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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 18.05.2015 Geschäftszahl W211 1435447-1 Spruch W211 1435447-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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18.05.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

18.05.2015

Geschäftszahl

W211 1435447-1

Spruch

W211 1435447-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, nach Durchführung einer

mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben, und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 17.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, in Mogadischu gelebt zu haben und der Volksgruppe der Yahar anzugehören. Sie sei verheiratet. Ihr Vater sei verstorben; die Mutter, ihr Ehegatte und zwei Schwestern würden noch in Somalia leben. Zwei Brüder seien verstorben. Somalia habe sie am 12.04.2012 mit dem Flugzeug von Mogadischu aus über Kenia und Qatar in die Türkei verlassen. In die Europäische Union sei sie über Griechenland eingereist. Sie habe ihre Heimat verlassen, weil sie von Al Shabaab verfolgt und mit einer Zwangsheirat bedroht gewesen sei.

Ihretwegen habe diese Gruppe im Jahr 2012 ihren Bruder XXXX getötet. Auch sie hätte getötet werden sollen, weil sie sich gegen eine Zwangsheirat gewehrt habe. Ihre Schwester sei entführt, und ihr Vater im Jahr 2011 getötet worden, weil dieser für die Regierung gearbeitet habe. Von jener Schwester habe sie bis jetzt kein Lebenszeichen mehr erhalten.

3. Bei ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde am 15.05.2013 gab die beschwerdeführende Partei an, den Clan der Yahar, XXXX anzugehören. Sie seien eine Minderheit. Sie würden Töpfe und dergleichen machen. Sie sei jetzt nicht verheiratet, weil sie vor ihrem Mann geflüchtet sei. Sie habe die Schule bis zur Hauptschule besucht. Sie sei in Mogadischu, in XXXX, einem Unterbezirk von XXXX, geboren und auch aufgewachsen. Ihr Vater habe die Familie versorgt, indem er im Benadir Spital gearbeitet habe. Er habe den Ärzten dort geholfen.

Als die beschwerdeführende Partei Somalia verlassen habe, haben noch ihre Mutter und ihre Schwester dort www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 24 Bundesverwaltungsgericht 18.05.2015 gelebt. Zwei Brüder seien verstorben, und eine Schwester sei vermisst. Ihr Vater sei im Oktober 2011 gestorben.

Der eine Bruder sei vor dem Vater gestorben, ungefähr im Jahr 2009, und der zweite Bruder sei wegen der beschwerdeführenden Partei getötet worden. Sonst wisse sie von keinen Verwandten im Heimatland. Sie habe keinen Kontakt mehr zu ihrer Mutter und ihrer Schwester.

Nach ihrem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass Al Shabaab Mitglieder gewollt haben, dass sie ein Mitglied heirate. Sie habe sich geweigert. Al Shabaab habe ihrem Bruder vorgeworfen, dass dieser hinter der Weigerung der beschwerdeführenden Parteien stecken würde und habe diesen getötet. Dann haben sie die beschwerdeführende Partei mitgenommen, zu einem Haus gebracht und mit jenem Mann verheiratet. Dieser Mann habe sie vergewaltigen wollen, was ihm nicht gelungen sei, weil sie schwer beschnitten sei. Danach sei er weggegangen, um eine Hebamme zu holen, damit diese sie öffne. Viele Frauen würden dabei schwer krank werden oder sterben. Das habe die beschwerdeführende Partei nicht gewollt und sei geflohen. Sie sei aus dem Haus geflohen und zu einem anderen Haus im gleichen Bezirk gegangen, wo eine Bekannte von ihnen lebe, die die Mutter der beschwerdeführenden Partei angerufen habe. Ihre Mutter habe gemeint, dass jene den Bruder umgebracht haben und man der beschwerdeführenden Partei das Gleiche antun würde. Sie habe gemeint, dass diese weiter bei der Bekannten bleiben solle. Am nächsten Morgen sei ein Mann gekommen, der die beschwerdeführende Partei mitgenommen und fotografiert habe. Zwei Tage später habe dieser Mann sie zum Flughafen gebracht. Ihr Ehemann sei zu ihrer Mutter gegangen und habe gesagt, dass er die beschwerdeführende Partei haben wolle, sonst würde es schlimm enden.

Somalia habe sie im April 2012 verlassen. Die Probleme mit Al Shabaab haben im gleichen Monat begonnen.

Ihr Bruder sei am 10.04.2012 getötet worden. Den Vater habe man umgebracht, weil man gewollt habe, dass er mit seiner Arbeit aufhöre. Sie seien zweimal zu ihm gekommen. Ihr Vater sei in der Früh umgebracht worden, als er unterwegs zum Gebet gewesen sei. Seine Leiche sei mittags nachhause gebracht worden. Die Nachbarn haben die Leiche vergraben.

Im April 2012 sei sie unfreiwillig mitgenommen worden, und ihr Bruder sei getötet worden. Auf Nachfrage gab die beschwerdeführende Partei an, dass diese Männer zu ihnen nachhause gekommen seien, um sie mit einem Mitglied zu verheiraten. Ihr Bruder habe gemeint, dass die beschwerdeführende Partei nicht mit der Eheschließung einverstanden sei. Sie selbst habe sich geweigert. Die Al Shabaab Mitglieder haben dem Bruder gesagt, dass sich die beschwerdeführende Partei nicht geweigert hätte, wenn er nicht dahinter stecken würde. Am





10. April haben sie ihn getötet. Am nächsten Tag haben sie die beschwerdeführende Partei mitgenommen und sie mit dem Mann verheiratet. Sie haben sie mit dem Mann alleine gelassen. Der Mann habe sie geschlagen und sie vergewaltigen wollen. Für die beschwerdeführende Partei sei es das erste Mal gewesen. Es habe ihr sehr wehgetan. Er habe es öfter versucht, es sei aber nicht gelungen. In der Früh sei er gegangen, um eine Hebamme zu holen, die sie mit einem Messer öffnen sollte. Das habe die beschwerdeführende Partei nicht gewollt. Sie sei doch von Anfang an nicht mit dieser Heirat einverstanden gewesen. Auf Nachfrage gab die beschwerdeführende Partei an, dass die Al Shabaab Mitglieder am nächsten Tag zu ihr gekommen seien. Sie seien mit dem Auto gekommen, verschleiert und bewaffnet gewesen. Sie haben sie zu einem Haus gebracht, dass nicht weit von ihrem eigenen Haus entfernt gelegen sei. Sie seien zum Haus gekommen, hereingekommen und haben gesagt, dass sich die beschwerdeführende Partei vorbereiten solle, dann haben sie sie mitgenommen. Auf Nachfrage gab die beschwerdeführende Partei an, dass Al Shabaab Personen umbringen würde, die nicht ihren Befehlen entsprechen würden. Sie haben ihn, den Bruder, getötet. Sie haben die Leiche vergraben. Die Leiche habe die Familie nie gesehen. Sie haben der beschwerdeführenden Partei gesagt, dass ihr das gleiche passieren würde. Sie wisse nicht, wer den Bruder umgebracht habe. Nach dem Tod ihres Bruders haben sie nichts unternommen, und die Nachbarn auch nicht. Sie seien eine Minderheit. Die Leute würden sich vor Al Shabaab fürchten. Vom Tod des Bruders habe die Familie erfahren, als die Al Shabaab am nächsten Tag wieder gekommen sei. Sie habe nun alles erzählt, was sie wisse.

Auf die Frage, wie sie verheiratet worden sei, gab die beschwerdeführende Partei an, dass man den Koran gelesen und sie gefragt habe, ob sie den Mann heiraten würde. Man habe gedroht, sie umzubringen, wenn sie sich weigere, so habe sie ‚Ja' sagen müssen. Al Shabaab sei in ihrer Wohngegend weit verbreitet gewesen. Als sie das Land verlassen habe, habe Al Shabaab die Kontrolle inne gehabt. Ihre Volksgruppe würde in Somalia verachtet und diskriminiert werden. Niemand würde ihnen helfen, wenn Mitgliedern der Volksgruppe etwas passieren würde. In der Schule habe es auch Probleme gegeben. Man sei nicht gleich gewesen, wie die anderen Mitschüler.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt.

www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 24 Bundesverwaltungsgericht 18.05.2015 Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei dem Clan der Yahar angehöre, in Mogadischu im Bezirk XXXX geboren sei und gelebt habe. Nicht festgestellt werden könne, dass die beschwerdeführende Partei ihr Herkunftsland aus wohlbegründeter Furcht verlassen habe. Es drohe ihr keine asylrelevante Gefahr. Es könne jedoch eine Bedrohungssituation im Falle ihrer Rückkehr festgestellt werden. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zur Situation in Somalia.

Beweiswürdigend hielt die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei nicht glaubhaft habe darstellen können, dass sie Somalia aus wohlbegründeter asylrelevanter Furcht verlassen habe. Nach ihren Ausführungen habe man die beschwerdeführende Partei seitens Al Shabaab gezwungen, ein Mitglied zu heiraten. Diese Probleme hätten im April 2012 begonnen; bereits zuvor sei ihr Vater von Al Shabaab getötet worden. Am 10.04.2012 hätte man den Bruder getötet, am nächsten Tag die beschwerdeführende Partei mitgenommen und zwangsverheiratet. Tags darauf sei ihr die Flucht gelungen und ungefähr drei Tage später habe sie Somalia verlassen. In Anbetracht des kurzen Zeitraumes dieser Geschehnisse erscheine es unglaubwürdig, dass die Mutter der beschwerdeführenden Partei innerhalb so kurzer Zeit die Ausreise habe organisieren können. Ebenfalls sei es nicht nachvollziehbar, dass der Mann, mit dem die beschwerdeführende Partei verheiratet hätte werden sollen, sie einfach im Haus zurückgelassen habe, um eine Hebamme zu holen. Er habe keine Vorkehrungen getroffen, um die beschwerdeführende Partei an der Flucht zu hindern. Es erscheine zudem merkwürdig, dass er überhaupt die ganze Nacht zugewartet habe, um eine Hebamme zu holen. Auffallend sei weiter gewesen, dass die Erzählungen hinsichtlich der Umstände betreffend die Tötung des Vaters und Bruders oberflächlich und detailarm gewesen seien. Schließlich könne auch den Ausführungen, wonach zum Zeitpunkt ihrer Ausreise Al Shabaab im Bezirk regiert habe, nicht gefolgt werden. Aus einer Anfragebeantwortung zu Sicherheitslage in Mogadischu vom 19.03.2012 ergebe sich, dass nach dem Abzug der Al Shabaab aus Mogadischu im August 2011 die somalische Hauptstadt weitestgehend ein von den Islamisten befreiter und von direkten Kampfhandlungen verschonter Teil des Landes sei. Zur Clanzugehörigkeit sei auszuführen, dass sich aus dem oben angeführten Länderinformationen eine systematische Verfolgung nicht ableiten ließe.

5. In der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass die erkennende Behörde es unterlassen habe, Ermittlungen vor Ort im Wege eines Vertrauensanwaltes anzustellen. Die vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht näher geprüft worden. Ihr Ehemann habe die beschwerdeführende Partei natürlich, während er eine Hebamme holen gegangen sei, in seiner Wohnung eingesperrt. Es sei der beschwerdeführenden Partei trotzdem die Flucht gelungen, indem sie die Blechtüre aufdrückte und fliehen habe können. Eine Rückkehr der Islamisten nach Mogadischu könne nicht ausgeschlossen werden. Bei objektiver und lebensnaher Betrachtung sei die Fluchtgeschichte der beschwerdeführenden Partei äußerst glaubhaft.

6. Mit Schreiben vom 01.04.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 30.04.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 17.04.2015 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Es werde die Abweisung der Beschwerde und die Übersendung des Verhandlungsprotokolls beantragt.

8. Am 30.04.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch. Die

beschwerdeführende Partei gab dabei auszugsweise an, wie folgt:

"R: Wo haben Sie in Somalia bis zur Ihrer Ausreise gelebt?

P: In Mogadischu, im Bezirk XXXX, im Dorf XXXX.[...] R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia? Wer?

P: Jetzt niemand. Wir waren fünf Geschwister, meine Mutter; mein Vater und zwei Brüder sind gestorben. Eine Schwester ist verschwunden. Meine Mutter und meine Schwester sind weggegangen, sie leben in einem Dorf in Somalia.

R: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie?

–  –  –

P: Nicht regelmäßig. Sie leben in der Region Hiiran. Es gibt viele Dörfer dort, ich weiß nicht in welchem genau sie sind. Ich weiß nicht, wann sie Mogadischu verlassen haben. Als ich in Griechenland war, habe ich Kontakt mit meiner Familie aufgenommen, und sie haben mir gesagt, dass sie weg sind.

R: Seit Griechenland haben Sie auch Kontakt gehabt?

P: Seit ich in Griechenland war, habe ich keinen Kontakt mehr mit meiner Familie. Ich habe sie nur einmal kontaktiert und dann nicht mehr.

R: Also es gibt auch keinen unregelmäßigen Kontakt?

P: Ich meine damit, dass ich die Familie in Griechenland nur einmal kontaktiert habe und dann in Österreich wieder.

R: Wann haben Sie zuletzt mit Ihrer Mutter gesprochen?

P: Vor ca. drei Monaten. Ich weiß nicht wie es meiner Mutter geht.

R: Haben Sie Verwandte in Somaliland oder Puntland?

P: Nein. Die Tanten und Onkeln haben uns in Mogadischu nicht besucht. Wo die Tanten und Onkeln leben, weiß ich nicht.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

P: Yahar, XXXX.

R: Haben Sie wegen Ihrer Clanzugehörigkeit Probleme in Somalia gehabt?

P: Ja, in der Schule und mit den Nachbarn. (P beginnt zu weinen)[...] R: Erzählen Sie mir nun bitte ausführlich und in Ihren eigenen

Worten, warum Sie aus Somalia geflohen sind:



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