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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 16.04.2015 Geschäftszahl W211 1403464-2 Spruch W211 1403464-2/18E W211 1403465-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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16.04.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

16.04.2015

Geschäftszahl

W211 1403464-2

Spruch

W211 1403464-2/18E

W211 1403465-2/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerden

von 1) XXXX, StA. Somalia und

2) XXXX, StA. Somalia, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom

XXXX zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerden werden gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich der Spruchpunkte I. als unbegründet abgewiesen.

II. Hinsichtlich der Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide wird den Beschwerden stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia/Somaliland zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16.04.2016 erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die erste beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 23.05.2007 Asylerstreckungsanträge für sich und die zweite beschwerdeführende Partei bei der österreichischen Botschaft in Damaskus auf Basis der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Ehemann der ersten beschwerdeführenden Partei, XY. Den beschwerdeführenden Parteien wurde daraufhin ein Visum D ausgestellt, mit welchem sie am 05.12.2007 von Damaskus aus nach Österreich reisten. Sie stellten am 05.12.2007 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.12.2007 gab die erste beschwerdeführende Partei an, dass in Somalia Krieg herrsche. Ihr Mann habe Somalia 2005 verlassen und die beschwerdeführende Partei alleine gelassen. Sie habe ihr Kind auch alleine bekommen. In Somalia habe sie als www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 28 Bundesverwaltungsgericht 16.04.2015 alleinstehende Frau nicht leben können. Ihr Mann habe gewollt, dass sie nach Österreich kommen solle. Sie wolle aber mit ihm nicht zusammen leben.

3. Bei der Einvernahme am 11.12.2007 gab die erste beschwerdeführende Partei an, dass ihr Sohn, die zweite beschwerdeführende Partei, keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie gehöre zur Volksgruppe der Shikal und habe außer ihrem Mann und ihrem Sohn keine weiteren Verwandten in Österreich. Sie wiederholte, mit ihrem Mann nicht zusammen leben zu wollen. Ihr Sohn sei in Damaskus zur Welt gekommen. Somalia habe sie verlassen, weil es dort Krieg und viele kriminelle Banden gebe. Es gebe dort keine Sicherheit für sie und ihr Kind.

4. Im Verwaltungsakt liegt auf, dass die beschwerdeführende Partei am 17.01.2008 in ein Frauenhaus aufgenommen wurde. Sie gab an, von XY bedroht und misshandelt worden zu sein.

5. Bei der Einvernahme am 30.01.2008 führte die erste beschwerdeführende Partei weiter aus, dass in ihrem Wohnbezirk in Somalia zwei Mädchen schwer misshandelt und schließlich getötet worden seien. In ihrem Bezirk würden Frauen immer wieder von Unbekannten überfallen werden, und alle würden Angst haben. Ihre Familie sei auch wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gefährdet. Sie habe ihre Heimat direkt von Mogadischu aus verlassen und sei Ende Dezember 2005 nach Syrien geflogen. Bei ihrer Ausreise sei sie schwanger gewesen. Sie habe mehrere Geschwister in Somalia. Ihr Vater sei im Jahr 2000 verstorben. Ihr Vater sei geflüchtet, als die beschwerdeführende Partei sieben Jahre alt gewesen sei. Ihre Mutter habe als alleinstehende Frau die Kinder versorgt, indem sie in einem Gemüseladen gearbeitet habe. Sie seien eine arme Familie gewesen. 2004 habe die beschwerdeführende Partei geheiratet. Ihr Mann sei ein entfernter Verwandter der Familie gewesen. Sie sei damals mit der Eheschließung einverstanden gewesen. Ihr Mann sei niemals gut zu ihr gewesen und habe sie oft geschlagen. Am 20.09.2005 sei er, ohne ein Wort zu sagen, weggegangen. Ihr Mann habe sie in Damaskus gefunden und ihr gedroht, das gemeinsame Kind nach der Geburt wegzunehmen.

Sie sei Muslime und gehöre der Volksgruppe der Ashraf an. Ihr Ex-Mann gehöre auch der Volksgruppe der Ashraf an. Auf Widersprüche ihrer Angaben mit den Angaben ihres Mannes aufmerksam gemacht gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihr Ex-Mann entweder gelogen oder vergessen habe, wann er Somalia verlassen habe. Auch habe der Ex-Mann in seiner Einvernahme gesagt, bei der eigenen Mutter gelebt zu haben.

Die beschwerdeführende Partei habe hingegen angegeben, dass er gemeinsam mit ihr bei ihrer Mutter gelebt habe. Die beschwerdeführende Partei meinte, dass dies nicht wahr sei. In Somalia sei die beschwerdeführende Partei weder belästigt, noch vergewaltigt worden. Nach ihrer Eheschließung sei sie einmal von Rebellen bedroht worden, habe aber in ihr Haus fliehen können. In weiterer Folge machte die Behörde auf weitere Widersprüche der Angaben der beschwerdeführenden Partei zu denen ihres Mannes aufmerksam.

Erneut nach den Gründen ihrer Ausreise befragt gab die beschwerdeführende Partei an, geschieden zu sein und wegen ihrer Scheidung Angst vor der Familie ihres Mannes zu haben. Sie gehöre dem Stamm der Ashraf an. Ihr Mann habe sie immer geschlagen. Erneut aufgefordert zu erzählen, warum die beschwerdeführende Partei Somalia verlassen habe, gab diese an, die Heimat wegen der schlechten Situation in Somalia verlassen zu haben.





Sie sei schwanger gewesen und von ihrem Mann verlassen worden. Sie habe nicht in Somalia bleiben können.

Sie gehöre dem Stamm der Ashraf an, der in Somalia benachteiligt sei. Mit einer Sprachanalyse sei sie einverstanden. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie um ihr Kind. Während der Aufnahme für die Sprachanalyse gab die beschwerdeführende Partei schließlich an, mit einer Sprachanalyse nicht einverstanden zu sein. Sie habe bereits ca. 5 Minuten gesprochen, wenn das nicht reiche, sei ihr das egal.

Das Tonband mit den 5 Minuten Aufnahme ging in Postweg verloren, weshalb die Sprachanalyse nicht durchgeführt werden konnte.

6. Ein Schreiben einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses vom 14.02.2008 stellte eine posttraumatische Belastungsstörung und eine schwere depressive Episode bei der ersten beschwerdeführenden Partei fest.

7. Bei der Einvernahme am 28.03.2008 gab die erste beschwerdeführende Partei an, mit einer Sprachanalyse einverstanden zu sein. Die beschwerdeführende Partei wurde weiter befragt, warum in der Geburtsurkunde ihres Sohnes als Geburtsort Mogadischu stehen würde, und sie selbst angegeben habe, dass ihr Sohn in Syrien geboren sei. Ihr Mann habe sich weiter geweigert, sich scheiden zu lassen. Offiziell sei sie noch mit ihrem Mann verheiratet. Es gehe ihr psychisch schlecht. Ihr Sohn sei zurzeit bei einer Pflegefamilie, weil sie drei Wochen im Krankenhaus gewesen sei.

Eine ärztliche Bestätigung führte aus, dass die beschwerdeführende Partei vom 12.03.2008 bis 25.03.2008 stationär auf der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses aufgenommen gewesen war. Die Diagnose

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lautete "kombinierte Persönlichkeitsstörung, vorwiegend emotional instabil, histrionisch", und auf eine posttraumatische Belastungsstörung.

8. Nach einem Untersuchungsbericht vom 24.04.2008 seien die somalische Geburtsurkunde der beschwerdeführenden Partei, die somalische Geburtsurkunde ihres Sohnes und die somalische Heiratsurkunde mit XY jeweils eine Fälschung gewesen. Nach einem Untersuchungsbericht vom 28.05.2008 betreffend den Reisepass der beschwerdeführenden Partei wurde ausgeführt, dass es sich nach Ansicht des Untersuchers dabei um ein Modell eines somalischen Reisepasses handle, dass aber bei diesem Modell von einer nicht autorisierten Ausstellung ausgegangen werde.

9. Ein Sprachanalysebericht der Firma Verified, bei der belangten Behörde eingelangt am 12.06.2008, führte aus, dass die beschwerdeführende Partei Somalisch auf muttersprachlichem Niveau sprechen würde. Ihre Sprache besitze verschiedene Merkmale des Dialekts, der in Nordostsomalia gesprochen werde. Es sei daher höchst wahrscheinlich, dass der sprachliche Hintergrund der beschwerdeführenden Partei im Norden Somalias liegen würde.

10. Bei der Einvernahme am 13.11.2008 gab die beschwerdeführende Partei auf das Ergebnis der Sprachanalyse angesprochen an, dass ihre Mutter aus dem Norden Somalias stammen würde. Sie selbst sei aber in Mogadischu geboren und aufgewachsen. Die Dokumente habe sie von der somalischen Botschaft erhalten. Ihr Ehemann, der diese Dokumente gemacht habe, habe ihr gedroht sie umzubringen, wenn sie die Wahrheit sagen würde. Er habe diese Dokumente in Kenia ausgestellt. Ihr Mann sei schuld daran.

11. Mit Bescheiden vom 24.11.2008 wurden die Anträge beider beschwerdeführenden Parteien bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Somalia, Somaliland abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die beschwerdeführenden Parteien nach Somalia, Somaliland ausgewiesen.

Nach einer Zusammenfassung der Verfahrensgänge und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die vorgelegten Dokumente betreffend die Geburt und die Heirat der beschwerdeführenden Parteien Fälschungen seien, dass die erste beschwerdeführende Partei aus Nordsomalia stamme, und nicht festgestellt werden könne, dass die erste beschwerdeführende Partei dem Clan der Shikhal oder der Ashraf angehöre. Die Fluchtgründe könnten mangels Glaubhaftmachung nicht als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Mit XY wäre die beschwerdeführende Partei nicht verheiratet und führe in Österreich mit ihm auch kein Familienleben. Danach traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zu Somaliland und Puntland.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass die vorgelegten Dokumente gefälscht seien, und die beschwerdeführende Partei und XY jeweils widersprechende Angaben gemacht haben.

12. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht, in der zusammengefasst ausgeführt wurde, dass die erste beschwerdeführende Partei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der allein erziehenden somalischen Frauen verfolgt werde. Auch sei die Lage in Somalia schlecht und riskant.

13. Mit Erkenntnis vom 12.07.2011 wurde jener Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Es hätte einer näheren Klärung der Volksgruppenzugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei bedurft.

14. Mit Beschluss eines Bezirksgerichts vom 06.03.2009 wurde die Ehe zwischen der ersten beschwerdeführenden Partei und XY geschieden.

15. Am 08.11.2011 wurde die beschwerdeführende Partei von einem Bezirksgericht wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.

16. Der Sprachanalysebericht der Firma Sprakab vom 30.12.2011 führte aus, dass sich der sprachliche Hintergrund der Sprecherin auf der Aufnahme mit sehr hoher Sicherheit dem nördlichen Somalia und den Regionen Sanaag und Togdheer zuordnen ließe. Die Sprecherin habe keine Clanzugehörigkeit angegeben. Sie habe nur gesagt, dass sie den Reer Hamar angehöre, und dass ihre Mutter aus dem nördlichen Somalia komme.

Sie spreche nicht den südsomalischen Dialekt der Reer Hamar. Die von der Sprecherin gesprochene Variante deute darauf hin, dass sie entweder dem Clan der Isaaq oder dem Clan Dulbahante angehöre. Bei der Kenntniskontrolle würde die Sprecherin allgemeine, aber keine detaillierten oder ausführlichen Kenntnisse zum

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Bezirk Medina und zu Mogadischu haben. Sie mache Angaben zu Gebäuden und Orten in Mogadischu, könne aber die geographische Lage dieser Orte nicht beschreiben.

17. Bei einer Einvernahme am 09.02.2012 gab die beschwerdeführende Partei an, zur Volksgruppe der Ashraf zu gehören. Auf die Widersprüche in den früheren Einvernahmen aufmerksam gemacht gab sie weiter an, Familienprobleme gehabt zu haben. Deswegen seien so viele Widersprüche entstanden. Sie gehöre zur Volksgruppe der Ashraf. Ihre Großmutter gehöre zur Volksgruppe der Shikal. Ihr Vater gehöre zur Volksgruppe der Ashraf. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass das aufgenommene Tonband zum Sprachinstitut Sprakab zur Erstellung eines Gutachtens geschickt worden sei. Auch Sprakab hätte festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei aus Nordsomalia stammen würde. Die beschwerdeführende Partei sagte, dass ihre Mutter nicht aus Südsomalia stammen würde. Sie sei bei ihrer Mutter und deren Familie in Südsomalia aufgewachsen. Ihre Mutter gehöre dem Isaaq Klan an. Ihr Vater habe den Reer Hamar angehört und sei aus Südsomalia gekommen. Die Isaaq gehören zu Somaliland. Sie habe im Zuge einer Einvernahme vom 30.10.2008 vorgebracht, dass sie vergewaltigt worden sei. Obwohl sie mehrmals befragt worden sei, habe sie die Situation nicht ausführlich schildern können. Sie habe Angst vor ihrer Zukunft. Ihr Mann habe überall erzählt, dass sie vergewaltigt worden sei. Sie werde in der Gesellschaft und auch in ihrer eigenen Familie verachtet. Mit ihrer Mutter habe sie das letzte Mal Ende 2010 Kontakt aufgenommen. Seit sie jedoch für ihre Mutter eine "Hure" sei, sei der Kontakt abgebrochen.

18. In einer Stellungnahme vom 13.02.2012 wurde das Ergebnis der Sprachanalyse kritisiert. Eine angebotene Zeugin, die die Herkunft der beschwerdeführenden Partei aus Mogadischu bekräftigen hätte können, sei nicht einvernommen worden.

19. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, Somaliland gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), und die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischem Bundesgebiet nach Somalia, Somaliland ausgewiesen.



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