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«DER REGIERUNG ÜBER DIE NEUFASSUNG DES BAUGESETZES Ressort Bauwesen Vernehmlassungsfrist: 31. März 2004 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung 3 ...»

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VERNEHMLASSUNGSBERICHT

DER REGIERUNG

ÜBER DIE NEUFASSUNG

DES BAUGESETZES

Ressort Bauwesen

Vernehmlassungsfrist: 31. März 2004

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Zusammenfassung 3 Betroffene Amtsstellen und Institutionen 4

1. Ausgangslage 5

1.1 Anlass 5

1.2 Zielsetzung des Baugesetzes 8

1.3 Vorgehen 11

2. Schwerpunkte der Gesetzesvorlage 14

2.1 Planungsrechtliche Bestimmungen 14

2.2 Baurechtliche und bautechnische Bestimmungen 15

2.3 Baurechtliches Verfahren 18

2.4 Vollzugsbestimmungen 22

3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 22

4. Personelle und finanzielle Auswirkungen 65

5. Zeitplan 66

6. Gesetzesvorlage (siehe Beilage)

ZUSAMMENFASSUNG

Das geltende Baugesetz stammt aus dem Jahre 1947. Es war für die damalige Zeit ausserordentlich weitsichtig. Damals war Liechtenstein noch sehr stark landwirtschaftlich geprägt; der spätere Entwicklungsschub zum Werk- und Finanzplatz mit all seinen Auswirkungen auf das Bauen, die Siedlung, die Landschaft und die sozioökonomischen Strukturen war zumindest in diesem Ausmass nicht voraussehbar. Das Gesetz von 1947 enthielt neben dem damals allgemein üblichen Standard an baurechtlichen Vorschriften erstmals auch Bestimmungen zur Ortsplanung und Planungsinstrumente zur Siedlungsentwicklung.

In den vergangenen 5 ½ Jahrzehnten wurde dieses Gesetz verschiedentlich novelliert. Es zeigte sich bereits in den 60er Jahren, dass die baurechtlichen und planungsrechtlichen Instrumente ungenügend sind. Mehrere Vorstösse zur Neufassung eines Planungs- und Baugesetzes scheiterten. Etwa parallel zur Entwicklung eines eigenständigen neuen Planungsgesetzes, das im September 2002 vom Volk abgelehnt worden ist, wurde auch die Arbeit an einem neuen und zeitgemässen Baugesetz aufgenommen. Die Gesetzesvorlage für ein neues Baugesetz will als Grundlagengesetz einerseits die Zuständigkeit präzis regeln, das baurechtliche Verfahren vereinfachen und transparenter gestalten und die Bauvorschriften auf das zwingend Notwendige reduzieren. Gesamthaft soll eine Vereinfachung für Bauherren und Bauwirtschaft bewirkt werden. Andererseits will das neue Baugesetz die geltenden planungsrechtlichen Bestimmungen zur Ortsplanung zu Gunsten einer klaren Handhabung und einer grösseren Rechts- und Verwaltungssicherheit präzisieren. Die Gesetzesvorlage will aber auch die staatliche Verpflichtung zur überörtlichen und grenzüberschreitenden Raumplanung gesetzlich verankern. Dies entspricht nicht nur dem verfassungsmässigen Auftrag und der staatspolitischen Verantwortung, sondern auch dem Gebot der Rechtssicherheit.

Mit der Neuregelung der Kompetenzen soll künftig allein der Staat für den gesamten Vollzug des Baugesetzes zuständig sein. Die Gemeinden widmen sich auftragsgemäss der Ortsplanung und legen mit den ortsplanerischen Instrumenten die Grundlagen für eine geordnete Entwicklung. Diese alleinige Vollzugsverantwortung des Baurechtes erhöht naturgemäss den Verwaltungsaufwand des Staates, wobei gleichzeitig die Gemeinden entsprechend entlastet werden.

ZUSTÄNDIGES RESSORTRessort Bauwesen

BETROFFENE AMTSSTELLEN UND INSTITUTIONEN

Hochbauamt sowie Amt für Wald, Natur und Landschaft, Amt für Umweltschutz, Landwirtschaftsamt, Tiefbauamt, Amt für Volkswirtschaft, Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle, Denkmalschutz-Kommission, Naturschutzkommission, Gemeinden

–  –  –

Das geltende Baugesetz stammt aus dem Jahre 1947. Es wurde erlassen in einer Zeit, in der noch niemand ahnen konnte, welch ausserordentliche wirtschaftliche Entwicklung stattfinden wird. Es war dies eine Entwicklung mit ungeahnten Auswirkungen auf die Wirtschaftsstrukturen selbst, auf die Gesellschaft, die Siedlung und Landschaft, den Verkehr und das Bauen. Damals war Liechtenstein noch weitgehend landwirtschaftlich geprägt. Die Bestrebungen, Liechtenstein zu einem Industrie- und Dienstleistungsplatz zu entwickeln, waren erst in Ansätzen spürbar. Die allgemeine wirtschaftliche Schwäche liess die Staatseinnahmen spärlich fliessen. Dementsprechend war auch die finanzielle Lage der Gemeinden. Einige Zahlen der damaligen

Zeit mögen dies verdeutlichen:

- gesamte Staatseinnahmen CHF 4'283'449.93, davon ca. 2.35 Mio. Franken Erwerbs- und Vermögenssteuer

- ca. 600 Motorfahrzeuge, wovon ein Drittel allein der Landwirtschaft dienten

- ca. 12'000 Einwohner, Hauptort Vaduz mit ca. 2'500 Einwohnern

- ca. 5'500 Arbeitsplätze, davon ca. ein Drittel Ausländer.

Als Quelle für diese Angaben dienten der Rechenschaftsbericht der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag für das Jahr 1948 und das Statistische Jahrbuch des Volkswirtschaftsamtes, wobei fehlende Zahlen teilweise interpoliert werden mussten.

Das Baugesetz von 1947 war nicht nur ein Baupolizeirecht, sondern hatte auch wesentliche raumplanerische Bestimmungen zum Inhalt. Regierung und Landtag hatten erkannt, dass für eine künftige wie auch immer geartete Entwicklung nicht nur baurechtliche Bestimmungen notwendig sind wie insbesondere für den Bau und Unterhalt von Bauten, zur Belichtung von Wohn- und Arbeitsräumen und Vorschriften zum Schutze der Nachbarn und wichtiger öffentlicher Interessen. Weitsichtig wurde festgelegt, dass die Gemeinden mit den Instrumenten der Ortsplanung die künftige Entwicklung lenken müssen. Gerade dieser planungsrechtliche Bestandteil des Baugesetzes war eine Pionierleistung. In den Nachbarregionen Vorarlberg, Graubünden und St. Gallen wurden diese planungsrechtlichen Instrumente erst Jahrzehnte später eingeführt. Erstmals 1954 erliess die Gemeinde Vaduz einen ersten Zonenplan mit zugehöriger Bauordnung. Weitere Gemeinden folgten in den 60er Jahren. Die Gemeinde Triesenberg kam der Verpflichtung zum Erlass einer Bau- und Zonenordnung erst mit grosser Verzögerung im Jahre 2000 nach. Zusammen mit den Rechtsbestimmungen des Sachenrechtes zur Baulandumlegung aus dem Jahr 1923 waren aus damaliger Sicht gesamthaft gute Instrumente für eine zweckmässige und auch bodensparende Entwicklung der Siedlungen gegeben.





Die in den 50er Jahren einsetzende zunehmend stärker werdende wirtschaftliche Entwicklung des Landes führte relativ abrupt zu einem strukturellen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die rasante Entwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben führte bei gleichzeitigem Rückgang der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu einer veränderten Betrachtung und Wertung des Bodens.

Während Jahrhunderten wurde der Boden als rares Gut der knappen Existenzsicherung landwirtschaftlich genutzt. Die wenigen Neubauten entstanden innerhalb des Dorfes. Man brauchte den Boden zum Überleben. Die wirtschaftliche Prosperität, insbesonders ab 1960, und der erwähnte Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft hatten zusammen mit der enormen Erschliessungstätigkeit der Gemeinden eine extreme Ausweitung der Siedlungsgebiete zur Folge. Es wurden über den Bedarf hinausgehende Bauzonen festgelegt. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führte zu einer Zersiedelung der Landschaft und zu einer Streubesiedelung des Landes mit all ihren negativen Folgen für Ökonomie, Ökologie und die Gesellschaft.

In den 60er Jahren erkannte die Regierung die Notwendigkeit, dass neben der 1964 eingeleiteten Landesentwicklungsplanung (vorerst für das Berggebiet, ab 1966 auch für den Talraum) auch neue gesetzliche Bestimmungen notwendig sind. Bereits 1968 lag der Entwurf eines neuen Planungs- und Baugesetzes vor. Die Regierung sah die Notwendigkeit, mit einem weiterentwickelten Rechtsinstrumentarium auf die neuen Herausforderungen dieser wirtschaftlichen und siedlungsplanerischen Entwicklung reagieren zu können. Die Siedlungen sollten nicht mehr weiter in die freie Landschaft wachsen, sondern entsprechend der jahrhundertealten Tradition des sorgsamen Umgangs mit dem Boden eine Verdichtung nach innen anstreben.

Ergänzend und diese entwicklungspolitische Zielsetzung konkret demonstrierend, veranstaltete die Regierung 1966 einen internationalen Architekturwettbewerb, der verdichtete Siedlungs- und Wohnformen zum Inhalt hatte. Mit bodensparender und preiswerter Bauweise sollte den Bürgern Alternativen zum frei stehenden Einfamilienhaus angeboten werden, ohne dass auf den inzwischen sehr hohen Wohnstandard verzichtet werden müsste. In der Landesausstellung „Zeitgemässe Wohntypen“ von 1969 wurden die Wettbewerbsprojekte der Bevölkerung vorgestellt. Dieses Pilotprojekt des Landes führte in Kooperation mit verschiedenen Gemeinden zu einer ersten Realisierungsphase und zu einem dauernden Impuls, der bis heute mehr denn je wirksam ist. Allerdings konnten damit die grundsätzlichen Fragen der Raumentwicklung nicht gelöst werden. Die Regierung bestellte 1975 eine grosse interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, ein zeitgemässes Baugesetz mit planungsrechtlichen Bestimmungen zu entwickeln. Diese Arbeiten scheiterten primär aus politischen Gründen, so dass die Regierung anfangs der 80er Jahre eine Teilrevision des Baugesetzes von 1947 einleitete, die 1985 rechtskräftig wurde.

1991 wurde die Regierung durch ein Postulat des Landtages verpflichtet, zur koordinierten und wohlgeordneten Entwicklung des Landes ein zweckmässiges Planungsgesetz zu erarbeiten. 1992 lag der Entwurf eines zukunftsorientierten und einer nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Planungsgesetzes vor. Aus verschiedenen Gründen verzögerte sich Vernehmlassung und politische Diskussion dieses Planungsgesetzes, das der Landtag 2002 verabschiedete. In der Volksabstimmung vom 27. und

29. September 2002 fand dieses Planungsgesetz keine Mehrheit in der Bevölkerung und wurde mit rund 75 % Neinstimmenanteil abgelehnt.

Parallel zur Ausarbeitung dieses Planungsgesetzes hatte die Regierung 1999 die Ausarbeitung eines neuen oder weiterentwickelten Baugesetzes beschlossen und im Frühjahr 2000 eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, das geltende Baurecht auf eine zweckmässige Weiterentwicklung zu überprüfen und auch mit Blick auf die Planungsgesetzgebung anzupassen. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Regierungschefs kam zur einhelligen Auffassung, dass nur eine Neufassung des Baugesetzes Sinne mache: Struktur und Aufbau des Gesetzes von 1947, das verschiedentlich abgeändert und ergänzt worden ist, waren wenig geeignet, um ein modernes, transparentes und verständliches Baugesetz zu verfassen. Diese Arbeitsgruppe konnte sich auf wesentliche Vorarbeiten früherer Kommissionen stützen, in denen jeweils auch Gemeindevertreter und Vertreter der Bauwirtschaft mitgewirkt hatten.

1.2 Zielsetzung des Baugesetzes 2003

Das Baugesetz gehört in jedem Staat zu den wichtigen bau- und entwicklungspolitischen Grundsätzen. Das Baugesetz fördert, schützt und regelt zugleich öffentliche und private Interessen in einem wohl abgewogenen Ausgleich. Das Baugesetz regelt nicht nur die allgemeine Bautätigkeit und dient damit nicht nur Wirtschaft und Bevölkerung, dem Arbeiten und Wohnen, der Sicherheit der Bauten und der Nutzer, sondern regelt auch ökologische Belange für Baumaterialien und Bauweisen. Das Baugesetz enthält darüber hinaus Bestimmungen zur energiesparsamen und rationellen Verwendung von Energie. Es steuert über Gestaltungsvorschriften, Ausnützungsund Grünflächenziffern die Qualität und den Wohnwert von Siedlungen und Quartieren. Mit Parkierungsvorschriften trägt es nicht nur zur Wohn- und Siedlungsqualität bei, sondern fordert damit auch die Realisierung von Teilbereichen einer stets wichtiger werdenden Verkehrspolitik. Das Baugesetz ist in vielen Bereichen des privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens wirksam. Es war der Regierung daher ein zentrales Anliegen, dass das neue Baugesetz folgenden Grundsätzen entsprechen

muss:

–  –  –

Die Regierung hat jedoch darüber hinaus einen weiteren zentralen Punkt bei der Baugesetzgebung zu berücksichtigen. Mit der Ablehnung des Planungsgesetzes vom September 2002 blieben die geltenden planungsrechtlichen Bestimmungen des Baugesetzes von 1947 in Kraft. Es war zu prüfen, inwieweit diese geltenden Planungsrechtsbestimmungen ergänzt und verbessert werden sollen oder müssen. Gleichzeitig waren Regelungen im Baugesetz zu treffen, die insbesonders die überörtliche und grenzübergreifende Raumentwicklung betreffen. Liechtenstein ist ein Grenzland mit zahllosen räumlichen oder raumwirksamen Verflechtungen mit der Region, wie beispielsweise betreffend Verkehr, Infrastrukturen, Landschaft, Grundwasser, Rhein,

aber auch bezüglich der wirtschaftlichen Strukturen. Das neue Baugesetz soll folgende Grundsätze aufnehmen:

–  –  –

Die Regierung ist der Überzeugung, mit diesem neuen Baugesetz einen wichtigen und unverzichtbaren Baustein für die Zukunft des Landes setzen zu können. Die künftige Entwicklung braucht auf der einen Seite mehr Spielraum, um bauliche Chancen nutzen zu können. Es braucht klare Spielregeln, damit einerseits das Gemeinwesen gesamthaft die Chancen einer zweckmässigen Weiterentwicklung nutzen und andererseits auf die Anforderungen einer künftigen Entwicklung reagieren kann.

1.3 Vorgehen Für die Neufassung des Baugesetzes hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Regierungschef Dr. Mario Frick (bis 2001) und

anschliessend Regierungschef Otmar Hasler haben mitgearbeitet:

- als Vertreter der Gemeinden: die Gemeindevorsteher Xaver Hoch, Triesen, und Gregor Ott, Eschen sowie Gemeindebauführer Paul Eberle und Roman Biedermann

- als Vertreter der Bauherren: Norman Kaufmann und teilweise Kurt Zurflüh vom Immobilien- und Treuhandbüro Wohlwend AG, Vaduz

- als Vertreter des LIA: Arch. Ralph Beck, Triesen

- als Vertreter des Bauressorts: lic. iur. Ursula Batliner-Oehry bis Mai 2003 und anschliessend lic. iur. Norman Hoop



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