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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 21.08.2015 Geschäftszahl W196 2107618-1 Spruch W196 2107618-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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21.08.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

21.08.2015

Geschäftszahl

W196 2107618-1

Spruch

W196 2107618-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die

Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen

und Asyl vom 04.05.2015, Zl. 1042020709-150193405, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am

15.06.2015 und am 05.08.2015 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.02.2015 gab die beschwerdeführende Partei an, am 01.01.1993 in Jilib (Jeleb) geboren zu sein, der Volksgruppe der Ashraf anzugehören, und der Einvernahme folgen zu können. Sie sei Anfang 2015 mit einem österreichischen Visum über Kairo nach Österreich geflogen.

3. Am 07.04.2015 fand eine weitere Einvernahme, diesmal vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, statt. Die beschwerdeführende Partei gab an, sie habe Somalia verlassen, weil ihr Ehemann XXXX in Österreich lebe. Aber sie habe in Somalia auch Probleme. Nach der Abreise des Ehegatten habe sie sich bei dessen Mutter aufgehalten. Eines Tages kamen Al-Shabaab Mitglieder zu dieser nach Hause und fragten wo sich der Ehemann befinde. Sie sagte, dass sie das nicht wisse. Daraufhin wurde ihr gesagt, dass sie einen Mann der Al-Shabaab Leute heiraten müsse. Während einer Auseinandersetzung zwischen kenianischen Truppen und der Al-Shabaab konnte die Beschwerdeführerin mit Ihrer Schwiegermutter und deren beiden Kinder flüchten.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.05.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 20.02.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt II.), und der Beschwerdeführerin die befristete Aufenthaltsberechtigungen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 15. 12. 2016 erteilt.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 22 Bundesverw

–  –  –

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Wiedergabe der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei zur Volksgruppe der Ashraf gehöre und aus Jilib stamme. Sie bekenne sich zum Islam (Sunnit). Fest stehe, dass die Beschwerdeführerin am 19.02.2015 über den Flughafen Wien Schwechat in Österreich legal eingereist sei. Sie sei nicht straffällig und gegen die Bezugsperson (Ehegatte) sei kein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Weiters konnte festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin nach Österreich gereist sei, weil sich hier, seit dem Jahr 2011 ihr Ehegatte befinde. Diesem sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden.

Zur Situation im Falle der Rückkehr stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten im § 8 AsylG 2005 aufgrund der Entscheidung des Ehegatten zuzuerkennen ist.

In der rechtlichen Beurteilung kam die belangte Behörde zusammengefasst zum Schluss, dass in dem von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachten Sachverhalt keine Verfolgung im Sinne der GFK behauptet wurde, sodass ein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für die Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG nicht festgestellt werde habe können. Es liege aber ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor, sodass die Beschwerdeführerin den gleichen Schutz wie ihr Ehemann erhalte.

5. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Ermittlungen zur Zwangsheirat unzureichend gewesen wären. Es gäbe in Somalia keine Zentralgewalt, die Frauen vor Gruppen wie Al-Shabaab schützen würde. Weiters wurden zu wenige Ermittlungen in Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit der Beschwerdeführerin getätigt. Diese sei Angehörige einer Sufi- Strömung im Islam die von Al Shabaab regelmäßig verfolt würde. Auch wegen der Clanzugehörigkeit der Beschwerdeführerin ASHRAF sei sie Verfolgung durch die Al Shabaab ausgesetzt.

6. Am 15.06.2015 und am 05.08.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache (Maay) und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt. Die





beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise an, wie folgt:

Verhandlung am 15.06.2015 RI: In Ihrer Beschwerde wird gerügt, dass unzureichende Ermittlungen zur Zwangsheirat getätigt wurden. Daher bitte ich Sie, mir etwas zu diesem Thema zu erzählen.

BF: Nachdem mein Mann das Land verlassen hat, hat man mir gesagt, dass weil mein Mann Ungläubiger ist, gelte ich als unverheiratet. Dann werde ich mit einem anderen Mann verheiratet.

RI: Warum glauben die Leute, dass Ihr Mann ein Ungläubiger ist?

BF: Weil er das Land verlassen hat, haben sie mit ihm ausgemacht, dass er am Freitag seinen Besitz an Al Shabaab überschreibt. Er hat es nicht getan, hat sein Versprechen gebrochen und ist geflohen.

RI: Al Shabaab ist eine militärische und keine religiöse Gruppe?

BF: Al Shabaab glaubt, dass unsere Religion Sufi nicht muslimisch ist. Nachdem mein Mann das Land verlassen hat, sind 6 Personen zu uns gekommen und haben gesagt, dass sie mich mit einem anderen Mann verheiraten werden.

RI: Wer hat auf Sie aufgepasst, als Ihr Mann das Land verlassen hat?

BF: Seine Familie, seine Mutter, seine Schwestern, seine zwei Brüder.

RI: Die konnten dies nicht vehindern?

BF: Die zwei Schwestern von ihm wurden verschleppt und mit Al Shabaab verheiratet worden. Am Ende bin ich mit seiner Mutter und seinen Brüdern zu Hause gewesen.

–  –  –

Sie sind zu uns gekommen, sie haben die Tür mit dem Fuß getreten, gewaltsam geöffnet. Ich kam, um zu schauen, wer das ist. Sie haben mit mir gesprochen und gesagt, mein Mann ist weg und ich gelte als unverheiratet. Sie werden mit einem Mitglied ihrer Gruppe verheiraten. Sie haben gesagt, dass sie nach zwei Tagen kommen werden, und sie sind nach zwei Tagen gekommen. Ich war mit dem Haushalt beschäftigt, Wäsche gewaschen und gekocht. Sie sind gekommen und haben mich mitgenommen und dorthin gebracht, wo die Al Shabaab arbeiten (wo ihre Waffen herumliegen). Sie haben mir gesagt, ich soll dort bleiben und für sie arbeiten, putzen und waschen.

RI: Aber nicht heiraten?

BF: Die Soldaten aus Kenia haben dieses Camp von Al Shabaab angegriffen und dann sind wir geflüchtet, ich und die zwei Brüder und die Schwiegermutter.

Verhandlungsfortsetzung am 05.08.2015 RI: Geben Sie mir eine kurze Darstellung Ihres bisherigen Lebens.

BF: Ich bin in Jilib geboren und aufgewachsen. Dort habe ich die Koranschule besucht und lebte ich dort bis kurz vor meiner Ausreise. In dieser Gegend spricht man MAAY.

RI: Welchem Clan gehören Sie an?

BF: Ashraf.

RI: Welcher Religion gehören Sie an?

BF: Ich bin sunnitische Muslime.

RI: Sie haben beim Bundesamt angegeben, dass Sie zwangsverheiratet werden sollten, bzw. worden sind. Wieso wollte man Sie zwangsverheiraten? Ihr Mann hält sich ja in Österreich auf.

BF: Kurz nach der Abreise von meinem Mann sind die Mitglieder von Al Shabaab zu sechst in unser Haus gekommen. Der Anführer fragte mich nach dem Aufenthaltsort meines Mannes. Ich habe gesagt, dass ich nicht wüsste, wo er ist. Er meinte, dass mein Mann dann ungläubig geworden ist, weil er vor den Al Shabaab weggerannt ist. Er sagte mir, dass ich nicht mehr verheiratet wäre, weil ich und mein Mann länger als drei Monate getrennt waren und so würde es im Koran stehen. Deswegen müsste ich jetzt einen von Al Shabaab heiraten. Sie sind dann gegangen, haben aber gesagt, dass sie wieder kommen werden. Bevor sie zurückgekommen sind, gab es eine Auseinandersetzung zwischen den AMISON und Al Shabaab. Die Bevölkerung von Jilib sollte flüchten weil es dort Kampfhandlungen gab. Meine Schwiegermutter, zwei Brüder meines Mannes und ich sind auch geflüchtet und zwar nach Mogadischu. Dort haben wir einen Tag verbracht und sind dann weiter nach Boosaaso und anschließend nach Jemen gegangen.

RI: War sie jemals in der Gewalt der Al Shabaab?

BF: Ja. Ich musste einmal einen Monat von Samstag bis Donnerstag für sie arbeiten. Das war ca. 4 bis 6 Monate nach der Abreise meines Mannes. Genau kann ich das aber nicht angeben, da ich Analphabetin bin. Als ich bei ihnen war, musste ich manchmal waschen, kochen oder putzen.

RI: Sie waren verheiratet, haben gemeinsam mit Ihrem Mann gewohnt und anschließend ist Ihr Mann ausgereist.

Wann war diese Zeit bei der Al Shabaab und wann sind diese 6 Männer zu Ihnen gekommen?

BF: Oktober 2010 hat mein Mann Somalia verlassen. Vier Monate danach ist das erste Mal Al Shabaab zu mir gekommen. Zwei Monate lang habe ich dann für sie gearbeitet. Danach, ca. 6 Monate nach der Abreise meines Mannes, sind sie dann zu mir gekommen und haben mir gesagt, dass ich einen ihrer Männer heiraten müsste.

RI: Warum sind die Leute zu Ihnen gekommen, wenn Sie doch für diese gearbeitet haben? Und warum wurde die Türe eingetreten?

–  –  –

BF: Während ich für sie gearbeitet habe, hat mich der Anführer gefragt, ob ich etwas dagegen hätte, ihn zu heiraten. Ich habe ihm gesagt, dass ich schon verheiratet wäre und deshalb nicht zwei Männer haben könnte.

Daraufhin wurde er wütend.

RI: Welche Angehörigen leben noch in Somalia?

BF: Meine Mutter, mein Bruder und meine Schwester leben dort. Meine Schwester ist in Jilib, meine Mutter in Merka und mein Bruder wurde von Al Shabaab 2009 entführt. Ich weiß nicht ob er noch am Leben ist.

RI: Ist Ihre Schwester verheiratet und mit wem, mit jemandem von Al Shabaab?

BF: Sie ist verheiratet und hat 5 Kinder.

RI: Wo ist Ihr Vater?

BF: Mein Vater und mein kleiner Bruder sind in Saudi Arabien.

RI: Hat Ihre Mutter kein Problem alleine in Merka zu leben?

BF: Sie ist schon eine sehr alte Dame, sie ist 50 Jahre alt.

RI: Möchten Sie noch etwas angeben?

BF: Nein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Asylantrags vom 20.02.2015, der Einvernahmen der beschwerdeführenden Partei vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor dem Bundesasylamt, der Beschwerde vom 19.05.2015 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2015, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 15.06.2015 und am 05.08.2015 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt.

1. Zur beschwerdeführenden Partei:

Die beschwerdeführende Partei ist eine weibliche Staatsangehörige Somalias. Sie stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Die beschwerdeführende Partei gehört dem Clan der Ashraf an und kommt aus Jilib, im Süden Somalias.

Die Religionszugehörigkeit der Beschwerdeführerin ist der Sunnitische Islam mit Einfluss der Sufi Religion.

Nach der Ausreise ihres Ehemanns lebte die Beschwerdeführerin bei dessen Mutter. Sie wurde mit ihr zusammen von Alshabaab Milizen zur Hausarbeit verschleppt, und sollte da der Ehemann länger als 3 Monate abwesend war mit einem neuen Mann von Al Shabaab verheiratet werden, was sie ablehnte. Auch zwei Schwestern des Ehemanns wurden verschleppt und zwangsweise verheiratet.

Die beschwerdeführende Partei ist strafrechtlich unbescholten.

Festgestellt wird, dass der beschwerdeführenden Partei in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität (Zwangsheirat) droht und sie nicht mit staatlicher Hilfe rechnen kann.

Die Beschwerdeführer ist im fünften Monat schwanger.

–  –  –

2. Länderfeststellungen zur Situation in Somalia Im Folgenden werden die wesentlichen Informationen aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen

Länderberichten wiedergegeben und festgestellt:

2.1. Allgemeine Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia und Mogadischu 2.1.1. Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia (November 2014) "Es gibt keine flächendeckende, effektive Staatsgewalt; auch die neue Regierung hat bislang über große Teile des Landes keine Kontrolle. Umfangreiche Gebiete werden von unterschiedlichen bewaffneten Gruppen beherrscht. Potentiell asylrechtlich relevante Tatsachen sind daher staatlichen Strukturen regelmäßig nicht eindeutig zuzuordnen, sondern resultieren häufig gerade aus deren Abwesenheit. Dabei muss nach den einzelnen Landesteilen differenziert werden (E 6.2013).



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