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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 15.06.2015 Geschäftszahl W211 1435572-1 Spruch W211 1435572-1/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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15.06.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

15.06.2015

Geschäftszahl

W211 1435572-1

Spruch

W211 1435572-1/25E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen.

II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 15.06.2016 erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.08.2012 gab die beschwerdeführende Partei an, in Mogadischu geboren zu sein und der Volksgruppe der Shikal anzugehören. In Somalia leben noch ihre Eltern, Stiefbrüder, Stiefschwestern, ihre Frau und ihr Sohn. Somalia habe sie im Jänner 2012 von Mogadischu aus verlassen und sei nach Istanbul geflogen. Von der Türkei über Griechenland sei sie schließlich in die Europäische Union und nach Österreich eingereist. Als Fluchtgrund gab die beschwerdeführende Partei an, in XXXX ein Geschäft gehabt zu haben. Sie habe an die Islamistengruppe der Al Shabaab Geld bezahlen müssen, damit diese ihre Kämpfe finanzieren könne. Als die beschwerdeführende Partei einmal nicht habe zahlen wollen, sei ihr mit einer Pistole in den linken Oberarm geschossen worden. Sie habe einen Streifschuss erlitten. Daher habe sie das Land verlassen.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 31 Bundesverwaltungsgericht 15.06.2015

3. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 18.02.2013 gab die beschwerdeführende Partei weiter an, in Mogadischu im Bezirk XXXX geboren und dort bei ihren Eltern aufgewachsen zu sein. Sie gehöre dem Hauptclan der Ashraf und dem zu Subclan der Shikal an. Die Grundschule habe sie von 1995 bis 2003 in Mogadischu im Bezirk XXXX besucht, die Hauptschule von 2003 bis 2006 im Bezirk XXXX. Sie spreche Somali und Arabisch. Im Jahr 2007 habe sie ihre Gattin geheiratet. Aus dieser Ehe entstamme ein Sohn. Ihre Gattin und ihren Sohn habe sie bei ihrer Mutter zurückgelassen. Von Mai 2007 bis Dezember 2011 habe sie ein Lebensmittelgeschäft in Mogadischu, im Bezirk XXXX, in XXXX, selbstständig geführt. Dieses Geschäft habe ihr ihr Vater übergeben, weil dieser aufgrund seiner Krankheiten nicht mehr habe arbeiten können. Ihre Eltern seien geschieden. Ihre Mutter habe nochmals geheiratet, aus dieser Ehe habe die beschwerdeführende Partei vier Halbbrüder und drei Halbschwestern. Die Halbgeschwister haben zuletzt im Hause ihrer Mutter gewohnt. Seit die beschwerdeführende Partei in Österreich sei, habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie. Vor drei Monaten habe sie einen Nachbarn angerufen, welche ihr mitgeteilt habe, dass ihre Mutter aufgrund einer Krankheit nicht zum Telefon kommen könne. Wegen ihrer Clanzugehörigkeit habe sie keine Probleme gehabt.

Am 20.12.2011 habe sie durch Al Shabaab einen Streifschuss im Arm erlitten und sich daraufhin zur Ausreise entschlossen. Al Shabaab habe die beschwerdeführende Partei rekrutieren wollen, was diese abgelehnt habe.

Daraufhin sei sie von der Gruppe erpresst worden und habe jeden Monat 10 US-Dollar bezahlen müssen. Sechs Monate lang habe sie diesen Geldbetrag bezahlt. Am 20.12.2011 habe Al Shabaab mehr Geld von ihr verlangt, Geld, das sie nicht gehabt habe. Daraufhin sei sie durch einen Streifschuss verletzt worden. Al Shabaab habe sie dann gesucht. Zehn Tage nach ihrer Verletzung habe sie Somalia verlassen. Erneut nach ihrem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass Al Shabaab sie habe rekrutieren wollen. Al Shabaab habe sie mit einem Gewehrkolben geschlagen und durch einen Streifschuss verletzt. Deshalb habe sie ihre Heimat verlassen; sie habe ihre Heimat nur wegen ihrer Verletzung verlassen.

4. Im Verwaltungsakt liegen eine Teilnahmebestätigung für einen Deutschkurs - Grundlagen Deutsch 1 vom 05.02.2013, der Befund einer Schilddrüsenuntersuchung vom 01.03.2013, ein ärztliches Attest eines Allgemeinmediziners vom 08.05.2013 aus, nach welchem die beschwerdeführende Partei an einer depressiven Episode leiden würde.

5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamts wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen (Spruchpunkt III.).





Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei zur Volksgruppe der Ashraf/Shikal gehöre und aus Mogadischu stamme. Es stehe fest, dass es gegen die beschwerdeführende Partei persönlich in der Heimat von staatlicher Seite aus keine Verfolgungshandlungen aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gegeben habe. Sie habe überhaupt keine Probleme in Somalia wegen ihrer Volksgruppe gehabt. Der zur Begründung vorgebrachte Fluchtgrund, nämlich eine versuchte Rekrutierung der Al Shabaab und eine Verletzung durch einen Streifschuss durch diese, können nicht als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden und mangels "GFK Relevanz" nicht unter die taxativ angeführten Gründe subsumiert werden. Es habe außerdem eine inländische Fluchtalternative bestanden.

Es könne weiter nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführende Partei im Falle ihrer Rückkehr in ihrem Recht auf Leben gefährdet wäre, der realen Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder der Gefahr der Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Es könne weiter nicht festgestellt werden, dass ihr im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre. Sie verfüge in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte. Fest stehe schließlich, dass sie über Schulbildung verfüge und berufstätig gewesen sei. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zu Somalia.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde, soweit wesentlich, aus, dass der beschwerdeführenden Partei geglaubt werde, dass sie im Jahr 2011 von Al Shabaab zu Schutzgeldzahlungen bzw. zur Beteiligung als Kämpfer aufgefordert worden sei. Es werde ihr auch geglaubt, dass sie Ende Dezember von Al Shabaab verletzt worden sei. Es könne aber nicht erkannt werden, dass die beschwerdeführende Partei in ihrer Heimat staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten habe. Die belangte Behörde gehe aufgrund einer Gesamtschau des Akteninhalts davon aus, dass keine asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe. Auch stehe ihr in Somalia eine inländische Fluchtalternative offen. Es seien weiter keine Umstände amtsbekannt, dass in Somalia, insbesondere in Mogadischu, derzeit eine so extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die beschwerdeführende www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 31 Bundesverwaltungsgericht 15.06.2015 Partei sei jung, gesund und arbeitsfähig. Sie sei in einem erwerbsfähigen Alter und habe als Händler gearbeitet.

Sie habe für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen und zum Familieneinkommen beitragen können. Es sei davon auszugehen, dass sie in ihrem Heimatland in der Lage sein würde, sich notfalls mit Hilfstätigkeiten ein ausreichendes Auskommen zu sichern. Zudem befinde sich nach ihren eigenen Angaben noch ihre Familie in Mogadischu. Es sei hervorzuheben, dass sich die Situation in der Heimat, vor allem in Mogadischu, geändert habe.

In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde, unter anderem, aus, dass das Asylrecht nur Personen schütze, gegen die mit staatlichen Maßnahmen vorgegangen werde. Derartiges habe die beschwerdeführende Partei nicht vorgebracht. Eine derartige Verfolgung sei ausdrücklich verneint worden. Weiter würden bei der beschwerdeführenden Partei keine individuellen Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass sie bei einer Rückkehr in die Heimat in eine derart extreme Notlage gelangen würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen würde. Es sei auch kein Anhaltspunkt dahingehend herausgekommen, warum sie nicht durch die Begründung eines Wohnsitzes in einem aktuell nicht durch die Al Shabaab kontrollierten Teil Somalias der behaupteten Verfolgung entkommen könnte. Das Vorliegen einer subjektiven Furcht, Angst vor Al Shabaab, reiche unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage in Somalia nicht aus, eine innerstaatliche Fluchtalternative von vornherein auszuschließen.

6. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst vorgebracht, dass auch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure asylrelevant sein könne. Bei Al Shabaab handle es sich um nichtstaatliche Akteure, eine Terrororganisation, von denen die beschwerdeführende Partei in Mogadischu verfolgt worden sei. Dies habe die erkennende Behörde auch geglaubt. Sie gehöre einem Minderheitenstamm, den Shikal, an und würden Angehörige dieses Stammes nicht jenen Schutz finden können, wie zum Beispiel Angehörige eines anderen Clans. Der Staat Somalia sei faktisch nicht in der Lage, sie vor weiteren Übergriffen von Al Shabaab zu schützen. Al Shabaab sei in großen Teilen Mogadischus weiterhin im Untergrund aktiv und versuche regelmäßig erfolgreich, das System zu destabilisieren. Mogadischu als Hauptstadt sei total überlastet, es gebe keine funktionierende Infrastruktur, man lebe in Ruinen, es gebe zahlreiche IDPs und es fehle an allen Ecken und Enden. Von einer gesicherten Versorgung könne keine Rede sein. Dazu käme das Terror-Problem, das weiter zunehmen würde. Von einer Befriedung Mogadischus könne angesichts der täglichen Auseinandersetzungen nicht gesprochen werden. Entgegen der Ansicht der Behörde stehe der beschwerdeführenden Partei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, da es ihr aufgrund des bestehenden Clansystems als Angehöriger eines Minderheitenclans nicht möglich sei, sich in einem anderen Teil Somalias niederzulassen. Die Sicherheitssituation im gesamten Land sei prekär.

Vorgelegt wurden weitere Bestätigungen über Besuche eines Deutschkurses, ein Arztbrief vom 17.10.2013 mit der Diagnose von Schlaflosigkeit und einer Anpassungsstörung, ein Brief der beschwerdeführenden Partei an den Asylgerichtshof, aus dem hervorgeht, dass am 01.12.2013 bewaffnete Männer das Haus der beschwerdeführenden Partei überfallen und ihren Bruder und ihre Frau schwer geschlagen hätten, um zu erfahren, wo die beschwerdeführende Partei wäre. Ihr Bruder und ihre Frau seien nach Shabeelada Dhexe verschleppt worden. Seither habe die beschwerdeführende Partei keine Informationen über den weiteren Verbleib ihres Bruders und ihrer Frau. Ihr Sohn würde bei der schwer erkrankten Mutter leben. Schließlich wurden weitere medizinische Befundberichte einer psychiatrischen Ambulanz vorgelegt.

7. Mit Schreiben vom 22.04.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 27.04.2015 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt.

9. Am 09.06.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei und ihrer Vertretung eine mündliche Verhandlung durch. Die beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise an wie folgt [evtl. Rechtsschreib- oder Tippfehler

vom Bundesverwaltungsgericht korrigiert]:

"R: Wo haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise gelebt?

P: Nachdem ich verletzt wurde, habe ich mich in anderen Bezirken versteckt. Dann habe ich Somalia verlassen.

R: Bevor Sie verletzt wurden, wo haben Sie in Somalia gelebt?

–  –  –

P: In Mogadischu, XXXX, Bezirk XXXX.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia und wenn ja, wer?

P: Meine Frau, mein Kind, meine Eltern, meine ganze Familie lebt dort. Ich mache mir um sie Sorgen.

R: Wo lebt Ihre Familie jetzt?

P: In XXXX. Dort geht es ihnen schlecht. Sie leben im Flüchtlingslager.

R: Seit wann leben sie im Flüchtlingslager, wissen Sie das?

P: Nachdem ich das Land verlassen habe, haben die Leute nach mir gesucht. Sie sind dorthin geflüchtet, um sich zu verstecken vor der Al-Shabaab.

R: Sie sind nach Ihrer Ausreise nach XXXX gegangen?

P: Ja. Sie haben immer nach mir gesucht und nach mir gefragt. Sie haben meinen Bruder und meine Frau mitgenommen. Als sie mich nicht mehr gefunden haben, haben sie sie frei gelassen.

R: Wo ist Ihre Frau jetzt?

P: In XXXX.

R: Haben Sie Kontakt mit Ihren Familienangehörigen in XXXX?

P: Manchmal telefoniere ich mit meiner Frau.

R: Wie verdient Ihre Familie in XXXX den Lebensunterhalt?

P: Es geht ihnen schlecht. Manchmal schicke ich ihnen etwas. Mein Chef hilft mir manchmal. Meine beiden Eltern sind krank. Sie leben nur von dem, was ich ihnen schicke.

R: Haben Sie Familie außerhalb von Mogadischu, abgesehen von der Familie in XXXX?



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