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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 07.08.2015 Geschäftszahl W211 1432249-1 Spruch W211 1432249-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ...»

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07.08.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

07.08.2015

Geschäftszahl

W211 1432249-1

Spruch

W211 1432249-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom

XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 02.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, aus Kismayo zu kommen und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Ihre Eltern, drei Brüder und zwei Schwestern würden noch in Somalia leben. Sie sei im Februar 2012 von Mogadischu über Dubai in die Türkei geflogen und schließlich nach Griechenland in die Europäische Union eingereist. Als Fluchtgrund gab die beschwerdeführende Partei an, dass in Somalia eine Terrorgruppe namens Al Shabaab junge Männer anheuern würde, um für sie zu kämpfen. Sie habe sich geweigert und sei mit dem Umbringen bedroht worden. Sie fürchte um ihr Leben.

3. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde am 30.08.2012 wurde aufgrund der Angaben der beschwerdeführenden Partei, ihres Verhaltens, des äußeren Eindrucks und des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung vom Bundesasylamt die Volljährigkeit der beschwerdeführenden Partei festgestellt.

4. Bei ihrer Einvernahme am 07.11.2012 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich ergänzend an, dass ihre Eltern in Kismayo leben würden, und sie fünf Geschwister habe. Sie sei das älteste Kind. Die Schule habe sie acht Jahre lang in Kismayo besucht. Sie sei wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zu den Ashraf nicht unterdrückt worden und habe keine Schwierigkeiten damit gehabt; das sei kein Fluchtgrund gewesen. Sie selbst habe nicht gearbeitet. Ihr Vater habe ein Restaurant in Kismayo gehabt, das er im Februar 2012 verkauft habe, um die Ausreise der beschwerdeführenden Partei zu finanzieren. Die Familie habe genug zum Leben gehabt. Sie www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 20 Bundesverwaltungsgericht 07.08.2015 habe seit Beginn ihrer Flucht keine Kontakte zu ihrer Familie gehabt. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, im Jänner 2012 von drei Mitgliedern derAl Shabaab in einer Moschee aufgefordert worden zu sein, für diese zu kämpfen. Als sie abgelehnt habe, seien die Al Shabaab Mitglieder wieder gegangen. Sie haben der beschwerdeführenden Partei nicht gedroht und ihr nichts aufgetragen. Sie sei damals alleine in der Moschee gewesen. Sie sei nach Hause gegangen und habe ihren Eltern davon erzählt. Diese haben gemeint, dass sie sofort das Land verlassen müsse. Bis 15.02.2012 sei sie dann noch zu Hause geblieben, habe sich ständig im Haus versteckt und sei dann nach Mogadischu gefahren. Auf Nachfrage gab sie an, nur ein einziges Mal von Al Shabaab angesprochen worden zu sein. Sie sei während dieses Gesprächs nicht bedroht worden. Anfang 2012 habe noch Al Shabaab in Kismayo die Macht gehabt. In Mogadischu würde sie niemanden kennen; außerdem habe Al Shabaab dort auch Einfluss.

5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamts wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 Absatz 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei volljährig, ledig und gesund sei. Sie habe wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit keine Schwierigkeiten gehabt und weiter keine asylrelevante Verfolgung oder Verfolgungsgefahr hinsichtlich ihres Herkunftsstaates Somalia glaubhaft machen können. Es liege jedoch im Falle einer Rückkehr ein Abschiebehindernis fußend auf der instabilen Sicherheitslage in Somalia vor. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zur Situation in Somalia.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, dass dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ein asylrelevanter Sachverhalt nicht zu entnehmen sei. Laut der Erzählung sei es zu einem Gespräch mit Al Shabaab gekommen, jedoch nicht einmal während dessen zu Drohungen oder Übergriffen. Die beschwerdeführende Partei habe nicht einmal von einer allgemein schwierigen Situation in ihrer Wohnumgebung erzählt. Es haben sich in der Einvernahme keinerlei Bedrohungsszenarien gegen ihre Person ergeben. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sie weder eine konkrete Bedrohung ihrer Person noch irgendein nachvollziehbares Fluchtmoment darzustellen in der Lage gewesen sei.





6. In der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheids eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst vorgebracht, dass es nach wie vor zu Übergriffen durch Al Shabaab auch in Mogadischu kommen würde. Es sei auch nicht möglich, von einem angestammten Wohnort weg oder gar nach Somaliland oder Puntland zu übersiedeln, wenn keine Unterstützung durch Familie oder Clan bestehen würde. Das Ermittlungsverfahren habe den gesetzlichen Vorgaben nicht genügt. Weiter wurde die rechtliche Beurteilung moniert.

7. Mit Schreiben vom 26.05.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 15.07.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

8. Am 15.07.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Die beschwerdeführende Partei gab im Rahmen ihrer Einvernahme auszugsweise an wie folgt [evtl. Rechtsschreib- oder Tippfehler vom Bundesverwaltungsgericht

korrigiert]:

" [...] R: Wo haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise gelebt?

P: In Kismayo.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia? Wer und wo?

P: Meine Mutter und Geschwister leben in einer Ortschaft in der Nähe von Kismayo. Als ich das Land verlassen habe, waren sie in Kismayo.

R: Wo ist Ihr Vater?

P: Wir wissen nicht, wo mein Vater ist. Meine Mutter sagte mir, dass die Al Shabaab ihn mitgenommen haben.

Ob er noch lebt, wissen wir nicht.

–  –  –

R: Wann war das?

P: Wann genau hat man mir nicht gesagt, man hat mir nur gesagt, es war im Jahr 2013.

R: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie?

P: Seit 2015 nicht mehr, bis Ende 2014 hatte ich Kontakt.

R: Wieso haben Sie jetzt keinen Kontakt mehr?

P: Sie haben die Stadt verlassen, sind in ein Dorf gezogen. Meine Mutter sagte mir, wenn sie eine Telefonnummer hat, wird sie sich melden. Sie hat sich seit damals nicht mehr gemeldet. Ich warte auf ihren Anruf.

R: Wie viele Geschwister leben noch in Somalia?

P: Es sind 5 Geschwister, und zwar 3 Brüder und zwei Schwestern.

R: Haben Sie Familie/Angehörige in Somaliland oder Puntland?

P: Nein.

R: Was haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise getan? Schule, Arbeit?

P: Ich habe bis zur 8. Klasse die Schule besucht. Danach habe ich nicht gearbeitet.

R: Was haben Sie danach getan?

P: Ich habe meinem Vater in seinem Café-Restaurant geholfen.

R: In welchem Bezirk in Kismayo sind Sie aufgewachsene?

P: In XXXX.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

P: Ich bin Ashraf. Der Subclan ist XXXX.

R: Haben Sie wegen Ihrer Clanzugehörigkeit Probleme in Somalia gehabt?

P: Ich persönlich habe keine Probleme gehabt. Mein Vater hat mir erzählt, dass ein Verwandter von uns Probleme hatte. Der Onkel mütterlicherseits hat mit anderen Somaliern gestritten. Diese stammen aus mächtigeren Stämmen, die in unserer Gegend leben. Sie haben ihn geschlagen.

R: Welche mächtigen Stämme sind das in Ihrer Gegend?

P: Marehan, Hawiye, Ogaden, Majerteen.

R: Erzählen Sie mir nun bitte ausführlich und in Ihren eigenen

Worten, warum Sie aus Somalia geflohen sind:

P: Eines Tages, als ich in der Moschee zum Gebet war, es war mittags, sind 3 Männer der Al Shabaab zu mir gekommen. Sie waren in der Moschee und sind dann zu mir gekommen. Al Shabaab hatte damals die Kontrolle über Kismayo. Sie haben mich aufgefordert, mit ihnen zu arbeiten und ein Mujahedd zu werden. Ich habe ihnen gesagt, dass es keine schlechte Idee ist, aber ich werde zuerst mit meinen Eltern darüber sprechen und mir einen Rat holen. Sie sagten zu mir, ich hätte keine andere Wahl, außer mit ihnen zu arbeiten. Entweder ich entscheide mich für sie und lebe weiter, oder ich bekomme Probleme. Ich habe sie nach etwas Zeit, die sie mir geben, www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 20 Bundesverwaltungsgericht 07.08.2015 gefragt. Ich ging nach Hause, es war Mittag. Sie sagten, wir werden uns am Nachmittag treffen. Ich habe mit meinen Eltern darüber gesprochen. Sie haben Angst bekommen. Meine Eltern haben mir geraten, das Land zu verlassen und mein Leben zu retten. Deshalb habe ich das Land verlassen und den Rat meiner Eltern befolgt.

R: Wie viel Zeit lag zwischen dem Treffen mit den Al Shabaab in der Moschee und Ihrer Ausreise? Waren es Tage oder mehrere Wochen?

P: Es waren über 10 Tage bis zwei Wochen.

R: Bei Ihrer Einvernahme vor der ersten Instanz haben Sie gesagt, dass Sie damals nicht von Al Shabaab bedroht wurden.

P: Ich habe es damals so erzählt, wie heute auch. Wenn man mir nicht gedroht hätte und ich nicht ängstlich gewesen wäre, warum hätte ich das Land verlassen sollen.

R wiederholt Vorbringen auf der AS 154: ‚Als ich das abgelehnt habe, gingen sie wieder. Sie haben mich nicht bedroht oder mir etwas aufgetragen'.

P: Ich weiß nicht, woher das kommt. Ich habe es damals so erzählt, wie heute, warum ich das Land verlassen habe. Ich konnte damals nicht Deutsch. Es hat jemand, der Somalisch konnte, gedolmetscht. So wie heute.

R: Erzählen Sie bitte genauer, wie das Treffen mit den Al Shabaab in der Moschee abgelaufen ist.

P: Es war nach dem Mittagsgebet. Das Gebet ging zu Ende, und es ist so, dass man nach dem Gebet noch kurz in der Moschee bleibt. Drei Männer, die in der Moschee waren und so wie Al Shabaab Leute gekleidet waren mit Imama und langem Hemd, sind zu mir gekommen. Sie sind neben mir gesessen und haben mit mir gesprochen.

Sie haben mich aufgefordert, mit ihnen zu arbeiten. Ich soll ein Al Shabaab Mitglied, ein Mujaheddin werden.

Ich habe Angst bekommen, ich war jung. Ich sagte, dass es nicht schlecht ist. Ich werde zu meinen Eltern gehen und mit ihnen darüber sprechen. Sie haben mir gesagt, ich habe keine andere Wahl. Entweder ich arbeite mit ihnen und werde ein Mitglied der Gruppe, oder mir passiert etwas. Dann haben sie mir gesagt, dass nach dem Nachmittagsgebet unser Termin ist.

R: Haben Sie die Männer gekannt?

P: Nein.

R: Ist es ungewöhnlich, dass Sie die Männer nicht gekannt haben, wenn diese in Ihrer Moschee sind?

P: In der Moschee waren viele Leute, die ich gekannt, aber auch welche, die ich nicht gekannt habe. Die Al Shabaab Leute kommen aus verschiedenen Regionen.

R: Als es dieses Gespräch mit den Al Shabaab Leuten gab, wie viele Leute waren da noch in der Moschee, ca.?

P: Es waren mehr als 10 Personen in der Moschee.

R: Sind Sie sicher?

P: Ja. Ich habe sie nicht gezählt, es waren 10 oder etwas mehr.

R: Sie haben in Ihrer zweiten Einvernahme vor dem BAA gesagt, sie wären alleine mit den drei Männern in der Moschee gewesen.

P: Das habe ich nicht gesagt. Das Gebet ist zu Ende gegangen. Danach bleiben immer einige.

R: Sie haben das Protokoll unterschrieben. Ebenso, dass es Ihnen rückübersetzt wurde.

P: Ich kann nicht Deutsch. Man hat es mir rückübersetzt, aber nicht so, wie es protokolliert wurde. Danach hat man mir gesagt, ich solle unterschreiben. Ich habe unterschrieben.

–  –  –

R: Was hat Ihnen Ihre Mutter über das Verschwinden Ihres Vaters erzählt, genauer?

P: Meine Mutter hat mir gesagt, dass unbewaffnete Männer von Al Shabaab zu uns nach Hause gekommen sind.

Sie waren nicht wie Al Shabaab Männer gekleidet. Man konnte am Aussehen nicht erkennen, dass sie Al Shabaab Männer sind. Sie haben meinem Vater gesagt, dass er dafür verantwortlich ist, dass ich das Land verlassen habe und ich vor Al Shabaab geflüchtet bin. Sie haben ihn verschleppt, und wir wissen nicht, ob er noch am Leben oder schon tot ist.

R: Wieso würde Al Shabaab ein Jahr lang warten, um Ihren Vater zu bestrafen, weil Sie geflohen sind?

P: Sie hatten die Macht in der Stadt. Sie haben die Stadt regiert. Momentan haben sie nicht die Kontrolle. Sie sind jetzt heimlich in der Stadt. Ich glaube, dass das der Grund ist. Ich weiß es nicht.

R: Kismayo wurde 2012 von AMISOM erobert.

P: Welchen Monat? Im Februar 2012 waren sie noch da.

R: Ich frage wegen Ihres Vaters.

P: Ich habe nicht gesagt, dass sie die Kontrolle über die Stadt haben. Sie kommen heimlich. Sie machen Probleme und verschwinden wieder.

R: Warum wartet Al Shabaab ein Jahr, um sich an Ihrem Vater zu rächen, weil Sie weggegangen sind?

P: Sie haben es meiner Mutter nicht gesagt, was der Grund dafür ist. Meine Mutter hat mir das auch nicht gesagt.

Ich glaube, weil sie nicht die Kontrolle über die Stadt haben, sie kommen heimlich und machen Probleme. Ich weiß nicht genau, wann die Al Shabaab aus der Stadt vertrieben wurde. [...] R: Es ist seit Ihrer Ausreise viel Zeit vergangen. Wenn Sie heute an Somalia denken, was wäre da Ihre größte Sorge?



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