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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.08.2015 Geschäftszahl W211 1438864-1 Spruch W211 1438864-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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27.08.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

27.08.2015

Geschäftszahl

W211 1438864-1

Spruch

W211 1438864-1/23E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.10.2013, Zl. 12 11.088-BAG,

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 22.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, in Afgooye gelebt zu haben und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Ihre Mutter, zwei Schwestern (ca. zwölf und fünfzehn Jahre alt) und ein Bruder (ca. vierzehn Jahre alt) würden nach wie vor in Somalia leben. Sie sei am 29.10.2011 schlepperunterstützt von Mogadischu über Dubai und Qatar nach Istanbul geflogen und über Griechenland in die Europäische Union eingereist. Somalia habe sie verlassen, weil sie von der Gruppe Al Shabaab zu einer Zwangsverheiratung gezwungen worden sei. Sie habe aber keinen Mann dieser Gruppe heiraten wollen. Dies habe sich Anfang 2009 ereignet; danach habe Al Shabaab deswegen ihren Vater getötet. Damals habe sie das Geld zur Flucht nicht gehabt; nach einiger Zeit habe ihre Mutter das Geld aufgetrieben, und die beschwerdeführende Partei sei geflohen.

3. Bei der Einvernahme am 12.12.2012 durch die belangte Behörde führte die beschwerdeführende Partei weiter aus, in Afgooye, im Bezirk " XXXX " gelebt zu haben. Sie sei in Mogadischu geboren. Ihre Eltern würden aus Afgooye und Mogadischu stammen und den Ashraf angehören. Die belangte Behörde befragte die beschwerdeführende Partei weiter über Afgooye und ihren Clan. Ihr Vater sei in Afgooye im Jahr 2011 getötet worden. Vor ihrer Ausreise haben ihre Mutter und die Geschwister in Afgooye gelebt. Zuletzt habe sie in der Türkei Kontakt zu ihrer Familie gehabt.

Nach ihrem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, von Al Shabaab verfolgt worden zu sein.

Alle Al Shabaab Mitglieder haben nach ihr gesucht, weshalb sie das Land habe verlassen müssen. Ein Al www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 24 Bundesverwaltungsgericht 27.08.2015 Shabaab Mitglied habe sie heiraten wollen. Es gebe viele Somalierinnen, denen das passieren würde. Ihr Vater habe sich jedoch geweigert und sei deswegen von Al Shabaab getötet worden. Al Shabaab sei zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, er solle eine Tochter mit einem Mitglied verheiraten. Ihr Vater habe sich jedoch geweigert.

Die Al Shabaab Mitglieder haben gesagt, dass der Mann ein religiöser Mann sei. Sie meinten, wenn ihr Vater es nicht freiwillig machen würde, dann würden sie die beschwerdeführende Partei zwingen, das Al Shabaab Mitglied zu heiraten. Danach seien sie gegangen; bzw. als er das gesagt habe, haben sie ihn mitgenommen. Ihr Vater sei Anfang September 2011 getötet worden. Sie selbst sei nicht im Haus gewesen, als die Al Shabaab Männer zu ihr nachhause gekommen seien. Befragt, ob die beschwerdeführende Partei aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit Probleme gehabt habe, gab sie an, dass das, was passiert sei, nicht passiert wäre, wenn sie keine Ashraf gewesen wäre. Ihr Vater sei getötet und ihre Schwester mitgenommen worden. Das gleiche würde sie erwarten. Ihr Stamm sei schwach und könne sie nicht beschützen. Die belangte Behörde führte aus, dass sich der in der Erstbefragung angegebene Reiseweg von Mogadischu über Dubai und Qatar nach Istanbul als falsch herausgestellt habe. Die beschwerdeführende Partei meinte, dass es sich bei ihren Aussagen um die Wahrheit gehandelt habe. Die belangte Behörde hielt der beschwerdeführenden Partei weiters vor, dass sich die Kenntnisse der beschwerdeführenden Partei über Afgooye und über den Clan der Ashraf als angelernt erwiesen haben. Die beschwerdeführende Partei wiederholte daraufhin, aus Afgooye zu stammen. Weiter habe die beschwerdeführende Partei in der Erstbefragung angegeben, dass ihr Vater im Jahr 2009 getötet worden sei und auch der Vorfall mit Al Shabaab 2009 stattgefunden habe. Sie habe gesagt, dass sie, weil sie kein Geld für die Flucht gehabt habe, damals nicht gleich geflohen sei. In der gegenständlichen Befragung habe die beschwerdeführende Partei Anderes erzählt. Die beschwerdeführende Partei meinte, dass nur zwei Monate zwischen dem Vorfall mit ihrem Vater und ihrer Ausreise gelegen haben. Nach Somaliland gehöre sie nicht, dort wäre sie eine Minderheit. Die belangte Behörde führte aus, dass das Vorbringen für die erkennende Behörde nicht glaubhaft sei. Weder sei eine Abstammung aus dem Süden noch aus dem Clan der Ashraf glaubhaft.

4. Ein Sprachanalysebericht der schwedischen Organisation Sprakab vom 05.02.2013 führte aus, dass das Somali der beschwerdeführenden Partei nicht der Variante entspreche, die im Gebiet Afgooye im südlichen Somalia gesprochen werde. Sie spreche die Variante von Somali, die in den Regionen Waqooyi-galbeed und Togdheer im nördlichen Somalia gesprochen werde. Die beschwerdeführende Partei habe versucht, ihre Sprache so zu verstellen, damit sie südsomalisch klinge; es sei jedoch zu hören gewesen, dass sie keine südsomalische Variante beherrsche. Es werde eingeschätzt, dass der sprachliche Hintergrund der beschwerdeführenden Partei mit sehr hoher Sicherheit im nördlichen Somalia, in den Regionen Waqooyi-galbeed und Togdheer liege. Es werde eingeschätzt, dass der von der beschwerdeführenden Partei angegebene sprachliche Hintergrund einen sehr niedrigen Wahrscheinlichkeitsgrad habe. Insbesondere zur Kenntniskontrolle wurde ausgeführt, dass sie nach Gebäuden und bekannten Plätzen in der Stadt gefragt worden sei. Sie habe einen Markt, die Strafanstalt, zwei Schulen, drei Moscheen, das Krankenhaus und den Fluss genannt. Sie könne den Standort und das Aussehen dieser Gebäude jedoch nicht beschreiben. Bei der Befragung nach Dörfern in der Umgebung habe sie einige Dörfer an der Straße nach Merka und Mogadischu aufgezählt, jedoch keines der vielen Dörfer in der näheren Umgebung. Ihre Angaben zu den Stadtvierteln und zur Bevölkerung seien korrekt gewesen. Sie habe sich an einen Warlord erinnern können. Der Analytiker sei ea20 gewesen, die Analyse sei von einem Linguist geprüft worden.





5. Mit Schreiben vom 08.03.2013 ersuchte die beschwerdeführende Partei, von einer gleichgeschlechtlichen Referentin einvernommen zu werden. Ein ärztlicher Kurzbericht vom 11.03.2013 stellte eine Genitalbeschneidung bei der beschwerdeführenden Partei fest.

6. Bei der Einvernahme am 11.04.2013 und nach Vorhalt des Ergebnisses der Sprachanalyse gab die beschwerdeführende Partei an, aus Afgooye zukommen und die Sprache zu sprechen, die dort gesprochen werde.

Sie habe nur richtige Antworten gegeben. Auf die Frage, warum sie einen nordsomalischen Dialekt sprechen würde, gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihre Großmutter aus Bossaso käme. Diese habe die Familie im Süden ab und zu besucht und die letzten zehn Jahre bei der Familie gelebt. Sie sei selbst nie in Nordsomalia gewesen. Auf einen erneuten Vorhalt der Widersprüche im Verfahren gab die beschwerdeführende Partei wieder an, immer nur die Wahrheit gesagt zu haben. Weiter gebe es viele Dinge, die sie einem Mann nicht habe erzählen können. Sie sei beschnitten. Als sie fünf Jahre alt gewesen sei, habe ein Mann sie missbrauchen wollen.

Im Jahr 2011 habe ein Mann sie vergewaltigen wollen. Das sei nicht gelungen, er habe sie aber verletzt und seither tue ihr der Rücken weh. Der Mann sei der Nachbar gewesen, der bei jeder Gelegenheit versucht habe, die beschwerdeführende Partei zu berühren. Er sei gekommen, wenn ihr Vater nicht zuhause gewesen sei. Er habe immer gesagt, dass er die beschwerdeführende Partei heiraten wolle. Eines Nachmittags sei er mit einem zweiten Mann gekommen. Beide Männer haben versucht, die beschwerdeführende Partei zu vergewaltigen. Ihre Mutter sei da gewesen. Der Mann habe ihr Kleid zerrissen. Dann habe der Mann aber gesehen, dass sie blute. Er habe sie an den Haaren gezogen und gestoßen. Sie sei auf eine kleine Mauer gefallen und habe ihren Rücken verletzt.

Die Männer haben dann ihre Mutter vergewaltigt. Die beschwerdeführende Partei habe die Vergewaltigung ihrer Mutter gesehen, als sie wieder zu sich gekommen sei. Das habe sich im Februar 2011 ereignet. Einige Monate nach der Vergewaltigung sei dieser Mann den Al Shabaab beigetreten. Er habe ihnen dann immer gesagt, dass

–  –  –

sie sich verschleiern und zuhause bleiben soll. Sie habe Somalia acht Monate nach der Vergewaltigung ihrer Mutter verlassen.

7. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt.

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei aus Nordsomalia, Somaliland stamme. Die beschwerdeführende Partei sei beschnitten, nicht verheiratet und habe keine Kinder. Nicht festgestellt werden könne, dass sie dem Clan der Ashraf angehöre. Die von ihr vorgebrachten Gründe können als Sachverhalt nicht festgestellt werden. Nicht festgestellt werden könne weiter, aus welchen Gründen die beschwerdeführende Partei Somalia/Somaliland tatsächlich verlassen habe. Danach traf die belangte Behörde Feststellungen zur Lage in Somaliland.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass die durchgeführte Sprachanalyse detailliert und nachvollziehbar sei und zum Ergebnis komme, dass die beschwerdeführende Partei offensichtlich aus dem nördlichen Somalia stamme. Auch sei der beschwerdeführenden Partei die Glaubwürdigkeit insgesamt abzusprechen. Sie habe offensichtlich eine fiktive Geschichte entwickelt, die der Asylerlangung dienen hätte sollen. Ihr Vorbringen habe sich auf die Region Afgooye bezogen. Auch habe die beschwerdeführende Partei in der Erstbefragung angegeben, Somalia wegen einer drohenden Zwangsverheiratung mit einem Mitglied der Al Shabaab im Jahr 2009 verlassen zu haben. Diese Gruppe hätte ebenfalls im Jahr 2009 den Vater der beschwerdeführenden Partei getötet. Somalia verlassen habe die beschwerdeführende Partei erst im Oktober

2011. Daher hätte die beschwerdeführende Partei zwei Jahre und zehn Monate in der Heimatregion gelebt. Da die beschwerdeführende Partei auch im Rahmen der Aufnahme der persönlichen Daten angegeben habe, dass ihr Vater im Jahr 2009 verstorben sei, komme eine Verwechslung der Daten nicht in Betracht. Die Angaben der Erstbefragung stehen ebenfalls im eklatanten Widerspruch zu den Behauptungen vor der belangten Behörde, wo sie angegeben habe, dass ihr Vater und die drohende Zwangsverheiratung im Jahr 2011 passiert seien. Die Behörde habe weiter den Fluchtweg der beschwerdeführenden Partei überprüft und festgestellt, dass am 29.10.2011 nur ein Flug von Mogadischu weggegangen sei. Dieser Flug sei nicht von Jubba Air nach Dubai, sondern von African Airways gewesen und nach Kenia gegangen. Einen Flug nach Dubai habe es an diesem Tag nicht gegeben. Das spätere Vorbringen betreffend ihre Beschneidung wertete die belangte Behörde als eine Steigerung des Vorbringens dahingehend, dass die beschwerdeführende Partei geahnt habe, dass ihre angegebene Herkunftsregion und Clanzugehörigkeit als unwahr festgestellt werden würden. Es gebe keinen Grund, warum die angebliche Vergewaltigung ihrer Mutter nicht bereits bei einer früheren Einvernahme vor der belangten Behörde angesprochen hätte werden können. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nicht der Wahrheit entspreche und diese lediglich eine fiktive Geschichte vorgetragen habe. Aufgrund der aktuellen Feststellungen zum Heimatland Somaliland gehe die entscheidende Behörde jedoch davon aus, dass nicht im ausreichenden Maße ausgeschlossen werden könne, dass sie als Frau nicht in eine ausweglose existenzbedrohende Lage geraten könne. Es werde ihr daher subsidiärer Schutz gewährt.

In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, dass die Angaben der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich ihrer angeblichen Herkunftsregion widerlegt worden seien. Auch eine Zugehörigkeit zur Minderheit der Ashraf habe nicht glaubhaft gemacht werden können. Es haben sich daher keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, der gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention zur Gewährung von Asyl führen würde.



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