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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 09.12.2014 Geschäftszahl W211 1401775-1 Spruch W211 1401775-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das ...»

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09.12.2014

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

09.12.2014

Geschäftszahl

W211 1401775-1

Spruch

W211 1401775-1/16E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geb. am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, Zl. XXXX,

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.10.2014 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, der am 12.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte.

Bei seiner Erstbefragung am 14.01.2008 gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein, Somali zu sprechen und der Volksgruppe der Ashraf anzugehören. Geboren sei er am XXXX. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen.

Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2000 per Schiff von seiner Heimatstadt Mogadischu in den Jemen gefahren und von dort per PKW über Saudi-Arabien nach Syrien gelangt. Im Juni 2006 sei er per PKW weiter in die Türkei und im September 2006 per Boot nach Griechenland gereist. Am 05.01.2008 sei er schließlich mit dem Flugzeug nach Österreich gekommen.

Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, er gehöre einer in Somalia verfolgten Minderheit an. Eines Tages habe seine Mutter mit einem Nachbarn, der einem großen Stamm angehöre, gestritten. Sie hätten seine Mutter töten wollen, den genauen Grund dafür kenne er jedoch nicht. Die Familie habe ihren Wohnbezirk verlassen müssen, und die Mutter habe entschieden, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen solle. Der Beschwerdeführer befürchte, im Fall einer Rückkehr getötet zu werden.

In Somalia würden noch seine Mutter, drei Schwestern sowie ein Bruder des Beschwerdeführers leben.

Innerhalb der Europäischen Union habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 17 Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 Am 30.01.2008 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt, unter Beteiligung eines Dolmetschers für Somali und eines Rechtsberaters als gesetzlichen Vertreter, niederschriftlich einvernommen.

Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seine Eltern hätten im Jahr 2000 beschlossen, Somalia zu verlassen. Er selbst sei mit einem Nachbarn mitgereist, die Eltern des Beschwerdeführers seien zu Hause geblieben. Vom Nachbarn habe er sich im Jahr 2002 im Jemen getrennt. Seine Eltern habe er seit dem Jahr 2000 nicht mehr gesehen.

Er habe keine Angehörigen innerhalb der Europäischen Union. Befragt, welche privaten Interessen er mit seinem Aufenthalt in Österreich verbinde, gab der Beschwerdeführer an, er wolle hier leben und etwas lernen.

Aufgefordert, alle Gründe für das Verlassen seiner Heimat zu nennen, gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der Minderheit der Ashraf an. Sie seien unbewaffnet. Im Heimatbezirk des Beschwerdeführers in Mogadischu seien sie für sämtliche Vorfälle, etwa Diebstähle oder Hausbeschädigungen, verantwortlich gemacht worden.

Dem Beschwerdeführer sei einmal mit einem Metallgegenstand gegen die Stirn geschlagen worden. Er habe deshalb im Krankenhaus behandelt werden müssen. Kurz darauf, noch bevor die Verletzung ganz verheilt gewesen sei, sei er erneut geschlagen worden. Ihre Nachbarn hätten den Eltern des Beschwerdeführers daraufhin vorgeschlagen, den Bezirk zu verlassen. Die Eltern haben dann außerhalb von Mogadischu, in Afgooye, eine Hütte gebaut, in der der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern bis zu seiner Ausreise gelebt habe.

Schließlich haben seine Eltern einen Schlepper organisiert. Der Beschwerdeführer sei dann mit einem Nachbarn mitgereist. Nach weiteren Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er auch mit Feuer gefoltert worden und dabei am rechten Ohr verletzt worden sei.

Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, dass es die Rebellen gewesen seien, die ihn geschlagen und mit Feuer gefoltert hätten. Die Geschwister und die Mutter des Beschwerdeführers seien ebenfalls geschlagen worden. Die Rebellen seien auch nach Afgooye gekommen.

Am 18.02.2008 wurde der Beschwerdeführer, im Auftrag des Bundesasylamtes, zum Zwecke der Altersfeststellung untersucht und in der Folge darauf aufbauend eine nervenärztliche Stellungnahme abgegeben.

Der untersuchende Arzt kam zu dem Schluss, dass die Vollendung des 18. Lebensjahres vom Beschwerdeführer als nicht wahrscheinlich anzusehen sei. Aus der Stellungnahme ging unter anderem ebenfalls hervor, der Beschwerdeführer habe angegeben, er könne nachts nicht gut schlafen, er denke viel an seine Familie. Zu dieser habe er telefonischen Kontakt.

Am 07.05.2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft X. als regionale Organisationseinheit des Landes Y. als Jugendwohlfahrtsträger einer NGO die Vollmacht über die Vertretung des Beschwerdeführers im Asylverfahren.

Am 15.05.2008 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Bundesasylamt, unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Somali sowie einer gesetzlichen Vertreterin, niederschriftlich einvernommen.





Dabei gab er im Wesentlichen an, seine Eltern würden noch in Somalia leben, den genauen Ort könne er jedoch nicht sagen. Befragt, warum er nicht mit seiner Mutter und seinen vier Geschwistern gemeinsam geflüchtet sei, gab der Beschwerdeführer an, dass sie dafür nicht genügend Geld gehabt haben. Deshalb habe seine Mutter entschieden, dass er alleine flüchten solle, um sein Leben zu retten.

Der Beschwerdeführer gab weiters erneut an, zur Volksgruppe der Asharaf zu gehören. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr von den Mitgliedern der Abgaal getötet zu werden. Dies seien Milizen und Diebe, die wahl- und grundlos Menschen töten würden. Diese Angst habe er auch schon vor seiner Ausreise gehabt, da sie immer bewaffnet in den Bezirk des Beschwerdeführers gekommen seien. Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers haben ebenfalls Angst gehabt. Diese Leute seien immer bewaffnet in die Häuser und Wohnungen gekommen und haben den Bewohnern alles weggenommen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei eines Tages von den Milizen geschlagen worden. Die Nachbarn haben ihr dann geholfen. Die Milizen haben auch das Haus demoliert und gedroht, die ganze Familie zu töten. Deshalb sei die Familie dann nach Afgooye übersiedelt.

In Afgooye seien ebenfalls Milizen gekommen, jedoch andere als in Mogadischu. Sie haben die Schwestern und die Mutters des Beschwerdeführers geschlagen und zu letzterer gesagt, dass sie den Beschwerdeführer mitnehmen wollen würden, um einen Kämpfer mehr zu haben. Deshalb habe die Mutter des Beschwerdeführers entschieden, dass er flüchten solle. Bei diesem Vorfall in Afgooye sei der Beschwerdeführer im Bereich des rechten Ohrs verbrannt und mit einem Gewehrkolben ins Gesicht geschlagen worden.

www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 17 Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 Befragt, unter welchen Umständen der Beschwerdeführer nach Somalia zurückkehren würde, gab dieser an, dass jeder wisse, wie die Lage in Somalia sei. Er sei ausgereist, weil dort Krieg herrsche. Zurückkehren würde er nur dann, wenn Frieden herrsche, das Zusammenleben in Ordnung sei und es Gesetze gebe.

Innerhalb der Europäischen Union habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen, noch zu sonst jemandem eine besondere Beziehung.

Schließlich wurden der gesetzlichen Vertreterin Länderfeststellungen zu Somalia übergeben.

Mit Schreiben vom 28.05.2008 nahm der Beschwerdeführer zu diesen Stellung. Dabei brachte er, unter Verweis auf Berichte verschiedener internationaler Quellen, im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass es in Somalia regelmäßig zu schweren Kämpfen, Anschlägen und bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen komme.

Neben der allgemeinen Sicherheitslage seien auch die allgemeine Menschenrechtssituation, die humanitäre Lage sowie die Versorgungslage sehr schlecht.

In Mogadischu würden ganze Stadtviertel aufgrund der Clan-Zugehörigkeit systematisch "entvölkert". Aus den Länderberichten des Bundesasylamtes ergebe sich zweifellos, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der ethnischen Gruppe der Asharaf zu einer kleinen Minderheit von 0,5 % gehöre. Die Sicherheitslage der Minderheiten werde mangels einer Zentralregierung, welche ihre Rechte schütze, als sehr negativ beschrieben.

Die Minderheiten befänden sich in einer schlechten sozialen, politischen oder ökonomischen Situation und seien zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie würden als minderwertig angesehen und nicht über dieselben Rechte verfügen wie Angehörige der dominierenden Clans. Im Jahr 2007 sei Somalia zum gefährlichsten Land für Angehörige von Minderheiten geworden. Grund dafür seien die seit der Vertreibung der Islamisten wieder aufflammenden Clankonflikte. Clans würden Bezirke sowie Geschäfte kontrollieren und seien Schiedsrichter in den meisten Aspekten des somalischen Lebens. Die wichtigsten Positionen seien zwischen den vier Hauptclans aufgeteilt. Die Sicherheit von Personen in Mogadischu bzw. Somalia stehe in direktem Verhältnis zur Stärke des Clans, dem sie angehören würden. Fehlende Verwaltung und polizeiliche Strukturen würden Zivilisten und insbesondere Minderheiten der Willkür der Clanmilizen bzw. der dominierenden Clans überlassen.

Im Auftrag des Bundesasylamtes wurde der Beschwerdeführer am 24.07.2008 medizinisch untersucht und darauf aufbauend am 12.08.2008 ein unfallchirurgisches Gutachten erstellt. Daraus ergab sich, dass es "theoretisch möglich" sei, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2000 einen Schlag gegen den Schädel erlitten habe. Eine so ausgeprägte Verletzung, wie der Beschwerdeführer angebe, könne jedoch aus gutachterlicher Sicht nicht nachvollzogen werden. Die vorhandene Narbe beim Beschwerdeführer sei sicher nicht durch einen Gewehrkolbenhieb vor etwa acht Jahren entstanden, eine Knochenverletzung habe nicht stattgefunden. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Verbrennungsnarben könnten aus gutachterlicher Sicht ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Es handle sich um keine typischen Verbrennungsnarben, sondern um Narben, die durch stumpfe Gewalteinwirkung und zusätzliche schürfende Gewalt entstanden seien. Schließlich stellte der Gutachter fest, dass von einem Alter des Beschwerdeführers von rund 17 bis 19 Jahren auszugehen sei.

Am 10.09.2008 wurde der Beschwerdeführer ein drittes Mal vom Bundesasylamt, unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Somali sowie seiner gesetzlichen Vertretung, niederschriftlich einvernommen.

Dabei gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt der unfallchirurgischen Stellungnahme an, er habe diese verstanden. Er könne nichts weiter dazu sagen.

Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer, soweit wesentlich, zusammengefasst erneut an, er sei in Somalia von Milizen misshandelt worden. Diese haben ihn rekrutieren wollen. Er gab auch erneut an, mit einem Gewehrkolben geschlagen und am Ohr verbrannt worden zu sein. Auf Vorhalt, dass dies dem Gutachten widerspreche, wiederholte der Beschwerdeführer sein Vorbringen. Hinsichtlich der Verbrennung seines Ohres habe es sich so zugetragen, dass ihm mit einem brennenden Ast gewaltvoll auf sein Ohr geschlagen worden sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 15.09.2009 erteilt (Spruchpunkt III.).

Das Bundesasylamt stellte fest, dass sich keine medizinisch belegbaren Tatsachen ergeben haben, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Beschwerdeführer Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte.

www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 17 Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 Weiters traf das Bundesasylamt Feststellungen zur Lage in Somalia, so zu den Entwicklungen der Jahre 2007 und 2008, zur Sicherheitslage, zu politischen Institutionen, oppositionellen Betätigungen, Clanstrukturen und Minderheiten, zur humanitären Situation, zur (auch medizinischen) Versorgungslage, zur Situation von Rückkehrern, zur Menschenrechtslage allgemein, zur Lage von Frauen und Homosexuellen sowie zur Situation in Somaliland und Puntland.

Beweiswürdigend führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer beschränke sich in seinen niederschriftlichen Einvernahmen auf abstrakte und allgemein gehaltene Darlegungen. Konkrete oder detaillierte Angaben habe er, auch auf Nachfrage, nicht machen können. Weiters hätten sich gravierende Widersprüche bei seinen Angaben zu seiner Schulbildung, seiner Familie, seinem Geburtsdatum sowie seiner Einreise nach Österreich ergeben.

Nicht glaubhaft seien weiters die Angaben zu den behaupteten Folterspuren des Beschwerdeführers. Am 14.01.2008 habe er Misshandlungen mit keinem Wort erwähnt. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass solch einschneidende Erlebnisse bereits spontan bei der Erstbefragung angegeben worden wären. Es handle sich daher wohl um ein nachträglich gesteigertes Vorbringen. In der Einvernahme am 30.01.2008 habe der Beschwerdeführer schließlich von den Misshandlungen berichtet, jedoch ohne erkennbare Emotionen oder Unterstützung durch Gestik und auch sprachlich ruhig. Konkrete Angaben zu Zeit und Ort habe der Beschwerdeführer nicht machen können. Darüber hinaus habe er einmal angegeben in einem Krankenhaus behandelt worden zu sein, ein anderes Mal jedoch von einem Privatarzt bzw. einer Privatordination gesprochen.

Sowohl der behauptete Schlag auf die Stirn als auch die behaupteten Verbrennungen am Ohr hätten aus gutachterlicher Sicht nicht nachvollzogen werden können. Die - nach Vorhalt des Gutachtens wiederholten Angaben des Beschwerdeführers zu diesen Verletzungen stünden diametral zum Gutachten. Diesem werde größere Glaubwürdigkeit beigemessen, da es eine verlässliche, aktuelle und unbedenkliche Quelle darstelle, deren Inhalt als schlüssig und widerspruchsfrei anzusehen sei.



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