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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.08.2015 Geschäftszahl W196 2100114-1 Spruch W196 2100114-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ...»

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27.08.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

27.08.2015

Geschäftszahl

W196 2100114-1

Spruch

W196 2100114-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die

Beschwerde von XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

29.12.2014, Zl. 1019770706-14655660, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.03.2015 zu

Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 26.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.05.2014 gab die beschwerdeführende Partei an, am 03.01.1992 in Mogadischu geboren zu sein, der Volksgruppe der Ashraf anzugehören, und der Einvernahme folgen zu können. Sie sei Anfang 2014 von Mogadischu nach Istanbul geflogen und dann nach Griechenland gereist, wo sie sich ca. zehn Tage aufgehalten habe. Schließlich sei sie schlepperunterstützt in einem PKW und einem Zug nach Österreich gereist. Ihr Freund und der Schlepper hätten die Reise organisiert.

3. Somalia habe sie verlassen, weil sie sich in einen Somalier verliebt habe. Ihre Cousins waren gegen diesen Freund und an einem Abend als die Beschwerdeführerin mit ihrem Freund zusammen war kamen diese Cousins und schlugen sie zusammen. Sie hätten sie töten wollen, weil sie mit diesem Freund geschlafen habe, ohne mit ihm verheiratet zu sein.

4. Am 13.10.2014 fand eine weitere Einvernahme, diesmal vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, statt. Die beschwerdeführende Partei gab an, keine physischen oder psychischen Probleme zu haben und in der Lage zu sein, der Einvernahme zu folgen. Sie sei gesund. Sie gehöre der Volksgruppe der Ashraf an und sei moslemischen Glaubens. Sie sei nicht verheiratet und habe drei Kinder. Ihre Tochter XXXX wurde im Juli 2008 geboren. Ihr Sohn XXXX wurde Anfang 2010 geboren und der Sohn XXXX wurde im Dezember 2011 geboren.

Sie habe im Bezirk Aden Yabaal in der Region Shabeelada Dhehe, im Dorf Gedi Heer gelebt mit ihrer Großmutter und der Onkel sorgte für den Lebensunterhalt.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 23 Bundesverwaltungsgericht 27.08.2015 Eines Tages habe ein Cousin einen Autounfall gehabt unddie Beschwerdeführerin hätte daher mit ihrer Tante nach Ambresso in Barawe fahren müssen. Dort wäre sie zwei Monate lang gewesen. Der Tante sei dann das Geld ausgegangen. Da sie noch für die Fahrt zahlen habe müssen, habe die Tante zu dem Fahrer gesagt, dass er auf die Beschwerdeführerin aufpassen solle, bis Sie ihm das Geld bringe. Nach einem Telefonat kam die Tante ohne Ergebnis zurück. Der Fahrer habe dann gesagt dass er sich in die Beschwerdeführerin verliebt hätte, sie ihm gefallen würde und er wollte sie heiraten. Dafür würde er uns die Fahrtkosten erlassen. Der Mann nahm die Beschwerdeführerin mit und die Tante ging weg. Der Mann schwängerte die Beschwerdeführerin. Die Tante berichtete der Großmutter, dass die Beschwerdeführerin weggelaufen wäre und nicht mehr zu finden gewesen wäre. Nach vier Monaten bei diesem Mann bemerkte die Beschwerdeführerin, dass sie schwanger war und versuchte zu entkommen. Sie konnte zurück zu ihrer Großmutter fahren. Die Großmutter wollte sie aber nicht mehr bei sich aufnehmen. Die Beschwerdeführerin war alleine und einsam. Niemand aus der Familie wollte ihr helfen. Daraufhin versuchte die Beschwerdeführerin eine Arbeit als Hausmädchen zu finden. Nachdem ihrer Tochter Madeq zur Welt gekommen war, lernte sie einen etwas älteren Mann kennen und heiratete diesen damit man sie und ihre Tochter nicht weiter beleidigen konnte. Dieser Mann hielt jedoch die täglichen Beschimpfungen wegen der nicht von ihm stammenden Tochter nicht mehr aus und trennte sich wieder von der Beschwerdeführerin. Aus dieser Ehe stammt der Sohn XXXX. Die Kinder lebten jetzt bei einer Freundin in Somalia. Nach der Scheidung von ihrem zweiten Mann lernte die Beschwerdeführerin ihren jetzigen Freund kennen.

Die Cousins der Beschwerdeführerin suchten diese bei ihrem Freund auf und nahmen sie mit zur Großmutter.

Dort hätten sie sie zusammengeschlagen und misshandelt. Sie hätten vorgehabt sie zu verbrennen. Durch die Schläge habe die Beschwerdeführerin viele offene Wunden und Verletzungen gehabt die die Cousins mit Benzin übergossen hätten und sie dann auf die Terrasse in die Sonne gesetzt hätten. Daraufhin habe sich die Haut der Beschwerdeführerin abgelöst. Der Onkel meinte, dass die Beschwerdeführerin in der Nacht verbrannt werden solle, denn sie habe ihnen ein Kind ohne Vater gebracht und damit den Ruf der Familie zerstört. Bevor sie noch mehr Probleme machen würde, würden sie sie wegschaffen. Der Freund der Beschwerdeführerin habe davon erfahren und versuchte die Beschwerdeführerin zu retten. Er sprang über die Mauer ins Haus der Großmutter, entfesselte die Beschwerdeführerin, rettete sie so und organisierte die Reise von Mogadischu über die Türkei nach Österreich. Ihre beiden Söhne wurden ihr vom Vater der Kinder weggenommen und lebten jetzt bei diesem.





Die Tochter das Kind des Busfahrers sei bei einer Freundin untergebracht.

5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 26.05.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt II.), und der Beschwerdeführerin die befristete Aufenthaltsberechtigungen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 30.

12. 2015 erteilt.

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Wiedergabe der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei zur Volksgruppe der Ashraf gehöre und moslemischen Glaubens sei. Sie sei geschieden und habe drei Kinder. Sie leide an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen und stehe nicht in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung.

Die von der beschwerdeführenden Partei angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführende Partei ihre Heimat aufgrund der Verfolgung durch ihre Cousins verlassen habe. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde, soweit wesentlich, aus, dass Sie habe ihre Angaben zu den Gründen ihrer Ausreise nicht glaubwürdig darlegen habe können, denn es sei nicht nachvollziehbar uhd nicht plausibel jemanden in der Nacht verbrennen zu wollen.

Auch die von der Beschwerdeführerin gemachten Zeitangaben seien widersprüchlich gewesen. In der rechtlichen Beurteilung kam die belangte Behörde zusammengefasst zum Schluss, dass der von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Sachverhalt als nicht glaubhaft zu werten sei, wonach ein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für die Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG nicht festgestellt werde habe können. Das Bundesasylamt gehe nach eingehender rechtlicher Würdigung davon aus, dass es nicht glaubhaft sei, dass der beschwerdeführenden Partei im Herkunftsstaat Verfolgung drohe, und sei der Asylantrag aus diesem Grund abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde ergänzend aus, dass der beschwerdeführenden Partei aufgrund der allgemein unsicheren und instabilen Lage der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei.

6. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 21.01.2014 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass Feststellungen bezüglich der Situation von Frauen in Somalia und damit auch in Mogadischu gänzlich unterblieben seien. Auch hätte sich die Beschwerdeführerin in der Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit einer weiblichen Dolmetscherin wohler gefühlt und hätte besser Auskunft geben

–  –  –

können. Sie sei bei der Schilderung ihrer außerehelichen Beziehung sehr nervös gewesen. Auch die Beinahe Verbrennung wäre sehr traumatisierend gewesen.

7. Am 19.03.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt.

Die beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise an, wie folgt:

R: Warum haben Sie Ihre Heimat verlassen?

BF: Ich kann mich an alles erinnern, was mir passiert ist. Man sieht die Narben an meinem Körper von dem allem, was mir angetan wurde.

R: Bitte erzählen Sie in der zeitlich richtigen Folge Ihre Erlebnisse.

BF: Das erste Mal wurde ich von einem Mann entjungfert. Ich wurde an einen Mann verkauft.

R: Von wem?

BF: Ich und meineTante haben unser Dorf verlassen. Wir sind zu einer Ortschaft namens Anbareysa nahe Baraawe gekommen. Wir haben die Fahrkosten nicht gehabt. Als wir in eine andere Ortschaft angekommen sind, sollten wir die Fahrkosten bezahlen. Derjenige, an den ich das Geld gab, hat das Geld nicht weiter überwiesen.

Nachdem meine Tante das Geld nicht gefunden hat, hat der Mann gesagt, dass er mich mag und mich haben möchte. Dann bin ich in Anbareysa geblieben. Meine Tante ist weiter nach Baraawe gefahren. Sie ist zu uns nach Anbareysa gekommen. meine Tante wollte, dass ich mit ihr komme, dass ich ihr helfe. Ihr Mann hatte einen Unfall. Meine Eltern sind gestorben. Ich bin bei meiner Großmutter aufgewachsen. Die Tante ist gegangen, um das Geld zu holen. Sie hat das Geld nicht gefunden, das Geld wurde geraubt. Ich bin bei diesem Mann geblieben, bis die Tante das Geld holt, nachdem diese das Geld nicht fand, meinte der Mann, dass er mich haben will. Meine Tante ist nach Baraawe geblieben. Bei diesem Mann bin ich ca. 4 Monate lang geblieben.

R: Haben Sie ihn geheiratet?

BF: Ich wurde zwangsverheiratet. Das unterscheidet sich nicht von einer Vergewaltigung.

R: Wurden Sie gegen Ihren Willen mit ihm verheiratet?

BF: Er hat mich geheiratet. Meine Tante ist zu meiner Großmutter gegangen und sagte ihr, dass ich mit einem Mann fortgegangen bin und bei diesem geblieben bin. Nach 4 Monaten ist es mir gelungen, von diesem Mann zu flüchten. Dann war ich im 3. Monat schwanger. Als ich in der Straße war, habe ich einen Landarbeiter gesehen.

Er hat mir angeboten, mir zu helfen. Er hatte mich mit einem Fahrzeug bis zu unserem zu Hause gefahren. Ich bin zu meiner Großmutter gekommen. Sie hat gemeint, dass ich freiwillig mit einem Mann fortgegangen bin. Sie schickte mich weg. Dann habe ich angefangen, als Haushälterin bei anderen Leuten zu arbeiten, damit ich leben kann und das Kind versorgen kann. Ich bin mit meiner Arbeitgeberin befreundet gewesen. Sie hat, nachdem das Baby kam, gesagt, dass ich nicht mehr bei ihr arbeiten kann. Meine Tochter ist jetzt bei ihr. Nachdem ich das Baby bekommen habe, habe ich ab und zu meine Großmutter besucht. Sie schaute, dass ich meinen Onkeln nicht begegne. So gilt meine Tochter als uneheliches Kind. Sie wurde deshalb verachtet. Sie haben uns beschimpft.

R: Der Mann, dem Sie davongelaufen sind, hat nichts unternommen?

BF: Nein, er hat mich nicht gesucht. Er hat sein Ziel erreicht und er wollte nichts. Dann habe ich den 2. Mann kennen gelernt, er ist der Vater meiner zwei Söhne. Er ist viel älter als ich. Ich habe ihn nicht geliebt. Ich wollte einen Vater für meine Tochter gewinnen, damit er mit mir das Kind großzieht und meine Tochter den Vatersnamen bekommt. Ich habe von ihm einen Sohn bekommen. Als ich mit meinem 2. Sohn schwanger war, hat er erfahren von anderen Leuten, dass meine Tochter ein uneheliches Kind ist.

R: Was dachte er sich zuvor?

–  –  –

BF: Ich habe ihm erzählt, dass ich bereits verheiratet war. Die anderen Leute haben gesagt, dass das Kind unehelich ist. Er hat den anderen Leuten geglaubt. Er hat mich verstoßen. Er hat sich von mir scheiden lassen. Er hat den einen Sohn weggenommen. Ich war mit dem

2. Sohn schwanger. Ich bin zurück zu meiner ehemaligen Arbeitgeberin gegangen. Dort habe ich meinen 2. Sohn bekommen. Als das Kind 6 Monate alt war, hat der Ex-Mann das Kind von mir weggenommen. Dann bin ich alleine gewesen. Ich habe einmal bei meiner Großmutter geschlafen, dann wieder bei meiner Freundin und Arbeitgeberin. Meine Großmutter sagte immer, wenn meine Onkel da waren, sollte ich mich verstecken. Dann habe ich einen anderen Mann kennen gelernt. Die Onkel würden mit mir schimpfen.

R: Wie hätten Sie sich verhalten sollen?

BF: Sie warfen mir vor, dass ich ein uneheliches Kind habe.

R: Die Tante hat doch davon gewusst.

BF: Sie hat das Ganze geleugnet. Dann habe ich Bashir richtig geliebt. Ich habe nach islamischem Recht geheiratet, es war nicht ganz in Ordnung, weil die Männer damit nicht einverstanden waren und ich auch nicht.

Nachdem ich mit dem Mullah gesprochen habe und ihm die Zustände erzählte, die in der Ehe geschehen sind, meinte er, ich gelte als unverheiratete Frau. Die Familie war nicht mit der Ehe einverstanden, die Tante wusste davon, leugnete es aber.

R: Deswegen war die 2. Ehe kein Problem und das Kind bekamen Sie zuvor?

BF: Ja. Dann habe ich den 3. Mann kennen gelernt. Die Onkel hörten in der Stadt, dass ich etwas mit Bashir habe.

R: Wie alt war Bashir ungefähr?



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