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«Gericht BVwG Entscheidungsdatum 05.12.2014 Geschäftszahl W211 1422747-2 Spruch W211 1422747-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ...»

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05.12.2014

Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

05.12.2014

Geschäftszahl

W211 1422747-2

Spruch

W211 1422747-2/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde

von XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und

Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben, und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.

II. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 05.12.2015 erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, der am 31.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte.

Bei der Erstbefragung unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch am 01.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, am XXXX in Mogadischu, Somalia geboren und Angehöriger der Volksgruppe der Asharaf zu sein.

Er sei im Juni 2010 schlepperunterstützt per Flugzeug von Mogadischu in die Türkei und von dort in der Folge auf dem Seeweg nach Griechenland gereist. Ende Juli 2011 sei er schließlich, versteckt in einem Reisebus, nach Österreich gelangt.

Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, die Al Shabaab habe ihn zwangsrekrutieren wollen und zu diesem Zwecke ständig bedroht. Als sie ihm schließlich ein Ultimatum gestellt und gedroht habe, ihn zu verhaften, falls er sich der Al Shabaab nicht anschließe, habe der Beschwerdeführer zunächst zugesagt und sei anschließend sofort geflohen. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, von der Al Shabaab getötet zu werden.

www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 11 Bundesverwaltungsgericht 05.12.2014 Die Eltern des Beschwerdeführers, seine Ehefrau und zwei Stiefkinder sowie seine drei Brüder würden alle in Mogadischu leben.

Am 19.08.2011 wurde der Beschwerdeführer unter Teilnahme eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch niederschriftlich vor dem Bundesasylamt einvernommen.

Dabei gab er auf Nachfrage an, er sei Angehöriger der Benadiri-Asharaf. Er habe jedoch nie wegen seiner Clanzugehörigkeit Probleme gehabt. Befragt, ob nur die Asharaf von den Islamisten diskriminiert und verfolgt würden, gab der Beschwerdeführer an, er wisse nur von den Asharaf. Er wisse nicht, was die Al Shabaab mit Mitgliedern anderer Stämme mache.

Er habe sein Land wegen der Al Shabaab verlassen müssen. Im April 2009 seien zwei ihrer Mitglieder zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn für den "heiligen Krieg" rekrutieren wollen, weil er ein junger und starker Mann sei. Nachdem sie ihn auch bedroht haben, habe der Beschwerdeführer zugesagt, ein Mitglied der Gruppe zu werden. Drei Tage nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer zunächst seinen engen Freunden davon erzählt und schließlich mit einem Schlepper seine Ausreise vereinbart. Kurze Zeit später sei er dann in die Türkei geflogen. Das sei der größte Grund gewesen. Die Asharaf seien ein Minderheitenstamm in Somalia und würden von den Islamisten diskriminiert und verfolgt. Bei Kämpfen würden meistens nur die Minderheiten eingeteilt. Früher hätten die Asharaf auch Probleme mit den Stammesführern und bewaffneten Gruppen gehabt und seien ausgeraubt geworden.

Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, dass zwischen der versuchten Rekrutierung und seiner Ausreise etwa ein Monat gelegen habe. In dieser Zeit seien keine Mitglieder der Al Shabaab zu ihm gekommen. Im weiteren Verlauf der Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, Männer der Al Shabaab seien zwischen April und Mai sechs bis sieben Mal bei ihm gewesen. Zwischen dem letzten Mal und der Ausreise des Beschwerdeführers habe etwa eine Woche gelegen, genau wisse er es jedoch nicht.

Der Beschwerdeführer sei in Mogadischu geboren und aufgewachsen. Eine Schule habe er nie besucht. Vor seiner Ausreise habe er Gelegenheitsarbeiten erledigt, meistens als Träger.

Im Haus der Familie in Mogadischu würden jetzt noch der Vater, die Mutter, die Frau, die zwei Stiefkinder sowie die vier Brüder des Beschwerdeführers (zwischen 18 und 31 Jahre alt) leben. Seit etwa Mai 2009 habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr zu seiner Familie. Seine Familie habe eine Landwirtschaft besessen.

Etwa die Hälfte davon habe sie jedoch verkauft, um die schlepperunterstützte Ausreise des Beschwerdeführers zu bezahlen.

Auf Vorhalt einer Kurzinformation zu den Asharaf gab der Beschwerdeführer an, dass die Asharaf "früher" tatsächlich diskriminiert und verfolgt worden seien.

In der Folge wurden dem Beschwerdeführer Länderberichte zu Somalia zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 21.09.2011 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.11.2011 wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.).





Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Asylgerichtshof und brachte dabei unter anderem vor, er habe eine Diskriminierung und Verfolgung als Angehöriger der Asharaf nie bestritten, sondern nur ausgesagt, dass nicht diese, sondern die Gefahr der Zwangsrekrutierung fluchtauslösend gewesen sei.

Darüber hinaus seien auch hinsichtlich der Gefahr einer Zwangsrekrutierung Angehörige der Asharaf besonders gefährdet, da die Al Shabaab den religiösen Status der Asharaf nicht anerkenne, und Sharif Hassan eine der treibenden Kräfte des Dschibuti-Abkommens von 2008 gewesen sei.

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 24.07.2012 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I.

abgewiesen, der bekämpfte Bescheid jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III. behoben und die Angelegenheit insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 11 Bundesverwaltungsgericht 05.12.2014 Zur Begründung der Behebung des Bescheides hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III. führte der Asylgerichtshof im Wesentlichen an, das Bundesasylamt habe festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer in Somaliland niederlassen könne, ohne diesen Punkt jedoch hinreichend geprüft zu haben.

Die Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt I. des ersten Bescheides wurde rechtskräftig.

Am 01.10.2012 wurde der Beschwerdeführer erneut unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch vor dem Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, er gehöre dem Clan der Ashraf und dem Sub-Clan der XXXX an. Seine Familie bestehe aus seinen Eltern, seiner Ehefrau, seinen zwei Kindern, seinen drei Brüdern sowie seiner Schwester. Kontakt zu seiner Familie habe er seit langem nicht mehr.

Am 12.12.2012 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch vor dem Bundesasylamt einvernommen. Dabei wurden dem Beschwerdeführer Länderberichte zu Süd- und Zentralsomalia übersetzt vorgehalten, aus denen sich im Wesentlichen ergab, dass sich die Situation in Mogadischu für Rückkehrer sowie für Benadiri deutlich gebessert habe. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor: "Es stimmt, was da steht. Es werden Leute entführt und umgebracht. Die Minderheiten wie Ashraf haben Probleme."

Befragt, wie es dem Beschwerdeführer derzeit gesundheitlich gehe, und ob er sich in ärztlicher Behandlung oder in Therapie befinde oder an einer chronischen Krankheit leide, gab der Beschwerdeführer an, er sei gesund.

In Mogadischu habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern, seinen drei Brüdern, seiner Schwester sowie seiner Ehefrau und deren zwei Kindern gelebt. Auf Vorhalt, dass er in einer früheren Einvernahme von vier Brüdern gesprochen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er gemeint habe, er habe vier Geschwister drei Brüder und eine Schwester. Der Beschwerdeführer habe manchmal Kontakt zu seiner Familie per E-Mail, zuletzt vor fünf Tagen. Konkret habe er da Kontakt mit seiner Mutter und seiner Ehefrau gehabt.

Die Familie werde nur vom ältesten Bruder unterhalten, der als Hilfsarbeiter auf Baustellen arbeite. Die anderen Brüder seien arbeitslos. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, sein Vater mache Gelegenheitsarbeiten.

Befragt, ob seine Familie Besitztümer habe, gab der Beschwerdeführer an: "Wir haben eine Plantage." Auf die Frage, wie groß diese sei, antwortete er: "Nicht so groß, diese wurde aber bereits verkauft. Sonst haben wir nichts." Später erneut danach befragt gab der Beschwerdeführer an, es sei nicht die gesamte Plantage verkauft worden, sondern nur ein Teil.

Die finanzielle Lage der Familie schätze er schlecht ein, seine Familie erwarte etwas von ihm. Onkel und Tanten habe er keine in Somalia. Seine Tanten mütterlicherseits würden im Jemen leben. Drei Brüder seines Vaters sowie deren Kinder leben in London. Diese Onkel hätten dem Beschwerdeführer Geld nach Griechenland geschickt, damit er nach Österreich habe kommen können.

Am 24.04.2014 wurde der Beschwerdeführer schließlich ein weiteres Mal unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch vor dem Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Rückenschmerzen, und ihm seien deshalb therapeutische Massagebäder verschrieben worden. Betreffend eine Operation oder dergleichen sei dem Beschwerdeführer nichts gesagt worden.

In Mogadischu würden noch die beiden Stiefkinder, die Eltern sowie die drei Brüder und eine Schwester des Beschwerdeführers leben. Nach dem Kontakt zu seiner Familie befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe einmal mit seinem kleinen Bruder über Skype Kontakt gehabt. Das Verhältnis zu seinen Angehörigen sei gut gewesen. Er, sein Bruder und sein Vater hätten gearbeitet. Jetzt habe er keinen Kontakt. Seine Ehefrau habe der Beschwerdeführer im Jahr 2008 geheiratet. Diese habe zwei kleine Kinder mit in die Ehe gebracht. Die Ehefrau lebe derzeit bei der Familie des Beschwerdeführers in Mogadischu, Kontakt zu ihr habe er zuletzt keinen gehabt.

Der Familie des Beschwerdeführers gehöre ein kleines Haus, ansonsten habe sie keine Besitztümer. Der Vater unterhalte die Familie durch seine Arbeit auf Baustellen. Die Brüder des Beschwerdeführers würden derzeit nicht arbeiten, da Krieg herrsche und es sehr schwierig sei, Arbeit zu finden. Der Beschwerdeführer selbst habe in seiner Heimat als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet. Eine Schulbildung habe er nicht.

Nach seinen Lebensumständen in Österreich befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe Deutsch gelernt, könne es jedoch (noch) nicht sprechen. Er besuche nach wie vor Kurse. Einer legalen Beschäftigung sei er nicht nachgegangen, er habe keine Papiere. Er sei jedoch arbeitsfähig und würde gerne arbeiten. Derzeit lebe er von den Leistungen der Grundversorgung. Verwandte habe er in Österreich nicht, jedoch Freunde.

www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 11 Bundesverwaltungsgericht 05.12.2014 Für den Fall einer Rückkehr nach Somalia befürchte der Beschwerdeführer, getötet zu werden. Konkret habe er vor der Al Shabaab Angst. Nachgefragt, was ihn hindern würde in Somalia zu leben, wenn er keine Angst vor der Al Shabaab haben würde, gab der Beschwerdeführer an, dass es kein Problem wäre in Somalia zu leben, wenn es die Al Shabaab nicht gäbe.

Auf Vorhalt, dass sich im Verfahren bisher keine derart engen oder familiären Bindungen ergeben hätten, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers unzulässig erscheinen ließen, gab dieser an, dass er gerne Papiere erhalten wolle, damit er hier arbeiten und seiner Familie in Somalia helfen könne.

Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente vor: Bestätigungen über die Teilnahme mehrerer Deutsch- bzw. Alphabetisierungskurse von Jänner 2012 bis März 2013 im Ausmaß von insgesamt 192 Einheiten zu je 50 Minuten; ein Schreiben einer Mitarbeiterin des Projekts "XXXX" vom Verein SOS-Menschenrechte, in dem bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer an diesem Projekt teilnehme und sich dabei verlässlich und, was die deutsche Sprache betrifft, lernwillig zeige; sowie einen Therapieplan, in dem sechs Termine für Massagebäder aufgelistet sind.

Schließlich wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand September 2013, ausgefolgt.

Mit Schreiben vom 08.05.2014 nahm der Beschwerdeführer zu den ausgehändigten Länderberichten Stellung und brachte dabei im Wesentlichen vor, dass die Sicherheitslage in ganz Somalia durch eine sehr hohe Allgemeinkriminalität gekennzeichnet sei, was eingeschränkt auch für Somaliland gelte. Clanstrukturen seien die einzige Möglichkeit für rudimentären Schutz. Mitglieder eines Minderheitenclans, wie dem der Ashraf, seien mangels funktionierenden Schutzmechanismus besonders gefährdet.

Die Al Shabaab sei auch in Mogadischu nicht zur Gänze verschwunden. Sie würde weiterhin massiv Zwangsrekrutierungen durchführen. Deserteure seien immer wieder Ziel von Attentaten durch die Al Shabaab.

Die Sicherheitssituation in Mogadischu sei wegen Terrorismus und Kriminalität prekär, Zahl und Art der Anschläge in Mogadischu hätten zuletzt zugenommen.

Auch in Somaliland und Puntland sei die allgemeine Lage unsicher, in Puntland betreffe dies insbesondere Flüchtlinge und Angehörige von Minderheitengruppen. Eine sichere innerstaatliche Fluchtalternative existiere in Somalia nicht.

Generell sei die allgemeine Menschenrechtslage seit Jahren extrem schlecht. Es komme unter anderem immer wieder zu Zwangsrekrutierungen. Personen ohne Clan-Schutz seien einem permanenten Risiko ausgesetzt, willkürlich zum Ziel der Islamisten zu werden.

Die Stellungnahme stützte sich unter anderem auf Berichte des Auswärtigen Amtes, des Bundesasylamtes, des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des U.S. Department of State.



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