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«von Reiner Bernstein Während in diesen Wochen der Staat Israel die sechzigste Wiederkehr seiner Geburtsstunde feiert, hat sich die Gründung eines ...»

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www.reiner-bernstein.de 1 – Veröffentlichung

Abschied vom Frieden

von Reiner Bernstein

Während in diesen Wochen der Staat Israel die sechzigste

Wiederkehr seiner Geburtsstunde feiert, hat sich die Gründung eines

palästinensischen Staates an seiner Seite erledigt. Lange haben

öffentliche Erklärungen die Überzeugung von der

Zweistaatenregelung wie eine Monstranz vor sich hergetragen, bevor

sie eilends begraben werden muss. Niemand sollte sich wundern,

wenn mit der Beerdigung auch die Integrität des Staates Israel auf der Kippe steht. Von der sich ankündigenden Revolte unter den arabischen Staatsbürgern abgesehen, bedarf es dabei nur bedingt der Palästinenser unter Besatzung: „Unser Staat zerbröselt“, wird in Israel befürchtet, womit verspätet die innere Aushöhlung der spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung normativ vorgegebenen politischen Ethik und ihrer substantiellen Umsetzung im institutionellen Rahmen des Gemeinwesens gemeint ist, vor deren Versagen Achad Ha’am („Einer aus dem Volk“, Pseudonym von Ascher Ginsburg), Hans Kohn, Hugo Bergmann, Martin Buber, Robert Weltsch, Judah L. Magnes, Ernst Akiva Simon und Gershom Scholem lange vor 1948 warnten. Ihre Prophezeiung ist 1970 vom damaligen Außenminister Abba Eban auf die Gestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen mit den Worten übertragen worden, nämlich „dass eine freimütige und konstruktive Entwicklung … eine der vordringlichen moralischen Forderungen unseres Zeitalters sind“. Eban äußerte diesen Wunsch nach dem Besuch im Konzentrationslager Dachau und dürfte mit Sicherheit einen nach beiden Seiten offenen Meinungsaustausch gemeint haben.

Jenseits aller rhetorischen Formeln der vergangenen Jahre haben es die israelischen Regierungen geschafft, durch ihre Interventionen in der Westbank und im einstigen Ostteil Jerusalems gegen die Abgeschlossen Mitte März 2008.

Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina unüberwindliche Hindernisse aufzutürmen. Heute sind sie nicht mehr aus dem Weg zu räumen. Die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen seit dem Sommer 2007 haben ein Übriges getan, die nationale Identität so schwer zu beschädigen, dass auf der Weltbühne immer häufiger die Frage nach der politischen Reife des palästinensischen Volkes diskutiert wird. Raketen aus dem Gazastreifen und Mordanschläge liefern Vollmachten für die Verhängung von schweren kollektiven Strafen und von zusätzlichen Restriktionen. Statt den unbewaffneten Kampf der palästinensischen Bevölkerung gegen die Einkreisung zu unterstützen, wie ihn die Kolumnistin Amira Hass kürzlich empfohlen hat, verschanzt sich die politische Nomenklatura hinter den Mauern ihres Hauptquartiers in Ramallah und beschränkt die Verkündigung ihres Protests auf internationale Konferenzen, um damit die letzten Reste des Vertrauens zu verspielen. Beides, Israels repressive Präsenz und die Passivität der Autonomiebehörde, ist der Treibriemen für die politische und religiöse Radikalisierung.

Die westlichen Regierungen und allen voran die Mitglieder des Nahost-Quartetts haben diesen Entwicklungen tatenlos zugeschaut oder sind ihnen hilflos hinterhergelaufen. Ihre ständigen Mahnungen, den Friedensprozess nicht zu torpedieren, sind auf spöttisches Gelächter gestoßen. Der Ausbau der Siedlungen um Jerusalem herum schreitet voran – die Stadtgrenzen sind nach 1967 von ehemals 44 auf 108 Quadratkilometer erweitert worden. Machmud Abbas beklagt eine „Kampagne der ethnischen Säuberung“ durch den Ausbau des Siedlungsrings um die Stadt. Der Verlauf der Trennungsmauern soll noch in diesem Jahr möglichst abgeschlossen werden. Die Zahl der Straßensperren und Checkpoints ist gestiegen, die Demütigungen palästinensischer Männer, Frauen und Kinder nimmt kein Ende. Während sich die internationale Aufmerksamkeit in den vergangenen Wochen auf den Gazastreifen und auf die Folgen seiner Abriegelung richtete, sind www.reiner-bernstein.de 3 – Veröffentlichung Planungen für den Bau von 2500 neuen Wohneinheiten in den Vorstädten Jerusalems bekanntgegeben worden.

Wer in den letzten Wochen durch die Westbank gefahren ist, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, wird um die Erkenntnis nicht herumkommen, dass es der Politik der vollendeten Tatsachen gelungen ist, den Palästinensern ein Leben in persönlicher und kollektiver Würde auf Dauer zu verweigern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Zahl der Selbstmordanschläge bisher überschaubar geblieben ist – kein Verdienst der Mauern, die sechzehn Prozent tief in die Westbank einschneiden, sondern ist einer weitverbreiteten und routinierten Gleichgültigkeit, der Besonnenheit von Angehörigen der intellektuellen Eliten und der Arbeit internationaler Hilfsorganisationen zu verdanken.

Diese Entwicklung wird die Staatspräsidenten und Regierungschefs aus aller Welt bei den Feierlichkeiten Israels in den kommenden Wochen nicht davon abhalten, die Aufbau- und Integrationsleistungen des jüdischen Staates und seiner Bevölkerung in den höchsten Tönen zu loben. Sie tun dies zu recht, und gleichzeitig werden sie es sich verkneifen, für die politischen Verlierer dieser Epoche über ein Wort der Sympathie und des Mitgefühls hinaus die Regierenden in Jerusalem daran zu erinnern, dass sie ihre Selbststilisierung als einziger Demokratie in der Region durch die permanente Verletzung internationaler Rechtsnormen ad absurdum geführt haben und Überprüfungen seitens des Obersten Gerichts mit dem Argument verhindern, es habe kein Mandat in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, und durch die Ernennung von Richtern ihr Amt der politischen Kontrolle unterwirft.





In geübter Weise dürften Europas Regierungen in der Behauptung Trost suchen, dass Ehud Olmert einer politisch schwachen Regierung vorsteht – so als ob er einen anderen Kurs einschlagen würde, wenn er sich nicht in der Gefangenschaft der öffentlichen Meinung und einem Kabinett befände, das beim zentralen Problem des Verhältnisses zu den palästinensischen Nachbarn mit einer Stimme spricht.

Olmert ist alles andere als die Inkarnation einer Friedenstaube, seine Rivalin Tsipi Livni räumt ein, dass sich der Siedlungsausbau der staatlichen Kontrolle entzogen habe; schon Mitte der 1970er Jahre hatte ihr Amtsvorgänger Abba Eban vor einer „passiven Kapitulation des Gesetzes in einer Angelegenheit“ gewarnt „die Israels gesellschaftliche Identität berührt, seine internationalen Beziehungen und die Verfügung über seine Sicherheitskräfte, doch zugleich die

Bindungen an „Judäa und Samaria“ mit der Einschränkung betont:

„Die Vision einer jüdischen Siedlung in einem ungeteilten Land Israel ist von hohem Adel. Sie spricht zu uns aus den Tiefen des Gedächtnisses und des Bewusstseins unserer Nation. Aber das Streben nach Frieden mit einer freiwilligen Einschränkung in der Nutzung historischer Rechte ist ebenfalls ein überragendes jüdisches Ideal. Unsere nationale Geschichte in diesem land schreibt unterschiedliche und verschiedene Landkarten, aber ist in der prophetischen Idee des Friedens konstant. Die Gewohnheit, jeden Vers unserer Literatur heranzuziehen, aber jene außer acht zu lassen, die vom Frieden, von Demut und von der Brüderlichkeit aller Menschen sprechen, ist ein blasphemischer Missbrauch der historischen und literarischen Integrität unserer Tradition1.“ Wer Olmerts Reden und Äußerungen aus den vergangenen Jahren nachliest, stellt eine bemerkenswerte rhetorische Hochstapelei fest, die in diametralem Gegensatz zu seinen politischen Überzeugungen von den unverbrüchlichen Ansprüchen des jüdischen Volkes auf das Land Israel steht. Unter diesen Vorzeichen sind gegebenenfalls taktische Zugeständnisse möglich – die Wortwahl der „schmerzlichen Kompromissen“ steht dafür –, ohne von den historisch und religiös begründeten Positionen abzurücken. Olmerts Befürchtung, dass schon die hohen palästinensischen Geburtenraten Israel zum Rückbau seiner Präsenz in der Westbank zwingen werde, wenn es überleben wolle, gründet auf der generellen www.reiner-bernstein.de 5 – Veröffentlichung Vorstellung, dass ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern im Lande eine gefährliche Illusion sei, dass also die Karte der militärischen Überlegenheit stechen muss. Hier trifft er sich mit seinem Hintersassen Ehud Barak, ganz zu schweigen von seinen religiösen Koalitionären.

Daraus ergibt sich zwingend die Frage nach der politischen Zukunft beider Völker. Das Projekt eines sogenannten binationalen Staates, wie es in der politischen Linken und wohlmeinenden, doch der politischen Verantwortung enthobenen bürgerlichen Kreisen Europas diskutiert wird und unter den Palästinensern aus Verzweifelung über die verweigerte nationale Eigenständigkeit Zulauf gewinnt, geht von der Erwartung aus, dass sich der in israelischen und palästinensischen Köpfen verankerte Antagonismus in ein friedliches Wohlgefallen auflöse, wenn denn beide Völker erst einmal – durch die „Umstände“ des nationalstaatlichen Scheiterns gezwungen – zusammenleben würden. Die Protagonisten dieser Spielart des Kommunitarismus wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge realistisch genug ist, auf die Realisierung eines Rückkehrrechts zu verzichten, und sie sind die Aussage schuldig geblieben, wie sie sich die politische Organisation des gemeinsamen Staates vorstellen – sehen wir von dem absurden Vorschlag gemeinsamer Friedhöfe ab, der sich in einem Gesellschaftsvertragsmodell findet.

Verfassungsrechtliche Regelungen nach demokratischen Vorgaben werden auf heftige jüdische Widerstände stoßen, weil schon für das Jahr 2010 vorhergesagt worden ist, dass die palästinensische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordansenke die Mehrheit bilden wird. Es scheint, dass eine wachsende Zahl apathisch auf den Zeitfaktor setzt.

Sind also südafrikanische Verhältnisse zu erwarten? Hier soll nicht der agitatorische Topos von der Apartheid wiederholt werden, die Grenzen solcher Parallelisierung sind im Widerspruch zur agitatorischen Inflation seiner Verwendung eng gezogen. Wichtig ist indessen der Hinweis, dass das Südafrika von heute ein typisches Beispiel für fundamentale Ungleichgewichte darstellt: Die Schwarzen verfügen über die politische und die Weißen über die wirtschaftliche Macht. Schon damit hat sich die Übertragbarkeit dieses „Modells“ auf den nahöstlichen Raum erledigt. Denn im kommenden gemeinsamen Staat Israel-Palästina würden beide Komponenten zusammenfallen. Mit anderen Worten: Die Propagierung des gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates ist die Billigung oder gar die Aufforderung zur unendlichen Konfliktverlängerung.

Um dieses Szenario abzuwenden, ist vor kurzem der Ausweg einer einseitigen Proklamation des Staates Palästina vorgeschlagen worden. So wie sich im Februar 2008 Kosovo unabhängig erklärt habe, sollten die Palästinenser im Fall des Scheitern der gegenwärtigen Verhandlungen verfahren und darauf vertrauen, dass die Mehrheit der EU-Staaten – ganz abgesehen von den Mitgliedern der Arabischen Liga – binnen kurzem das junge nationale Gemeinwesen anerkennt. Geschehe dies, wäre die Präsenz Israels in den Territorien Palästina die eines Feindstaates und unterläge den internationalen Rechtsnormen und Sanktionen. Doch bei Lichte betrachtet, ist dieser Vorschlag von Yasser Abed Rabbo, dem einstigen Leiter des palästinensischen Teams der Genfer Initiative und heutigen engen Berater Machmud Abbas’, eine politische Totgeburt.

Ganz abgesehen davon, dass Abbas den Entwurf seines Beraters umgehend zurückgewiesen hat, ist mehr als ungewiss, ob Abed Rabbos Vorstoß von den Europäern positiv aufgenommen wird.

Denn Kosovo ist nicht der Nahe Osten, und die Europäische Union ist schon vor viel gefahrloseren Entscheidungen zurückgeschreckt.

So unterscheidet die Bundesregierung nach wie vor zwischen „illegalen Außenlagern“ und den Siedlungen, und der deutsche Außenminister reagiert auf den Mordanschlag auf die Jerusalemer Religionsschule am 6. März mit „Entsetzen“ und verurteilt „diesen verbrecherischen Akt auf das Schärfste“, während er sich in denselben Tagen im Hinblick auf den Siedlungsausbau in den www.reiner-bernstein.de 7 – Veröffentlichung Vororten Jerusalems mit den milden Tadel der „Sorge“ begnügte und die Befürchtung äußerte, dass er „dem labilen Prozess des Dialogs schaden könnte“. Mord und Totschlag sowie Entrechtung, dies die Berliner Logik, stehen in keinem inneren Zusammenhang.

Bleibt wieder einmal nur Washington. Nachdem israelische und palästinensische Politiker die Hoffnungen abgeschrieben haben, dass es im letzten Amtsjahr von George W. Bush zu mehr als einer Verständigung über Prinzipienkommen werde, richten sich die Augen auf die neue Führung. Es ist vor allem dem früheren Botschafter in Kairo und Tel Aviv, Daniel C. Kurtzer, zu verdanken, dass er die Schwachstellen der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt herausgearbeitet und Vorschläge zu ihrer Behebung entwickelt hat. Indem Kurtzer, dem die Unterstützung der Kandidatur Barack Obamas nachgesagt wird, davon absieht, den Regierungen Regelungsvorschläge oktroyieren zu wollen, sind seine an diplomatischen Erfahrungen geschulten Hinweise auf die Methodik einer Konfliktregelung desto überzeugender. Die zehn Lektionen lassen sich wie folgt zusammenfassen und beanspruchen über die Amtszeit Bushs

hinaus Geltung2:

1. Der Frieden zwischen Arabern und Israelis liegt im nationalen Interesse der USA.

2. Die amerikanische Politik muss die Politik des Präsidenten sein.

3. Die Vereinigten Saaten dürfen sich nicht auf die Einleitung von Verhandlungen beschränken, sondern müssen sie ermutigen, sortieren und Chancen für die Suche nach dem Frieden schaffen.

4. Im Mittelpunkt des Friedensprozesses stehen nicht mehr Einzelprobleme, sondern Abschlussregelungen.

5. Verpflichtungen und Übereinkünfte, die die Parteien eingegangen sind, müssen respektiert und durchgesetzt werden. Washington muss dafür sorgen, dass sie durch eine Kontrolle, durch die Entwicklung von Standards der Berechenbarkeit, durch ehrliche Berichte über Verletzungen und durch die Forderung nach Konsequenzen durchgesetzt werden, wenn Verpflichtungen gebrochen oder Übereinkünfte nicht eingehalten werden.

6. Die direkte Einschaltung des Präsidenten ist entscheidend, auch wenn sein Wert begrenzt ist und zweckdienlich und sorgfältig verwendet werden sollte.



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