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«Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa Jeronim Capaldo/Oktober 2014, ...»

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GLOBAL DEVELOPMENT AND ENVIRONMENT INSTITUTE

WORKING PAPER NO. 14-03

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft:

Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa

Jeronim Capaldo/Oktober 2014, Tufts University

Medford MA 02155, USA

http://ase.tufts.edu/gdae

Diese Übersetzung wurde vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages im Auftrag

des MdB Klaus Ernst (Bundestagsfraktion Die LINKE.) erstellt. Die mathematischen Anhänge A/B sind nicht enthalten. Es wird hierzu auf die Originalstudie verwiesen:

http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/TTIP_simulations.html Kurzfassung Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird nach Angaben ihrer Befürworter das Wachstum in Europa und in den USA beleben. Von der Europäischen Kommission gestützte Hochrechnungen weisen auf ein positives, wenn auch zu vernachlässigendes Wachstum im Hinblick auf das BIP und persönliche Einkommen hin. Paradoxerweise zeigen diese Projektionen auch, dass jedwede Zunahmen im transatlantischen Handel zu Lasten des Intra-EU-Handels gehen und den Prozess der europäischen Wirtschaftsintegration umkehren würden. Außerdem werden in letzter Zeit in der Literatur Probleme bei der einflussreichsten Bewertung der Auswirkungen der TTIP aufgezeigt.

Nachweislich beruhen Hochrechnungen verschiedener Institute auf demselben Modell eines rechenbaren allgemeinen Gleichgewichts (englisch: Computable General equilibrium – CGE), das sich als Instrument für handelspolitische Analysen als inadäquat herausgestellt hat.

In diesem Papier untersuchen und bewerten wir die Auswirkungen der TTIP unter Verwendung des Global-Policy-Modells der Vereinten Nationen, welches vernünftigere Annahmen über makroökonomische Anpassungen, Beschäftigungsdynamik und Welthandel verwendet. Wir prognostizieren, dass die TTIP zu einer Schrumpfung des BIP, der persönlichen Einkommen und der Beschäftigung führen wird. Außerdem gehen wir von einer Erhöhung der Instabilität an den Finanzmärkten und von einem weiteren Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am BIP aus.

Nach einer Bewertung mit dem Modell der Vereinten Nationen scheint die TTIP den wirtschaftlichen Zerfall statt die Integration in Europa zu fördern. Zumindest kann man davon ausgehen, dass die amtlichen Studien keine solide Grundlage für eine fundierte Entscheidung zur TTIP sind.

Danksagung Ich bin Alex Izurieta für seine Hilfe bei der Entwicklung der Schlüsselkonzepte dieser Studie zu Dank verpflichtet. Außerdem danke ich Ben Beachy, Kevin Gallagher, Todd Tucker und Tim Wise für ihre Erkenntnisse und Kommentare, sowie Richard Kozul-Wright und Tom Kruse für ihre kontinuierliche Unterstützung.

Zusammenfassung Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln zurzeit über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ein wichtiges Handelsabkommen mit dem Ziel, eine weitere Integration ihrer Volkswirtschaften zu erreichen.

Wie es bei Handelsabkommen üblich ist, wurden die TTIP-Verhandlungen von einer Reihe ökonometrischer Studien zur mittelfristigen Hochrechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens begleitet. In der EU haben die Befürworter auf die vier wichtigsten Studien hingewiesen, die zumeist kleinere Nettogewinne für alle beteiligten Länder und eine allmähliche Substitution des intraeuropäischen Handels durch den transatlantischen Handel prognostizieren.

In der jüngsten Literatur wurde nachgewiesen, dass die wichtigsten Studien der TTIP keine gute Grundlage für eine politische Entscheidungsfindung bilden, da sie stark auf ungeeigneten ökonomischen Modellen beruhen.

Wir bieten eine Beurteilung der TTIP auf der Grundlage eines anderen Modells und plausiblerer Annahmen für die Annahmen für die Trends in der wirtschaftlichen Anpassung und in der Wirtschaftspolitik. Unter Verwendung des Global-Policy-Modells der Vereinten Nationen simulieren wir die Auswirkungen der TTIP auf die Weltwirtschaft im Zusammenhang mit lang anhaltenden Sparmaßnahmen und geringem Wachstum, insbesondere in der EU und den USA.

Unsere Ergebnisse unterscheiden sich dramatisch von den bisherigen Beurteilungen. Für

Europa kommen wir zu folgenden Ergebnissen:

 TTIP würde im Vergleich zum Szenario „ohne TTIP“ nach einem Jahrzehnt zu Verlusten bei den Nettoexporten führen. Die nordeuropäischen Volkswirtschaften würden die größten Verluste (2,07 % des BIP) hinnehmen müssen, gefolgt von Frankreich (1,9 %), Deutschland (1,14 %) und dem Vereinigten Königreich (0,95%).

 TTIP würde zu Nettoverlusten beim BIP führen. Im Einklang mit den Zahlen für die Nettoexporte würden die nordeuropäischen Volkswirtschaften die größte Abnahme beim BIP erleiden (- 0,50 %), gefolgt von Frankreich (- 0,48 %) und Deutschland ( Die TTIP würde zu einem Verlust von Arbeitseinkünften führen. Frankreich wäre am schlimmsten betroffen mit einem Verlust von 5.500 Euro je Arbeitnehmer, gefolgt von den nordeuropäischen Ländern (- 4.800 Euro je Arbeitnehmer), dem Vereinigten Königreich (- 4.200 Euro je Arbeitnehmer) und Deutschland (- 3.400 Euro je Arbeitnehmer).

 Die TTIP würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Nach unseren Berechnungen würden rund 600.000 Arbeitsplätze in der EU verloren gehen. Die nordeuropäischen Länder wären am schlimmsten betroffen (- 223.000 Arbeitsplätze), gefolgt von Deutschland (- 134.000 Arbeitsplätze), Frankreich (- 130.000 Arbeitsplätze) und den südeuropäischen Ländern (- 90.000 Arbeitsplätze).





 Die TTIP würde zu einer Abnahme des Arbeitnehmeranteils (des Anteils am Gesamteinkommen, der auf die Arbeitnehmer entfällt) führen und damit eine Trendentwicklung verstärken, die zur gegenwärtigen Stagnation beigetragen hat. Die Kehrseite dieser hochgerechneten Abnahme ist eine Steigerung des Anteils der Gewinne und Mieten, was zeigt, dass ein proportionaler Einkommenstransfer vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital stattfinden würde. Die größten Transfers werden im Vereinigten Königreich (Übertragung von 7 % des BIP vom Faktor Arbeit zu den Einkünften aus Gewinnen, in Frankreich (8 %), Deutschland und Nordeuropa (jeweils 4 %) stattfinden.

 Die TTIP würde zu einem Verlust von Staatseinnahmen führen. Der Überschuss von indirekten Steuern (wie Umsatz- oder Mehrwertsteuern) gegenüber den Subventionen wird sich in allen EU-Ländern verringern, wobei Frankreich den höchsten Verlust (0,64 % des BIP) hinnehmen muss. Auch die Regierungsdefizite würden sich als Prozentsatz des BIP in jedem EU-Land erhöhen, und die öffentlichen Finanzen würden sich den mit Maastricht gezogenen Grenzen annähern oder sie durchbrechen.

 Die TTIP würde zu einer erhöhten finanziellen Instabilität und zu einer Anhäufung von Ungleichgewichten führen. Bei fallenden Exporteinnahmen, Lohnanteilen und Staatseinkünften müsste die Nachfrage durch Gewinne und Investitionen aufrechterhalten werden. Bei einer Abnahme des Konsumwachstums lassen sich Gewinne aber nicht aus steigendem Absatz realisieren. Eine realistischere Annahme ist, dass die Gewinne und Investitionen (hauptsächlich in Finanzaktiva) durch Preissteigerungen von Vermögenswerten aufrechterhalten werden. Das Potenzial für eine makroökonomische Instabilität ist nach der jüngsten Finanzkrise hinreichend bekannt.

Unsere Projektionen deuten auf trübe Aussichten für die EU-Politiker hin. Sie wären einer stärken Empfindlichkeit gegenüber alle möglichen Krisen aus den USA ausgesetzt und nicht in der Lage, die fiskalische Expansion zu koordinieren und hätten damit nur wenige Möglichkeiten, die Wirtschaft anzukurbeln: entweder eine Erhöhung der privaten Kreditvergabe mit dem Risiko, finanzielle Ungleichgewichte zu fördern, oder ein Abwertungswettlauf oder eine Kombination aus beiden.

Wir ziehen zwei allgemeine Schlussfolgerungen. Zunächst einmal – wie aus der jüngsten Literatur hervorgeht – bieten gegenwärtige Einschätzungen der TTIP keine geeignete Grundlage für wichtige Handelsreformen. Vielmehr ändern sich die Ergebnisse dramatisch, wenn ein realistischeres Modell zur Anwendung kommt. Zweitens ist der Versuch, ein höheres Handelsvolumen zu erzielen, keine nachhaltige Wachstumsstrategie für die EU. Im gegenwärtigen Kontext von Sparmaßnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum würde ein zunehmender Druck auf die Arbeitseinkünfte die Konjunktur weiter belasten. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass jede funktionsfähige Strategie zur erneuten Ankurbelung des europäischen Wirtschaftswachstums auf einer starken politischen Anstrengung zugunsten der Arbeitseinkommen fußen müsste.

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1. EINFÜHRUNG Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln zurzeit über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ein wichtiges Handelsabkommen mit dem Ziel, eine weitere Integration ihrer Volkswirtschaften zu erreichen. In der heutigen Realität niedriger Zölle konzentriert sich die TTIP auf den Abbau nichttarifärer Handelsschranken zwischen den Ländern, wie beispielsweise unterschiedliche Normen für bestimmte Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.2 Die zugrundeliegende Logik ist die gleiche wie bei traditionellen Liberalisierungen: eine Reduzierung der Handelskosen – ob durch die Abschaffung von Zöllen oder anderer Handelshemmnisse – soll zu einem größeren Handelsvolumen und zu allgemeinen wirtschaftlichen Vorteilen führen. Leider zeigt die Erfahrung, dass die wohlklingende Begründung oftmals irreführend ist.

Wie bei Handelsabkommen üblich, wurden die TTIP-Verhandlungen von einer Reihe ökonometrischer Studien begleitet, die für alle beteiligten Länder unter dem Strich wirtschaftliche Vorzüge prognostizieren. In der EU haben die Befürworter auf die vier wichtigsten Studien hingewiesen, die zumeist kleinere und zeitverzögerte Nettogewinne bei einer gleichzeitigen allmählichen Substitution des intraeuropäischen Handels durch den transatlantischen Handel vorhersagen. Dies bringt die Europäische Kommission, den wichtigsten Befürworter der TTIP in Europa, in eine paradoxe Lage: ihr politisches Reformvorhaben würde den wirtschaftlichen Zerfall in der EU begünstigen.

Die TTIP könnte aber auch zu anderen schwerwiegenden Folgen für die EU und ihre Mitgliedstaaten führen. In der jüngsten Literatur wurde nachgewiesen, dass die wichtigsten Studien der TTIP keine verlässliche Grundlage für eine politische Entscheidungsfindung bilden, da sie sich stark auf ein ungeeignetes ökonomisches Modell stützen.

In diesem Papier bieten wir eine Beurteilung der TTIP auf der Grundlage eines anderen Modells und plausiblerer Annahmen für die Trends in der wirtschaftlichen Anpassung und in der Wirtschaftspolitik. Unter Verwendung des Global-Policy-Modells der Vereinten Nationen simulieren wir die Auswirkungen der TTIP auf die Weltwirtschaft im Zusammenhang mit lang anhaltenden Sparmaßnahmen und geringem Wachstum, insbesondere in der EU und den USA. Konkret stellen wir die bestehenden Hochrechnungen der Handelsexpansion insgesamt zwar nicht in Frage, aber wir kommen zu einer unterschiedlichen Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Unsere Ermittlungen ergeben, dass die TTIP netto zu Verlusten beim BIP, bei den persönlichen Einkommen und bei der Beschäftigung in der EU kommen würde. Insbesondere Email: jeronim.capaldo@tufts.edu Der Geltungsbereich des Abkommens wird allgemein in der Europäischen Kommission (2013) definiert. In amtlichen Dokumenten werden die nichttarifären Handelsbarrieren auch als „technisch“ bezeichnet.

prognostizieren wir, dass sich die Einkommen der Arbeitnehmer je nach Land zwischen 165 und 5.000 Euro verringern werden. Außerdem prognostizieren wir den Verlust von rund 600.000 Arbeitsplätzen, eine weitere Abnahme des Arbeitnehmeranteils und eine potenziell destabilisierende Dynamik bei den Preisen von Vermögenswerten.

Unsere Projektionen deuten auf trübe Aussichten für die EU-Politiker hin. Sie wären einer stärken Empfindlichkeit gegenüber alle möglichen Krisen aus den USA ausgesetzt und nicht in der Lage, die fiskalische Expansion zu koordinieren und hätten damit nur wenige Möglichkeiten, die Wirtschaft anzukurbeln: entweder eine Erhöhung der privaten Kreditvergabe mit dem Risiko, finanzielle Ungleichgewichte zu fördern, oder ein Abwertungswettlauf oder eine Kombination aus beiden.

Wir ziehen zwei allgemeine Schlussfolgerungen. Zunächst einmal – wie aus der jüngsten Literatur hervorgeht – bieten gegenwärtige Einschätzungen der TTIP keine geeignete Grundlage für wichtige Handelsreformen. Vielmehr ändern sich die Ergebnisse dramatisch, wenn ein renommiertes, aber anderes Modell zur Anwendung kommt. Zweitens ist der Versuch, ein höheres Handelsvolumen zu erzielen, keine nachhaltige Wachstumsstrategie für die EU. Im gegenwärtigen Kontext von Sparmaßnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum würde die Forderung nach wettbewerbsfähigeren Volkswirtschaften die Konjunktur weiter belasten. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass jede funktionsfähige Strategie zur erneuten Ankurbelung des europäischen Wirtschaftswachstums auf einer starken politischen Anstrengung zugunsten der Arbeitseinkommen fußen müsste.

2. VORHANDENE BEURTEILUNGEN DER TTIP

Die meisten Beurteilungen der TTIP gehen von Steigerungen beim Handel und BIP sowohl für die EU als auch für die USA aus. Manche gehen auch von Zunahmen für die Nicht-TTIP-Länder aus, was darauf hindeutet, dass es keine Verlierer in der Weltwirtschaft geben würde. Wenn dies der Fall wäre, so wäre die TTIP als Schlüssel für eine effizientere Aufteilung globaler Ressourcen zu sehen, wobei manche Länder einen höheren Wohlstand und alle anderen mindestens den gleichen Wohlstand wir vorher genießen würden.

Leider beruhen diese wünschenswerten Ergebnisse, wie Raza und Kollegen (2014) gezeigt haben, auf mehrfachen unrealistischen Annahmen und auf Methoden, die sich zur Beurteilung der Auswirkungen von Handelsreformen als ungeeignet herausgestellt haben. Außerdem scheint es nach Überprüfung der Berechnungen so zu sein, dass mehrere dieser Studien dasselbe fragwürdige Wirtschaftsmodell und dieselbe fragwürdige Datenbank verwenden. Die Konvergenz ihrer Ergebnisse ist daher keine Überraschung und sollte nicht als unabhängige Bestätigung ihrer Vorhersagen interpretiert werden.

2.1. Methodologische Probleme



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