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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 29.10.2015 Geschäftszahl W211 1432973-1 Spruch W211 1432973-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ...»

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29.10.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

29.10.2015

Geschäftszahl

W211 1432973-1

Spruch

W211 1432973-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, StA. Somalia, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesasylamtes vom XXXX, nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben, und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXXdamit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die beschwerdeführende Partei an, in XXXX in Somalia geboren, verheiratet zu sein und der Volksgruppe der Tumaal anzugehören. Sie habe acht Jahre die Grund- und Mittelschule in XXXX besucht. In Somalia würden sich sieben Geschwister, die Ehefrau, zwei Söhne und drei Töchter aufhalten. Sie habe Bossaso in Februar 2012 mit einem Flugzeug verlassen.

Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, in Somalia gefoltert und angeschossen worden zu sein. Sie gehöre zu einer Minderheit und habe eine Frau aus einer anderen Schicht geheiratet. Von da an habe sie Probleme gehabt. Mit dieser Frau habe die beschwerdeführende Partei fünf Kinder. Sie sei von anderen Volksgruppen gefoltert worden. Sie habe das lange ausgehalten, weil sie das Land nicht habe verlassen wollen. Die Familie ihrer Frau sage, dass die beschwerdeführende Partei sterben müsse.

3. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 16.01.2013 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich ergänzend an, in Puntland gelebt zu haben. Die letzten drei Jahre habe sie sich in Bossaso aufgehalten. Sie habe das Land 2011 verlassen und sich in Griechenland aufgehalten. In Bossaso habe sie alleine in einem Haus gelebt. Vier ihrer Geschwister leben in XXXX, drei in der Stadt www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 19 Bundesverwaltungsgericht 29.10.2015 XXXX. Diese beiden Städte würden in Puntland liegen. XXXX liege ca. 70 km von Bossaso entfernt. Zuletzt habe sie bei ihrer Ausreise Kontakt mit ihrer Familie gehabt. Sie sei seit 2003 verheiratet und habe fünf Kinder.

Ihre älteste Tochter stamme aus ihrer ersten Ehe. Die ganze Familie sei in XXXX aufhältig. Ihre Kinder und ihrer Frau habe sie vor zwei Jahren zuletzt gesehen. Sie sei einmal von Bossaso nach XXXX auf Besuch gefahren. Wo sich die Mutter ihrer ersten Tochter aufhalte, wisse die beschwerdeführende Partei nicht. Die beschwerdeführende Partei sei seit 2003 geschieden und seit 2003 zum zweiten Mal verheiratet. Ihre älteste Tochter lebe bei ihrer Schwester. Im Jahr 2007 habe sie ihre jetzige Familie verlassen und sei nach Bossaso gezogen. Zwischen 2003 und 2007 habe sie mit ihrer zweiten Frau und den Kindern zusammengelebt. Danach habe sie die Familie nur einmal besucht.

Sie habe ihre Heimat verlassen, weil sie große Probleme mit der Familie ihrer Frau gehabt habe. Ihre Brüder haben der beschwerdeführenden Partei Probleme gemacht und sie in den Kopf geschossen. Dies habe sich am 18.07.2011 ereignet. Sie gehöre den Tumaal an, ihre Frau den Darood, Subclan Warsangeli. Die Brüder haben der beschwerdeführenden Partei die Heirat mit ihrer Schwester vorgeworfen, weil sie einer Minderheit angehöre.

Deswegen habe sie XXXX verlassen. Sie sei im Jahr 2010 nochmals zurückgekehrt. Nach dem Vorfall, bei dem die beschwerdeführende Partei angeschossen worden sei, befragt, gab diese an, dass die Brüder ihr von Anfang an Probleme gemacht haben und sie deswegen XXXX verlassen habe. 2011 seien sie dann nach Bossaso gekommen. Dies habe sich alles in Bossaso abgespielt. Nach konkreten Informationen nachgefragt gab die beschwerdeführende Partei an, bei der XXXX gearbeitet zu haben. Die beiden Schwager seien ins Büro gekommen, wo sie auf die beschwerdeführende Partei geschossen haben. Die Polizei sei gekommen und die Schwager seien weggelaufen. Nachgefragt, ob es vor dem 18.07.2011 schon Vorfälle mit den Brüdern gegeben habe, meinte die beschwerdeführende Partei, dass diese ein paar Mal versucht haben, sie umzubringen. Sie hätten die beschwerdeführende Partei jedoch nicht gefunden. Nachgefragt nach konkreteren Angaben gab die beschwerdeführende Partei an, gehört zu haben, dass nach ihr gesucht werde. Sie kenne ihre zweite Frau schon lange. Ihre Familie habe nichts von der Volksgruppe der beschwerdeführenden Partei gewusst. Nachgefragt führte die beschwerdeführende Partei aus, dass die Familie nicht gewusst habe, dass sie und ihre zweite Frau Kontakt gehabt haben. Die Beziehung habe es seit 2000 gegeben, 2003 sei geheiratet worden. Die Familie der Frau habe von der Volksgruppenzugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei erfahren, als das zweite Kind zur Welt gekommen sei. Man habe verlangt, dass sie sich scheiden lassen. Die Familie habe einen Onkel der beschwerdeführenden Partei kennen gelernt. Die Familie ihrer Frau habe auch mit ihrem Onkel gesprochen, der gesagt habe, dass sie sich scheiden lassen solle. Die Familie ihrer Frau hätte nachgeforscht. Sie seien sich nicht mehr sicher gewesen, dass sie ihrem Clan angehöre. Die Familie der Frau habe den Onkel besucht. Wie ihre Schwager das erfahren haben sollen, wisse die beschwerdeführende Partei nicht. Nachgefragt glaube die beschwerdeführende Partei, dass die Probleme mit den Brüdern ihrer Frau 2008 angefangen haben, nach der Geburt ihres Sohnes. Zwischen 2008 und 2011 seien die Brüder ein paarmal nach Bossaso gekommen. Sie haben ein paarmal mit der beschwerdeführenden Partei gesprochen. Auf die Frage, wieso die Schwager gewusst haben, dass die beschwerdeführende Partei in Bossaso lebe, meinte diese, dass sie gewusst haben, dass sie XXXX verlassen habe. Zweimal seien die Brüder nach Bossaso gekommen. Trotz des Umzugs nach Bossaso haben die Schwager die Scheidung gewollt. Auf die Frage, warum sich die beschwerdeführende Partei nicht scheiden ließ, meinte sie, dass sie dies nicht gewollt habe. Befragt, was die Polizei gemacht habe, meinte die beschwerdeführende Partei, dass die Schwager dann weggefahren seien. Die Polizei habe gewusst, dass es sich bei den Schützen um die Schwager gehandelt habe. Die Schwager hätten sich dann versteckt. Auf die Frage, woher sie dies wisse, meinte die beschwerdeführende Partei, dass ihr dies ihre Familie erzählt habe. Mit der habe sie gesprochen, als sie in Griechenland gewesen sei. Sie habe da mit ihren Schwestern Kontakt gehabt. Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht meinte die beschwerdeführende Partei, dass sie damals gemeint habe, keinen Kontakt mit ihrer Familie zu haben, seitdem sie in Österreich sei. Sie wiederholte, im Juli 2011 aus Somalia ausgereist zu sein. Ihr Vater sei im Jahr 2010 an einem natürlichen Tod gestorben. Den letzten Kontakt zu ihrer Frau habe sie gehabt, als in Griechenland gewesen sei. Es ginge ihr gut.





4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei aus Somalia stamme und der Volksgruppe der Tumaal angehöre. Den dargestellten Fluchtgrund habe die beschwerdeführende Partei nicht glaubhaft gemacht. Danach traf die Behörde damals aktuelle Feststellungen zur Situation in Puntland. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, dass sich die beschwerdeführende Partei in Widersprüche verwickelt habe.

5. Gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, in der zusammengefasst ausgeführt wurde, dass die beschwerdeführende Partei von Anfang an gleichlautende,

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nachvollziehbare und konkrete Angaben gemacht habe. Sie werde aufgrund ihrer Ethnie verfolgt, und könnten staatliche Institutionen keinen effektiven Schutz bieten.

6. Mit Schreiben vom 25.09.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

7. Am 27.10.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei und ihrer Vertretung eine mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Die beschwerdeführende Partei gab im Zuge ihrer Einvernahme auszugsweise an wie folgt [evtl. Rechtsschreib- oder Tippfehler vom

Bundesverwaltungsgericht korrigiert]:

" [...] R: Können Sie mir erzählen, wo Sie in Somalia gelebt haben?

P: Ich bin in XXXX geboren und aufgewachsen und habe auch in Bossasso gewohnt.

R: Wo liegt XXXX?

P: Es ist ca. 70 km von Bossasso entfernt, in Richtung XXXX. Aber ein bisschen weiter weg von dort.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia?

P: Ja. Mein Geschwister und meine Mutter. Sie leben in verschiedenen Orten in der Nähe von Bossasso und in Bossasso selbst. Meine Frau und meine Kinder sind jetzt in Äthiopien.

R: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie in Somalia und Äthiopien?

P: Ja, ich habe zu allen Kontakt. Ich telefoniere fast jeden Tag mit meiner Frau und den Kindern. Die Mehrheit meiner Familie in Puntland lebt jetzt in Bossasso.

R: Wann sind Ihre Frau und die Kinder nach Äthiopien gegangen?

P: Sie halten sich seit ca. 6 Monaten in Äthiopien auf. Das Verfahren zur Familienzusammenführung läuft. Sie haben die meiste Zeit in Bossasso gewohnt und hat meine Gattin auch dort gearbeitet. Als sie erfahren haben, dass ich sie nach Österreich holen will, sind sie nach Äthiopien gereist.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

P: Den Tumaal.

R: Erzählen Sie mir etwas über Ihre Volksgruppe - was zeichnet sie aus?

P: Die Tumaal sind meistens Friseure und Schuhmacher in Puntland. Wir sind wie jeder andere. Wir werden diskriminiert, weil wir ein Minderheitsclan sind. Wir sind Somalier. Wir sind traditionell Schmiede und Schuhmacher. Wenn wir die Chance dazu bekommen, machen wir auch andere Arbeiten.

R: Hatten Sie wegen Ihrer Clanzugehörigkeit alleine irgendwelche Probleme in Somalia?

P: Ja. Ich habe meine Frau, die zum Warsangeli-Clan gehört, geheiratet. Ich hatte Probleme mit ihrer Familie bzw. ihrem Clan. Meine Frau hat ihrer Familie erzählt, dass ich einem anderen Clan als den Tumaal angehöre und zwar dem Auramale-Clan. Die Mehrheit der Auramale lebt in Kismayo. Nach dem somalischen Bürgerkrieg sind viele Leute Richtung Puntland und Somaliland ausgewandert. Diese Leute des Warsangeli-Clans haben versucht, herauszufinden, wer die ausgewanderten Personen sind und haben versucht die Clanzugehörigkeit der anderen herauszufinden. Es sind mehrere Leute des Auramale-Clan angekommen. Die Clan-Mitglieder des Auramale-Clan haben festgestellt, dass ich kein Auramale bin. Die Familie meiner Frau haben intensiv versucht, festzustellen, welchem Clan ich angehörige. Als sie draufgekommen sind, welchem Clan ich angehöre, haben sie mich aufgefordert, mich von meiner Frau scheiden zu lassen. Ich habe dies verneint und gemeint, dass ich meine Frau ganz normal geheiratet habe. Dann haben sie mit meiner Frau gesprochen, sie sollte mich verlassen. Sie hat auch nein gesagt. Sie haben auch versucht, mit meinem Vater zu sprechen. Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 19 Bundesverwaltungsgericht 29.10.2015 krank und er war in Malaysia. Meine Frau hat ihrer Familie vorgeschlagen, sie mögen warten, bis mein Vater zurückkommt. Mein Vater kam aber nicht zurück, da er in Malaysia gestorben ist. Als dies bekannt wurde, hat die Familie meiner Frau versucht meinen Onkel zu erreichen. Mein Onkel hat mir davon erzählt, dass die Angehörigen meiner Frau ihn aufgesucht haben und meinten, ich solle mich scheiden lassen. Ich habe gemeint, das mache ich nicht. Wir haben Kinder miteinander und ich liebe meine Frau. Mein Onkel hat mehrmals versucht, mit mir zu sprechen, ich habe aber jedes Mal eine Scheidung verneint. Mein Onkel ist dann zur Familie meiner Frau gegangen und hat ihnen das Ergebnis mitgeteilt. Ich wurde dann von der Familie angerufen, sie haben mich bedroht. Sie meinten, mein Vater ist nicht zurückgekommen und ich wollte auf meinen Onkel nicht hören. Ich hätte sie angelogen und sei kein Auramale. Ich solle mich so schnell wie möglich von meiner Frau scheiden lassen. Sollte ich dem nicht nachkommen, würden sie mir etwas antun. Ich sagte ihnen, ich werde mich nicht verteidigen und von meiner Frau nicht scheiden lassen. Ich habe nach islamischem Ritus meine Frau geheiratet. Ich habe auch gesagt, ich meinte, sie seien Rassisten. Ich habe gearbeitet, ich war in einem Büro beschäftigt. Sie haben meine Kollegen nach mir gefragt. Meine Arbeitskollegen haben mir mitgeteilt, dass die Leute nach mir gefragt und mich gesucht hätten. Sie nannten mir auch die Fahrzeuge, mit denen sie unterwegs waren. Die Kollegen haben ihnen gesagt, dass sie das auch erledigen könnten. Die Männer meinten, sie suchen mich persönlich. Als meine Kollegen mir davon erzählten, dass diese Leute nach mir suchten, wusste ich sofort warum. Ich bin dann zwei Monate nicht zur Arbeit gegangen, weil ich Angst davor hatte, gefunden zu werden.



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