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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 10.11.2015 Geschäftszahl W211 1434137-1 Spruch W211 1434137-1/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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10.11.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

10.11.2015

Geschäftszahl

W211 1434137-1

Spruch

W211 1434137-1/25E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, nach Durchführung einer

mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen.

II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 10.11.2016 erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 23.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.06.2012 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich an, in Mogadischu in Somalia geboren und ledig zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Shikal an. Ihr Vater sei verstorben; in Äthiopien würden ihre Mutter und vier Halbgeschwister leben. Sie habe Somalia im April 2012 mit einem Flugzeug nach Nairobi verlassen. Als Fluchtgrund gab die beschwerdeführende Partei an, von der Gruppe Al Shabaab entführt, vergewaltigt, missbraucht und körperlich verletzt worden zu sein. Sie werde von dieser Gruppe nach wie vor bedroht und verfolgt. Nach diesen Ereignissen sei sie mit ihrer Familie nach Äthiopien geflüchtet, wo sie aber auch nicht habe leben können. Ihre Mutter und ihre Geschwister würden nun in einem Flüchtlingslager in Äthiopien leben.

Ihr Vater sei von dieser Gruppe getötet worden, weil er als Soldat bei der Regierung gearbeitet habe. Sie selbst habe ihre Mutter um Hilfe gebeten, die ein Haus verkauft habe, um ihr die Flucht zu ermöglichen.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 39 Bundesverwaltungsgericht 10.11.2015

3. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 28.06.2012 führte die beschwerdeführende Partei aus, dass ihr Vater Polizist gewesen sei. Ihre Mutter habe deswegen Angst um das Leben der beschwerdeführenden Partei gehabt und habe sie bei ihrer Flucht nach Äthiopien im Jahr 1991 mitgenommen. Sie könne nicht ausschließen, dass ihr Leben in Somalia in Gefahr wäre, weil ihr Vater Polizist gewesen sei. Ihre Halbgeschwister seien alle in Äthiopien zur Welt gekommen. Die beschwerdeführende Partei habe von 1991 bis 2006 in Äthiopien gelebt. Im Jahr 2006 seien ihre Mutter, ihre Geschwister und sie selbst nach Somalia zurückgekehrt. Im Jahr 2006 seien äthiopische Soldaten in Somalia einmarschiert, um der somalischen Regierung zu helfen. Sie seien damals nach Somalia zurückgegangen, weil jedes Mal, wenn ein Äthiopier in Somalia getötet worden sei, die Familie in Äthiopien Schwierigkeiten gekommen habe. Sie habe also von 2006 bis zu ihrer Flucht in Somalia gelebt. Sie gehöre zu den Shikal Lobogi. Weiter befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihre Mutter kein Mobiltelefon habe. Es gebe aber eine Freundin der Mutter in Addis Abeba, deren Nummer die beschwerdeführende Partei kennen würde.

4. Am 29.11.2012 wurde die beschwerdeführende Partei erneut einvernommen. Sie gab soweit wesentlich weiter an, dass ihre Mutter in Somalia als Gemüseverkäuferin die Familie versorgt habe. In Mogadischu habe die Familie im Bezirk Hamar Weyne gelebt. Die Familie sei Ende 2006 nach Mogadischu gezogen und habe dort ein Monat gelebt, bevor sie wieder nach Äthiopien zurückgegangen sei. Die beschwerdeführende Partei sei von Al Shabaab entführt worden, das sei ca. ein Monat, nachdem sie wieder zurückgekommen sei, geschehen. Sie sei nachmittags vor der Eingangstür gestanden, und seien drei Mitglieder dieser Gruppe zu ihr gekommen und haben sie gefragt, wer sie sei. Einer von ihnen habe den Vater der beschwerdeführenden Partei gekannt, der während des alten Regimes als Polizist gearbeitet habe. Die Al Shabaab Mitglieder haben sie dann an der Hand genommen und zu einem Auto gebracht. Man habe ihr die Augen verbunden und sie nach kurzer Fahrt in ein altes Haus gebracht. Einer der Mitglieder sei bei ihr geblieben und auf sie losgegangen. Sie habe sich gewehrt, sei dann aber doch vergewaltigt und verletzt worden. Danach sei er weggegangen, die beschwerdeführende Partei sei auch nach draußen gegangen und habe eine Frau gesehen und diese gefragt, wo sie eigentlich sei und wie sie in den Bezirk Hamar Weyne kommen könne. Ihre Mutter habe einen Schock bekommen, als sie sie gesehen habe. Die Familie habe dann beschlossen, nach Äthiopien zurückzugehen. Dort habe sie bis ins Jahr 2012 gelebt. Sie habe in Äthiopien nicht zu Schule gehen und ihr Leben nicht planen können. Sie sei dann wieder nach Somalia zurückgegangen. Ein genaues Datum könne sie nicht angeben, weil sie nicht lesen oder schreiben könne. Sie habe in Mogadischu niemanden gekannt; ihre Mutter habe sie zu ihrer besten Freundin im Bezirk Kilometer 4 geschickt. Die beschwerdeführende Partei habe dann bei dieser Freundin gelebt. Als sie zurückgegangen sei und ihre Zukunft habe aufbauen wollen, habe es viele Probleme gegeben. Es seien noch immer die Islamisten und die Übergangsregierung an der Macht gewesen. So habe sie wieder Angst bekommen und sich entschlossen wegzugehen. Die Freundin der Mutter habe dann einen Schlepper ausgesucht, der sie wegbringen sollte. Ihre Mutter habe dafür ein Grundstück in Mogadischu verkauft. Zu ihrer Mutter habe sie seit ihrer Ausreise keinen Kontakt mehr. Auf die Frage, was passieren würde, wenn sie nach Somalia zurückkehren müsste, meinte die beschwerdeführende Partei, dass sie Angst um ihr Leben habe, weil das Land noch immer kein sicheres Land sei. Nach Äthiopien könne die beschwerdeführende Partei nicht zurück, denn ihre Mutter lebe dort auch illegal. Sie habe in Somalia keine Angehörigen mehr. Nach der Rückübersetzung korrigierte die beschwerdeführende Partei, dass sie im Jahr 2012 nicht bei einer Freundin der Mutter, sondern bei ihrer Freundin in Mogadischu gelebt habe.





5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei eine Staatsangehörige Somalias und eine Zugehörige der Volksgruppe der Shikal Lobogi sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführende Partei im Herkunftsstaat einer Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Der vorgebrachte Sachverhalt hinsichtlich einer Verfolgung oder Bedrohung sei nicht glaubhaft. Die beschwerdeführende Partei sei eine junge arbeitsfähige Frau mit Schulbildung und Berufserfahrung. Sie könne in ihrem Herkunftsstaat für einen Lebensunterhalt aufkommen. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zur Situation in Somalia.

6. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst bzw. ergänzend ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei aufgrund der Erlebnisse im Jahr 2006 immer noch unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden würde. Im Jahr 2009 habe ein ca. fünfzigjähriger Mann aus einem äthiopischen Dorf die beschwerdeführende Partei heiraten wollen. Diese habe abgelehnt, worauf er sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen und mit dem Tode bedroht habe. Die beschwerdeführende Partei sei schwanger geworden und habe abgetrieben. Nach diesem Übergriff sei das Leben in Äthiopien unerträglich geworden. Die Beschwerde www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 39 Bundesverwaltungsgericht 10.11.2015 monierte weiter, dass die beschwerdeführende Partei trotz des erkennbaren Eingriffs in ihre sexuelle Selbstbestimmung z.B. durch männliche Dolmetscher einvernommen worden sei. Die Behörde habe es unterlassen, sich mit dem gesamten Vorbringen der beschwerdeführenden Partei auseinanderzusetzen. Die beschwerdeführende Partei habe angegeben, weder lesen noch schreiben zu können und nie die Schule besucht zu haben. Die Erstbehörde sei dennoch von einer Schul- und Berufserfahrung der beschwerdeführenden Partei ausgegangen. Sie habe weiter in Somalia keine Angehörigen. Sie habe aufgrund der nachvollziehbaren Angst vor den einvernehmenden Polizisten unwahre Angaben bezüglich ihrer Reiseroute in Europa gemacht. Die beschwerdeführende Partei sei im Jahr 2006 von Anhängen der Al Shabaab entführt und vergewaltigt worden.

Die belangte Behörde habe verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, im Rahmen einer Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein können. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht, weil sie ihr Überleben in Mogadischu nur habe sichern können, indem sie bei der Familie ihrer Freundin Unterkunft genommen habe. Die belangte Behörde hätte unter Berücksichtigung der Länderberichte zum Schluss kommen müssen, dass der beschwerdeführenden Partei bei einer Rückkehr jegliche Existenzgrundlage entzogen wäre und sie aufgrund der allgemeinen schlechten Sicherheitslage, als auch aufgrund der besonders prekären Situation von Frauen in Somalia einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.

7. Ein Schreiben der Rechtsberaterin der beschwerdeführenden Partei vom 30.12.2013 führt unter anderem aus, dass die beschwerdeführende Partei inzwischen von ihrem Mann, dem ursprünglichen Dolmetscher, getrennt lebe, da dieser sie misshandelt habe. Das Strafverfahren habe mit einem Freispruch geendet. Die beschwerdeführende Partei sei über ein Opferschutzprogramm mittlerweile nach XXXX gezogen und nehme an einer Alphabetisierung teil.

Beigelegt war eine Kursbestätigung vom 19.08.2013 - Deutsch als Fremdsprache; ein Arztbrief vom 02.08.2013 betreffend eine Teilresektion der Labien und ein Arztbrief vom 19.04.2013 betreffend eine Aufnahme wegen Schläge durch ihren Ehemann.

Mit Schreiben vom 04.08.2014 wurden weitere Deutschkursbestätigungen vorgelegt sowie ein ärztlicher Befund vom 23.06.2014 darüber, dass die beschwerdeführende Partei HIV-positiv sei.

Arztbriefe bzw. Ambulanzkarten vom 19.04.2013 und vom 26.06.2014 weisen auf Schwangerschaften hin.

Mit Schreiben vom 02.03.2015 wurden außerdem eine traditionelle islamische Heiratsurkunde vorgelegt, nach welcher die beschwerdeführende Partei am XXXX 2014 einen somalischen Staatsangehörigen geheiratet habe, sowie die Geburtsurkunde eines ihr am XXXX.2015 geborenen Sohnes. Jenem Sohn wurde mit Bescheid vom XXXX.2015 nach seinem Vater gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

8. Mit Schreiben vom 24.08.2015 wurde ein Fristsetzungsantrag mit einer Beschwerdeergänzung eingebracht, in der im Wesentlichen auf die ursprünglichen Beschwerdepunkte verwiesen wurde.

9. Mit Schreiben vom 15.09.2015 wurden die beschwerdeführende Partei, ihr Vertreter und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 20.10.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

10. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 06.10.2015 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt.

11. Am 20.10.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei und ihrer Vertretung eine mündliche Verhandlung durch. Die beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise, um eventuelle Tippfehler

korrigiert, an, wie folgt:

" [...] R: Sie betreffend sind anonyme Hinweise an das Gericht geschickt worden, in denen darauf hingewiesen wird, dass Sie Äthiopierin sind, dass Sie aus dem Dorf XXXXX in der Nähe von XXXX stammen, und dass Sie einige Jahre vor Ihrer Ausreise in Addis Abeba bei einer somalischen Familie gearbeitet haben, weswegen Sie somalisch sprechen können. Ich finde, dass anonyme Hinweise keinen sehr hohen Wert haben. Ich muss aber trotzdem natürlich nachfragen, was Sie dazu zu sagen haben. Und ich sage Ihnen noch dazu, bevor Sie antworten, dass in diesen Briefen auch Telefonnummern angegeben wurden, und zwar angeblich Telefonnummern Ihrer Mutter, dieser Freundin in Addis Abeba und des Arztes, der angeblich Ihre Ausreise

–  –  –

organisiert hat, das ist eine Nummer aus Südafrika. Wir haben die Möglichkeit dort anzurufen und zu fragen, ob diese Telefonnummern zu diesen Personen gehören. Ich möchte zuerst Sie fragen, was Sie dazu sagen.

P: Ich bin eine Somalierin. Meine Familie ist in XXXXXXXX in einem Flüchtlingslager. XXXXXXXXX, mein Exmann hat das gemacht. Er ist ein Dolmetscher und er hat das gemacht, weil er mir Ärger machen möchte, weil ich jetzt einen anderen Mann geheiratet habe. Und er ist schuld, warum ich einen negativen Bescheid bekommen habe. Aber ich bin eine Somalierin. Er ist schuld, warum mir der ganze Ärger geschah. Er sagte mir, ich sollte öfter zum BAA hingehen, um zu wissen, wie weit mein Asylantrag ist, und das letzte Mal hat sich die Frau geärgert, sie sagte mir, dass sie morgen den Bescheid schicken wird und sie hat das am nächsten Tag gleich geschickt. Er hat telefonisch für mich gedolmetscht und hat das unter einem anderen Namen für mich gemacht.



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