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«Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee Herausgegeben von Michael Borchard im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung Mit Beiträgen ...»

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Opi_TitK.qxd 27.02.2007 11:53 Uhr Seite III

Das Solidarische Bürgergeld –

Analysen einer Reformidee

Herausgegeben von

Michael Borchard

im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Mit Beiträgen von

Dieter Althaus, Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Alexander Spermann, Joachim Fetzer, Michael Schramm und Matthias Schäfer

Lucius & Lucius · Stuttgart · 2007

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar ISBN 978-3-8282-0393-8 © Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart 2007 Gerokstraße 51 · D-70184 Stuttgart www.luciusverlag.com Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Satz: Sibylle Egger, Stuttgart Druck und Bindung: Druckerei Th. Müntzer, Bad Langensalza Opi_TitK.qxd 27.02.2007 11:53 Uhr Seite V V Vorwort Im Sommer 2006 hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit dem Konzept eines Solidarischen Bürgergelds einen steuer- und sozialpolitischen Systemwechsel in Deutschland vorgeschlagen. Das Solidarische Bürgergeld soll eine Antwort auf die tief greifenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten geben, deren Lösung von moderaten Systemveränderungen nicht mehr zu erwarten sei: die ansteigende Sockelarbeitslosigkeit, das wachsende Problem nicht mehr existenzsichernder Löhne, den Vertrauensschwund in die schon heute zu 40 % steuerfinanzierten Sozialversicherungssysteme und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte.

Das Konzept von Dieter Althaus unterscheidet sich von jenen sozialpolitischen Modellen, die auf eine graduelle Fortentwicklung des Status quo setzen („Hartz IV plus“).

Dagegen ähnelt es anderen weiter reichenden Ansätzen – wie dem Kombilohnmodell des Sachverständigenrates oder der „Aktivierende Sozialhilfe“ des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung – insofern, als diese Experten die strukturelle Arbeitslosigkeit in

Deutschland nicht durch Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems für überwindbar halten. Inhaltlich schlägt Althaus aber einen grundlegend anderen Ansatz vor:

Das Bürgergeldkonzept entkoppelt Arbeitsmarkt und Sozialsysteme nahezu vollständig. Jeder Bürger erhält ein existenzsicherndes Bürgergeld, das alle anderen steuerfinanzierten Transferleistungen – Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kindergeld, Sozialhilfe etc. – ablöst und für Arbeitnehmer den Wegfall aller Sozialversicherungsbeiträge bedeutet. Getragen wird das Solidarische Bürgergeld durch Steuern, wobei nur noch ein Steuersatz existiert, der deutlich unterhalb der heutigen nominalen Belastung liegt. Das Bürgergeld und die Einkommensteuer werden institutionell miteinander verknüpft, sodass die Hemmschwelle für die Aufnahme einer Arbeit, die bislang durch sich gegenseitig aufhebende Anreize von Sozialleistungen und Besteuerung erhöht ist, gemindert werden soll.

Der konzeptionelle Ansatz des Solidarischen Bürgergelds ist bestechend einfach und ruft vielleicht gerade deshalb viele kritische Fragen hervor. Einigen dieser Fragen widmet sich diese Publikation. Ausgangspunkt ist die Frage nach der Finanzierbarkeit des Solidarischen Bürgergelds. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das Konzept bei rein fiskalischer Betrachtung keine finanzielle Utopie darstellt, es aber deutlicher Modifikationen und Präzisierungen bedarf, um seine finanzielle Tragfähigkeit zu ermöglichen.

Die Finanzierbarkeit ist selbstverständlich eine grundlegende, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine vertiefte Bewertung des Konzepts. Andere wesentliche FraOpi_TitK.qxd 27.02.2007 11:53 Uhr Seite VI

VI Vorwort

gen werden angerissen: Wie ist zu garantieren, dass das Solidarische Bürgergeld das Existenzminimum eines Alleinstehenden absichert? Soll es Zuschläge für besonders belastete Personengruppen wie behinderte Menschen geben?

Nicht in allen Aspekten ist eindeutig, ob die Zielperspektiven des Konzepts zutreffend sind. Führt die soziale Absicherung durch das Solidarische Bürgergeld tatsächlich dazu, dass die Menschen den Wandel annehmen und verstärkt Leistungswillen und Innovationsbereitschaft entwickeln? Oder ermuntert es nicht gerade zu Passivität?

Zweifellos wirft das Solidarische Bürgergeld eine Reihe von Fragen auf, die an die Grundfesten des Gesellschafts- und Staatsverständnisses gehen. Neben der finanztechnischen Bewertung enthält die Publikation daher Einschätzungen aus dem Blickwinkel der evangelischen Sozialethik sowie der katholischen Soziallehre. Ist ein Bürgergeld für jedermann, an dessen Auszahlung keine Bedingungen geknüpft sind, unter ethischen Aspekten vertretbar? Wie ist es mit dem Grundsatz der Subsidiarität zu vereinbaren, der auch bedeutet, sich zunächst selbst zu helfen, bevor die Gemeinschaft Hilfe zur Selbsthilfe bereitstellt? Wie verträgt sich das Konzept mit der Verknüpfung von Fördern und Fordern, das dem Prinzip der Solidarität zugrunde liegt?





Der Ansatz des Solidarischen Bürgergelds zielt vor allem auf die durchgreifende Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Aber sind die mit diesem Konzept verbundenen Erwartungen realistisch? Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat daher auch einen renommierten Arbeitsökonomen um seine Einschätzung des Konzepts gebeten. Er fragt nach den möglichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Wie würde sich die Beschäftigung entwickeln? Lassen sich die Probleme der Menschen mit geringen Fähigkeiten und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt überwinden? Würde es mehr oder weniger Schwarzarbeit geben?

Die Publikation erhebt selbstverständlich nicht den Anspruch, alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Solidarischen Bürgergeld stellen, angesprochen zu haben.

Aber sie ist der Versuch, ein Denkmodell zur Bekämpfung vor allem der viel zu hohen Arbeitslosigkeit möglichst umfassend zu beleuchten. Erstmals liegen mit dem Gutachten von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn zuverlässige Berechnungen zur Finanzierbarkeit eines „Grundsicherungsmodells“ vor. Die Studien von Joachim Fetzer von Seiten der evangelischen Sozialethik und Michael Schramm aus dem Blickwinkel der katholischen Soziallehre greifen die Ergebnisse des Finanzierungsgutachten auf und treffen unter verschiedenen Aspekten eine ethische Bewertung des Modells – allerdings nicht rein abstrakt anhand von ethischen Grundsätzen, sondern in Ansehung der jetzigen Situation in der Arbeitsmarktpolitik. Auch der Arbeitsmarktökonom Alexander Spermann bezieht sich in seiner Expertise auf die Studie von Opielka und Strengmann-Kuhn. Nicht nur, dass er die Auswirkungen Opi_TitK.qxd 27.02.2007 11:53 Uhr Seite VII

Vorwort VII

eines Solidarischen Bürgergelds auf die Arbeitsmarktsituation im Saldo tendenziell als eher negativ beurteilt, er rät aus methodischen Gründen auch dazu, die Ergebnisse der Studie zur Finanzierbarkeit mit Vorsicht zu betrachten.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet die aktuelle Diskussion um die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit bleibt trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung ein Skandal. Ein Skandal, der langfristig unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung – die Soziale Marktwirtschaft – infrage stellt.

Weder Aktionismus noch Defätismus bringen uns weiter. Die intensive Suche nach gangbaren Wegen ist gefragt.

Nach den Arbeitspapieren von Joachim Wiemeyer über die „Sozialethische Bewertung des Niedriglohnsektors“ und von Steffen Klumpp über „Das Subsidiaritätsprinzip im Arbeitsrecht“ legt die Konrad-Adenauer-Stiftung nun eine Publikation über das Solidarische Bürgergeld vor, die Untersuchungen mehrerer Experten enthält. Die KonradAdenauer-Stiftung hat sie gebeten, den Vorschlag von Dieter Althaus sachlich und unvoreingenommen zu bewerten, so wie andere Reformüberlegungen zum Arbeitsmarkt gewissenhaft wissenschaftlich zu würdigen und für eine politische Debatte aufzubereiten sind. Auch in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion versteht sich die Stiftung als Moderator und Ideengeber und hat in einem Kapitel von Matthias Schäfer nicht nur die Chancen und Risiken des Bürgergeldkonzepts zusammengefasst, sondern gibt Anregungen, wie das Konzept fortentwickelt und mit anderen Ansätzen verbunden werden könnte.

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Debatte zu fördern, zu vertiefen und voranzubringen, ist das Ziel dieser Publikation.

Berlin, März 2007 Michael Borchard Opi_TitK.qxd 27.02.2007 11:53 Uhr Seite VIII Opi_TitK.qxd 27.02.2007 11:53 Uhr Seite IX

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1. Die Situation Die Massenarbeitslosigkeit, die steigende Zahl der nicht mehr existenzsichernden Einkommen und der demografische Wandel haben unseren Sozialstaat bis kurz vor den Kollaps getrieben. Mit rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei rund 83 Millionen Einwohnern lassen sich die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer nicht aufrechterhalten. Schon heute werden diese Systeme zu etwa 40 % aus Steuergeldern finanziert, von reinen Versicherungsleistungen kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.

Es ist an der Zeit, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Wir müssen einen Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik auf den Weg bringen, der den Bedürfnissen der Menschen – nicht zuletzt auch im Blick auf die Auswirkungen der Globalisierung – gerecht wird.

Ein solcher Systemwechsel muss sich an drei Prämissen orientieren:

Die Würde des Menschen muss unter allen Umständen garantiert sein, das schließt den bedingungslosen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum ein.

Das System muss marktwirtschaftlich sein, denn die Marktwirtschaft ist das einzige Wirtschaftssystem, das Freiheit nicht nur sichert, sondern auch die Chancen der Freiheit nutzt. Daran, dass sich Leistung lohnt, erkennt man ein marktwirtschaftliches System. Daran, dass sie eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung hat, erkennt man eine freie Gesellschaft.

Ein solidarisches und freiheitliches Steuer- und Sozialrecht muss gerecht sein. Das gilt sowohl zwischen den heute Lebenden als auch zwischen den heutigen und künftigen Generationen. Nur ein nachhaltig gerechtes Steuer- und Sozialsystem hat Zukunft.

Das Modell, das sich an diesen Prämissen orientiert und eine zukunftsfähige Erneuerung unseres Steuer- und Sozialsystems bedeutet, ist das Solidarische Bürgergeld.

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Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft 3

2. Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes1

2.1. Kernelement des Solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Erwachsen ab 18 Jahre von 600 € im Monat. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum. Im Sechsten Existenzminimumbericht der Bundesregierung (BT DS 16/3265) wird das Existenzminimum für das Jahr 2008 mit 595 € angegeben.

2.2. Bis ihre Kinder 18 Jahre alt sind, erhalten die Eltern ein Kinderbürgergeld von 300 €. Auch das orientiert sich an der Höhe dessen, was der Sechste Existenzminimumbericht für Kinder vorsieht (304 €).

2.3. Ab dem 67. Lebensjahr gibt es die Bürgergeldrente. Sie ist auf den maximal doppelten Betrag des Bürgergeldes begrenzt und beinhaltet das Bürgergeld von Erwachsenen in Höhe von 600 € und eine Zusatzrente bis maximal 600 €, die sich an der vorherigen Erwerbstätigkeit orientiert. Um den Vertrauens- und Bestandsschutz zu wahren, wird die Differenz zwischen Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und Bürgergeld durch eine Rentenzulage ausgeglichen.

2.4. Das Netto-Bürgergeld wird ergänzt durch eine Gutschrift von 200 € für eine Gesundheits- und Pflegeprämie, die das Solidarische Bürgergeld auf 800 €, das Kinderbürgergeld auf 500 € und die Bürgergeldrente auf maximal 1400 € erhöht.

2.5. Bürgerinnen und Bürger, die behindert sind oder sich in einer besonderen Lebenslage befinden, können einen Bürgergeldzuschlag beantragen. Die Bedürftigkeit für den Bürgergeldzuschlag muss jedoch individuell nachgewiesen werden.

2.6. Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für ihre Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer zwischen 10 und 12 %.

Die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber von rund 20 % halbieren sich, die der Arbeitnehmer von ebenfalls 20 % entfallen ganz.

2.7. Die Einkommensteuer von 50 % wird mit dem Bürgergeld verrechnet. Unterhalb eines eigenen Einkommens von 1600 € bedeutet das die Auszahlung einer negativen Einkommensteuer als Bürgergeld. Anders ausgedrückt: Mit jedem € zusätzlichem eigenen Einkommen, sinkt die Höhe des Bürgergeldes um 50 Cent.

1 Es handelt sich um den aktuellen Stand des Konzepts. Die in dieser Publikation veröffentlichten Beiträge beziehen sich teilweise auf frühere Fassungen aus dem Sommer 2006, die inzwischen weiterentwickelt wurden. Der konzeptionelle Kern des Solidarischen Bürgergeldes blieb unverändert.

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4 Dieter Althaus

2.8. Ab einem eigenen Einkommen von 1600 € halbiert sich das Solidarische Bürgergeld auf 400 € (200 € Netto-Bürgergeld plus 200 € Gesundheitsprämie) und beträgt Netto nur noch ein Drittel des „großen“ Bürgergeldes (600 €) für Bezieher niedriger Einkommen. Im Gegenzug müssen die Bezieher von Einkommen über 1600 € nur 25 % Steuern bezahlen.

2.9. Erst ab Einkünften von 1600 € im Monat (19200 € im Jahr) entsteht tatsächlich eine Steuerschuld. Die Entlastungswirkung des Netto-Bürgergeldes von 200 € (ohne Gesundheits- und Pflegeprämie) entspricht bei einer „flat-tax“ von 25 % einem jährlichen Grundfreibetrag von 9.600 €. Der Einkommensteuer unterliegen alle Einkünfte.

3. Die Würde des Menschen verlangt nach Freiheit und Sicherheit



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