhr das Geschäft verlassen, sei nachhause gegangen und anschließend in einen Callshop, von dem aus sie den Kollegen angerufen habe. Gleich danach sei sie zu ihrem Onkel nach XXXX gefahren. Sie habe Angst um ihr Leben gehabt. Die Männer haben Tücher getragen, die die Augen freigelassen haben. Einer sei unmaskiert gewesen. Sie habe die Männer nicht gekannt.

Sie gehe davon aus, dass diese Männer der Al Shabaab zugehörig seien. Befragt nach früheren Vorfällen gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihr ungefähr ein Jahr vor ihrer Ausreise das Telefon weggenommen worden sei. Einmal sei auch das Geschäft des Vaters ausgeraubt worden. Auf die Frage, wie die beschwerdeführende Partei persönlich zur Al Shabaab stehe, gab sie an, dass sie nicht viel Erfahrung mit Al Shabaab gehabt habe. Sie habe keine persönliche Haltung zu Al Shabaab. Sie könne nur sagen, dass sie gehört habe, dass Al Shabaab für www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 26 Bundesverwaltungsgericht 11.11.2015 die Tötung von vielen Personen verantwortlich sei. Bei einem Verbleib in Somalia hätte sie befürchtet, umgebracht zu werden, und zwar von den Männern, deren Computer sie hätte reparieren sollen. In XXXX sei Al Shabaab auch präsent gewesen. Auf die Frage, ob es persönliche Verfolgungen aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit gegeben habe, meinte sie, dass dies so gewesen sei. Die Handy-Wegnahme und Plünderung des Geschäfts seien ethnisch motiviert gewesen. Die Diebe bzw. Plünderer hätten zur Oberschicht, sie zur Unterschicht gehört. Sie gehöre zum Stamm der Midgaan. Im Falle einer heutigen Rückkehr fürchte die beschwerdeführende Partei, von Al Shabaab getötet zu werden. Man würde sie immer noch verfolgen, auch in 50 Jahren.

5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 04.01.2008 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die Identität inklusive der Clanzugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei nicht feststehen würde. Das Fluchtvorbringen werde nicht festgestellt, weil den diesbezüglichen Ausführungen die Glaubhaftigkeit zu versagen gewesen sei. Beweiswürdigend befand die belangte Behörde das Vorbringen für widersprüchlich und teilweise wenig plausibel.

6. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass aus den aktuellen Länderinformationen hervorgegangen sei, dass die Midgaan von Mehrheitsclans unterdrückt würden. Aus diesen Mehrheitsclans seien auch Al Shabaab hervorgegangen. Es müsse demnach genügen glaubhaft zu machen, aus Südsomalia bzw. der Hauptstadt zu kommen, um gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Konventionsflüchtling anerkannt zu werden. Es sei notorisch bekannt, dass in den Landesteilen der Herkunft der beschwerdeführenden Partei totale Anarchie herrsche. Es werde beantragt, der Asylgerichtshof möge einen Sachverständigen beiziehen, der die Clanzugehörigkeit prüfe und eine Aussage dahingehend treffe, ob der Clan der beschwerdeführenden Partei in Mogadischu Schutzgelderpressungen der Al Shabaab schutzlos ausgesetzt sei.

In einer Beschwerdeergänzung vom 01.07.2013 wurde weiter ausgeführt, dass Al Shabaab immer noch in Mogadischu aktiv sei und dort gezielt Anschläge vornehmen würde. Personen, die öffentlich eine negative Meinung zu Al Shabaab zum Ausdruck bringen würden, seien gefährdet. Der Umstand, dass die beschwerdeführende Partei in dem Computergeschäft gearbeitet habe, sei seinem Umfeld bekannt gewesen. Der fluchtauslösende Vorfall habe Publizität erreicht. Die beschwerdeführende Partei habe begründete Furcht vor Racheakten durch Al Shabaab, weil sich wichtige Dateien auf dem Computer befunden haben. Da der Vorfall einer gewissen Öffentlichkeit bekannt geworden sei, sei zu befürchten, dass Al Shabaab ein Exempel an der beschwerdeführenden Partei statuieren könnte. In weiterer Folge ging die Beschwerdeergänzung zu angeblichen Widersprüchen in den Einvernahmen im Detail ein. Es werde schließlich die Einvernahme dreier Zeugen dahingehend beantragt, dass die beschwerdeführende Partei den Midgaan angehöre und die Familie ein Computerreparaturgeschäft in Mogadischu gehabt habe.

Am 03.09.2014 wurde eine Stellungnahme zu damals aktuellen Länderinformationen zugesandt. Der Umstand, dass Al Shabaab aus Mogadischu im August 2011 abgezogen sei, ließe den Rückschluss nicht zu, dass Einzelpersonen in Mogadischu durch Al Shabaab nicht mehr verfolgt würden. Es gebe nach wie vor eine verdeckte Präsenz der Al Shabaab in Mogadischu. Insbesondere sei die Clanzugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei zu den Midgaan wesentlich. Sie würden unter schwierigen sozialen Bedingungen leben und seien wirtschaftlich, politisch und sozial oft ausgegrenzt. Es werde auf die Beweisanträge vom 01.07.2013 verweisen.

7. Mit Schreiben vom 01.10.2015 wurden die beschwerdeführende Partei, ihre Vertretung und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 22.10.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 05.10.2015 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt.

9. Am 22.10.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei und ihrer Vertretung eine mündliche Verhandlung durch. Die beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise an wie folgt [evtl. Rechtsschreib- oder Tippfehler

vom Bundesverwaltungsgericht korrigiert]:

–  –  –

" [...] R: Haben Sie Familienangehörige, die Sie in Djibouti und Äthiopien besucht haben?

P: Ich suche meinen Vater in Djibouti. In Äthiopien suche ich meine ganze Familie.

R: Haben Sie sie gefunden?

P: Nein, ich habe sie nicht gefunden. Ich habe auch beim Roten Kreuz angefragt.

R: Gibt es noch Familienmitglieder, die in Somalia leben?

P: Nein, es gibt dort meines Wissens niemanden mehr.



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