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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 20.02.2015 Geschäftszahl W211 1429379-1 Spruch W211 1429379-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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20.02.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

20.02.2015

Geschäftszahl

W211 1429379-1

Spruch

W211 1429379-1/15E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, Zl.

XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.02.2015, zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 08.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, aus Afgooye zu stammen und den Ashraf anzugehören. Sie sei am 20.02.2011 von Mogadischu nach Dubai geflogen und von dort weiter in die Türkei gereist. Nach ihrer Überfahrt nach Griechenland habe sie sich drei Monate in Athen aufgehalten. In Griechenland habe sie einen Landesverweis erhalten. Schlepperunterstützt sei sie schließlich am 06.01.2012 mit dem LKW von Griechenland nach Österreich gereist. Befragt, warum die beschwerdeführende Partei ihr Land verlassen habe, gab diese an, dass in Somalia Krieg herrsche, und sie Angst um ihr Leben habe. Die Al Shabaab habe sie im Jahr 2010 des Öfteren aufgefordert, sich ihr anzuschließen. Zuletzt sei sie Ende 2010 aufgesucht und gemeinsam mit anderen Jugendlichen entführt worden. Nach einer circa einmonatigen Gefangenschaft sei ihr die Flucht gelungen.

3. Bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde am 28.08.2012 gab die beschwerdeführende Partei an, den Dolmetscher für Somali verstehen zu können und in der Lage zu sein, die Einvernahme zu führen. Sie sei in Afgooye geboren und bei ihren Eltern aufgewachsen. Sie habe ein Jahr die Schule besucht und könne lesen und schreiben. Sie habe einen Bruder und eine Schwester. Ihr Vater habe einen Nutzwagen besessen, mit dem er Gemüse transportiert habe. Ihr Vater sei im Jahr 2000 verstorben. Nach seinem Tod habe ihre Mutter Gemüse verkauft. Sie seien eine arme Familie gewesen, haben aber immer etwas zu essen gehabt. Am 01.06.2010 habe sie ihre Frau traditionell geheiratet. Aus dieser Ehe entstamme ein Sohn, der am 22.08.2011 auf die Welt www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 23 Bundesverwaltungsgericht 20.02.2015 gekommen sei. Die Frau der beschwerdeführenden Partei und das gemeinsame Kind würden sich bei der Mutter der beschwerdeführenden Partei in Afgooye aufhalten. Auf die Frage, ob die beschwerdeführende Partei in ihrer Heimat von staatlicher Seite wegen ihrer Volksgruppe, jener der Ashraf, verfolgt worden sei, antwortete diese, dass sie deswegen niemals verfolgt worden sei. Sie haben zwar finanzielle Probleme in Somalia gehabt, aber sei wegen der Volksgruppenzugehörigkeit nicht verfolgt worden.

Nach dem genauen Grund gefragt, warum die beschwerdeführende Partei ihre Heimat verlassen habe, gab diese an, dass sie Ende Dezember 2010 mit drei Freunden unterwegs gewesen sei. Es habe ein Auto angehalten, in dem bewaffnete Männer gewesen seien. Sie seien aufgefordert worden, ins Auto einzusteigen. Die Gegend habe damals unter der Kontrolle der Al Shabaab gestanden. Es seien ihnen im Auto die Augen verbunden worden, und sie seien an einen unbekannten Ort gebracht worden. Nur die beschwerdeführende Partei sei in ein Zimmer in einem Haus gebracht worden; sie habe nicht gewusst, wo ihre Freunde hingebracht worden seien. Die beschwerdeführende Partei sei aufgefordert worden, gegen die somalische Regierung zu kämpfen. Da sie Angst gehabt habe, habe sie sich bereit erklärt, zu kämpfen. Sie habe sich circa ein Monat dort aufgehalten. Eines Abends sei ein Mitglied von Al Shabaab zu ihr gekommen, der sie aufgefordert habe, mitzugehen. Sie und andere Männer seien zu einem Geländewagen gebracht worden. Die beschwerdeführende Partei habe geglaubt, dass man sie an einen Ort bringen würde, wo gekämpft werde. Nach circa eineinhalb Stunden habe das Auto aber Probleme bekommen. Die Männer seien mit dem Auto beschäftigt gewesen, weshalb die beschwerdeführende Partei flüchten habe können. Sie sei die ganze Nacht unterwegs gewesen, bis sie ein Haus erreicht habe. Sie habe diese Familie dort gebeten, ihr zu helfen. Sie sei dann zu Fuß nach Afgooye gegangen.

Dort sei sie zu einem Onkel mütterlicherseits gegangen, der auch ihre Mutter informiert habe.

Abseits des besagten Vorfalls habe es keine Übergriffe gegeben. Die Al Shabaab habe die beschwerdeführende Partei insgesamt dreimal angesprochen. Das erste Mal sei im September 2010 und das zweite Mal im November 2010 gewesen. Man habe immer über den Dschihad gesprochen. Die Al Shabaab habe immer mit einem Auto bei ihr und ihren Freunden angehalten und ihnen gesagt, dass sie sich zum Dschihad melden sollten. Man habe ihnen gesagt, dass man sich in einer Moschee treffen werde. Weiter habe man nichts gemacht. Man sei einfach nicht hingegangen. Man habe diese Angaben nicht ernst genommen. Befragt, die einmonatige Gefangenschaft im Detail zu erklären, gab die beschwerdeführende Partei an, dass sie jeden Tag für das Morgengebet aufgestanden seien. Danach seien sie ins Freie gegangen und haben Sport getrieben. Sie seien täglich 2 Stunden gelaufen, bevor es zum Frühstück gegangen sei. Bis zur Mittagsgebet haben sie sich in einem Zimmer aufgehalten. Nach dem Mittagsgebet habe es Mittagessen gegeben, danach habe man das Haus geputzt und nebenbei sei ihnen beigebracht worden, wie man schießt und mit Waffen umgeht. In ihrem Zimmer seien insgesamt drei Männer gewesen. Das Zimmer habe ein Fenster gehabt. Mehr könne sie dazu nicht erzählen. Es seien circa 20 Al Shabaab Mitglieder in dem Haus gewesen, und drei Gefangene. Sie wisse nicht, ob es weitere Gefangene in dem Haus gegeben habe oder nicht. Auf dem Vorhalt der Behörde, dass dieses Vorbringen nicht glaubhaft wäre, sagte die beschwerdeführende Partei, dass sie Angst gehabt habe, bei den Al Shabaab Mitglieder nachzufragen. Auf weitere Nachfrage blieb die beschwerdeführende Partei dabei, dass sie niemand nach weiteren Gefangenen gefragt habe. Die beschwerdeführende Partei beschrieb weiter das Umfeld ihrer Gefangenschaft. Die belangte Behörde führte schließlich aus, dass sich die Sicherheitssituation auch in Afgooye verbessert habe. Die beschwerdeführende Partei meinte daraufhin, dass Al Shabaab auch überall in Afgooye sein.





4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), wies ihren Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II) und wies die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia aus.

Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei aus Afgooye stamme und der Volksgruppe der Ashraf angehöre. Sie leide an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes. Es können auch keine Beeinträchtigungen ihre Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Weiters stehe fest, dass die beschwerdeführende Partei ihre Heimat wegen der allgemeinen schlechten Situation verlassen habe. Die von ihr angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Eine Entführung durch die Al Shabaab könne nicht festgestellt werden. Es seien keine Umstände amtsbekannt, dass in Somalia, insbesondere in Mogadischu und Afgooye, derzeit eine solche extreme Gefährdungslage bestehe, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Es stehe fest, dass die beschwerdeführende Partei jung, gesund und arbeitsfähig sei. Sie verfüge über ein soziales Netz in ihrer Heimat;

so würden unter anderen ihre Mutter, ihre Ehefrau und ihr Sohn in Afgooye in Somalia leben, wie auch weitere Verwandte. Ein Privat- oder Familienleben in Österreich bestehe nicht. Weiter traf die belangte Behörde damals aktuelle Länderfeststellungen zu Somalia.

www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 23 Bundesverwaltungsgericht 20.02.2015 Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der beschwerdeführenden Partei geglaubt werde, dass sie von staatlicher Seite wegen ihrer Zugehörigkeit zum Clan der Ashraf niemals verfolgt worden sei. Auch habe sie sich betreffend das ursprüngliche Fluchtvorbringen mehrfach widersprochen.

Hinsichtlich einer Rückkehr wies die belangte Behörde auf die geänderte Sicherheitssituation in Mogadischu und Afgooye sowie darauf hin, dass die Al Shabaab aus Mogadischu im August 2011 abgezogen sei, und eine effektive Rückkehr der Islamisten ausgeschlossen werden könne. Aufgrund der geänderten Situation könne derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei bei einer Rückkehr nach Mogadischu einer Gefährdung unterliegen würde. Außerdem würden ihre Mutter, ihre Lebensgefährtin und weitere Verwandte laut ihren eigenen Angaben in der Heimat leben. Es sei der beschwerdeführenden Partei zuzumuten, dass sie dort auch nach ihrer Rückkehr Unterkunft nehmen würde.

In der rechtlichen Beurteilung wies die belangte Behörde darauf hin, dass das Asylrecht nur Personen schützen würde, gegen die mit staatlichen Maßnahmen von erheblicher Intensität und Verfolgungsabsicht vorgegangen werde. Derartiges habe die beschwerdeführende Partei jedoch nicht vorgebracht. Auch die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit im Heimatland sei für sich alleine nicht geeignet, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzende Bescheinigung einer konkret gegen den Asylwerber gerichteten drohenden Verfolgungshandlung darzutun. So könne die bloße Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe noch keinen ausreichenden Grund für eine Asylgewährung bilden. Im Zusammenhang mit einer Rückkehr und mit Spruchpunkt II. wurde - zusammengefasst - ausgeführt, dass bei der beschwerdeführenden Partei keine individuellen Umstände vorliegen würden, die dafür sprechen, dass sie bei der Rückkehr in die Heimat in eine derart extreme Notlage gelangen würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die belangte Behörde vertrete die Auffassung, dass sich für die beschwerdeführende Partei gegenwärtig kein Abschiebehindernis nach Somalia ergebe. Schließlich würde die Ausweisung keinen Eingriff in die Rechte der beschwerdeführenden Partei unter Art. 8 EMRK darstellen.

5. Gegen diesen Bescheid brachte die beschwerdeführende Partei rechtzeitig eine Beschwerde ein, in welcher zusammengefasst ausgeführt wurde, dass die von der belangten Behörde festgestellten Widersprüche im Auge des Betrachters liegen würden. Sie habe die Aufforderungen und den Rekrutierungsversuch natürlich ernst genommen, da die Kontaktaufnahmen meistens auf die eine oder andere Weise unverbindlich erfolgt seien. Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich noch nicht vorstellen können, dass die beschwerdeführende Partei durch Al Shabaab tatsächlich zwangsweise rekrutiert werden könnte. Der Vorhalt, sie habe das Haus, in dem sie gefangen gehalten gewesen wäre, nicht genau beschreiben können, sei außerdem aktenwidrig. Sie habe genaue Angaben zum Haus gemacht. Die Verfolgungshandlungen hätten insbesondere darin bestanden, dass sie gegen ihren Willen zwangsweise für den Dschihad der Al Shabaab gegen die Regierung und deren Unterstützer hätte rekrutiert werden sollen. Sie sei bei erster Gelegenheit geflohen und sei nun froh, nicht kämpfen zu müssen. Sie habe somit ihr Fluchtvorbringen genügend substantiiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen. Daraus wäre zu folgen, dass im Falle der beschwerdeführenden Partei eine qualifizierte und asylrechtlich relevante Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure vorliege. Dem Staat würden zur Zeit jegliche Möglichkeiten fehlen, seine Staatsbürger vor den Übergriffen der Al Shabaab zu schützen. Zur Situation bei einer Rückkehr habe die belangte Behörde zur Stadt Afgooye selbst keine separaten Feststellungen getroffen.

In Afgooye könnte die beschwerdeführende Partei von Al Shabaab gefunden werden. Die Lebenssituation in Somalia sei im Allgemeinen nach wie vor sehr schlecht. Dazu komme eine immer noch ausgesprochen schlechte Sicherheitslage in Somalia. Mogadischu als Hauptstadt sei außerdem total überlastet. Es gebe auch nach wie vor zahlreiche Berichte und Hinweise auf eine fehlende Kontrollierbarkeit einiger Stadtbereiche. Abgesehen von der ausnehmend schlechten Sicherheitslage in Mogadischu habe die beschwerdeführende Partei keinerlei soziales Netzwerk mehr.

6. In einer handschriftlichen Nachreichung führte die beschwerdeführende Partei weiter aus, das Land wegen Al Shabaab verlassen zu haben. Die beschwerdeführende Partei beschrieb darin erneut ihre Entführung und den einmonatigen Aufenthalt in einem Haus der Al Shabaab.



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