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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 23.01.2015 Geschäftszahl W211 1424665-1 Spruch W211 1424665-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ...»

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23.01.2015

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

23.01.2015

Geschäftszahl

W211 1424665-1

Spruch

W211 1424665-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom

27.01.2012, Zl. 11 10.150-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Die beschwerdeführende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, die am 05.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte.

2. Bei ihrer Erstbefragung am 05.09.2011 gab die beschwerdeführende Partei an, verheiratet zu sein, Somali zu sprechen und zur Volksgruppe der Ashraaf zu gehören. Sie könne der Einvernahme folgen.

Sie habe in Somalia in Shabeelada Hoose gewohnt und habe ihre Heimat Mitte August 2011 mit einem LKW Richtung Äthiopien verlassen. Am 20.08.2011 sei sie schlepperunterstützt von Addis Abeba nach Istanbul geflogen, wo sie fünf Tage verbracht habe, bis sie von einem weiteren Schlepper nach Athen gebracht worden sei. Am Tag der Antragstellung sei die beschwerdeführende Partei wieder schlepperunterstützt mit dem Flugzeug nach Wien gereist.

Sie habe ihre Heimat verlassen, weil Somalia unsicher, und die beschwerdeführende Partei immer von der Al Shabaab bedroht worden sei. Diese habe ihr vorgeworfen, mit der Regierung zu arbeiten und zu spionieren. Bei ihrer Rückkehr befürchte sie, von den Islamisten bedroht zu werden und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein.

3. Bei der Einvernahme am 30.11.2011 unter Beiziehung eines Dolmetschers für Somali gab die beschwerdeführende Partei, in XXXX geboren zu sein, das ungefähr 100 Kilometer südlich von Mogadischu liegen würde. Sie sei verheiratet und habe zwei Kinder. Der Vater der beschwerdeführenden Partei sei www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 20 Bundesverwaltungsgericht 23.01.2015 verstorben; ihre Mutter lebe aber noch in XXXX. Zwei Brüder und ihre Frau und Kinder würden nun alle bei der Mutter leben. Die beschwerdeführende Partei habe im Bezirk XXXX gelebt.

Die beschwerdeführende Partei gehöre dem Stamm der Asharaf an; das sei ein kleiner Stamm. Ihr Subclan hieße XXXX. Sie sei wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit unterdrückt worden und sei auch deswegen geflohen.

Die beschwerdeführende Partei sei Computertechniker gewesen und habe Servicearbeiten durchgeführt. Sie habe die letzten vier Jahre in diesem Bereich gearbeitet. Wirtschaftlich sei es ihr recht gut gegangen.

Sie habe seit ihrer Flucht keinen Kontakt zu Familienangehörigen in Somalia gehabt. Niemand wisse, dass sie in Österreich sei.

Die beschwerdeführende Partei sei nie in Haft gewesen und auch kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung.

Sie habe in einem Internetcafé gearbeitet. Wenn etwas nicht funktioniert habe, habe sie es getauscht und auch Reparaturen für die Personen in der Umgebung angeboten, und zwar betreffend Hardware und Software. Das Internetcafé habe "XXXX" geheißen. Die beschwerdeführende Partei habe dort bis Anfang August gearbeitet, bis das Café von den Islamisten zerstört worden sei.

Nachdem sie dreieinhalb Jahre ohne Probleme im Café gearbeitet habe, seien Mitglieder der Al Shabaab ins Café gekommen und haben die beschwerdeführende Partei aufgefordert, das Café zu schließen, weil die Kunden gegen den Koran verstoßen würden. Das sei Anfang Juli 2011 gewesen. In ihrem Gebiet seien die Islamisten an der Macht gewesen. Die beschwerdeführende Partei habe aber trotzdem nicht zugesperrt, sondern weiter gearbeitet. Anfang August seien wieder fünf Mitglieder gekommen, die bewaffnet gewesen seien und alle Computer und alles andere auch zerstört haben. Ihr habe man gesagt, dass man sie nicht mehr im Café sehen wolle. Am 05. oder 06.08. haben sie die beschwerdeführende Partei angerufen und ihr vorgeworfen, als Spion zu arbeiten, was sie abgestritten habe. Am 13.08.2011 seien dann die Islamisten am Abend zu ihr nach Hause gekommen. Nachdem die beschwerdeführende Partei die Schreie gehört habe - sie sei im Zimmer ihrer Mutter gewesen - habe sie sich im Kleiderschrank versteckt. Ihre Mutter habe den Islamisten gesagt, dass die beschwerdeführende Partei beim Abendgebet sei. Die Islamisten haben ihrer Mutter gesagt, dass sie bereits verurteilt worden sei: es solle ihr ein Fuß und eine Hand abgeschnitten werden. Die Islamisten haben dann das Haus verlassen, seien aber in der Gegend geblieben. Die beschwerdeführende Partei habe daraufhin die Burka ihrer Frau angezogen und sei aus dem Haus gegangen. Zwei Tage habe sie sich bei einem Freund in einem anderen Bezirk versteckt und sei danach nach Äthiopien gefahren.

In den letzten beiden Jahren habe die beschwerdeführende Partei das Internetcafé übernommen gehabt. Der ehemalige Besitzer habe auch schon solche Schwierigkeiten gehabt und habe wohl deshalb das Café verkauft.

Die beschwerdeführende Partei habe es gekauft und weiterbetrieben, obwohl sie gewusst habe, dass es zu Problemen kommen könne.





Es stimme, dass sich die bewaffnete Al Shabaab zurückgezogen habe. Es gebe aber immer noch unbewaffnete Al Shabaab, die sich benehmen würden wie früher. Von den Möglichkeiten der Gruppierung sei es so wie früher.

In Mogadischu würde jeder in seinem Stamm leben. Die beschwerdeführende Partei gehöre einer Minderheit an.

Außerdem sei die Al Shabaab auch in Mogadischu präsent. Sie habe Angst gehabt, erkannt zu werden, und dass ihr etwas Schlimmes passieren würde. Als Mitglied der Ashraaf könne man in Mogadischu nicht gut leben. Die Übergangsregierung in Mogadischu habe nicht viele Möglichkeiten. Es gebe immer wieder Selbstmordattentate.

Auf Nachfrage gab die beschwerdeführende Partei weiter an, dass sie auch als Mitglied der Ashraaf bedroht worden sei. Ihr Vater habe eine Landwirtschaft besessen, die ihm von den Jiido weggenommen worden sei. Das sei vor ca. sechs Jahren passiert. Ihr Vater habe damals nicht mehr gelebt. Die beschwerdeführende Partei habe im Café auch ab und zu Schutzgeld zahlen müssen. Sie habe regelmäßig zahlen müssen. Die beschwerdeführende Partei habe zuerst den Hauptgrund ihrer Flucht erzählen wollen und danach erst die anderen Schwierigkeiten. Diese Probleme seien auch nicht so massiv gewesen, wie die letzten Probleme mit der Al Shabaab; wegen diesen hätte die beschwerdeführende Partei weder das Café zugesperrt, noch Somalia verlassen.

Auch ihre Volksgruppenzugehörigkeit sei nicht unmittelbar fluchtauslösend gewesen. In Somalia gebe es keinen anderen Ort, an dem sie in Sicherheit leben könne.

www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 20 Bundesverwaltungsgericht 23.01.2015

4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.).

Nach einer Wiedergabe des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde, soweit wesentlich, fest, dass die beschwerdeführende Partei somalischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Ashraaf sei. Die beschwerdeführende Partei sei gesund und nehme keine Medikamente. Sie habe keine asylrelevante Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr hinsichtlich ihres Herkunftsstaates glaubhaft machen können.

Es liege aber ein Abschiebehindernis fußend auf der instabilen Sicherheitslage in Somalia vor. Darüber hinaus traf die belangte Behörde damals aktuelle Feststellungen zur Situation in Somalia.

Beweiswürdigend führte das Bundesasylamt, soweit hier wesentlich, aus, dass die angeblichen Kosten für die Reise nach Europa nicht nachvollziehbar gewesen seien, da die beschwerdeführende Partei nur 2000 US $ gezahlt haben wolle. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die beschwerdeführende Partei das Internetcafé vom Vorbesitzer übernehmen würde, obwohl sie wisse, dass die Islamisten gegen das Café sein würden. Es sei nicht glaubhaft, dass sie sich in der Wohnung versteckt habe und, trotzdem die Mitglieder der Al Shabaab noch in der Gegend gewesen seien, aus der Wohnung habe fliehen können. Es sei auch nicht verständlich, warum gerade das Internetcafé der beschwerdeführenden Partei zerstört worden sein solle, obwohl sich die Al Shabaab seit Sommer 2011 fast gänzlich aus Mogadischu zurückgezogen haben. Zu angeblichen Problemen wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit sei die beschwerdeführende Partei zögerlich und widersprüchlich gewesen. In Gesamtschau sei sie nicht in der Lage gewesen, vor der Behörde ein wie in der Genfer Flüchtlingskonvention gefordertes Fluchtvorbringen darzulegen. Aufgrund der aktuellen allgemeinen instabilen Sicherheitslage in Somalia erhalte die beschwerdeführende Partei aber eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wurde, soweit wesentlich, demzufolge geschlussfolgert, dass der Antrag abzuweisen sei, weil die beschwerdeführende Partei keine Verfolgung oder sonstige Gefährdung aus einem GFK-Grund habe glaubhaft machen können und weiter, nach Ansicht der Behörde, eine interne Fluchtalternative in Somaliland, Puntland und vielen Teilen Mogadischus bestanden habe.

5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende rechtzeitige Beschwerde, in der zusammengefasst vorgebracht wurde, dass die beschwerdeführende Partei, unter näheren Erklärungen, betreffend die Kosten für die Reise nicht gelogen habe. Sie habe weiter das Internetcafé übernommen, weil dies die einzige Möglichkeit gewesen sei, ihre Familie zu versorgen. Sie habe sich in der Wohnung im Kleiderschrank versteckt; es gebe keine Standard-Durchsuchungsmethoden der Al Shabaab; eine Aussage, wie diese ein Haus durchsuchen, könne daher nicht getroffen werden. Da die beschwerdeführende Partei aus XXXX, und nicht aus Mogadischu, komme, würden die Umstände rund um den Abzug der Al Shabaab aus Mogadischu nicht auf diese zutreffen, handelt es sich bei XXXX doch um eine Gegend, die von der Al Shabaab kontrolliert werde.

Die beschwerdeführende Partei habe ihre Fluchtgründe strukturiert vorbringen wollen; daraus könne man nicht schließen, dass die Angaben widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar gewesen seien.

Die Behörde habe auch veraltete Länderinformationen herangezogen. Unter Vorhalt mehrerer Länderberichte, zB des Immigration and Refugee Board of Canada, der Minority Rights Group und des UNHCR werde auf die Sicherheitssituation und die Lage der Ashraaf verwiesen.

Rechtlich würde der Sachverhalt der GFK unterliegen, weil eine relevante Verfolgung entweder von staatlichen Stellen des Heimatlandes ausgehen müsse oder der betreffende Staat nicht in der Lage oder gewillt sein solle, eine Verfolgung hintanzuhalten. Aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Clanzugehörigkeit habe die beschwerdeführende Partei den religiösen Vorstellungen der Al Shabaab widersprochen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei unzumutbar gewesen, da die beschwerdeführende Partei keine Familie oder Clankontakte in anderen Teilen Somalias gehabt habe.

6. Mit Schreiben vom 03.07.2014 wurden die beschwerdeführende Partei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht am 11.08.2014 unter gleichzeitiger Übermittlung mehrerer aktueller Länderberichte zu Somalia geladen.

7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 04.07.2014 mit, dass von Seiten der Behörde nicht an der Verhandlung teilgenommen werde.

–  –  –

8. Am 11.08.2014 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und in Anwesenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung durch.

Befragt gab die beschwerdeführende Partei an wie folgt:

"R: Wo haben Sie in Somalia bis zu Ihrer Ausreise gelebt?

P: In XXXX.

R: Leben noch Familienmitglieder von Ihnen in Somalia? Wer?

P: Meine Mutter und meine 2 Brüder leben noch dort.

R: Und Ihre Kinder?

P: Sie befinden sich mit meiner Frau in Äthiopien.

R: Wie geht es Ihrer Mutter und Ihren Brüdern in Somalia?

P: Denen geht es nicht gut. Sie sind ständig auf der Flucht.

R: Was haben Sie bis zu Ihrer Ausreise in Somalia gemacht? Arbeit? Berufstätigkeit?

P: Ich hatte ein Internetcafe in meiner Heimat. Ich habe auch für Kunden Computer repariert. Ich kann auch Fotos vorlegen, dass ich dort gearbeitet habe.

R: Erzählen Sie mir bitte ausführlich und mit Ihren eigenen Worten, warum Sie aus Somalia weggegangen sind.

P: Es gibt 2 Gründe. Ein Grund ist, dass ich auf Grund meiner Stammeszugehörigkeit verfolgt wurde. ich wurde von Islamisten angegriffen, sie sind in mein Geschäftslokal eingedrungen und haben mich auch zu Hause angegriffen. Ich wurde beschuldigt, dass die Leute in meinem Lokal westliche Musik hören und westliche Filme ansehen. Das ist laut ihrer Ansicht strafbar. Es gibt auch viele Gelehrte in Somalia, die nicht der Meinung sind;

dass die Al Shabaab die Bevölkerung unterdrücken. Die Gelehrten glauben, dass die Al Shabaab nicht den richtigen Islam leben. Die Al Shabaab wollen auch nicht, dass die Bevölkerung zum Internet Zugang hat und darüber Nachrichten von draußen bekommen kann. Die Al Shabaab hat mich gewarnt, das Lokal zuzusperren.



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