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Ref. Ares(2014)4046025 - 03/12/2014

EUROPAISCHE KOMMISSION

аИ

GENERALSEKRETARIAT

νΓ---ΐ·:Μ Die Generalsekretärin

Brüssel, den λΜ • о^оДЦ

SG.B.4/RH/rc - sg.dsg2.b.4(2014) 4331609

Per Einschreiben mit Rückschein

Herrn Guido STRACK

Allerseelenstraße In

D-51105 Köln

Kopie per E-Mail an:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx@xxxxxxxx.xxx Entscheidung des Generalsekretariats gemäß Artikel 4 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/20011 Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (GESTDEM 2013/5529 - 2. Teil) Sehr geehrter Herr Strack, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 13. August 2014, in der Sie einen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission2 (im Folgenden „Verordnung 1049/2001") stellen.

Ich beziehe mich weiterhin auf unsere vorläufigen Antworten vom 9. September 2014 und 1. Oktober 2014 sowie die Erstantwort der Generaldirektion Inneres (im Folgenden GD Inneres) vom 1. August 2014.

1. GEGENSTAND IHRES ANTRAGS

1.1. Dir Erstantrag In Ihrem Erstantrag vom 8. November 2013 beantragten Sie Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit der Studie Whistleblowing in Europe: Legal protections for whistleblowers in the EU, die von der Nichtregierungsorganisation Transparency International durchgeführt wurde. Bei dieser Studie handelte es sich um ein Projekt (HOME/2010/ISEC/AG/064), das als Teil des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" im Rahmen des von der GD Inneres 2010 veröffentlichten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen von der Kommission finanziert wurde.

ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94.

ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Sie haben insbesondere Folgendes beantragt:

- Sämtliche Unterlagen, die von Transparency International in Bezug auf das Projekt geliefert wurden.

- Sämtliche internen oder externen Unterlagen im Zusammenhang mit der Evaluation und einem eventuellen Follow-up zu dem Projekt.

- Die im Zusammenhang mit der Projektabrechnung und Bezahlung stehenden Unterlagen.

Die Kommission hat zu Ihrem Antrag die im Anhang der Erstantwort (bzw. hier unter Punkt 1.3.) aufgelisteten Dokumente ermittelt.

Die GD Inneres hat in mehreren Schreiben und E-Mails auf Ihren Erstantrag geantwortet und Sie unter anderem um Präzisierungen gebeten, um eine vollständige Liste der unter Ihren Antrag fallenden Dokumente erstellen zu können.

1.2. Erstbescheid der GD Inneres

–  –  –

Die GD Inneres teilte Ihnen mit, dass die Projektergebnisse der Europäischen Kommission spätestens drei Monate nach Projektende übermittelt werden. Des Weiteren erklärte die GD Inneres, dass die Kommission 90 Tage Zeit hat, um den Projektbericht und die Ergebnisse zu beurteilen. Die GD Inneres kündigte an, schnellstmöglich mit Ihnen in Kontakt zu treten, sobald das Projekt beurteilt ist (d. h. etwa drei Monate nach Erhalt des Abschlussberichts).

Im April 2014 erhielt die GD Inneres den Projektabschlussbericht von Transparency International und begutachtete die Dokumente, um die Projektergebnisse in angemessener Weise beurteilen zu können.

1.3. Zusätzlicher (Erst-)Bescheid der GD Inneres In einem zusätzlichen Erstbescheid vom 1. August 2014 führte die GD Inneres jene Unterlagen auf, die vom ursprünglichen Erstbescheid nicht abgedeckt wurden und

ebenfalls unter den oben genannten Teil Ihres Antrags fallen:

- Die von Transparency International im Rahmen der Projektberichterstattung erhaltenen Unterlagen - diese sind in Anhang 1 des zusätzlichen Erstbescheids aufgelistet;

- Ein Formblatt der GD Inneres mit dem Titel „Evaluation of final report" vom 4. März 2014, Dokument Ares(2014)592302;

Ihr Zweitantrag zu diesem Erstbescheid, der am 13. März einging, wurde vom Generalsekretariat am

5. August beantwortet.

- Zwei Schreiben der GD Inneres, datiert auf den 4. April 2014 („Pre Info Letter";

archiviert unter Ares(2014)1064865) und den 6. Juni 2014 („Final Calculation", archiviert unter Ares(2014)1859840); beiden Schreiben ist die Anlage „Financial cost Statement" mit Informationen zur Projektabrechnung und Bezahlung4 beigefügt.

Die GD Inneres hat Transparency International nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001 zu den in Anhang 1 des zusätzlichen Erstbescheids aufgelisteten Dokumenten konsultiert (siehe Punkt 1 oben). Transparency International vertrat die Auffassung, dass bestimmte Teile einiger Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden sollten, da sie personenbezogene Daten enthalten.5 Auf der Grundlage der Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001 (Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten), hat die GD Inneres teilweisen Zugang zu den oben aufgeführten Dokumenten gewährt, indem die Namen und Funktionen von Kommissionsbediensteten geschwärzt wurden.





–  –  –

Folgende Dokumente wurden von der GD Inneres ermittelt und freigegeben:

- Der Abschlussbericht („Final Narrative Report", erstellt von Transparency International und als Dokument A im Anhang 1 aufgeführt) - personenbezogene Daten wurden auf Seite 9,10 und 13 geschwärzt.

- Die beiden von der GD Inneres erstellten Schreiben einschließlich ihrer Anlagen („Financial cost Statement"; Punkt 3 oben) - während die beiden Schreiben vollständig freigegeben wurden, wurde nur die Zusammenfassung der Anlagen veröffentlicht (da die GD Inneres der Auffassung war, dass eine vollständige Offenlegung den Schutz der personenbezogenen Daten des Personals von Transparency International beeinträchtigen würde);

- Das Formblatt „Evaluation of final report" (erstellt von der GD Inneres, Punkt 2 oben) - die auf dem Formblatt aufscheinenden Namen von EU-Bediensteten (mit der Bewertung betraute Bedienstete) wurden geschwärzt.

1.3.2. Dokumente, zu denen der Zugang vollständig verweigert wurde

Die GD Inneres hat den Zugang zu folgenden Dokumenten vollständig verweigert:

- Teilnehmerlisten von Tagungen und Unterschriftenlisten, die ausschließlich personenbezogene Daten enthalten (erstellt von Transparency International); und

- Länderbericht Österreich (erstellt von Transparency International und als Dokument F-4 im Anhang 1 aufgeführt) - nach Auffassung von Transparency International enthält dieser Bericht inoffizielle Aussagen von Einzelnen, die im Fall einer Offenlegung die Privatsphäre und die Integrität dieser Personen beeinträchtigen würden.

Identisch mit dem „Final financial Statement", das unter Punkt B von Anhang 1 des zusätzlichen Erstbescheids vom 1. August 2014 aufgeführt ist.

Anhörungsschreiben der GD Inneres vom 4. Juni 2014, Antwort von Transparency International am

16. Juni 2014.

2. ZWEITANTRAG In Ihrem Zweitantrag halten Sie Ihren Erstantrag aufrecht und beantragen Zugang zu allen der Kommission verfügbaren relevanten Unterlagen und insbesondere zum Abschlussbericht von Transparency International.

Sie stellen insbesondere fest, dass Sie keine Einwände gegen die Schwärzung personenbezogener Daten von McAr-EU-Beamten erheben, jedoch nicht damit einverstanden sind, dass die Kommission die Namen von EU-Beamten nicht veröffentlicht. Daraus schließe ich, dass Sie keinen Zugang zu den oben genannten Teilnehmerlisten von Tagungen und Unterschriftenlisten, die von Transparency International erstellt wurden, wünschen, sondern um Zugang zu den Namen und Funktionen von Kommissionsbediensteten in Kommissionsunterlagen bitten.

Sie stellen zudem die vollständige Verweigerung des Zugangs zum Länderbericht Österreich (Dokument 1) infrage. Ihrer Ansicht nach hätte es genügt, den Namen des Verfassers und andere Informationen, die auf ihn hinweisen könnten, in diesem Bericht zu schwärzen.

Gleiches gilt Ihres Erachtens für die fast vollständige Verweigerung des Zugangs zum „Financial cost statement" (Anlage zu den beiden Schreiben der GD HOME) vom

4. April 2014 („Pre info Letter") und vom 6. Juni 2014 („Final Calculation") (Dokument 2).

3. BEWERTUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Bei der Prüfung eines Zweitantrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nimmt das Generalsekretariat eine erneute Überprüfung der von der betreffenden Generaldirektion im Erstverfahren erteilten Antworten vor.

Nach Prüfung Ihres Antrags und der betreffenden Dokumente kann ich Ihnen mitteilen, dass der Länderbericht Österreich teilweise freigegeben wird. Die geschwärzten Teile fallen, wie unter Punkt 3.2 erläutert, unter die Ausnahmeregelung(en) nach Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung 1049/2001.

Was die Weigerung betrifft, die in den Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten offenzulegen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass an der Entscheidung der GD Inneres aus den im Folgenden genannten Gründen (siehe 3.1) festgehalten werden muss.

3.1. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001 gilt: „Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung (...) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten (beeinträchtigt würde)."

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001 muss der Zugang zu einem Dokument oder einem Teil davon verweigert werden, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, beeinträchtigt würde. Die einschlägigen Bestimmungen sind in Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr6 festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 kommt uneingeschränkt zur Anwendung, wenn Zugang zu Dokumenten beantragt wird, die personenbezogene Daten enthalten7. Im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 „bezeichnet der Ausdruck personenbezogene Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-465/00 bestätigt, „dass es grundsätzlich nicht in Betracht komm, berufliche Tätigkeiten... vom Begriff des Privatlebens auszunehmen"^.

Nach Artikel 8 Buchstabe b dieser Verordnung werden personenbezogene Daten dem Antragsteller nur dann übermittelt, wenn dieser die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden könnten. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

3.1.1. Namen und Funktionen von Kommissionsbediensteten in Kommissionsunterlagen Die Kommission ist der Ansicht, dass die Schwärzung der Namen und Funktionen von an der Projektbeurteilung beteiligten Kommissionsbediensteten durch die GD Inneres im Einklang mit der üblichen Vorgehens weise der Kommission in solchen Fällen steht. Die Namen und Funktionen dieser Bediensteten fallen unter die Definition nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Diese Annahme gilt für:

- das Formblatt der GD Inneres mit dem Titel „Evaluation of final report" vom

4. März 2014 (Dokument 3); und

- den Aktenvermerk9, erstellt von Bediensteten der GD Inneres, einschließlich eines Vorschlags für eine Abschlusszahlung im Rahmen der Finanzvereinbarung, datiert auf den 4. April 2014 (Dokument 4). Da die GD Inneres dieses Dokument nicht aufgelistet hat und es Ihnen nicht übermittelt wurde, erhalten Sie mit dieser ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P.

Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u. a., verbundene Rechtssachen C-465/00, C-l38/00 und C-l39/00, Randnr. 73.

Aktenzeichen Ares(2014)1064865 Entscheidung eine Kopie (der Name des mit der Einleitung beauftragten Bediensteten wurde geschwärzt).

Im vorliegenden Fall haben Sie zudem nicht nachgewiesen, dass eine Notwendigkeit für die Datenübermittlung besteht.

Des Weiteren würde eine Veröffentlichung der Namen von Kommissionsbediensteten die berechtigten Interessen dieser Personen untergraben. Die Mitglieder des Beurteilungskomitees wären möglicherweise Druck oder Kritik von außen ausgesetzt, was ihre Privatsphäre und ihre Integrität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001 beeinträchtigen könnte.

Diese Schlussfolgerung wird von Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe d der Anwendungsbestimmungen der Haushaltsordnung gestützt, wonach „der Schutz personenbezogener Daten den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (genügen muss)"10.

–  –  –

In Bezug auf den von Transparency International erstellten Länderbericht Österreich ist es meines Erachtens tatsächlich ausreichend und angemessen, die Namen der Personen zu schwärzen, die zu diesem Bericht beigetragen haben und namentlich darin erwähnt werden. Dies steht auch im Einklang mit dem Standpunkt von Transparency International. Daher ist keine weitere Konsultation dieser dritten Partei erforderlich. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass dem Bericht zufolge alle Länderberichte auf Anfrage unter ti@transparencv.org verfügbar sind. Diese Berichte werden folglich auf Anfrage bereits von Transparency International veröffentlicht.

3.1.3. Schlussfolgerung



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