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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 17.03.2015 Geschäftszahl W211 1421220-3 Spruch W211 1421220-3/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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17.03.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

17.03.2015

Geschäftszahl

W211 1421220-3

Spruch

W211 1421220-3/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und

Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia/Somaliland zuerkannt.

II. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberichtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 17.03.2016 erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 26.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.04.2011 gab die beschwerdeführende Partei an, aus Mogadischu, aus dem Bezirk XXXX, zu kommen und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Sie habe in Österreich oder der Europäischen Union keine Familienangehörigen. Zu ihrem Reiseweg befragt gab die beschwerdeführende Partei an, am 11.03.2011 mit einem LKW von Mogadischu an die kenianische Grenze gefahren zu sein. Dort sei sie am 15.03.2011 angekommen. Über Nairobi sei sie via Dubai nach Wien geflogen. Als Fluchtgrund gab die beschwerdeführende Partei an, dass am 05.03.2011 Al Shabaab Mitglieder zu ihr gekommen seien und sie aufgefordert haben, am heiligen Krieg teilzunehmen. Die beschwerdeführende Partei sei mitgenommen und in ein Lager gebracht worden, wo sie sich bis zum 11.03.2011 aufgehalten habe. In dieser Zeit habe man ihr beigebracht, mit einer Waffe umzugehen. Am 11.03.2011 sei sie zum Krieg eingesetzt worden, und zwar an der Grenze zu Kenia. Am 15.03. sei ihr die Flucht gelungen, und sie sei nach Nairobi gefahren. Wenn die Islamisten sie lebend finden würden, würden sie sie töten.

3. Bei einer Einvernahme durch die belangte Behörde am 14.07.2011 gab die beschwerdeführende Partei an, gesund zu sein und die Dolmetscherin für Somali verstehen zu können. Die belangte Behörde befragte die beschwerdeführende Partei zu Charakteristika der Ashraf. Nach einigen Antworten meinte die www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 18 Bundesverwaltungsgericht 17.03.2015 beschwerdeführende Partei, dass sie sich mit dem Clan nicht so gut auskennen würde. Weiter wurde die beschwerdeführende Partei zu ihrem Heimatsbezirk XXXX befragt. Es würden noch ihre Mutter und zwei Geschwister in Mogadischu leben. Vor einem Jahr habe sie ihre Frau geheiratet. In Somalia habe sie nicht gearbeitet. Ihr Vater habe den Lebensunterhalt verdient. Sie habe mit ihrer Familie keinen Kontakt mehr, seitdem sie Somalia verlassen habe. Ihr Vater sei im Jahr 2010 von Al Shabaab geschlagen und gefoltert worden.

Er sei daran gestorben. Die beschwerdeführende Partei habe ihn im Spital besucht. Als ihr Vater noch gelebt habe, habe die Familie ein normales Leben gehabt. Nachdem er gestorben sei, sei es ihnen schlecht gegangen.

Befragt nach ihren Fluchtgründen gab die beschwerdeführende Partei zusammengefasst an, dass Al Shabaab sie wegen ihrer Flucht umbringen wolle. Man habe sie und andere junge Männer von der Schule aus mitgenommen und zu einem Kampf in Balad Faber gebracht. Von dort sei sie geflüchtet. Auf die Frage, ob die beschwerdeführende Partei Probleme als Ashraf gehabt habe, meinte diese, dass dem nicht so gewesen sei. Sie habe nur Probleme mit Al Shabaab gehabt. Aus heutiger Sicht spreche gegen eine Rückkehr, dass die beschwerdeführende Partei wegen ihrer Flucht vor Al Shabaab umgebracht werden würde.

Nach der Rückübersetzung hielt die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei vor, dass sie über ihre angebliche Herkunftsregion Mogadischu keine Ahnung habe. Die beschwerdeführende Partei meinte daraufhin, als Jugendlicher in ihrem Bezirk gelebt zu haben. Die beschwerdeführende Partei präzisierte weiter, dass sie vor ihrer Ausreise aus Afrika noch Kontakt zu ihrer Mutter gehabt habe. Die belangte Behörde machte auch auf weitere Widersprüche aus dem Vorbringen und auf Ungereimtheiten, so insbesondere betreffend Daten, aufmerksam.

4. Ein Sprachanalysebericht vom 01.08.2011 führt aus, dass die beschwerdeführende Partei auf der Aufnahme Somali sprechen würde. Der von der beschwerdeführenden Partei angegebene sprachliche Hintergrund habe, laut Einschätzung, einen sehr geringen Wahrscheinlichkeitsgrad. Der sprachliche Hintergrund ließe sich mit sehr hoher Sicherheit im nordwestlichen Somalia und der Awdal-Region zuordnen. Die beschwerdeführende Partei würde ihre Sprache manipulieren, um einen südsomalischen Dialekt vorzutäuschen. Es ließe sich aber feststellen, dass die beschwerdeführende Partei den vom Ashraf-Clan gesprochenen Dialekt der Reer Hamar nicht spreche. Zur Kenntniskontrolle wurde ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei fehlerhafte und vage Kenntnisse zum Bezirk XXXX von Mogadischu habe. Sie könne bekannte Orte in der Region beim Namen nennen, aber keine korrekten Beschreibungen machen.





Der beauftragte Analyst war ea22; die Analyse wurde durch einen Linguisten geprüft.

5. Bei der erneuten Einvernahme am 24.08.2011 gab die beschwerdeführende Partei an, aus Mogadischu zu stammen. Nach Vorhalt des Ergebnisses der Sprachanalyse gab sie weiter an, dass alles stimmen würde, was sie gesagt habe. Sie habe in Mogadischu gelebt und sei nie weg gewesen. Sie kenne Awdal nicht.

6. Mit Bescheid vom 29.08.2011 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), wies den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Somalia/Somaliland gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und wies die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia/Somaliland aus (Spruchpunkt III.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei aus Nordsomalia, Somaliland stamme. Nicht festgestellt werden könne, dass sie tatsächlich verheiratet wäre oder dem Clan der Ashraf angehöre. Es könne nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführende Partei in Somaliland der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt sei. Die Angaben zu den Fluchtgründen seien widersprüchlich und nicht glaubhaft. Die Situation in Somaliland sei stabil, und würden die Angehörigen der beschwerdeführenden Partei in Somalia leben. Danach traf die belangte Behörde Länderfeststellungen zu Somalia und Somaliland.

Beweiswürdigend hielt die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei in ihrem Vorbringen eine Clanzugehörigkeit zu den Ashraf nicht habe glaubhaft machen können. Die Angaben zu ihrer angeblichen Eheschließung wie auch ihre Angaben zu XXXX in Mogadischu seien vage geblieben. Auch die Sprachanalyse habe ergeben, dass die beschwerdeführende Partei offensichtlich falsche Angaben über ihre Herkunft aus Südsomalia gemacht habe. Die erkennende Behörde gehe daher in Zusammenschau mit dem Ergebnis der Sprachanalyse davon aus, dass die beschwerdeführende Partei sich das Wissen zu ihrer angeblichen Herkunftsregion angeeignet habe. Nach näheren Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens hielt die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei wohl ein fiktives Vorbringen entwickelt habe. Sie habe versucht, durch falsche Herkunftsangaben und eine falsche Clanzugehörigkeit dem Vorbringen mehr Substanz zu verleihen. Eine asylrelevante Fluchtgeschichte könne sie jedoch nicht glaubhaft machen. Zur

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Rückkehr werde ausgeführt, dass in Somaliland stabile und rechtsstaatliche Strukturen nachgewiesen werden können. Außerdem verfüge die beschwerdeführende Partei noch über ein familiäres Netzwerk in Somalia.

7. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht. Mit Erkenntnis vom 05.10.2012 wies der Asylgerichtshof die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 29.08.2011 ab (Spruchpunkt I.), hob die Spruchpunkte II. und III. des bekämpften Bescheides auf und wies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Der Asylgerichtshof führte aus, dass aufgrund der Länderberichte nicht erkennbar sei, ob der beschwerdeführenden Partei vor dem Hintergrund ihrer Bildung, ihres Alters, ihrer familiären Anknüpfungspunkte und Ethnie eine Existenzbegründung (in Somaliland) zumutbar sei. Es werde aus den Berichten nur allgemein auf die vergleichsweise gute Sicherheitslage verwiesen.

8. Eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 27.08.2012 führte an, dass Somaliland relativen Schutz vor Milizen und Banden bieten würde. Bezüglich relevanter regelmäßiger Aktivitäten von islamistischen Gruppen in Somaliland sei nichts bekannt. Es würden sich keine Probleme für Ashraf in Somaliland erkennen lassen bzw. würden keinerlei diesbezügliche Meldungen vorliegen. Eine lebenserhaltende Unterstützung durch Familie oder dem Clan sollte gewährleistet sein.

9. In der Einvernahme am 12.12.2012 gab die beschwerdeführende Partei an, dass ihre Mutter und ihre Frau nunmehr in Äthiopien als Flüchtlinge leben würden. Sie habe über das Internet die Telefonnummer besorgt. In Somalia würde nichts mehr existieren, auch die Geschäfte des Vaters nicht mehr. Sie habe tatsächlich nur zwei Jahre lang die Schule besucht. Sie bliebe dabei, aus dem Süden zu stammen.

10. Mit Bescheid vom 12.12.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag der beschwerdeführenden Partei bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Somalia, Somaliland gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und wies sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia, Somaliland aus (Spruchpunkt II.).

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei aus Nordsomalia/Somaliland stamme. Eine Clanzugehörigkeit zu den Ashraf könne nicht festgestellt werden. Die derzeitige Situation in Somaliland sei stabil. Danach traf die belangte Behörde Feststellungen zu Somalia und Somaliland.

In der Beweiswürdigung wiederholte die belangte Behörde streckenweise ihre Ausführungen aus dem ersten Bescheid und führte zur Situation im Falle der Rückkehr der beschwerdeführenden Partei aus, dass diese nicht habe glaubhaft machen können, nur zwei Jahre lang die Schule besucht zu haben. Sie spreche Englisch und die Sprache ihres Heimatlandes. Auch die Angaben, dass ihre Angehörigen in Äthiopien leben würden, seien nicht glaubhaft gemacht worden. In Zusammenschau mit der gesamten Unglaubwürdigkeit sei dies als Schutzbehauptung zu sehen. Bezüglich einer sozioökonomischen Situation im Heimatland könne keine Feststellung getroffen werden, da die beschwerdeführende Partei nicht kooperiert habe. Es sei glaubhaft, dass Familienangehörigen nach wie vor in Somalia leben würden. Eine existenzbedrohende Notlage habe die beschwerdeführende Partei nicht glaubhaft machen können.

11. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht. Mit Erkenntnis vom 19.04.2013 hob der Asylgerichtshof den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Der Asylgerichtshof führte aus, dass die belangte Behörde in ihrem zweiten Bescheid Feststellungen zur Lage in Somalia getroffen habe, ohne sich mit den Inhalten näher auseinander zu setzen bzw. die persönlichen Lebensumstände der beschwerdeführenden Partei dazu in Relation zu setzen. Es sei nicht ermittelt worden, welche faktischen Möglichkeiten die beschwerdeführende Partei im Falle ihrer Rückkehr habe, durch Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt zu sichern. Der Hinweis auf soziale Strukturen im Heimatland sei nicht nachvollziehbar, da die beschwerdeführende Partei selbst vorgebracht habe, dass ihrer Familie überwiegend in Äthiopien lebe.

12. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Partei am 06.04.2014 legte die beschwerdeführende Partei eine Geburtsurkunde vor. Ihre Mutter und ihre Frau würden in Äthiopien leben. Zum Zeitpunkt ihrer Ausreise haben ihre Familienangehörigen in Mogadischu gelebt. Sie habe zuletzt im April dieses Jahres Kontakt zu ihren Angehörigen gehabt. Es gehe ihnen gut. Die Angehörigen ihrer Ehefrau würden in Mogadischu leben und seien auch Ashraf. Über die Ashraf könne die beschwerdeführende Partei nichts sagen, sie habe mit ihrer Mutter gelebt. Zum Clanleben befragt gab die beschwerdeführende Partei an, dass dieser eine große Gesellschaft sein.

Sie seien religiöse Menschen. Auf die Frage, wie die Ashraf untereinander leben würden und ob es einen Zusammenhalt in diesem Clan gebe, gab die beschwerdeführende Partei an, dass sie darüber nichts erzählen könne. Sie wisse nicht, ob ihre Angehörigen oder die Angehörigen ihrer Frau sie unterstützen würden, wenn es www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 18 Bundesverwaltungsgericht 17.03.2015 Probleme zu bewältigen gebe. Die belangte Behörde machte die beschwerdeführende Partei auf einige Unstimmigkeiten in ihrem Vorbringen aufmerksam und gab an, dass sie davon ausgehe, dass die beschwerdeführende Partei aus Somaliland stamme. Sie gehe weiter davon aus, dass diese bei einer Rückkehr durch ihren Clan und auch durch ihre Angehörigen Unterstützung finden würde. Die beschwerdeführende Partei meinte, dass sie nicht wegen Unterstützung geflohen sei, sondern wegen der Sicherheit.



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