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Die Internationale

Arbeitsorganisation ILO

Funktionsweise und politische

Wirkungsmöglichkeiten

Inhaltsverzeichnis

Vorwort Arbeitnehmerkammer Bremen

Vorwort DGB Bundesvorstand

1  Die ILO in Kürze

2  Ursprünge und Entwicklung der ILO

3  Was bewirkt die ILO – und was nicht?................ 17 

4  Relevanz der ILO für Arbeitnehmer/innen in

Deutschland – zwei Beispiele

5  Zusammenfassung

6  Literaturhinweise

Vorwort Arbeitnehmerkammer Bremen Die ILO (International Labour Organisation), die Internationale Organisation der Arbeit, ist 1919 gegründet die älteste Organisation der Vereinten Nationen. Sie ist die wichtigste internationale Institution zur Regulierung von Arbeit und zur Normierung der Arbeitsbedingungen mit dem Ziel, diese möglichst menschenwürdig zu gestalten. Ihre jährlich in Genf tagende, aus Vertretern/Vertreterinnen von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen und Regierungen tripartistisch zusammengesetzte Arbeitskonferenz wird zu Recht auch „Weltparlament der Arbeit“ genannt.

Dennoch ist die ILO wenig bekannt und die Möglichkeiten, die sie zur menschenwürdigen Gestaltung von Arbeit bietet, werden in der politischen Praxis in Deutschland noch wenig genutzt. Um diesem Zustand abzuhelfen, hat die Arbeitnehmerkammer 2011 eine Veranstaltung durchgeführt, auf der Werner Sengenberger, langjähriger Mitarbeiter der ILO und Experte für internationale Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik, Entstehungszusammenhang und Funktionsweise der ILO in Bremen vorgestellt hat.

Bremen nutzt bereits Instrumente, die die ILO bereitstellt. So sind zum Beispiel von der Landesregierung die vier ILO-Kernnormen (Verbot von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Kollektivverhandlungen) in das Bremer Vergabegesetz hineingenommen worden, die sehr aktive Bremer Clean Clothes Campagne nutzt den Bezug auf die ILONormen für ihre Öffentlichkeitsarbeit und das Land Bremen setzt sich für die Ratifizierung der neuen ILO-Konvention „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ durch die Bundesrepublik Deutschland ein.

Den außerordentlich informativen und gut verständlichen Beitrag von Werner Sengenberger wollen wir in Zusammenarbeit mit DGB und Hans Böckler-Stiftung durch diese Broschüre einem breiteren Publikum zur Verfügung stellen. Insbesondere für Informationsund Bildungsveranstaltungen aller Organisationen und Initiativen, die sich um eine menschenwürdige Gestaltung von Arbeit bemühen, sollte sie genutzt werden.

–  –  –

Vorwort DGB Bundesvorstand Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist seit fast 100 Jahren die Organisation, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einsetzt. Durch ihren tripartiten Charakter sorgt sie dafür, dass alle wichtigen Akteure der Arbeitswelt an einem Tisch sitzen: Regierungen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und diese unter anderem mit Systemen der sozialen Sicherheit flankieren;

die Arbeitgeberverbände, die die Interessen des Kapitals vertreten und nicht zuletzt die Gewerkschaften, die mit internationalen Standards für eine stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der globalisierten Welt kämpfen.

Der ILO verdanken wir zahlreiche historische Errungenschaften wie zum Beispiel den 8-Stunden-Tag oder das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und damit einhergehend das Streikrecht.

Mit ihrer „Agenda für menschenwürdige Arbeit“, dem zeitgemäßen programmatische Credo der Organisation, wurde die ILO 1999 weltweit bekannt. Leider haben sich die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern seitdem nicht immer zum Besseren entwickelt. Bis heute arbeiten noch 215 Millionen Kinder, ein skandalöser Zustand. Weltweit zählen wir mindestens 12,3 Millionen Zwangsarbeiter/innen.

Der Lohnunterschied bei gleicher Arbeit zwischen Frauen und Männern liegt im Durchschnitt immer noch bei 18 Prozent. Die Gewerkschaftsrechte werden auf allen Kontinenten sowohl von Arbeitgebern, aber auch von Regierungen verletzt.

Es gibt noch viel zu tun, um die globalisierte Arbeitswelt sozialer zu gestalten. Der Verwaltungsrat der ILO – dessen Mitglied ich bin – hat im Mai 2012 zum ersten Mal mit den Stimmen zahlreicher Regierungen einen Gewerkschafter an die Spitze der Organisation gewählt. Seit dem 1. Oktober ist nun der ehemalige Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Guy Ryder, deren Generaldirektor.

Auf ihn warten, wie Werner Sengenberger in dieser Publikation aufzeigt, große Herausforderungen. Er muss nach innen die Organisation reformieren und aus ihr wieder ein Zentrum für Exzellenz in allen Fragen der Arbeitswelt machen. Und nach außen muss er ihr eine vernehmliche Stimme im Chor der internationalen Institutionen und auch im G20-Prozess verschaffen.

Aber einfach nur dabei zu sein, reicht uns nicht. Wir, die Gewerkschaften, erwarten in Zeiten wie diesen, dass die Vorschläge der IAO zur Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Beschäftigungskrise von den Regierenden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch umgesetzt werden. „Arbeit ist keine Ware“ – diesem Leitgedanken hat sich diese einzigartige tripartite Weltorganisation verschrieben. Die politisch Verantwortlichen tun gut daran, sich gerade in Zeiten der Krise immer wieder an diese einfache Wahrheit zu erinnern.





Michael Sommer Vorsitzendes DGB 1 Die ILO in Kürze Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), besser bekannt unter dem englischsprachigen Kürzel ILO, ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen (VN). Sie ist zuständig für die Erforschung der globalen Arbeitswelt und die Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik im weitesten Sinne. Ihre originäre und wichtigste Aufgabe ist die Entwicklung, Förderung und Überwachung internationaler Arbeitsstandards. Bis heute hat die ILO rund 190 weltweit gültige, rechtsverbindliche Übereinkommen (Konventionen) und etwa 200 rechtlich nicht bindende Empfehlungen (Recommendations) zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen geschaffen, von denen der größte Teil noch in Kraft ist.

Zu den Hauptgegenständen der internationalen Normierung von Arbeit zählen die grundlegenden Rechte bei der Arbeit, die in acht sog. Kernarbeitsnormen der ILO enthalten sind. Es sind dies die Vereinigungsfreiheit, Tarifautonomie und Recht auf Kollektivverträge, die Abschaffung von Zwangsarbeit, ein Mindestalter für Erwerbsarbeit und die effektive Abschaffung der Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz, sowie das Gebot der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Diese Standards zählen zu den allgemeinen Menschenrechten gemäß den Erklärungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Sozialcharta.

Die übrigen ILO-Konventionen sind ebenfalls Teil des Völkerrechts und beziehen sich auf substantielle (im ILO-Jargon: technische) Normen, wie Mindestlöhne und Lohnzahlung, Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Urlaub, Schutz von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen mit besonderen Bedürfnissen, wie zum Beispiel Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, Wanderarbeiter/innen, Heimarbeiter/innen und indigene Bevölkerungsgruppen.

Zur Verknüpfung der ILO-Normen mit den Erklärungen der VN zu den Menschenrechten und zum Zusammenhang der ILO-Normen mit anderen VN-Normen, vgl. Senghaas-Knobloch, 2009, S. 130ff.

Ferner gibt es ILO-Normen zur Förderung der Erwerbsarbeit, Berufsbildung und beruflicher Rehabilitation, Arbeitsverwaltung, sozialer Sicherung, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, kollektive Arbeitsbeziehungen und Schlichtungsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten.

Innerhalb der Familie der VN-Organisationen weist die ILO ein Alleinstellungsmerkmal auf: In ihren Organen, dem Verwaltungsrat und der jährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz – auch als „Weltparlament der Arbeit“ bezeichnet - sind neben den nationalen Regierungen mit der Hälfte der Sitze auch Arbeitgeberund Arbeitnehmerorganisationen mit jeweils einem Viertel der Stimmgewalt vertreten. Die praktische Arbeit der ILO als globales Zentrum von Forschung und Publikationen zur Arbeitswelt, sowie technischer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, erfolgt im Internationalen Arbeitsamt mit dem Hauptsitz in Genf und rund 50 Büros in allen Erdteilen und allen größeren Ländern. Beispielhaft für die periodischen Veröffentlichungen der ILO sind die International Labour Review und die Berichte über Kernarbeitsnormen, globale Beschäftigungstrends, soziale Sicherheit und Lohnentwicklung.

2 Ursprünge und Entwicklung der ILO

Liest man offizielle Texte der ILO zu ihren Wurzeln, so erfährt man viel über die „soziale Frage“ des 19. Jahrhunderts: Die Folgen der industriellen Revolution und der von ihr hervorgerufenen Verschlechterung der Lage der arbeitenden Klassen. Damit verbunden sind krasse Formen von sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die zur Erstarkung der europäischen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften beitrugen. Herausragende Sozialreformer wie Robert Owens und Daniel le Grand gelten als Geburtshelfer der ILO.

In politökonomischer Betrachtung sind drei Umstände zu nennen, die zur Existenz der ILO als übernationaler Arbeitsorganisation

führten:

Erstens die etwa drei Jahrzehnte vor dem 1. Weltkrieg währende Expansions- und Internationalisierungsphase der Wirtschaft durch Ausweitung der Binnennachfrage und des Außenhandels sowie grenzüberschreitender Investitionen in den damaligen Industriestaaten und ihren Kolonien. Mit dieser Entwicklung trat das „Urproblem“ zutage, auf das mit der Gründung der ILO reagiert wurde, nämlich wachsender wirtschaftlicher Wettbewerb unter den Nationalstaaten und damit verbunden eine weitere Gelegenheit für Arbeitgeber, durch Unterbietungswettbewerb über niedrigere Arbeitskosten und/oder uneingeschränkte Möglichkeiten der Gestaltung von Arbeitszeiten und anderen Arbeitsbedingungen Konkurrenzvorteile nicht nur gegenüber anderen Unternehmen im eigenen Land, sondern auch gegenüber ausländischer Konkurrenz zu erlangen.

Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten und bei den Arbeitskosten führt nicht zwangsläufig zu Sozialdumping und einem Wettlauf nach unten, sondern nur dann, wenn der Wettbewerb unreguliert bleibt. Unterbietungswettbewerb kann durch Mindestlöhne und andere geregelte Beschäftigungsbedingungen vereitelt oder zumindest eingedämmt werden und Regulierung und aktive Arbeitsförderung können darüber hinaus dafür sorgen, dass man durch höhere Produktivität und andere, mit Arbeitsleistung verbundene wirtschaftliche Vorteile im Wettbewerb nicht nur bestehen, sonWas vor dem 1. Weltkrieg geschehen ist, war, abgesehen von punktuellen Verbesserungen in der Arbeitswelt in den damaligen Industriestaaten, eine Welle wirtschaftsliberal inspirierter Deregulierung von Arbeitsverhältnissen mit dem Ergebnis einer vielerorts exzessiven Nutzung, ja Ausbeutung, von Arbeitskraft und Verelendung der Arbeiterschaft. Nicht zufällig richtete sich wegen der vorherrschenden extrem langen Arbeitszeiten die erste von der ILO geschaffene Konvention 1919 auf die Einführung des 8-Stunden-Tags und der 48Stunden-Woche in der Industrie. Ihr folgten noch im gleichen Jahr Übereinkommen zur Arbeitslosigkeit, zum Mutterschutz, zur Nachtarbeit von Frauen und Jugendlichen und zum Mindestalter der Beschäftigung in der Industrie.

Allein die Erkenntnis positiver Wirkungen von allgemein verbindlichen Arbeitsstandards gewährleistet indes noch nicht deren Befolgung und Anwendung. Dafür bedarf es eines hinreichenden Handlungsdrucks und der dafür notwendigen Kräfteverhältnisse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dass die ILO 1919 tatsächlich gegründet werden konnte, war auch Folge der erstarkenden Gewerkschaften, die nach der industriellen Revolution und der massenhaften Verschlechterung der Arbeitsbedingungen entstanden waren, sowie der sozialen Unruhen und Streiks und revolutionären politischen Bewegungen in Europa während und unmittelbar nach dem

1. Weltkrieg. Die Oktoberrevolution 1917 in Russland und die kurzzeitige Errichtung von Räterepubliken in Ungarn, Norditalien und Teilen Deutschlands stellten für die durch den Krieg diskreditierten kapitalistischen Staaten eine ernsthafte Bedrohung dar. So kam es in Deutschland 1919 sowohl in Bremen, als auch im konservativen Bayern zu einer Räterepublik, die allerdings von kurzer Dauer war.

dern auch wirtschaftliche Überlegenheit erzielen kann. Dies ist die positive ökonomische Logik von internationalen Arbeitsstandards – im Gegensatz zu liberaler bzw. neoliberaler Anschauung, nach der nahezu jede staatliche oder kollektivrechtliche Intervention in den Arbeitsmarkt und den Arbeitseinsatz zu wirtschaftlicher Minderleistung, geringeren Beschäftigungsquoten und Arbeitslosigkeit führt.

Zur revolutionären Lage in 1919 schrieb der damalige britische

Premierminister David Lloyd George in einem Brief an den französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau:

“The whole of Europe is filled with the spirit of revolution. There is a deep sense, not only of discontent, but anger and revolt amongst the workmen against pre-war conditions. The whole existing order in its political, social and economic aspects [is] questioned by the masses of the population from one end of Europe to the other”.3 Vor diesem Hintergrund fanden sich neben der politischen Linken auch Kräfte des bürgerlichen Lagers zur Gründung der ILO bereit.

Deren Kalkül war es, die krisenhafte wirtschaftliche und soziale Lage zu stabilisieren und die Loyalität der Arbeiterschaft zum System zu sichern.

Als Hauptsitz der ILO wählte man Genf. Die Stadt wurde nach dem

1. Weltkrieg zum globalen Zentrum der Friedensbewegung und des Internationalismus. Neben dem Völkerbund als Vorgänger der UNO und der ILO, die 1947 zur ersten Sonderorganisation der UNO wurde, wurde Genf auch Sitz des Internationalen Roten Kreuzes und der Internationalen Liga der Frauen. Bereits 1908 siedelte sich in Genf die Weltvereinigung der Esperanto-Sprache zur besseren internationalen Verständigung an.

In den mehr als neun Jahrzehnten ihrer Existenz haben sich Zieldefinition und Aufgabenbestimmung der ILO mehrfach gewandelt.



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