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«Die Wirkung von Wahlsystemen in Mittel- und Osteuropa (erscheint in Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/1998) 1. Einleitung und Forschungshintergrund ...»

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Timm Beichelt, M.A.

Institut für politische Wissenschaft

Marstallstr. 6

69117 Heidelberg

Tel. 06221 / 54 31 86

tbeichel@ix.urz.uni-heidelberg.de

Heidelberg, Juni 1998

Die Wirkung von Wahlsystemen in Mittel- und Osteuropa

(erscheint in Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/1998)

1. Einleitung und Forschungshintergrund

Bei führenden Autoren der Transformationsforschung wird Wahlsystemen eine relevante Rolle beim Systemwechsel und der Institutionalisierung demokratischer Systeme zugesprochen.1 Arend Lijphart, Giovanni Sartori und andere sehen in der Auswahl bestimmter Wahlsysteme eine wichtige, wenn nicht die wichtigste institutionelle Entscheidung im Prozeß des "constitutional engineering".2 Auf der anderen Seite taucht in den institutionellen Analysen des Arbeitskreises "Systemwechsel" die Wirkung von Wahlsystemen nur am Rande auf.3 In ihrem entsprechenden Beitrag legen Mirjana Kasapovic und Dieter Nohlen ihr Hauptaugenmerk nicht auf die Wirkungsfaktoren der Wahlsysteme, sondern wenden sich hauptsächlich Fragen der Typisierung und des empirischen Institutionenwandels zu. An anderer Stelle konstatieren die wohl prominentesten Vertreter der osteuropabezogenen Wahlsystemforschung, daß dort die Wahlsysteme "nicht den Grad politischer Gestaltungskraft erlangen wie in den Demokratien westlicher Industriegesellschaften".4 Wenn auch kein grundlegender Dissens hinsichtlich der grundsätzlichen Wirkungsrelevanz von Wahlsystemen besteht, so scheinen die vorliegenden Untersuchungen noch nicht hinreichend gesättigt zu sein, um die weitreichenden Wirkungsvermutungen der oben genannten Autoren im Hinblick auf Osteuropa5 vorbehaltlos bestätigen zu können.

Für kritische und konstruktive Kommentare danke ich Dieter Nohlen und Florian Grotz. Verbleibende Fehler und Ungenauigkeiten sind selbstverständlich allein mir zuzurechnen.

Arend Lijphart, Democratization and Constitutional Choices in Czechoslovakia, Hungary, and Poland. In:

Journal of Theoretical Politics, vol. 4 (1992), S. 207-223. Giovanni Sartori, Comparative Constitutional Engineering. An Inquiry into Structures, incentives and outcomes. Houndsmills/London 1994. Sartori (1994: ix)

schreibt vom Wahlsystem als dem "most essential part of the workings of a political system". Lijphart (1992:

207) formuliert: "Among the most important – and, arguably, the most important – of all constitutional choices that have to be made in democracies is the choice of electoral system".

Wolfgang Merkel / Eberhard Sandschneider / Dieter Segert, Einleitung: Die Institutionalisierung der Demokratie. In: Wolfgang Merkel / Eberhard Sandschneider / Dieter Segert (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen 1996, S. 9-36; Friedbert W. Rüb, Zur Funktion und Bedeutung politischer Institutionen in Systemwechselprozessen. Eine vergleichende Betrachtung. In: Wolfgang Merkel / Eberhard Sandschneider / Dieter Segert (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen 1996, S. 37-72; Mirjana Kasapovic / Dieter Nohlen, Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. In: Wolfgang Merkel / Eberhard Sandschneider / Dieter Segert (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996, S. 213-260.

Dieter Nohlen / Mirjana Kasapovic, Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen 1996, S. 197.

Der Begriff Osteuropa wird hier und im weiteren Text politisch gebraucht: gemeint sind die Staaten, die sich 1989/1991 von den autoritären Systemen sozialistischer Prägung gelöst haben. Wegen seiner Stellung als "priviDie Frage nach der Wirkung von Wahlsystemen behält damit trotz der wertvollen und auch international konkurrenzlosen Pionierarbeit von Nohlen/Kasapovic6 ihre Berechtigung. Nachdem zum einen seit den ersten kompetitiven Wahlen in Osteuropa einige Jahre vergangen sind und zum anderen umfassende Wahlsystemänderungen nicht mehr zum Alltag gehören, erfolgt eine Hinwendung zu Ist-Analysen bei gleichzeitigem Verblassen der Frage nach der besten Reform des Wahlsystems fast zwangsläufig.

2. Grundfragen der Wahlsystemforschung: Typisierung, Repräsentation und Mehrheitsbildung Der Begriff Wahlsystem wird in unserem Kontext eng gefaßt und soll den "Modus [bezeichnen], nach welchem die "Wähler ihre Partei- und/oder Kandidatenpräferenz in Stimmen ausdrücken und diese in Mandate übertragen werden".7 Wahlsysteme bestehen damit aus technischen Elementen, die in vier Bereiche unterteilt werden können: Wahlkreiseinteilung, Kandidaturform, Stimmgebung und Stimmenverrechnung.8 Die Wirkung von Wahlsystemen soll hier jedoch vor allem im Hinblick auf Repräsentation und Mehrheitsbildung untersucht werden. Im osteuropäischen Kontext scheinen zudem noch Fragen der Typisierung virulent.

Typisierung Wahlsysteme verkörpern zugleich eine Entscheidungsregel und ein Repräsentationsprinzip zur Umsetzung abgegebener Wählerstimmen in Mandate oder Mandatsanteile. Als Repräsentationsprinzip stehen Wahlsysteme vor dem Zielkonflikt, auf der einen Seite eine (aus demokratietheoretischer Sicht wünschenswerte) in etwa dem Wählerwillen entsprechende Sitzverteilung zu generieren, auf der anderen Seite jedoch die Bildung einer stabilen (Mehrheits)Regierung zu ermöglichen. In grundlegenden Alternativen gesprochen, verbindet sich die Zielvorstellung der möglichst genauen Wiedergabe der Kräfteverhältnisse auf Wählerebene mit dem Repräsentationsprinzip Verhältniswahl, während das Ziel der Hervorbringung einer Regierung mit der Mehrheitswahl in Verbindung gebracht wird.9 Die Einordnung von Wahlsystemen kann damit auf drei Ebenen erfolgen:10





• Die Repräsentationsprinzipien eröffnen ein Kontinuum, an dessen einem Ende sich die relative Mehrheitswahl und am anderen die reine Verhältniswahl befindet.

• Die empirischen Typen von Wahlsystemen gründen auf realtypisch angelegten Analysen der technischen Elemente von Wahlsystemen. Die Zuordnung auf dem Kontinuum Mehrheitswahl / Verhältniswahl erfolgt nach durch systematische Wahlsystemforschung erwartbaren Wirkungen.

• Die reale Wirkung von Wahlsystemen kann jedoch von den erwartbaren Wirkungen abweichen. Zum einen lassen sich die Wechselwirkungen von Teilelementen von Wahlsystemen nicht immer sicher prognostizieren. Zum anderen aber können durch andersartige legierter Sonderfall" (vgl. Helmut Wiesenthal (Hrsg.), Einheit als Privileg. Vergleichende Perspektiven auf die Transformation Ostdeutschlands. Frankfurt 1996) wird das Gebiet der DDR hierbei ausgeklammert.

Nohlen/Kasapovic, a.a.O. Vgl. auch Dieter Nohlen, Wahlsysteme in Osteuropa: Geschichte, Kritik, Reform. In:

Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 3/1996, S. 447-461.

Nach Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 1990, S. 43.

Vgl. Nohlen/Kasapovic, a.a.O., S. 22-28.

Vgl. Nohlen/Kasapovic, a.a.O., S. 18-22.

Die folgende analytische Unterscheidung verdanke ich Florain Grotz.

Kontextbedingungen zwei identische Wahlsysteme in unterschiedlichen Ländern höchst unterschiedliche Ergebnisse zeitigen.

Strittige Einordnungen tauchen demnach vor allem dann auf, wenn Wahlsysteme Ergebnisse generieren, die nicht mit den unterstellten Zielen übereinstimmen - wobei in der Forschung nicht immer Einigkeit darüber herrscht, welche Wahlsysteme oder technischen Elemente welche Wirkungen zeigen. Schwierig ist beispielsweise die Einordnung des kompensatorischen Wahlsystems Ungarns. Auf der Ebene des Repräsentationsprinzips muß diesem das Ziel "Repräsentativität" unterstellt werden. Tatsächlich haben aber die beiden bisherigen Wahlen in Ungarn hohe Sitzprämien für die jeweiligen Wahlsieger bereitgehalten (vgl. Tabelle 2), so daß von den realen Auswirkungen her auch eine Einstufung als Mehrheitswahlsystem in Frage kommen kann.

Nohlen und Kasapovic legen in ihren Analysen zehn aufgrund weitreichender internationaler Untersuchungen gewonnene Wahlsystemtypen auf Osteuropa an (von denen sie allerdings in der Region sechs nicht verwirklicht sehen). Während dieses Vorgehen der Analyse der Entstehungsbedingungen der osteuropäischen Wahlsysteme mehr als angemessen ist, tauchen bei der Untersuchung der Wirkungsweise einige kleinere Fragen auf.

Zunächst fallen den beiden Autoren Bulgarien und Moldova durch das Raster, da sie als Verhältniswahlsysteme mit landesweitem Wahlkreis (und Sperrklausel) offensichtlich eine osteuropäische Besonderheit darstellen, deren typologische Einarbeitung noch nicht erfolgen konnte. Bei der Betrachtung von Repräsentationswirkung und Mehrheitsbildung fällt weiterhin auf, daß sich in Osteuropa innerhalb des Typs „Verhältniswahlsystem“ beträchtliche Unterschiede ergeben (im Einzelnen siehe unten). Aus der Wahlsystemforschung geht hervor, daß besonders von der Wahlkreisgröße Unterschiede bei der Proportionalitätswirkung erwartet werden können.11 Als Erweiterung der Typologie von Nohlen/Kasapovic schlage ich daher für den osteuropäischen Kontext eine Unterscheidung kleiner und großer Mehrpersonenwahlkreise vor (siehe Tabelle 1).

Einige Anmerkungen zu den Einordnungen: Die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Mehrpersonenwahlkreisen liegt bei etwa 10 Mandaten pro Wahlkreis. Diese Grenze ist bis zu einem gewissen Grad willkürlich, folgt aber bestehenden Einteilungen mit der Einschränkung, daß kleine und mittlere12 zu "kleinen" Wahlkreisen zusammengefaßt werden. Die Empirie der osteuropäischen Wahlsysteme erleichtert die Einteilung, da alle Verhältniswahlsysteme mit "großen" Mehrpersonenwahlkreisen eine Durchschnittsgröße von mindestens 20 Mandaten (in Lettland) aufweisen.

In Polen und Rumänien wird in unterschiedlich großen Wahlkreisen gewählt. Die Zuordnung zu "kleinen MPWK" kommt aufgrund des zahlenmäßigen Überwiegens kleiner Mehrpersonenwahlkreise (durchschnittliche Mandatsgröße jeweils knapp unter 8) zustande. Moldova verfügt über einen landesweiten Wahlkreis und wird als großer Mehrpersonenwahlkreis eingestuft. Auch in Bulgarien erfolgt die Mandatszuteilung nach der Aggregierung der kleinen und mittleren Wahlkreise auf nationaler Ebene, so daß ein großer Mehrpersonenwahlkreis besteht. Anders als in Moldova ist diese Einordnung hier nicht ganz unproblematisch, weil u.a. durch das cleavage Stadt/Land und die regionale Besiedlung durch die türkische Minderheit kein national einheitliches Parteiensystem besteht. Wie bereits angedeutet, geht es hier jedoch um die Einbeziehung aller osteuropäischen Fälle; das bulgarische System ist noch am ehesten den Verhältniswahlsystemen in großen Mehrpersonenwahlkreisen zuzuordnen.

Nohlen 1990, a.a.O., S. 65-72. Vgl. auch Michael Gallagher, Proportionality, Disproportionality and Electoral Systems. In: Electoral Studies, vol. 10 (1991), no. 1, S. 33-51, hier S. 48.

Nohlen 1990, a.a.O., S. 65.

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Trotz seiner Einordnung als "personalisierte Verhältniswahl" kann das slovenische Wahlsystem als Verhältniswahl in kleinen Mehrpersonenwahlkreisen eingestuft werden. Hierfür sprechen auch die Ausführungen von Nohlen/Kasapovic:15 Die Mandatszuteilung erfolgt allein auf Grundlage der Listenergebnisse in den Wahlkreisen, und nicht jeder Sieger in einem Einpersonenwahlkreis erhält ein Mandat. Das Wahlsystem Estlands läßt sich nur schwer eindeutig zuordnen, da neben den Mehrpersonenwahlkreisen (Durchschnittsgröße 9.2) eine nationale Liste mit kompensatorischem Ziel besteht. Ausschlaggebend für die Einteilung als Verhältniswahlsystem in großen Mehrpersonenwahlkreisen ist die Empirie der Wahlen von 1992 und 1995, als die Mehrzahl der Mandate jeweils über die nationale Liste vergeben wurde.16 Albanien und die Ukraine schließlich sind die einzigen Länder, die seit den Gründungswahlen17 den Wahlsystemtyp gewechselt haben und somit zweimal auftauchen. Die albanischen Wahlen von 1996 werden hier nicht beachtet, weil sie offensichtlich manipuliert waren.

Repräsentativität und Proportionalität Wie sieht es nun mit der Repräsentierungsleistung der Wahlsysteme aus? Tabelle 2 gibt die Proportionalität der jeweils letzten Wahlen mit einem einfachen Indikator18 wrep (für WAHLENRepräsentativität) an. Die Proportionalität wird durch die Summierung der Differenz zwischen Mit der Durchschnittsgröße von 10,5 Mandaten die größten Mehrpersonenwahlkreise bei diesem Typ.

Mit der Durchschnitssgröße von 20 Mandaten die kleinsten Mehrpersonenwahlkreise bei diesem Typ.

Nohlen/Kasapovic, a.a.O., S. 84-86.

Nohlen/Kasapovic, a.a.O., S. 62.

Die Vorgründungswahlen (in Anlehnung an Kasapovic/Nohlen, a.a.O.) werden hier mit Ausnahme der Wahlen zu den Länderkammern der Tschechoslovakei 1992 nicht betrachtet.

Ursprünglich nach Thomas T. Mackie / Richard Rose, The International Almanac of Electoral History. London (21982).

(1982); zuletzt an populärer Stelle wieder verwandt bei Rose (1996: 156-172).

den Mandats- und Stimmenanteilen jeder einzelnen Partei gemessen. Diese Summe wird durch 2 geteilt (um Über- und Unterrepräsentierung gegeneinander abzugleichen) und von 100 abgezogen.19

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