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Positionspapier der BIO Deutschland

zum Thema

Innovationsfinanzierung in Deutschland

Berlin, den 01. Juli 2014

Seite 1

Inhalt

1. Zusammenfassung der Ergebnisse

2. Einleitung

3. Maßnahmen zur finanziellen Förderung innovativer Wachstumsunternehmen

3.1. Befreiung von der Abgeltungssteuer

3.2. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital

3.3. Deutscher Innovationsfonds (DIF)

3.4. Steuergutschriften (Tax Credits)

3.5. Zusammenfassung der Maßnahmen und Interpretation

4. Analyse der betrachteten Förderprogramme anhand eines Fallbeispiels

4.1. Getroffene Annahmen des Fallbeispiels

4.2. Ergebnisse

4.2.1. Investorenebene

4.2.2. Staatsebene

4.3. Zusammenfassung und Handlungsempfehlung

5. Benachteiligung von innovativen Wachstumsunternehmen in Deutschland

5.1. Verlustvortragsverfall nach § 8c KStG

5.2. Mindestbesteuerung

6. Umsetzungsvorschläge und beihilferechtliche Aspekte

6.1. Befreiung von der Abgeltungssteuer

6.2. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital

6.3. Deutscher Innovationsfonds (DIF)

6.4. Steuergutschriften (Tax Credits)

6.5. Beihilferechtliche Würdigung

7. Empfehlungen

Annex 1: Beschreibung des Deutschen Innovationsfonds (DIF)

Seite 21. Zusammenfassung der Ergebnisse

Der Branchenverband der Biotechnologieunternehmen, die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland), befasst sich seit der Gründung 2004 mit der Finanzierung von Forschung und Entwicklung (FuE) von Innovationen. Als Branchenverband der Biotechnologie liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit im Bereich der Finanzierung von FuE innovativer Produkte in der roten und weißen Biotechnologie und damit in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Bioökonomie. Aufgrund der bestehenden hohen Anforderungen an die Produktentwicklung von Arzneimitteln besteht hier ein besonders hoher und langfristiger Bedarf an Investitionen.

Der Anteil kontinuierlicher Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen ist ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer wirken mit ihren neuen Geschäftsideen erfrischend auf die Märkte. Sie sorgen dafür, dass eine Innovation etwas zur Wertschöpfung direkt am Standort beiträgt. Und sie schaffen neue, hochwertige Arbeitsplätze. Den Biotechnologie-Unternehmen kommt nicht nur deshalb eine besondere Bedeutung zu. Es gibt kaum ein aktuelles Problem in den Feldern Nahrung, Gesundheit, Umwelt, Klima und Energie, zu dessen Lösung Biotechnologie keinen nachhaltigen Beitrag leisten kann. Ob Chemie, Pharma, Energie, Werkstoffe und Material: Die Biologisierung der traditionellen Industrien ist nicht mehr aufzuhalten.

Deutschland ist ein Land mit vielen bahnbrechenden Innovationen. Allerdings müssen Innovationen und deren Entwicklung erst finanziert werden, bevor sie sich positiv auf die Wirtschaft auswirken können. Doch genau diese Finanzierung stellt ein Problem in Deutschland dar. Es gibt nicht genügend Kapital für die Finanzierung von jungen, innovativen Wachstumsunternehmen, da diese, aus Sicht der Investoren, ein hohes Risiko darstellt. Auf der anderen Seite tragen diese Unternehmen das Potenzial in sich, hohe Renditen zu erwirtschaften.

Dieses Positionspapier greift diese Problemstellung der fehlenden Finanzierung von innovativen Wachstumsunternehmen in Deutschland auf und stellt Maßnahmen vor, mit welchen diese Finanzierungslücke überbrückt werden kann. Dabei wurden im Rahmen einer Analyse Maßnahmen untersucht, die entweder auf Unternehmens- und/oder auf Investorenebene wirken und geeignet sind, die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.

Konkret bewertet die Analyse folgende Maßnahmen:

 Befreiung von der Abgeltungssteuer  INVEST – Zuschuss für Wagniskapital  Einführung eines Deutschen Innovationsfonds (DIF) sowie  Einführung von Steuergutschriften in verschiedenen Ausgestaltungen (sog. Tax Credits).

Bei der Analyse wurde der Wirkungsgrad der verschiedenen steuerlichen Maßnahmen auf die Investitionsbereitschaft der Investoren unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die innovativen Unternehmen untersucht. Dabei wurde insbesondere eine Risikoreduzierung von Investitionen in junge Wachstumsunternehmen dargestellt. Zudem wurde die Effizienz der Maßnahmen für den Staat analysiert. Dazu wurde der Gesamtaufwand für den Staat, welcher für die jeweilige Maßnahme anfällt, in Seite 3 Verhältnis zur Differenz aus dem internen Zinsfuß (Internal Rate of Return – IRR) der Maßnahme und dem IRR ohne Förderung gesetzt.

Die quantitativen Effekte zeigen insbesondere, dass das Risiko der Investitionen tendenziell mit der Abgeltungssteuer – die ohne Entlastung für innovative Unternehmen 2009 eingeführt wurde - steigt und mit dem Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) - INVEST-Zuschuss für Wagniskapital - verringert wird. Ebenso wird verdeutlicht, dass aus Sicht des Staates der INVESTZuschuss für Wagniskapital am effizientesten ist.

Steuergutschriften verbessern den Cashflow auf Unternehmensebene und wirken auch bei heute bereits finanzierten Unternehmen. Bei einer Ausgestaltung, die den späteren Steuervorteil aus den Verlustvorträgen direkt an das Unternehmen auszahlt und somit keine Verlustvorträge entstehen lässt, wie es bei profitablen Unternehmen der Fall ist, wäre die derzeit bestehende Diskriminierung gegenüber der Großindustrie eliminiert und die Probleme mit § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) mitgelöst.





Ein Innovationsfonds, z.B. in Analogie zu Frankreich und Großbritannien, hat den Vorteil, dass Portfolioeffekte zur Risikoreduzierung implizit genutzt werden. In Frankreich haben die steuerlichen Anreize der Innovationsfonds zu einem Hebeleffekt von eins zu fünf geführt: So wurden zusätzlich sechs Milliarden Euro an privatem Kapital eingesammelt.

Im Ergebnis tritt BIO Deutschland dafür ein, dass

 auf Unternehmensebene der Cashflow durch die Einführung von Steuergutschriften verbessert wird,  auf Investorenebene der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital auf alle Investoren sowie alle Kapitalgeber, die in innovative Unternehmen investieren, erweitert und im nächsten Schritt das Fondsvolumen entsprechend erhöht wird sowie  die Investitionen in junge, innovative Unternehmen bezogen auf Gewinne von Werterhöhungen bzw. Kurssteigerungen steuerfrei gestellt werden, wie dies bei unwesentlichen Beteiligungen mit einer Haltedauer von mehr als einem Jahr bis 2008 der Fall war.

Darüber hinaus fordert BIO Deutschland, dass  auf Investorenebene ein Innovationsfonds in Deutschland eingeführt wird, der sowohl eine Anrechnung eines Teils der Investitionen auf die Einkommensteuerschuld als auch eine Befreiung von der Besteuerung im Erfolgsfall vorsieht.

Diese Maßnahmen verringern das Risiko für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Investoren und sind daher geeignet, Eigenkapital für innovative mittelständische Wachstumsunternehmen zu mobilisieren.

Neben der Analyse gibt BIO Deutschland Anregungen für die steuerrechtliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter Beachtung beihilferechtlicher Aspekte.

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Deutschland – als Land der Denker und Erfinder – liegt (noch) mit an der Spitze im globalen Innovationswettlauf. Es gilt diese Spitzenstellung zu sichern, um als Hochlohnland auch künftig mit hochwertigen, innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen einen attraktiven Technologiestandort darzustellen, der die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand bildet. Dabei ist der innovative Mittelstand, als Hauptträger von Beschäftigung und Nährboden für neue Geschäftsideen und Entwicklungen, das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft. Während Deutschland im Maschinen- und Anlagenbau sehr stark aufgestellt ist, verlieren wir gegenüber unseren Konkurrenten auf dem Weltmarkt in anderen Spitzentechnologien, wie u. a. der Biotechnologie, an Boden. Dies liegt vor allem daran, dass die FuE in diesem Bereich nicht bzw. nicht ausreichend finanziert werden können. Es gibt kaum ein aktuelles Problem in den Feldern Nahrung, Gesundheit, Umwelt, Klima und Energie, zu dessen Lösung Biotechnologie keinen nachhaltigen Beitrag leisten kann. Ob Chemie, Pharma, Energie, Werkstoffe und Material: Die Biologisierung der traditionellen Industrien ist nicht

mehr aufzuhalten. Deutschland ist ein Land mit vielen bahnbrechenden Innovationen. Allerdings müssen Innovationen und deren Entwicklung erst finanziert werden, bevor sie sich positiv auf die Wirtschaft auswirken können. Die Erforschung und Entwicklung innovativer Spitzentechnologien unterscheidet sich ökonomisch erheblich von etablierten Industrien durch folgende Kernmerkmale:

 hoher Kapitalbedarf  hohes inhärentes Entwicklungs-, Forschungs- und Markteinführungsrisiko  lange Entwicklungszeiten (insb. in der Luft- und Raumfahrt, Bio-/Pharmaindustrie) Speziell in der Biotechnologie- und Pharmaindustrie ist bei einer durchschnittlichen Entwicklungsdauer von zwölf Jahren für ein neues Produkt Kapital von 100 – 500 Mio. € notwendig, um das Produkt zur Marktreife bzw. zur Gewinnschwelle (Cash Break-Even) zu bringen. Die Risiken und der hohe Kapitalverbrauch werden im Erfolgsfall durch hohe Erträge kompensiert. Diese werden von den Investoren antizipiert und können die Bereitstellung von Kapital motivieren. Sofern Investitionen in FuE nicht durch kapitalkräftige Großunternehmen getragen werden, stellt die Finanzierung solcher Innovationen bereits für den Mittelstand, insbesondere aber für neugegründete kleine und mittlere Unternehmen (KMU), eine große, oftmals nicht zu überwindende Hürde dar.

Trotz potenziell hoher Umsätze und vergleichsweise attraktiver Gewinnmargen im Erfolgsfall ist die klassische Fremdkapitalfinanzierung über (Bank-)Kredite nicht möglich. Stattdessen ist die Eigenkapitalfinanzierung über Venture- oder Beteiligungskapital für junge innovative Unternehmen meist die einzige Finanzierungsmöglichkeit. Um den oftmals hohen Kapitalbedarf decken zu können, sind die meisten Unternehmen, die im Bereich der FuE tätig sind, auf internationale Investoren angewiesen und befinden sich somit im (globalen) Wettbewerb um Venture-/Beteiligungskapital.

Während Deutschland im internationalen Vergleich bei den übrigen Standortfaktoren für Spitzenforschung oftmals gut abschneidet, erschweren insbesondere steuerliche Rahmenbedingungen die Venture-Kapitalfinanzierung junger Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern.

Seite 5 Gerade in der gegenwärtigen Situation niedriger Zinsen und hohen Anlagedruckes auf attraktive Renditechancen bei institutionellen Investoren wirkt dieser Befund auf den ersten Blick überraschend. Bei näherer Betrachtung scheint dem eine allgemeine Risikobefangenheit zugrunde zu liegen, die es zu durchbrechen gilt. Formale Anlagehemmnisse müssen vermieden oder abgebaut werden. So sollen etwa deutsche Versicherungsunternehmen künftig nur noch in solche Venture-Kapital- oder Private Equity Fonds investieren dürfen, die nicht nur aufsichtsrechtlich registriert, sondern darüber hinaus auch noch eine Genehmigung für ihr Geschäft erhalten haben. Entsprechende Änderungen der Anlageverordnung liegen derzeit im Entwurf vor. Dies führt bei professionellen Anlegern, die in ihren Asset Management-Abteilungen hohe Expertise vorhalten, zu entsprechend eingeschränkten Anlagemöglichkeiten, da nur noch Produkte lizenzierter Fondsmanager erwerbbar sind, und zu um die Regulationskosten reduzierte Renditen.

Qiagen ebenso wie Jungunternehmen konnten und können nur durch Venture-Kapital prominente Erfolge feiern. Unternehmen, die in Deutschland nicht zu vergleichbaren Konditionen die nötigen Finanzmittel einwerben, sehen sich gezwungen, ihre Unternehmenssitze in Länder mit attraktiveren Rahmenbedingungen zu verlagern. Die Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien, wesentlichen Säulen unseres breiten Wohlstands, werden zunehmend durch diese Umstände bedroht.

Auch im Bereich der Privatinvestoren gibt es ein erhebliches Interesse, sich mit Venture-Kapital an jungen Technologien zu beteiligen. In dem Maße, wie bedingt durch neue investmentrechtliche Regularien (AIFM-Richtlinie / Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB) und den damit verbundenen Kosten und Auflagen bisher schlank und kosteneffizient aufgestellte Fondsmanagementgesellschaften sich aus dem Markt zurückziehen, sind sogenannte Crowdfunding- und Crowdinvesting-Plattformen auf dem Vormarsch, um die Investorenbedürfnisse nach Eigenkapital zu erfüllen. Diese dürfen nicht noch weiter durch zusätzliche Regularien und Auflagen beschränkt werden.

Neben diesen generellen und auch regulationsspezifischen Anlagefaktoren finden sich auch im steuerlichen Umfeld wichtige Stützfaktoren.

Das vorliegende Positionspapier greift diese Problemstellung der fehlenden Finanzierung von innovativen Wachstumsunternehmen in Deutschland auf und stellt Maßnahmen vor, mit welchen diese Finanzierungslücke überbrückt werden kann. Dabei werden Maßnahmen wie Steuergutschriften (sog.

Tax Credits) untersucht, die auf Unternehmensebene wirken, in dem sie den Cashflow auf Unternehmensebene verbessern, sowie Maßnahmen auf der Investorenebene, die die Bereitstellung von Kapital für die Unternehmen verbessern. Dabei wird aufgrund in Frankreich und Großbritannien bestehender oder in der Diskussion befindlicher Vehikel auch ein staatlich geförderter Fonds untersucht, welcher durch steuerliche Anreize Investoren motivieren soll, in ihn und somit in junge, innovative Wachstumsunternehmen zu investieren. Im Rahmen dieses Positionspapiers wurde eine Analyse durchgeführt, in welcher der Wirkungsgrad der verschiedenen steuerlichen Maßnahmen auf die Investitionsbereitschaft der Investoren sowie auf eine Risikoreduzierung von Investitionen in junge Wachstumsunternehmen dargestellt werden. Zudem wird die Effizienz der Maßnahmen für den Staat aufgezeigt.

–  –  –

Deutschland war einmal die „Apotheke der Welt“. Diese Zeiten sind vorbei. Längst haben andere Länder uns den Rang als Innovationsstandort im Bereich der Spitzentechnologie abgelaufen.

Derzeit liegen Venture-Kapital-Investitionen in Deutschland nur im internationalen Durchschnitt (vgl.

Abbildung 1).

Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich

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