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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 31.08.2015 Geschäftszahl W211 1414815-2 Spruch W211 1414815-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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31.08.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

31.08.2015

Geschäftszahl

W211 1414815-2

Spruch

W211 1414815-2/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und

Asyl vom XXXX, XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des angefochtenen Bescheides wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 55, 57 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, §§ 46, 52, 55 FPG mit der Maßgabe

als unbegründet abgewiesen, dass der vorletzte Satz von Spruchpunkt III. zu lauten hat:

"Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia/Somaliland zulässig ist."

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und Z 4 FPG auf fünf Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zu Spruchpunkt IV. abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 15.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.06.2009 gab die beschwerdeführende Partei an, aus Burco in Somalia zu stammen und den Isaaq anzugehören. Es würden sich noch die Eltern, die Ehefrau, die Tochter, und sechs Geschwister der beschwerdeführenden Partei in Somalia aufhalten. Sie habe sieben Jahre lang die Grundschule besucht und sei zuletzt Hotelmanager gewesen.

Sie habe Somalia im Juli 2006 oder in Juli 2008 verlassen und sei mit einem LKW nach Äthiopien, dann weiter nach Dschibuti, nach Eritrea, in den Sudan, nach Libyen und von dort weiter nach Italien gereist. Als Fluchtgrund gab die beschwerdeführende Partei an, dass es keine Regierung in ihrem Land gebe. Sie habe keine Zukunft in Somalia und wolle hier arbeiten, damit sie ihren Geschwistern und Eltern in der Heimat helfen könne.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 33 Bundesverwaltungsgericht 31.08.2015 Sie wolle ihre Geschwister nach Österreich bringen. Ihr Vater habe viele Grundstücke besessen, die ihnen vom Stamm der Habar Yoonis mit Gewalt weggenommen worden seien.

3. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei am 28.01.2010 gab diese soweit wesentlich weiter an, dass ihre Eltern, sechs Geschwister und ihre Tochter in Somalia leben würden. Von ihrer Ehefrau sei sie im Jahr 2002 geschieden worden. Sie lebe in Österreich mit einer somalischen Staatsbürgerin zusammen. Erneut nach ihrem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihr Vater im Jahr 1982 in der Regierung von Siad Barre gearbeitet habe. Im selben Jahr habe er ein Grundstück vom damaligen Bürgermeister von Burco bekommen. Der Vater habe darauf ein Haus gebaut. Nachdem die Regierung von Siad Barre gestürzt sei, sei im Jahr 2002 ein Mann zu ihrem Vater gekommen und habe gesagt, dass er das Haus der Regierung von Somaliland zurückgeben müsse. Es habe dadurch Streitigkeiten gegeben. Im Jahr 2004 sei ihr Vater wegen dieses Mannes ins Gefängnis gesperrt worden. Die beschwerdeführende Partei habe ihr Heimatland wegen ihrer Stammeszugehörigkeit verlassen müssen. Sie habe in ihrer Heimat keine Rechte. Es sei ihr das Haus weggenommen worden, und sie habe auf der Straße leben müssen. Im Jahr 2002 sei sie vom Sohn jenes Mannes mit einem Messer am Arm verletzt worden. Dies sei der einzige Vorfall gewesen. Jener Mann habe den Isaaq angehört. Sie selbst gehöre den Gabooye an. Auf die Frage, warum die beschwerdeführende Partei zuerst angegeben habe, selbst den Isaaq anzugehören, meinte diese, dass sie nicht weiter beleidigt werden wollte. Sie sei erst später in Europa draufgekommen, dass hier jeder so leben könne, wie er wolle, egal welchem Stamm er angehöre. Deswegen habe sie ihre Meinung geändert. Sie habe ihre Heimat Ende Juli 2008 verlassen.

Sie habe ihre jetzige Lebensgefährtin in Dschibuti kennen gelernt. Ihre Lebensgefährtin und ihr Kind seien gemeinsam mit ihr nach Österreich eingereist. Sie habe auch eine Tochter in Somalia, die im Jahr 2002 geboren sei. Wo sich die Mutter dieser Tochter aufhalte, wisse sie nicht. Das Kind würde bei der Mutter der beschwerdeführenden Partei leben. Sie habe im Juli 2008, als sie in Äthiopien gewesen sei, zum letzten Mal Kontakt mit ihrer Familie gehabt. Erneut nach den Problemen wegen ihrer Stammeszugehörigkeit befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass sie keine Rechte gehabt habe und kein normales Leben habe führen können. Es gebe seit 20 Jahren keine Regierung, die sie schützen könne. Sie habe vor den größeren Stämmen, den Isaaq, Angst. Nachgefragt, was damit gemeint sei, dass sie in Somaliland rechtlos gewesen sei, meinte die beschwerdeführende Partei, dass sie keine normale Schule besuchen habe können. Man habe nicht sagen können, was man wolle.





4. Ein Analysebericht von Verified vom 30.11.2009 führte aus, dass es wahrscheinlich sei, dass der sprachliche Hintergrund der beschwerdeführenden Partei in Nordsomalia zu finden sei. Die belangte Behörde holte weiters eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu den Gabooye in Somaliland ein.

5. Mit Bescheid vom 21.07.2010 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die Behörde stellte darin fest, dass die beschwerdeführende Partei aus Somaliland stamme. Dass die beschwerdeführende Partei Somalia aus einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung verlassen habe, könne hingegen nicht festgestellt werden.

Gegen diesen Bescheid, auch gegen die Bescheide betreffend die damalige Lebensgefährtin und das Kind der beschwerdeführenden Partei, wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht.

6. Das Beschwerdeverfahren wurde 26.08.2010 eingestellt, am 18.10.2010 fortgesetzt, am 18.11.2010 erneut eingestellt und am 20.12.2010 wieder fortgesetzt.

7. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.03.2012 wurde unter anderen die beschwerdeführende Partei wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Absatz 1, Abs. 3 Z. 1, Abs. 4 erster Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt, verurteilt.

Demnach hat die beschwerdeführende Partei - mit anderen - in Schwechat, Wien und anderen Orten gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von somalischen Staatsangehörigen in oder durch einen Mitgliedstaat der europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz befördert bzw. zu befördern versucht, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, und zwar

- am 25.07.2011 die Durchreise von zwei unbekannten somalischen Staatsangehörigen durch Gewährung von Unterkunft;

–  –  –

- am 29.07.2011 die Durchreise einer unbekannten Anzahl von somalischen Staatsangehörigen durch Besorgung der Unterkunft und Organisation der Weiterreise;

- am 14.08.2011 die Durchreise von vier unbekannten somalischen Staatsangehörigen durch Gewährung von Unterkunft und Verbringung zum Flughafen;

- zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nach dem 17.08.2011 die Einreise eines unbekannten somalischen Staatsangehörigen durch Überwachung der Einreise;

- am 21. und 22.08.2011 die Durchreise von unbekannten somalischen Staatsangehörigen durch Beschaffung von Reisedokumenten und

- am 23.08.2011 die Durchreise von zwei unbekannten somalischen Staatsangehörigen durch Besorgung von Reisedokumenten.

Mildernd wurde auch bei der beschwerdeführenden Partei das Geständnis, der bisherige ordentliche Lebenswandel, und dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, gewertet. Als erschwerend wurden der lange Tatzeitraum und die Faktenvielzahl angeführt.

8. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2014 wurde der Bescheid vom 21.07.2010 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

9. Mit Schreiben vom 11.06.2014 wies der Vertreter der beschwerdeführenden Partei darauf hin, dass die beschwerdeführende Partei mit XX verheiratet sei, die eine befristete Aufenthaltsberechtigung habe, und ein gemeinsames Kind im Juli 2014 erwartet werde.

10. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren am 14.10.2014 führte die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich aus, dass ihre Miliartuberkulose abgeheilt sei. Eine Gastritis sei bereits in Somalia behandelt worden. Die beschwerdeführende Partei wohne zur Zeit beim Verein XXXX.

Befragt nach dem Aufenthalt ihrer Lebensgefährtin, mit der sie nach Österreich gekommen sei, meinte die beschwerdeführende Partei, dass diese 2010 mit der gemeinsamen Tochter nach Deutschland gereist sei. Ende 2012 sei ihre Lebensgefährtin gemeinsam mit der Tochter nach Österreich überstellt worden. Sie sei dann wieder nach Deutschland gereist. Die beschwerdeführende Partei habe im Juli oder August 2013 Kontakt gehabt, weil sie ihre Tochter habe sehen wollen. Sie wisse nicht, wo sich ihre Tochter derzeit aufhalte.

Sie sei traditionell seit ca. einem Jahr mit XX verheiratet. XX lebe in XXXX. Sie habe mit XX nie im gemeinsamen Haushalt gelebt. Sie habe insgesamt drei Kinder von drei verschiedenen Frauen. Ihre dritte Tochter, 2002 geboren, lebe in Somalia bei ihrer Mutter. Zuletzt habe sie 2012 Kontakt mit ihrer Mutter gehabt, als ihr Vater verstorben war. Ein Bekannter, der in Wien leben würde, sei angerufen und gebeten worden, der beschwerdeführenden Partei die Nachricht vom Tod ihres Vaters zu übermitteln. Sie habe dann eine Karte zum Telefonieren bekommen und zuhause angerufen. Seither habe sie keinen Kontakt mehr. Von der letzten Lebensgefährtin habe sich die beschwerdeführende Partei traditionell 2012 unter Anwesenheit von zwei Zeugen scheiden lassen.

Sie sei in Österreich vorbestraft. Sie sei Schlepper und habe Leuten geholfen, aus Österreich auszureisen. Sie habe nicht gewusst, dass das strafbar sei.

Auf die Frage, wovor sie sich bei einer Rückkehr nach Somalia fürchten würde, meinte die beschwerdeführende Partei, dass sie an Tuberkulose sterben könnte. Sie gehöre außerdem einer Minderheit an, und Somalia sei noch unsicherer geworden. Die Minderheit hieße Madhibaan. Auf die Frage, warum es möglich sei, dass ihre Familie nach wie vor in Somalia lebe, meinte die beschwerdeführende Partei, dass ihre Geschwister jünger seien und ihre Mutter eine Frau sei. Als ihr Vater inhaftiert worden sei, sei sie, die beschwerdeführende Partei, in Konflikte verwickelt worden. Sie sei im Jahr 2004 an der linken Hand verletzt worden. Es könnte deswegen an ihre Rache geübt werden. Sie habe im Jahr 2007/2008 den Sohn des Mannes, der ihren Vater inhaftiert habe, mit einem Glassplitter verletzt. Weil sie einer Minderheit angehöre, könne sie sich nicht wehren. Zu den Länderinformationen meinte die beschwerdeführende Partei, dass die Isaaq meinen, dass ihre Volksgruppe der Al Shabaab angehöre. Vier Angehörige ihrer Volksgruppe seien nach Dschibuti gebracht und verdächtigt worden, für Al Shabaab zu arbeiten. Das habe sie im Internet gelesen.

www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 33 Bundesverwaltungsgericht 31.08.2015

11. Eine Anfragebeantwortung vom 13.01.2015 zu den Gabooye in Somaliland führte unter anderem an, dass die Gabooye weiterhin diskriminiert, marginalisiert und ausgeschlossen würden. Weiterhin erledigen Gabooye als unrein erachtete Arbeiten, viele seien arbeitslos. Mischehen seien selten. Es werde wiederholt unterstrichen, dass sich die gegenwärtige Regierung der Gabooye-Problematik annehme. Der Präsident habe einen eigenen Berater für Minderheitenfragen, der selbst Gabooye sei. Im Gegensatz zu früheren Jahren würden die Gabooye nun auch selbst Schritte setzen, um ihren politischen Einfluss zu vergrößern. Sowohl Midgaan als auch Gabooye würden als Gesamtbezeichnung in Erscheinung treten. ‚Gabooye' würde ausschließlich im Norden Somalias, der Name ‚Midgaan' in ganz Somalia gebräuchlich sein.

Eine Stellungnahme des Vertreters der beschwerdeführenden Partei vom 20.01.2015 führte aus, dass eine Rückkehr die beschwerdeführende Partei der Lebensgefahr oder einer Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung aussetzen würde. Die beschwerdeführende Partei habe eine Familie, eine Lebensgefährtin, und derzeit zwei Kinder in Österreich. Sie lebe seit 2009 mit ihrer Familie in Österreich, und sei die Familie völlig integriert. Die Kinder und die Lebensgefährtin seien auf die Anwesenheit und Hilfe der beschwerdeführenden Partei angewiesen.

In einer Stellungnahme vom 02.02.2015 wurde ausgeführt, dass somaliländische Medien Fälle gewaltsamer Vertreibung von Gabooye schildern würden.



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