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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 18.05.2015 Geschäftszahl W211 1432500-1 Spruch W211 1432500-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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18.05.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

18.05.2015

Geschäftszahl

W211 1432500-1

Spruch

W211 1432500-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 29.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, verheiratet zu sein, aus Bay zu stammen und der Volksgruppe der "Shariif" anzugehören. Ihr Vater, ihre Mutter, ihre Ehefrau, zwei Brüder und drei Schwestern würden in Somalia leben.

Sie sei am 30.04.2012 vom Flughafen in Mogadischu nach Istanbul geflogen, sei über die griechische Grenze in die Europäische Union ein- und schlepperunterstützt nach Österreich weitergereist. Nach ihrem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, von Al Shabaab Milizen bedroht und verfolgt worden zu sein.

Man habe sie aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Das habe die beschwerdeführende Partei aber nicht gewollt.

3. Bei ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde am 13.12.2012 gab die beschwerdeführende Partei soweit wesentlich an, in XXXX in der Provinz Bay geboren, verheiratet so sein, aber keine Kinder zu haben. Sie habe einen Bruder und vier Schwestern. Sie gehöre der Volksgruppe der Ashraf an. Wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit habe sie auch Probleme gehabt. Sie sei diskriminiert worden und habe nicht die Möglichkeit gehabt, so zu leben, wie alle anderen. Wäre sie Angehöriger eines anderen Stammes gewesen, wäre sie von Al Shabaab nicht aufgefordert worden, für diese zu kämpfen. Sie habe nicht gearbeitet, sondern sei zu Schule gegangen. Die Familie habe von der Arbeit ihres Vaters leben können. Für einige Jahre habe die Familie www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 26 Bundesverwaltungsgericht 18.05.2015 in Beledweyne gewohnt. Die beschwerdeführende Partei stehe in ständigem Kontakt zu ihren Eltern. Sie würden ca. einmal im Monat telefonieren.

Nach dem Fluchtgrund befragt gab die beschwerdeführende Partei an, Angehöriger eines kleinen Clans gewesen zu sein. Nachdem sie die Schule beendet habe, sei sie von Beledweyne nach XXXX zurückgekehrt. Während der Schulzeit habe sie bei ihrer Tante gelebt. Als sie zurückgefahren sei, sei ihr Bus von Islamisten in der Stadt XXXX angehalten worden. Es seien viele im Bus gewesen, alle haben aussteigen müssen und seien mitgenommen worden. Die beschwerdeführende Partei glaube, dass das am 20.10.2011 gewesen sei, jedenfalls im Oktober 2011. Man habe sie in ein Fußballstadion in XXXX gebracht, wo sehr viel Jugendliche gewesen seien. Im Stadion habe ein Anführer ihnen gesagt, was passieren würde. Anfangs habe er erzählt, dass sie für sie kämpfen und das Land verteidigen sollen. Wichtig sei es, am heiligen Krieg teilzunehmen. Die beschwerdeführende Partei habe das aber nicht gewollt. Sie seien dann gefragt worden, und die beschwerdeführende Partei und ca. 20 andere haben gesagt, dass sie das nicht wollten. Sie seien dann in ein Gefängnis gebracht worden, wo sie zwei Monate festgehalten worden seien. Sie seien nur festgehalten, nie verhört worden. Gelegentlich seien sie gefragt worden, ob sie die Meinung geändert haben. Sie seien auf zwei Räume aufgeteilt worden. Im Raum der beschwerdeführenden Partei seien insgesamt neun Personen gewesen.

Diesen Raum habe die beschwerdeführende Partei nicht verlassen dürfen. Am 01.01.2012 seien sie alle vor Gericht gestellt worden. Die Anklage habe gelautet, dass sie sich geweigert haben, am Krieg teilzunehmen. Das Gericht habe sie zum Tode verurteilt. Danach seien sie ins Gefängnis zurückgebracht worden, wo zehn Tage lang nichts geschehen sei. Danach sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Islamisten und den Regierungstruppen gekommen. Das Gebiet, also ganz XXXX, haben die Regierungstruppen eingenommen, und die Gefangenen seien freigelassen worden. Man habe sie in ein anderes Gefängnis gebracht und wissen wollen, warum sie verhaftet worden seien. Bis 20. Jänner sei sie noch in diesem Gefängnis gewesen; nach ihrer Freilassung sei sie zu ihrer Familie zurückgegangen. Sie habe ihren Eltern alles erzählt. Ihr Vater habe gemeint, dass die beschwerdeführende Partei wegen der immer noch stattfindenden Kämpfe weggehen müsse. Sie sei dann mit ihrem Vater nach Mogadischu gefahren. Beide seien ca. ein Monat bei Verwandten in Mogadischu geblieben. Ihr Vater sei zurückgefahren, und die beschwerdeführende Partei habe das Land verlassen. Auf die Frage, warum die beschwerdeführende Partei XXXX verlassen habe, wenn die Regierungstruppen die Kontrolle übernommen haben, gab diese an, dass in XXXX bis jetzt gekämpft würde. Manchmal seien die Islamisten an der Macht; wenn dem so sei, habe sie Angst getötet zu werden. Auch Mogadischu sei unsicher, und es würde immer gekämpft werden. Nach ihrer Gefängniszelle befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass die Fenster vergittert gewesen seien. Der Raum sei nicht in Keller gewesen. In der Zelle sei ein WC gewesen; zum Duschen haben die Gefangenen den Raum einmal in der Woche verlassen können. Zum Essen habe es zweimal täglich, meistens nur Mais, gegeben. Nach der Rückübersetzung gab die beschwerdeführende Partei an, dass ein Bruder bereits in Österreich Asyl gewährt bekommen habe.





4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei der Volksgruppe der Ashraf angehöre, verheiratet sei und keine Kinder habe. Sie habe wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit Schwierigkeiten gehabt, habe aber keine asylrelevanten Probleme nennen können. Mit Behörden ihres Herkunftsstaates habe sie keine Schwierigkeiten gehabt. Es habe keine asylrelevante Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht werden können. Es liege aber in ihrem Fall ein Abschiebehindernis vor. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zu Somalia.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, dass die beschwerdeführende Partei nur sehr oberflächlich von ihrer Anhaltung erzählt habe. Bei der Erstbefragung sei von einer Anhaltung keine Rede gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass die beschwerdeführende Partei durch Hinzufügen von schwerwiegenden Fluchtgründen versucht habe, ihr Asylverfahren einem positiven Ausgang zuzuführen. Auch habe die beschwerdeführende Partei nach ihrer angeblichen Flucht noch ein Monat in Mogadischu bei Verwandten leben können, und sei es zu keinen weiteren Übergriffen auf ihrer Person gekommen. Es sei daher davon auszugehen, dass die beschwerdeführende Partei in Mogadischu durchaus leben könne.

5. In der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die getroffenen Länderfeststellungen unvollständig seien, weshalb die Begründung zur Abweisung des Antrags ebenfalls unzureichend sei. Berichte würden belegen, dass Zwangsrekrutierung von Jugendlichen und Erwachsenen durch Al Shabaab weiterhin weit verbreitet seien. Die Behörde hätte auf die Probleme wegen der Volksgruppenzugehörigkeit weiter eingehen müssen. Auch käme entgegen der rechtlichen www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 26 Bundesverwaltungsgericht 18.05.2015 Beurteilung der belangten Behörde dem Vorbringen sehr wohl Asylrelevanz zu. Dem Umstand Rechnung tragend, dass die beschwerdeführende Partei in Somalia wegen ihrer Rekrutierungsverweigerung und ihrer Volksgruppenzugehörigkeit Verfolgung ausgesetzt sei, würde für sie die Definition eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zutreffen.

6. Mit Schreiben vom 25.03.2015 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 28.04.2015 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

7. Am 28.04.2015 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde erschien zu dieser Verhandlung unentschuldigt nicht. Die beschwerdeführende Partei gab bei ihrer

Einvernahme auszugsweise an, wie folgt:

"R: Und wo haben Sie in Somalia bis zur Ihrer Ausreise gelebt?

P: In XXXX bin ich geboren. Die Schule habe ich in Beledweyne besucht. Gewohnt habe ich mit meiner Familie in XXXX.

R: Können Sie mir sagen, wo XXXX ist?

P: Das ist ein Bezirk in der Stadt Baydhabo, in der Region Bay. XXXX ist ca. 70 km entfernt von Baydhabo; ein Dorf im Bezirk Baydhabo in der Region Bay.

R: Die Schule war in Beledweyne in der Region Hiraan?

P: In der Schulzeit habe ich bei Verwandten in Beledweyne gewohnt. In Ferienzeiten bei der Familie in XXXX.

R: Wieso sind Sie nicht in XXXX in die Schule gegangen?

P: Die Schule in XXXX ist eine Privatschule, die man bezahlen muss. Die Schule in Beledweyne war gratis, weil von Hilfsorganisationen unterstützt.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia? Wer?

P: Es gibt welche, aber ich habe keinen Kontakt zu ihnen.

R: Seit wann haben Sie keinen Kontakt mehr zu Ihrer Familie?

P: Seit ich Somalia verlassen habe, habe ich keinen Kontakt mehr mit meiner Familie. Im Jahr 2012 hat mir jemand von meiner Familie erzählt.

R: Sie haben bei der Einvernahme im Dezember 2012 noch angegeben, dass Sie einmal im Monat mit Ihrer Familie telefonieren würden?

P: Ich habe keinen direkten Kontakt mit meiner Familie gehabt. Ein Freund von mir hat mir einmal im Monat über die Familie erzählt. Das war bis 2012, und dann nicht mehr.

R: Warum nicht mehr?

P: Ich weiß nicht, wie ich meine Familie kontaktieren soll. Ich habe keine Nummer und den Freund kann ich nicht mehr erreichen.

R: Haben Sie Familie/Angehörige außerhalb von Somalia?

P: Nein.

R: Und in Somaliland oder Puntland?

–  –  –

P: Nein.

R: Welchem Clan gehören Sie an?

P: Ashraf R: Haben Sie wegen Ihrer Clanzugehörigkeit Probleme in Somalia gehabt?

P: Die anderen Somalier heiraten nicht die Ashraf. Sie heiraten untereinander. In Somalia herrscht Stammeszugehörigkeit.

R: Was zeichnet denn die Ashraf aus?

P: Ashraf sind sehr religiöse Leute, sie sind keine Politiker. Die Ashraf leben in Somalia. Sie werden von anderen Somaliern diskriminiert. Die Minderheiten in Somalia sind nur halb so viel wert bzw. weniger wert als die anderen Stämme. Die vier großen Stämme Somalias denken von sich "4,5", damit ist gemeint, dass Somalier von einem der 4 Hauptstämme abstammen, alle Minderheiten zusammen nur 0,5 wert sind. Die Ashraf kommen unter diese 0,5.

R: War Religion in Ihrer Familie wichtig?

P: Ja, Religion ist wichtig, sie sind Muslime und unterrichten Religion, damit meine ich die Ashraf. Sie haben mit Politik in Somalia nichts zu tun.

R: Erzählen Sie mir nun bitte ausführlich und in Ihren eigenen

Worten, warum Sie aus Somalia geflohen sind:

P: Ich hatte 2 Gründe. Ein Grund ist, dass wir einer Minderheit angehören und diskriminiert werden. Die anderen sind mächtiger und haben die Kontrolle. Der zweite Grund ist ein persönlicher Grund. Man wollte, dass ich eine Meinung mitmache, teile, und das wollte ich nicht.

R: Erzählen Sie mir davon?

P: Eines Tages, als ich mit dem Bus unterwegs war von Beledweyne nach XXXX, sind Al Shabaab gekommen, das war am 20.10.2011. Al Shabaab Leute haben den Bus angehalten, und dann haben sie uns alle angehalten und dann angefangen, über ihre Meinung zu erzählen. Sie haben uns in ein Gefängnis gebracht. Sie wollten uns von ihrer Meinung überzeugen und uns manipulieren. Sie wollten, dass ich mit ihnen arbeite. Wenn man sich weigert, blieb man im Gefängnis. Wenn man ihre Meinung akzeptiert und mitmacht, kommt man aus dem Gefängnis frei. Ich habe ihre Meinung verweigert, ich bin im Gefängnis geblieben. Ich war ca. 2 Monate lang in ihrem Gefängnis. Am 01.01.2012 haben sie uns vor Gericht bestellt. Das war kein faires Gericht, es war ein Gericht von Al Shabaab. Das Gericht hat entschieden, dass wir noch 20 Tage im Gefängnis bleiben müssen. Sie hatten uns wieder ins Gefängnis gebracht, das Gericht hat uns diese Entscheidung nicht gesagt. Das Gericht hat uns zurück ins Gefängnis gebracht, damit wir später getötet werden. Als wir im Gefängnis waren, kam es eines Tages zur Auseinandersetzung zwischen Milizen der Regierung und Al Shabaab. Dann hatten die Regierungstruppen das Gefängnis erobert und wir sind freigekommen. Meine Familie hat mir geraten und entschieden, dass ich aus diesen Problemen weg muss, weil dort die Lage für mein Leben zu riskant ist. Sie meinten, es könnte sich wiederholen, dass Al Shabaab mich einsperrt, oder die Regierungssoldaten. Wenn man einmal bei einer Gruppe eingesperrt war, wird man von der anderen Gruppe als Mitglied der einen Gruppe angesehen.

R: Erzählen Sie mir ein bisschen von dieser Gerichtsverhandlung. Wie viele Menschen waren dort...?

P: Es waren ca. 20 Häftlinge dort. Wir kennen uns nicht, aber diese waren mit dem Bus mitgefahren.

R: Wie viele Richter gab es?



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