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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 29.07.2015 Geschäftszahl W211 1433916-1 Spruch W211 1433916-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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29.07.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

29.07.2015

Geschäftszahl

W211 1433916-1

Spruch

W211 1433916-1/19E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen.

II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 29.07.2016 erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 31.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, aus Kismayo zu kommen und der Volksgruppe der Shikal anzugehören. Ihr Vater sei im Jahr 1999 und ihre Mutter 2002 verstorben. Sie sei Anfang 2002 mit anderen Personen in einem Kleinbus von Kismayo in Richtung Äthiopien gefahren, wo sie sich bis 2009 aufgehalten habe. Im Jahr 2009 sei sie über den Sudan und Libyen nach Ägypten gereist, wo sie zwei Jahre lang gelebt habe. Schlepperunterstützt sei die beschwerdeführende Partei im Oktober 2011 von Kairo nach Griechenland übergesetzt. Sie habe Somalia verlassen, weil sie dort keine Sicherheit habe. Es herrsche dort seit Jahren Bürgerkrieg. Sie habe dort niemanden mehr und Angst um ihr Leben.

3. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde am 18.01.2013 gab diese ergänzend und soweit wesentlich an, dass ihre Familie in Kismayo eine Landwirtschaft gehabt habe, von der sie www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 26 Bundesverwaltungsgericht 29.07.2015 gelebt haben. Es sei ihnen gut gegangen. Ihre Eltern und drei weitere Geschwister seien bereits verstorben, ein Bruder lebe jetzt in Äthiopien. Sie habe sechs Jahre lang die Schule besucht, aber keine Berufsausbildung gemacht. In Äthiopien habe sie drei Jahre lang in einem Lebensmittelgeschäft gearbeitet. Sie sei ledig und habe keine Kinder. Ihre Eltern seien von einem ‚Marrihan' getötet worden. Der Stamm der ‚Marrihan' habe dem Vater die Plantage wegnehmen wollen, weshalb der Vater getötet worden sei. Auch die Mutter sei von einem ‚Marrihan' getötet worden. Die Gefahr durch die ‚Marrihan' bestehe immer noch, weil diese immer noch da seien. Der Mann, der die Familie töten wolle, sei ein Bekannter von ihnen. Er lebe in Kismayo und sei ein Nachbar gewesen. Die beschwerdeführende Partei habe ihn zuletzt im Februar 2002 gesehen. Sie habe gesehen, wie er die Mutter vor dem Haus erschossen habe. Sie selbst habe sich dann im Haus versteckt. Im Jahr 2007 habe dieser Mann auch die Geschwister getötet. Die Geschwister seien aus Äthiopien zurück nach Somalia gegangen. Die beschwerdeführende Partei glaube, dass dieser Mann immer noch die Plantage der Familie besitzen würde. Sie habe das von ihren Geschwistern gehört. Im Jahr 2010 habe sie zuletzt von diesem Mann gehört. Damals haben Nachbarn gesagt, dass er nunmehr die Plantage bewirtschafte und verwalte. Die ‚Marrihan' seien ein großer Stamm. Sie haben in Kismayo auch andere Shikal angegriffen. Ihr letzter noch lebender Bruder sei 2010 nach Äthiopien gekommen. Dieser habe Somalia wegen der Al Shabaab verlassen.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamts wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei zum Stamm der Shikal gehöre und gesund sei. Sie habe die von ihr zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubhaft gemacht. Es könne weiter nicht festgestellt werden, dass eine Rückkehr nach Somalia für sie eine reale Gefahr einer Verletzung der Art. 2, 3 EMRK oder der relevanten Protokolle zur Konvention bedeuten würde. Die beschwerdeführende Partei sei erwachsen und verfüge über eine sechsjährige Schulbildung. Sie habe sich zudem in Äthiopien bereits Berufserfahrung angeeignet. Es sei davon auszugehen, dass sie in ihrem Heimatland in der Lage sein würde, sich notfalls mit Hilfstätigkeiten ein ausreichendes Auskommen zu sichern. Danach traf die Behörde damals aktuelle Feststellungen zu Somalia.





Die belangte Behörde hielt das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei in ihrer Beweiswürdigung für nicht glaubhaft.

5. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die belangte Behörde das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nicht adäquat gewürdigt habe. Auch habe sich die Lage in der Region immer noch nicht gebessert. Schließlich sei die Situation im Falle der Rückkehr der beschwerdeführenden Partei von der Behörde falsch beurteilt worden. Sie habe keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte mehr in Somalia. Sie selbst sei nach dem Tod ihrer Eltern mit 13 Jahren nach Äthiopien ausgewandert. Sie sei mit den Gegebenheiten und der aktuellen Situation in Somalia nicht mehr vertraut und besonders gefährdet.

6. Mit Schreiben vom 12.06.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 15.07.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 03.07.2015 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt.

8. Am 15.07.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch. Die beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise an wie folgt [evtl. Rechtsschreib- oder Tippfehler vom

Bundesverwaltungsgericht korrigiert]:

" [...] R: Können Sie mir kurz erzählen, wann und wie Sie aus Somalia ausgereist sind?

P: Im Jahr 2002, im Juni habe ich Somalia verlassen und bin Richtung Äthiopien gereist. Ich war eineinhalb Tage unterwegs. Ich bin in Addis Abeba angekommen. Ich habe eine Zeit lang in Addis Abeba gelebt. Im

–  –  –

Dezember 2009 habe ich Addis Abeba verlassen und bin Richtung Sudan. Danach war ich in Libyen. In Addis Abeba konnte ich nicht weiter bleiben, weil ich dort Probleme bekommen habe und nachdem ich nicht nach Somalia zurückkehren konnte, musste ich weiterreisen. In Libyen verbrachte ich ca. zwei Monate. Die Polizei in Libyen hat mich als illegal Aufhältigen erwischt. Ich wollte dort bleiben, aber ich konnte deshalb nicht. Dann bin ich nach Ägypten gereist. Man hat mir gesagt, dass es dort besser ist und man eine Aufenthaltsberechtigung bekommt. Dann habe ich in Ägypten gelebt, habe aber keine Aufenthaltsberechtigung gehabt. Ich habe aber keine Probleme gehabt und habe wie die anderen gelebt für ca. zwei Jahre. Dann haben in Ägypten politische Probleme angefangen, die Lage hat sich politisch geändert. Der Staat ist gestürzt. Auch die Sicherheitslage ist schlecht geworden. Die Menschen sind beraubt worden. Man hatte Angst. Dann hatte ich mich entschieden, Ägypten zu verlassen und habe ich den Fluchtweg nach Griechenland gefunden. Ich habe mit dem Boot Ägypten verlassen und bin nach Griechenland. In Griechenland ist die Lage schwer und schlecht. Es besteht immer das Risiko, dass man von der Polizei aufgegriffen und in Haft gebracht wird. Dann musste ich weiterreisen, irgendwohin, wo ich Sicherheit habe und leben kann.

R: Wo haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise gelebt?

P: In Kismayo.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia? Wer und wo?

P: Weit entfernte Verwandtschaft ja, aber nahe Verwandte nicht.

R: Welche weit entfernte Verwandtschaft ist das?

P: Angehörige des gleichen Stammes.

R: Haben Sie Kontakt zu diesen Familienangehörigen?

P: Nein.

R: Haben Sie enge Familienangehörige außerhalb von Somalia?

P: Ein Bruder ist in Äthiopien. Seit zwei Monaten haben wir keinen Kontakt mehr. Ein Onkel väterlicherseits lebt in Finnland, aber seit ewig habe ich keinen Kontakt mehr mit ihm. Seit ich in Ägypten war, habe ich keinen Kontakt mehr mit ihm.

R: Was ist mit Ihren Eltern?

P: Sie sind gestorben.

R: Haben Sie andere Geschwister, außer Ihrem Bruder?

P: Ich hatte drei andere Geschwister, zwei Brüder und eine Schwester hatte ich einmal. Sie sind auch gestorben.

R: Haben Sie Familie/Angehörige in Somaliland oder Puntland?

P: Nein.

R: Was haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise getan? Waren Sie in der Schule, haben Sie gearbeitet?

P: Bis zur Hauptschule, bis zur 7. Klasse habe ich die Schule besucht. Dann haben die Probleme angefangen und ich musste Somalia verlassen. Ich bin nach Äthiopien gekommen. Ich habe im Supermarkt als Verkäufer gearbeitet. Ich habe Lebensmittel verkauft.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

P: Sheikhal, und dem Subclan Lobogi.

R: Haben Sie nur wegen Ihrer Clanzugehörigkeit Probleme in Somalia gehabt?

–  –  –

P: Ja.

R: Erzählen Sie mir nun bitte ausführlich und in Ihren eigenen

Worten, warum Sie aus Somalia geflohen sind:

P: Ich habe in Kismayo gewohnt. Der Staat ist gestürzt. Es gab keine Sicherheit mehr. Die Leute haben einander beraubt. Mein Vater hatte eine Landwirtschaft und ein Haus gehabt, und der stärkere Stamm in unserer Gegend wollte unserem Vater die Landwirtschaft und das Haus wegnehmen. Der Angehörige des stärkeren Stammes hat deshalb meinen Vater erschossen, das war im Jahr 1999. Er hieß XXX und hat danach weiter gemacht. Dann hatte er im Jahr 2002 meine Mutter getötet. Er hätte die Brüder töten wollen, die waren aber nicht anwesend, sondern arbeiten. Er wollte die ganze Familie vernichten, alle, die damals im Haus anwesend waren. Seine Absicht war nicht, nur die Brüder zu töten. Damals ist meine Mutter draußen gesessen. Ich war drinnen und habe meine Schulaufgaben gelernt. Als ich den Schuss gehört habe, habe ich die Laterne ausgemacht, damit man mich nicht sieht. Als ich seine Schritte gehört habe, habe ich mich im Kleidungsschrank versteckt. Ich war jung damals. Er ist reingekommen und hat das Zimmer durchsucht, ob jemand anwesend ist, hat dann niemand gefunden. Weil es dunkel gewesen ist, hat er mich nicht gesehen. Er ist gegangen. Meine Brüder sind gekommen und haben gesehen, was passiert ist. Sie haben entschieden, dass wir alle weg müssen, damit uns nicht auch das Gleiche passiert. Deshalb haben wir im Jahr 2002 entschieden, das Land zu verlassen.

R: Welchem Clan gehörte XXXX an?

P: Marehan.

R: Zu welchem Hauptclan gehören die Marehan?

P: Zu den Darod.

R: Hatten die Sheikhal Lobogi damals keinen Schutzclan in Kismayo?

P: Nein.

R: Warum nicht?

P: Ohne Grund, dort waren die Marehan stärker und dominant und sie hatten die Kontrolle dort. Niemand konnte mit denen sprechen.

R: Was geschah zwischen dem Tod Ihres Vaters und dem Tod Ihrer Mutter zwischen Ihnen und XXXX?

P: Damals, nachdem mein Vater getötet wurde, hatte er uns die Landwirtschaft weggenommen. Was er sich dann gedacht hat, weiß ich nicht. Vielleicht ist er dann gieriger geworden und wollte auch das Haus haben. Nachdem er meinen Vater getötet hat, haben meine Brüder mit Älteren gemeinsam mit diesem Mann gesprochen, damit er mit den Problemen aufhört und das Haus bei uns bleibt. Später ist er gieriger geworden und wollte das Haus haben.

R: Wie sind Ihre Geschwister umgekommen?

P: Wir sind nach Äthiopien gekommen. Das war im Jahr 2002. Dann hat sich die politische Lage in Somalia geändert und die islamischen Gerichte sind gekommen. Das Land ist sicherer geworden und die Brüder haben gedacht, jetzt könnten sie diesen Mann anzeigen und sich beschweren, obwohl der Stamm der Marehan stärker ist und einige Marehan auch Mitglieder der islamischen Gerichte waren. Einige hatten gute Positionen. Sie sind Chefs der Region gewesen. Meine Brüder sind zurück, weil sie dachten, dass die Region sicher geworden ist.

Nach einiger Zeit sind die islamischen Gerichte aus der Region vertrieben worden und die Regierungssoldaten haben die Region erobert. XXXX wurde später Regierungssoldat. Die meisten Regierungssoldaten in unserer Gegend waren Marehan.

R: Wie sind dann die Brüder gestorben?

–  –  –

P: XXXX hatte erfahren, dass sie in Kismayo sind und er hat sie getötet. Als die Probleme angefangen haben, war er nicht Regierungssoldat, sondern er war ein Mitglied der Marehan-Milizen, die in der Region die Kontrolle hatten.

R: Wann sind die Brüder verstorben?

P: Im Jahr 2007.

R: Was war mit der Schwester?

P: Sie ist "normal" gestorben, im Jahr 1995.

R: Warum sind Sie 2007 nicht nach Somalia zurückgegangen?

P: Ich hatte die Angst, dass mir das Gleiche passiert wie meinen Brüdern, dass dieser Mann mich tötet. Er und seine ganze Familie und Verwandtschaft sind dort. Damit meine ich XXXX.



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