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«1/2004 Internationale 11. Jahrgang Beziehungen Heft 1 Juni 2004 Hrsg. im Auftrag der Sektion Internationale Politik der DVPW Aus dem Inhalt Andreas ...»

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Zeitschrift für

ISSN 0946-7165

1/2004 Internationale

11. Jahrgang

Beziehungen

Heft 1

Juni 2004

Hrsg.

im Auftrag

der Sektion

Internationale

Politik der

DVPW

Aus dem Inhalt

Andreas Wimmel

Transnationale Diskurse

Zur Analyse politischer Kommunikation in der

europäischen Medienöffentlichkeit

Hartmut Behr

Terrorismusbekämpfung vor dem Hintergrund

transnationaler Herausforderungen

Zur Anti-Terrorismuspolitik der Vereinten Nationen seit

der Sicherheitsrats-Resolution 1373 Benjamin Herborth Die via media als konstitutionstheoretische Einbahnstraße Zur Entwicklung des Akteur-Struktur-Problems bei Alexander Wendt Forum Der 11. September und die Folgen für die Disziplin »Internationale Beziehungen« Mit Beiträgen von James Der Derian, Charles A. Kupchan, NOMOS Thomas Risse, Harald Müller, Stefano Guzzini

INHALT

Gunther Hellmann/Harald Müller Editorial

AUFSÄTZE Andreas Wimmel Transnationale Diskurse Zur Analyse politischer Kommunikation in der europäischen Medienöffentlichkeit

Hartmut Behr Terrorismusbekämpfung vor dem Hintergrund transnationaler Herausforderungen Zur Anti-Terrorismuspolitik der Vereinten Nationen seit der Sicherheitsrats-Resolution 1373

Benjamin Herborth Die via media als konstitutionstheoretische Einbahnstraße Zur Entwicklung des Akteur-Struktur-Problems bei Alexander Wendt.................. 61 FORUM Der 11. September 2001 und die Folgen für die Disziplin »Internationale Beziehungen« James Der Derian 9/11 and Its Consequences for the Discipline

Charles A. Kupchan New Research Agenda? Yes. New Paradigm? No.

Thomas Risse Der 9.11. und der 11.9.

Folgen für das Fach Internationale Beziehungen

Harald Müller Think Big!

Der 11. September und seine Konsequenzen für die Internationalen Beziehungen

ZIB 1/2004 Stefano Guzzini In den IB nichts Neues?

Der 11. September und die Rollenverständnisse der Disziplin

TAGUNGSBERICHT

Wolfgang Wagner/Frank Schimmelfennig/Michèle Knodt Auswärtiges Regieren in der Europäischen Union Ein Tagungsbericht

Neuerscheinungen

Mitteilungen der Sektion Internationale Politik

Abstracts

Autorinnen und Autoren dieses Heftes

Gunther Hellmann/Harald Müller Editorial Die Anschläge vom 11. September 2001 und der nachfolgende »Krieg gegen den Terror« haben bis jetzt kaum Niederschlag in den führenden Fachzeitschriften der Internationalen Beziehungen gefunden. Auch die Sektion Internationale Politik, die sich in Mainz im Rahmen des 23. Kongresses der DVPW im September 2003 traf, äußerte ein Missbehagen darüber, dass es die Zeitschrift für Internationale Beziehungen bislang versäumt habe, Beiträge zu den großen Fragen der Zeit zu veröffentlichen, und stattdessen das Feld den eher politikorientierten Journalen überlasse.

Diese Kritik hat Thomas Risse in seinem Forumsbeitrag in diesem Heft nochmals pointiert aufgegriffen.

Mit dem ZIB-Forum dieses Heftes unternehmen wir den ersten Versuch, einer offenkundigen Gefahr zu begegnen: dass sich die Forschung zu den Internationalen Beziehungen im Zirkel ihrer selbst entworfenen akademischen Aufgaben dreht und zur Substanz dessen, was in der Welt vor sich geht, weder theoretische Orientierungshilfen noch praktische Handreichungen bieten kann. Unsere Wissenschaft ist in der Tat nicht frei von dem Risiko, sich von einem selbstreferenziellen in ein autistisches System zu transformieren.

Das Forum, das auf den Beiträgen der Podiumsdiskussion der Mainzer Tagung beruht, hat die Aufgabe, die Konsequenzen des 11. September 2001 für die Disziplin der Internationalen Beziehungen zu analysieren und über die Möglichkeiten zu reflektieren, die uns zur Analyse der großen Fragen gegenwärtiger Weltpolitik, vor allem der Wirkung des transnationalen Terrorismus auf die internationalen Beziehungen, zur Verfügung stehen. Sicher sind die hier vorgeschlagenen Antworten tentativ, aber sie stellen einen wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion dar.

Zu diesem Themenkomplex ist auch der Aufsatz von Hartmut Behr in diesem Heft zu rechnen, der die Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus auslotet. Dass neben diesen aktuellen Fragen der Weltpolitik natürlich auch die überwiegend theoretische Reflexion nach wie vor einen wichtigen Platz in unseren fachlichen Auseinandersetzungen hat, zeigt der Beitrag von Benjamin Herborth in dieser Ausgabe, der sich anhand des Werks von Alexander Wendt mit grundlegenden theoretischen Fragen des Akteur-Struktur-Problems vor dem Hintergrund einer pragmatistischen Gesellschaftstheorie in der Nachfolge von George Herbert Mead beschäftigt. Es muss das Ziel einer anspruchsvollen wissenschaftlichen Fachzeitschrift sein und bleiben, das notwendigerweise große Spektrum abzudecken, das sich zwischen theoretisch reflektierten, den breiten Wissensbestand der Disziplin kritisch hinterfragenden Analysen zu aktuellen weltpolitischen Entwicklungen auf der einen Seite und von solchen weltpolitischen Zeitschrift für Internationale Beziehungen 3

11. Jg. (2004) Heft 1, S. 3-5 Editorial Ereignissen eher losgelösten, auf den ersten Blick »rein theoretischen« Abhandlungen auf der anderen Seite ergibt. Wir erhoffen uns, dass sich durch das Forum wie auch durch den Beitrag von Herborth mehr Kolleginnen und Kollegen ermutigt fühlen, auch Aufsätze einzureichen, die sich jenseits der traditionellen Verknüpfung theoretischer Problemstellungen und passender empirischer Beobachtungen mit Themen beschäftigen, die sich eher an den Enden des besagten Spektrums befinden, wir also zukünftig sowohl mehr Beiträge zu aktuellen weltpolitischen Entwicklungstrends (wie z. B. zum Terrorismus und zu den Konsequenzen globaler Machtverschiebungen) erhalten wie auch solche, die sich mit eher untypischen theoretischen Problemstellungen befassen.





Eine erfreuliche Entwicklung bahnt sich bei den Tagungsberichten an. Auf unsere Bitte, der ZIB solche Berichte zu überlassen,1 haben die Kolleginnen und Kollegen mit positiver Resonanz reagiert. Auch für dieses Heft konnten wir wieder einen Tagungsbericht gewinnen, der neue Entwicklungen in der Forschung über »Auswärtiges Regieren in den Europäischen Union« thematisiert.

Die Frankfurter Herausgeberschaft ist mit diesem Heft in ihr letztes Jahr eingetreten. Eine ehrenhafte Aufgabe steht uns noch bevor, nämlich den zehnjährigen Geburtstag der Zeitschrift für Internationale Beziehungen würdig zu begehen. Dies bleibt dem zweiten Heft dieses Jahrgangs vorbehalten. Bereits in diesem Heft möchten wir dagegen – wenn auch zum letzten Mal aus Frankfurt – den Kolleginnen und Kollegen danken, die auch im vergangenen Jahr wieder – oder zum ersten Mal – ihre Zeit geopfert haben und der ZIB als Gutachterinnen und Gutachter zur Verfügung gestanden und dadurch mit dazu beigetragen haben, dass die ZIB den in sie gesetzten

Qualitätsstandards auch weiterhin gerecht wird. In diesem Jahr gilt unser Dank:

–  –  –

1 Vgl. Hellmann, Gunther/Müller, Harald 2003: Editorial, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 10: 1, 3-6.

Gunther Hellmann/Harald Müller

–  –  –

Transnationale Diskurse Zur Analyse politischer Kommunikation in der europäischen Medienöffentlichkeit In der Debatte um ein europäisches Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizit wird häufig bemängelt, dass innerhalb der Europäischen Union keine transnationalen Diskurse geführt würden. Zwar informierten die nationalen Medien über europapolitische Entscheidungen, ein vorheriger grenzüberschreitender Meinungsaustausch sei jedoch nicht zu beobachten. In diesem Beitrag wird erstens definiert, was unter einem transnationalen Diskurs in Europa genau zu verstehen ist, zweitens wird eine diskursanalytische Methode vorgeschlagen, mit der sich massenmediale Diskurse studieren lassen, während drittens am Fall der öffentlichen Debatte zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei empirische Ergebnisse präsentiert werden. Die allgemein gehaltene These, nach der grundsätzlich keine transnationale Interdiskursivität in der europäischen Medienöffentlichkeit zu beobachten ist, muss daher als nicht länger haltbar zurückgewiesen werden.

Einleitung1 1.

In der politikwissenschaftlichen Europaforschung besteht heute weit reichende Übereinstimmung darüber, dass sich die Europäische Union zu einem supranationalen Herrschaftsverband unter der legislativen Führung des Ministerrates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission entwickelt hat, in dem tatsächlich regiert wird, also rechtlich verbindliche Entscheidungen von einer Reichweite getroffen werden, die zuvor allein souveränen Nationalstaaten vorbehalten waren (Jachtenfuchs 2001). Dieser europäische Einigungsprozess hat faktisch dazu geführt, dass eine erhebliche Anzahl politischer Sachentscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, unmittelbare Rechtsgültigkeit in den jeweiligen Mitgliedsstaaten erlangen, ohne einem nationalstaatlichen Entscheidungsverfahren zu unterliegen. Ein solch epochaler Wandel von Staatlichkeit hin zu einem vielschichtigen Regierungssystem jenseits des Nationalstaates wird aus demokratietheoretischer Perspektive häufig als problematisch eingeschätzt. Schließlich drohe in dieser »postnationalen Konstellation« die akute Gefahr, dass hinter der supranatiDieser Beitrag ist innerhalb des Forschungsprojekts »Die Transnationalisierung von Öffentlichkeit und ihre Bedeutung für politische Ordnungen am Beispiel der EU« im Rahmen des SFB »Staatlichkeit im Wandel« an der Universität Bremen entstanden. Der Autor dankt dem Projektleiter Bernhard Peters sowie den ProjektmitarbeiterInnen Michael Brüggemann, Katharina Kleinen-v. Königslöw und Stefanie Sifft für intensive Diskussionen, deren Erträge teilweise in diesen Aufsatz eingeflossen sind. Für hilfreiche Kommentare und Anregungen danke ich außerdem Tanjev Schultz, Marianne van de Steeg und den GutachterInnen der ZIB.

Zeitschrift für Internationale Beziehungen 7

11. Jg. (2004) Heft 1, S. 7-25 Aufsätze onal vollzogenen ökonomischen Integration die nationalstaatlich verfassten demokratischen Prozesse hoffnungslos zurückbleiben könnten (Habermas 1998: 135f).

So wird auch in der Literatur zum europäischen Demokratiedefizit heute kaum noch behauptet, dass sich die Europäische Union allein durch institutionelle Reformen ausreichend demokratisieren und damit legitimieren lasse. Demokratie setze auch auf europäischer Ebene die faktische Konstitution eines öffentlichen Medienund Kommunikationsraums voraus, damit sich die Bürger über politische Vorhaben informieren können, denn wie sonst sollten sie sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen und zu wohlbegründeten kollektiven Entscheidungen gelangen. Über den »demokratischen Gehalt eines politischen Systems sagt die Existenz gewählter Parlamente, die heute fast überall gewährleistet ist, weniger aus als die Pluralität, innere Repräsentativität, Freiheitlichkeit und Kompromißfähigkeit des intermediären Bereichs der Parteien, Verbände, Assoziationen, Bürgerbewegungen und Kommunikationsmedien. Wo ein Parlament nicht auf einer solchen Struktur aufruht, die die ständige Wechselbeziehung zwischen Volk und Staat sichert, bestehen zwar demokratische Formen, doch fehlt ihnen die demokratische Substanz« (Grimm 1995: 588).

Die »Vielfalt der Interessen, der Meinungen, der Werthaltungen einer pluralistischen Gesellschaft kann sich ausreichend nur über eine solche partizipatorische Infrastruktur, nicht in der Wahl der Repräsentativkörperschaften allein zur Geltung bringen;

eine Struktur, die sich natürlich nicht unabhängig von den Kommunikationsbedingungen herausbilden« (Kielmansegg 1996: 57) könne. Demnach ließe sich das »Demokratiedefizit nur beheben, wenn zugleich eine europäische Öffentlichkeit entsteht, in die der demokratische Prozess eingebettet ist. In komplexen Gesellschaften entsteht demokratische Legitimation aus dem Zusammenspiel der institutionalisierten Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit der informellen, über Massenmedien laufenden Meinungsbildung in den Arenen der öffentlichen Kommunikation« (Habermas 2001: 119). Die Beantwortung der Frage nach der Performanz einer europäischen Medienöffentlichkeit erscheint vor diesem Hintergrund als essenziell für die Beantwortung der Frage nach dem Demokratiegehalt europäischen Regierens.



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