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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 15.06.2015 Geschäftszahl W189 1430419-1 Spruch W211 1430419-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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15.06.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

15.06.2015

Geschäftszahl

W189 1430419-1

Spruch

W211 1430419-1/17E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2011 gab die beschwerdeführende Partei an, aus Mogadischu zu stammen und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Sie machte weiter Angaben zu ihrem Reiseweg und gab als Fluchtgrund an, Somalia verlassen zu haben, da ein Anführer der Al Shabaab sie habe zwingen wollen, ihn zu heiraten.

3. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde am 24.08.2011 gab diese, soweit wesentlich, an, dass sie zwei Angaben aus der Erstbefragung korrigieren wolle. Zum einen habe sie kein Anführer der Al Shabaab, sondern ein einfaches Mitglied heiraten wollen. Zum anderen sei dieser ungefähr 40 Jahre alt gewesen und nicht, wie dort protokolliert, 40 Jahre älter als sie. In Österreich habe die beschwerdeführende Partei keine Verwandten, und sie sei gesund. Ihr Vater sei gestorben, ihre Mutter lebe im Flüchtlingslager XXXX. Ihr Vater sei 2006 von Banditen in Mogadischu getötet worden. Sie telefoniere mit ihrer Mutter ein bis zweimal in der Woche. Weiter habe sie vier Schwestern und einen Bruder. Zwei Geschwister seien vermisst. Sie selbst habe seit ihrer Geburt in Mogadischu, im Bezirk XXXX und im Bezirk XXXX gelebt.

Mogadischu habe sie am 05.07.2011 verlassen. Die Ausreise habe ihr Onkel väterlicherseits finanziert. Die beschwerdeführende Partei sei in eine private Schule gegangen, wo sie Englisch gelernt habe.

Befragt, aus welchem Grund sie Somalia verlassen habe, gab die beschwerdeführende Partei an, mit Gewalt aufgefordert worden zu sein zu heiraten. Dies sei eine Woche vor ihrer Ausreise passiert. Ein älterer Mann aus der Gruppe der Al Shabaab habe sie heiraten wollen. Dieser habe mit ihrem Onkel väterlicherseits und mit ihrer www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 28 Bundesverwaltungsgericht 15.06.2015 Mutter und einer Schwester gesprochen. Er habe gesagt, dass die beschwerdeführende Partei eine erwachsene Frau sei und sie rechtzeitig verheiratet werden solle. Ihre Mutter habe gemeint, dass sie darüber nachdenken wolle. Er sei dann weggegangen. Als die beschwerdeführende Partei von der Koranschule nach Hause gekommen sei, sagte ihr ihre Mutter, dass ein Al Shabaab Mitglied sie heiraten wolle. Ihre Mutter habe auch gemeint, dass sie, wenn sie nicht zusage, auch getötet werden könnte. Ihr Onkel väterlicherseits habe gemeint, dass er versuchen wolle, sie rechtzeitig ins Ausland zu schicken. Die beschwerdeführende Partei wisse selbst nicht, wen sie hätte heiraten sollen. Sie habe diese Frage auch ihrer Mutter gestellt, die ihr aber keine Antwort gegeben habe. Der ältere Herr sei nur einmal zu ihnen nachhause gekommen. Auch ihre Mutter habe den Herrn nicht gekannt. Sie habe nur gewusst, dass er ein Al Shabaab Mitglied sei. Die beschwerdeführende Partei wisse nichts über diesen Mann. Der zweite Ehemann der Mutter habe gemeint, dass das Leben der Familie in Gefahr sei, wenn die beschwerdeführende Partei im Land bleiben würde. Die Familie würde dann als ungläubig abgestempelt werden. Ihr Onkel väterlicherseits sei in der Zwischenzeit von Al Shabaab getötet worden. Ihre Mutter habe ihr gesagt, dass dieser Mann ca. 40 Jahre alt gewesen sei. Befragt von der belangten Behörde, ob die beschwerdeführende Partei alle Gründe für die Asylantragstellung genannt habe, meinte diese, aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit auch Probleme gehabt zu haben. Ihre Mutter sei krank, und der Familie sei es finanziell schlecht gegangen. Ihr Vater sei getötet worden, und die Islamisten haben sie zwangsverheiraten wollen.

Sonstige Probleme wegen ihrer Stammeszugehörigkeit habe sie nicht gehabt. Die Situation habe sich für sie nicht geändert, die Al Shabaab sei immer noch in Somalia. Als Nachsatz gab die beschwerdeführende Partei noch an, dass sie ihren Subclan sagen wolle, und zwar hieße dieser Ashraf XXXX.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt.

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen führte die belangte Behörde aus, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden könnte, dass die beschwerdeführende Partei eine Angehörige der Volksgruppe der Ashraf sei. Hinsichtlich der Ausführungen zu den Gründen für ihre Asylantragstellung werde ihr die Glaubwürdigkeit aberkannt. Es würden aber aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Somalia stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im Falle der Zurückweisung, Zurück-oder Abschiebung in den Herkunftsstaat einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Länderfeststellungen zu Somalia.





Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die beschwerdeführende Partei beinahe nichts über ihre Volksgruppe anführen habe können, was ein Hinweis darauf sei, dass sie dieser Volksgruppe nicht angehören würde. Ihr Vorbringen betreffend die drohende Zwangsverheiratung sei nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Die beschwerdeführende Partei habe anlässlich der Erstbefragung ausgeführt, dass ein Anführer der Al Shabaab sie habe heiraten wollen, und dass dieser ca. 40 Jahre älter als sie gewesen sei. Auch hätten ihre Eltern die Ausreise organisiert. Bei der nachfolgenden Einvernahme habe die beschwerdeführende Partei gesagt, dass ihr Vater 2006 verstorben sei, dass jener Mann ein einfaches Mitglied der Al Shabaab gewesen sei, und dass er ca. 40 Jahre alt gewesen sei. Die Widersprüche habe die beschwerdeführende Partei nicht aufklären können. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die beschwerdeführende Partei zwar das Alter des Mannes hätte angeben können, aber keinerlei weitere Angaben über diesen Mann machen konnte. Schließlich seien diese Schilderungen sehr vage gewesen. Insgesamt könne die belangte Behörde nur befinden, dass das gesamte Vorbringen auf in den Raum gestellten Behauptungen beruhen würde.

5. In der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass der Behörde aufgrund der Minderjährigkeit der beschwerdeführenden Partei eine erhöhte Ermittlungspflicht obliegen würde. Konkretere Fragestellungen während der Einvernahme vor der belangten Behörde, die Befragung der Mutter, spezielle kinderspezifische Herkunftslandinformationen zu Zwangsverheiratung von Mädchen, eine genaue Abklärung der Fluchtgründe habe nicht stattgefunden. Die Behörde habe sich auf die Gefährdung von Minderheiten konzentriert, obwohl die beschwerdeführende Partei ihr Fluchtvorbringen auf die bevorstehende Zwangsheirat gestützt habe. Die Behörde habe auch ihre Entscheidung vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung gestützt. Sie habe damit § 19 Abs. 1 AsylG, also das Verbot einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung, außer Acht gelassen. Die Erstbefragung von Minderjährigen werde außerdem an zusätzliche Voraussetzungen gebunden. Daraus ergebe sich, dass die Behörde den psychischen und physischen Zustand einer Antragstellerin bei der Erstbefragung zu berücksichtigen habe. Der Bescheid ließe jedoch eine Auseinandersetzung mit dem Zustand der beschwerdeführenden Partei bei der Erstbefragung vermissen. Bei der Erstbefragung habe die beschwerdeführende Partei auch keine gesetzliche Vertreterin gehabt. Die belangte Behörde habe weiter das Alter und den Entwicklung- und Bildungsstand der beschwerdeführenden Partei nicht in die Beweiswürdigung www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 28 Bundesverwaltungsgericht 15.06.2015 und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einbezogen. Beim Vorbringen der beschwerdeführenden Partei habe es sich um ein in sich schlüssiges, plausibles, sehr detailliertes Vorbringen gehandelt, das mit den allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen würde. Die beschwerdeführende Partei sei minderjährig, mangelhaft ausgebildet und aufgrund der schlechten Stellung der Frauen im Allgemeinen in Somalia mehrfacher Bedrohung ausgesetzt.

Kinderspezifische Länderfeststellungen bezüglich Zwangsheirat seien nicht auffindbar. Schließlich wurde die rechtliche Beurteilung moniert.

6. Mit Schreiben vom 12.03.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 09.04.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

7. Am 09.04.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei und ihrer Rechtsberaterin eine mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Die beschwerdeführende Partei gab in ihrer Einvernahme auszugsweise und durch das Bundesverwaltungsgericht um Tippfehler bereinigt

an, wie folgt:

"R: Wo haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise gelebt?

P: Seit meiner Geburt bis 2008 habe ich in Mogadischu, in Bezirk XXXX, gelebt. Von 2008 bis zu meiner Ausreise war ich in Mogadischu, Bezirk XXXX.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia? Wer?

P: Meine Mutter und meine Geschwister.

R: Welche Geschwister?

P: 3 Schwestern, der Stiefvater und die Mutter.

R: Wo leben sie?

P: In XXXX.

R: War Ihre Mutter in XXXX?

P: Sie ist dorthin auf Grund des Krieges geflohen. Vor ca. 2 Jahren sind sie nach XXXX zurückgekehrt.

R: Arbeiten Ihre Mutter und Ihr Stiefvater in Mogadischu?

P: Mein Stiefvater arbeitet als Verkäufer in einem Geschäft. Das Geschäft gehört ihm nicht. Er versorgt die Familie.

R: Das heißt, Ihre Mutter arbeitet nicht?

P: Ja.

R: Das heißt aber auch, Sie haben mit Ihrer Mutter Kontakt?

P: Ja, 1x wöchentlich telefonieren wir (auf Deutsch).

R: Haben Sie Verwandte in Somaliland oder Puntland?

P: Nein.

R: Haben Sie außerhalb von Somalia Verwandte in einem anderen Land?

P: Nein.

–  –  –

R: Was haben Sie bis zu Ihrer Ausreise in Mogadischu, in XXXX, in Bezirk XXXX gemacht? Schule? Arbeit?

P: Als ich 6-7 Jahre alt wurde, habe ich angefangen, die Koranschule zu besuchen. Wenn meine Mutter es sich leisten konnte, habe ich manchmal einen Englischkurs besucht. Das war bei einer privaten Person.

R: Was ist mit Ihrem Vater?

P: Mein Vater wurde von einer bewaffneten Miliz getötet. Sie wollten Geld von ihm. Er sagte, dass er nicht zahlen wird, dann haben sie ihn getötet.

R: Wissen Sie, wann das war?

P: 2006. Ich weiß nicht genau, welche Miliz das war, sie waren bewaffnet. Ich weiß nicht, welchem Clan diese angehörten.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

P: Ashraf.

R: Hatten Sie Probleme wegen Ihrer Clanzugehörigkeit in Somalia?

P: Als wir nach XXXX geflüchtet sind, mussten wir mehr Miete als die anderen zahlen, weil wir Ashraf sind.

R: Erzählen Sie mir bitte ausführlich und mit Ihren eigenen Worten, warum Sie aus Somalia weggegangen sind.

Was war Ihr Fluchtgrund?

P: Ich habe Somalia verlassen, weil mich ein Al Shabaab-Mitglied heiraten wollte. Er war ein älterer Mann, ca.

40 Jahre alt. Ich wollte diesen Mann nicht heiraten. Wenn ich in Somalia noch geblieben wäre, wäre mein Leben in Gefahr und hätte durch mich meine Familie Schwierigkeiten bekommen.

R: Warum?

P: Man muss die Befehle der Al Shabaab befolgen, sonst werden sie der Person vorwerfen, dass diese kein Muslim und somit kein Gläubiger ist.

R: Wie ist das passiert? Wie war das, als dieser Al-Shabaab-Angehörige Sie heiraten wollte?

P: Eines Tages, als ich in der Koranschule war, waren mein Onkel väterlicherseits, meine Mutter und meine Schwester zu Hause. Al-Shabaab-Mitglieder sind zu uns nach Hause gekommen, der Mann, der mich heiraten wollte und ein anderer Mann. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Personen gekommen sind. Ich weiß nicht, ob mit dem Mann, der mich heiraten wollte, eine Person oder mehrere Personen mitgekommen sind. Er sagte: "XXXX ist groß geworden. Ich will sie heiraten". Als ich aus der Koranschule nach Hause ging, erzählte mir meine Mutter, dass Al-Shabaab-Mitglieder da waren und einer von ihnen mich heiraten möchte. Meine Mutter hat diesem Mann gesagt, dass die Familie Zeit zum Nachdenken braucht. Mein Onkel sagte, wenn ich diese Heirat nicht annehme, so bringe ich die ganze Familie in Gefahr.

R: Das sagte Ihnen Ihr Onkel?

P: Das sagte mir mein Onkel, als ich nach Hause zurückkam. Er sagte mir, sie müssen sehen, wie ich aus dem Land wegkomme. Wenn ich sonst dort weiter bleibe, werde ich mich und die ganze Familie in Gefahr bringen.

R: Wann war das ca.?

P: 1 Woche vor meiner Ausreise.

R: Wenn ich Sie richtig verstehe, hat Ihre Familie befürchtet, dass es eine Art Rache der Al-Shabaab gegenüber Ihrer Familie gibt, wenn Sie der Heirat nicht einwilligen?

–  –  –

P: Wenn ich mich weigere und diese Heirat nicht annehme, hätten sie uns vorgeworfen, dass wir keine Gläubigen sind.

R: Stand der Vorwurf nicht auch im Raum, als Sie weggegangen sind?



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