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«Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht Impressum Herausgeber: Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Abteilung ...»

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Innenministerium

Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht

Impressum

Herausgeber: Innenministerium des Landes

Mecklenburg-Vorpommern

Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz

Postfach 11 05 52

19053 Schwerin

Auflage: 750

Layout und Gestaltung: Landesamt für Innere Verwaltung

Mecklenburg-Vorpommern

Titelbild: „Die wehrhafte Demokratie“

Manfred Diekmann, 2009

Druck: ODR GmbH

Koppelweg 2

18107 Rostock

Vorwort Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande erfüllt mich weiterhin mit Sorge.

Zwar konnte die NPD bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungen, zum Europäischen Parlament und zum Bundestag im letzten Jahr ihren Stimmenanteil nicht ausbauen und die Szene keine sichtbaren Fortschritte beim Ausbau ihrer Strukturen erzielen. Mit der Erlangung zahlreicher Kommunalmandate in den Gemeindevertretungen und Kreistagen eröffnen sich ihnen aber deutlich erweiterte politische Einflussmöglichkeiten. Gleichzeitig ist ein ungebrochener Wille erkennbar, insbesondere den so genannten „Kampf um die Köpfe und um die Parlamente“ fortzusetzen. Dabei hat die Szene die Landtagswahl 2011 bereits jetzt propagandistisch fest in den Blick genommen.

Insoweit dürfen wir in unserer Entschlossenheit bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe nicht nachlassen. Hierzu gehört zum einen die konsequente Anwendung der Mittel des Rechtsstaates, wie etwa die des Vereinsrechts oder die Fortsetzung meiner „Initiative wehrhafte Demokratie“, die verhindern soll, dass Verfassungsfeinde in ein Beamtenverhältnis, z. B. als ehren- oder hauptamtlicher Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Landrat gelangen.

Zum anderen bedarf es einer aktiven Bürgergesellschaft, die sich vor Ort rassistischen und demokratiefeindlichen Kräften entgegenstellt. Dabei muss klar sein: Die Demokratie lebt nicht aus sich selbst heraus, sondern vom Engagement der sie tragenden Menschen. Wahlverweigerung und ein Rückzug in die politische Enthaltsamkeit dienen letztlich nur den Feinden der Demokratie, die derartige Signale für eigene propagandistische Zwecke missbrauchen.

Gefahren für die Demokratie gehen auch vom Linksextremismus aus. Linksextremistische Straftaten stiegen im Jahr 2009 bundesweit um 49 %, davon linksextremistische Gewalttaten allein um 56,3 %. Diese bundesweiten Tendenzen sind auch im Land zu beobachten. Am Beispiel Rostocks zeigen sich die steigenden Gewalttendenzen linksextremistischer Straftaten, die eine gewisse Nachahmung von Handlungsweisen aus Hamburg oder Berlin erkennen lassen. Militante Linksextremisten handeln immer rücksichtsloser und nehmen dabei schwere Körperverletzungen von Polizisten und unbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Diesen Entwicklungen gilt es konsequent entgegenzutreten.

Mit Blick auf die Entwicklungen im Islamismus war im Jahr 2009 eine massive Propagandaoffensive der Al-Qaida zu verzeichnen.

Erklärtes Ziel war die Beendigung des deutschen Afghanistan-Engagements und die Beeinflussung der Bundestagswahl am

27. September 2009. Wenngleich dieses Ziel verfehlt wurde, besteht die islamistische Gefahr für die Sicherheit in Deutschland unvermindert fort.

Daher gilt es auch weiterhin, wachsam zu sein und allen Formen des Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen.

Einen Freiraum für Extremisten darf es nicht geben!

Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bitte ich, den Sicherheitsbehörden auch weiterhin ihr Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Lorenz Caffier Innenminister Inhaltsverzeichnis

–  –  –

Rechtsextremismus

- Lageüberblick

- Personenpotenzial

- Straftatenaufkommen

- Rechtsextremistische Subkulturen

- Rechtsextremistische Musikszene

- Neonazismus

- Regionale Gruppierungen

- Verbote neonazistischer Organisationen

- Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene

- Rechtsextremistische Parteien

- Bundestagswahl 2009

- Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten

Linksextremismus

- Allgemeine Entwicklungen

- Personenpotenzial

- Straftaten

- Aktionsorientierter Linksextremismus

- Gewaltbereiter Antifaschismus

- Themenfeld „Antirepression“

- Parlamentsorientierter Linksextremismus

Islamismus und islamistischer Terrorismus

- Globale Lageentwicklung im Jahr 2009

- National-islamischer Terrorismus:

„HAMAS“ und „Hizb Allah“

- Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern

- Islamistische Organisationen

- Jihadistisch-terroristische (Klein-) Gruppen

- Ausländerextremismus

- Personenpotenzial

- Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL)

Spionageabwehr

- Wirtschaftsspionage

- Proliferation

–  –  –

Öffentlichkeitsarbeit

Abkürzungsverzeichnis





Glossar

Anlagen

Bildnachweis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Struktur Die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 Teil des Innenministeriums des Landes (Abteilung II 5).

Sie bildet mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und den übrigen 15 Verfassungsschutzbehörden den Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern.

Rechtsgrundlagen

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz maßgebend.

Aufgaben

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen.

Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über

• Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes

oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben:

• sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht;

• Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und

• Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Darüber hinaus wirkt der Verfassungsschutz beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Er ist ferner beteiligt an Überprüfungen nach dem Luftsicherheits- und dem Atomgesetz sowie bei ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Entscheidungen.

Von der Tätigkeit des Landesverfassungsschutzes zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außen- und sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr.

Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den

obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt:

• Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten

• Volkssouveränität

• Gewaltenteilung

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Unabhängigkeit der Gerichte

• Mehrparteienprinzip

• Chancengleichheit für alle politischen Parteien

• Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz

Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind organisatorisch voneinander getrennt (vgl. § 2 LVerfSchG). Somit steht die Ausübung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, z. B.

die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen für geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zuständigkeit tätig wird.

Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalitätsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten muss, wenn er Kenntnis von Straftaten erlangt.

Die Kompetenzverteilung lässt sich überblicksartig wie folgt darstellen:

–  –  –

Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken dürfen. Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar.

Informationsbeschaffung Rund 80% seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen, usw.).

Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz

- unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den „klassischen“ Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privat- und Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher

Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle weiteren Kontrolle auf mehreren Ebenen:

• Der Verfassungsschutz unterliegt der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern aufgrund einer Berichtspflicht des Innenministers im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen.

• Darüber hinaus wird eine besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss ausgeübt.

• Für Briefkontrollen und Telefonüberwachungen ist deren Einleitung durch das Innenministerium erforderlich, die durch die G-10 Kommission genehmigt werden muss. Diese Kommission ist ebenfalls ein Gremium des Landtages.

• Ferner wacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht.

• Auch der Landesrechnungshof M-V und die Justiz überprüfen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes.

• Letztendlich wird durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussionen eine ständige Kontrolle ausgeübt.

–  –  –

RECHTSEXTREMISMUS

Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2009 etwa 1.400 Personen zugerechnet worden; die Szene ist gegenüber 2008 somit nicht weiter gewachsen.

Im Zentrum der Entwicklung stand auch 2009 die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). Ihr Parteiapparat stützt und befördert die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin maßgeblich.

Die Lageentwicklung war 2009 wesentlich durch die Kommunalwahl am 07.06.2009 und die Bundestagswahl am 27.09.2009 geprägt. Hierbei sind folgende Aspekte von zentraler Bedeutung:

• Die NPD konnte bei der Kommunalwahl gegenüber 2004 zwar einen deutlichen Zugewinn an Mandaten verzeichnen,

• die Ergebnisse der Kommunalwahl und der Bundestagswahl blieben jedoch hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005, dem Ergebnis der Landtagswahl 2006 sowie den szeneeigenen Erwartungen zurück.

Da es der Szene im Berichtszeitraum auch nicht gelungen ist, die eigene Infrastruktur auszuweiten, war die Entwicklung des Rechtsextremismus 2009 insgesamt eher durch Stagnation gekennzeichnet.

Ein Rückgang des Engagements bzw. der Motivation ist damit jedoch nicht verbunden. So setzt die NPD ihren „Kampf um die Köpfe“ - auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 - unvermindert fort.

Auch mehren sich die Anzeichen für eine Ausweitung der jugendspezifischen Aktivitäten.

Neonazistische „Kameradschaften“ sind - soweit überhaupt noch als eigenständige Gruppierungen erkennbar - nach wie vor überwiegend im Ostteil des Landes aktiv, agieren aber meist in enger Verzahnung mit der NPD.

Dagegen verteilen sich die Mitglieder der rechtsextremistischen Subkulturen nach wie vor über das gesamte Land.

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