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«Eine Darstellung der bestehenden Probleme in Frage-/Antwortform Prof. Dr. Axel Metzger, Hannover Dr. Till Jaeger, Berlin Dr. Carsten Schulz, Hamburg ...»

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AUSGEWÄHLTE RECHTLICHE ASPEKTE

DER VERWENDUNG VON

DIGITAL PEER PUBLISHING LIZENZEN

Eine Darstellung der bestehenden Probleme

in Frage-/Antwortform

Prof. Dr. Axel Metzger, Hannover

Dr. Till Jaeger, Berlin

Dr. Carsten Schulz, Hamburg

November 2008

FAQ: DPPL-Lizenzen; November 2008

Allgemeines zu den DPPL-Lizenzen

Was ist das Ziel der DPPL-Lizenzen? In welchen Fällen wird eine DPPLLizenz benötigt?

Das Ziel der DPPL-Lizenzen ist es, Regeln für die Verbreitung von Wissenschaftsveröffentlichungen im Internet aufzustellen. Die Regeln sind in Form von Lizenzverträgen gestaltet. Sie finden nur auf solche Dokumente Anwendung, für die der jeweilige Inhaber der Rechte sie für maßgeblich erklärt hat. Die Lizenzen erlauben, ähnlich einem „Nachdruck gestattet“-Hinweis, die freie Nutzung des Dokuments durch jedermann. Sie sehen allerdings auch Verpflichtungen der Nutzer vor.

Wissenschaftler veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Arbeiten oft nicht aus Gewinnstreben, sondern um von der Fachwelt gelesen und zitiert zu werden. Gleichwohl ist der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen oft mit erheblichen Kosten verbunden, weil Intermediäre (Verlage, Buchhändler etc.) ihre Investitionen für die Herstellung und den Vertrieb von Fachjournals und ähnlichen körperlichen Medien amortisieren müssen. Das Internet bietet seit einigen Jahren die technische Voraussetzung für die unmittelbare Weitergabe von Informationen zwischen Wissenschaftlern, ohne dass die Leistungen der Intermediäre noch benötigt werden. Dementsprechend haben sich „EJournals“ gebildet, in denen Fachveröffentlichungen kostenlos erhältlich sind.

Die DPPL-Lizenzen sichern nicht nur Zugang zu Dokumenten, sie gestatten die Weitergabe des Werks an Dritte. Die Digital Peer Publishing Lizenz und die Modulare DPPL-Lizenz gestatten hierbei lediglich die Weitergabe in elektronischer Form, während die Freie DPPL-Lizenz auch den Vertrieb in körperlicher Form, etwa als Druckwerk vorsieht. Erreicht werden soll dadurch eine möglichst weite Verbreitung der Dokumente im Interesse der Wissenschaft.

Die Freie DPPL-Lizenz gestattet zudem die Veränderung der Werke. Damit werden interaktive Formen der Zusammenarbeit mehrerer Wissenschaftler an einem Dokument möglich. Die Lizenzen verfolgen damit ein liberales Lizenzmodell, welches auf eine möglichst weite Verbreitung der Dokumente abzielt. Die Freie DPPL-Lizenz steht FAQ: DPPL-Lizenzen; November 2008 im Einklang mit der Berlin Declaration of Open Access und kann als Lizenz für entsprechende Projekte benutzt werden.

Die Verpflichtungen der Nutzer richten sich auf wissenschaftsspezifische Ziele: die Nennung der Urheber, die Möglichkeit des offenen Zugangs durch Dritte und die Beibehaltung einer einheitlichen Zitierweise. Damit wird gesichert, dass die Dokumente trotz einer dezentralen Verbreitung den Urheber und die Originalfundstelle erkennen lassen. Zugangsbeschränkungen und die Umwandlungen offener Dateiformate in nicht-offene Formate sind ausdrücklich untersagt.

Die DPPL-Lizenzen sind juristisch geprüft und stehen im Einklang mit dem deutschen und europäischen Recht. Sie bilden damit eine tragfähige rechtliche Grundlage für EJournals und sonstige Projekte, bei denen Dokumente im Internet frei gegeben werden sollen.

Wie unterscheiden sich die drei DPPL-Lizenzmodule?

Die drei Lizenzmodule unterscheiden sich im Hinblick auf den Umfang der gewährten Nutzungsrechte und insbesondere bei zwei Fragen: (1) die Frage der körperlichen Verbreitung, insbesondere in Printmedien und (2) die Veränderbarkeit der Werke.

(1) Die „Digital Peer Publishing Lizenz“ und die „Modulare DPPL-Lizenz“ gestatten lediglich die Weitergabe der Werke in elektronischer Form, insbesondere das Bereithalten zum Download. Damit soll die elektronische Verbreitung von Wissenschaftsveröffentlichungen gefördert werden. Dagegen gestattet die „Freie DPPL-Lizenz“ auch die Weitergabe in körperlicher Form, insbesondere in Printmedien.

(2) Ein weiterer Unterschied zwischen den Lizenzen betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang die Werke verändert werden dürfen. Die Digital Peer Publishing Lizenz gestattet keine Veränderungen der Dokumente. Auch die Kombination mit Werken unter Creative Commons-Lizenzen ist nur in einem geringeren Umfang möglich. Sie ist damit in besonderer Weise für die Veröffentlichung abgeschlossener Studien geeignet, die unverfälscht unter Nennung der Autoren verbreitet werden sollen und stellt das restriktivste der drei Lizenzmodule dar.

FAQ: DPPL-Lizenzen; November 2008

Die „Freie DPPL-Lizenz“ gestattet dagegen jede beliebige Veränderung des Dokuments sowie die Verbreitung entsprechend veränderter Versionen. Die Lizenz ist damit für die Zusammenarbeit mehrerer Wissenschaftler an einem Werk geeignet. Es liegt auf der Hand, dass bei einer solch weitgehenden Freigabe des Werks besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Interessen der Urheber des ursprünglichen Werks zu schützen. Dies betrifft zum einen die Namensnennung. Wenn das Werk in veränderter Form genutzt wird, so dürfen die ursprünglichen Urheber nicht als „Urheber“ des veränderten Werks bezeichnet werden. Es ist allerdings auf die Vorarbeiten der Ursprungsautoren hinzuweisen. Zum anderen müssen veränderte Versionen des Werks ebenfalls nach den Bestimmungen der „Freien DPPL-Lizenz“ durch jedermann genutzt werden dürfen, sobald diese veröffentlicht werden. Damit wird sichergestellt, dass der Urheber der veränderten Version nicht einseitig von der Freigiebigkeit der Ursprungsautoren profitiert, sondern auch seine Version für die weitere Entwicklung zur Verfügung stellen muss. Wenn das Werk mit anderen Werkbestandteilen unter der GNU Free Documentation License (GFDL) oder der Creative Commons-Lizenz „Share Alike“ kombiniert wird, dann muss die veränderte Version des Werkes unter dieser Lizenz lizenziert werden.





Die „Modulare DPPL-Lizenz“ beschreitet einen Mittelweg. Bei diesem Lizenzmodell kennzeichnet der Urheber Teile des Werks als veränderbar. Diese Teile dürfen dann durch jedermann beliebig verändert werden. Die sonstigen Bestandteile des Werks sind dagegen nur zur unveränderten Verbreitung frei gegeben. Die „Modulare DPPLLizenz“ gestattet es also dem Lizenzgeber, einzelne Teile des Dokuments für eine interaktive Zusammenarbeit mit anderen zur Verfügung zu stellen. So können beispielsweise Formeln als veränderbare Werkteile gekennzeichnet werden, während die ausformulierten Teile eines Dokuments nicht verändert werden können.

Welche Nutzungshandlungen darf ein Lizenznehmer vornehmen?

Der Umfang der Nutzungsrechte ist bei den drei DPPL-Lizenzen unterschiedlich weit;

es gibt aber einen gemeinsamen Kernbestand an Nutzungsmöglichkeiten.

Eine erste Gemeinsamkeit betrifft diejenigen Nutzungshandlungen, die man bereits nach dem Urheberrechtsgesetz vornehmen darf, ohne dass es einer Erlaubnis der Rechtsinhaber bedarf. Angesprochen sind damit das Recht auf Privatkopie, das Zitat

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recht etc.. Diese Rechte fallen nicht in den Regelungsbereich der Lizenzen. Wer entsprechende Nutzungshandlungen vornehmen möchte, braucht sich nicht an die Bedingungen der Lizenzen zu halten.

Gemeinsam ist den Lizenzen zudem das Recht der Lizenznehmer, das Werk in elektronischer Form öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere das Werk zum Download bereit zu halten, sowie die Befugnis, das Werk in elektronische Datenbanken und sonstige Sammlungen aufzunehmen. Die Nutzer dürfen die nach den Bestimmungen der Lizenzen verfügbaren Dokumente also nicht nur selbst speichern, sondern sie auch in ihr eigenes Webangebot aufnehmen, sei es in isolierter Form, sei als Teil einer Datenbank. Eine solche Nutzung geht über das hinaus, was nach dem Gesetz auch ohne Einverständnis der Rechtsinhaber zulässig ist. Wer die Dokumente entsprechend nutzen möchte, muss einen Lizenzvertrag entsprechend den Bestimmungen der DPPLLizenzen abschließen und sich an die Verpflichtungen in den Lizenzen halten.

Im Hinblick auf weitergehende Rechte der Lizenznehmer unterscheiden sich die Lizenzen. Während die DPPL-Lizenz und die Modulare DPPL-Lizenz nur die elektronische Weitergabe des Werks gestatten, erlaubt die Freie DPPL-Lizenz auch die Verbreitung in körperlicher Form, insbesondere als Druckwerk. Damit können entsprechend lizenzierte Werke ohne weiteres von jedem Lizenznehmer auch in Büchern oder Zeitschriften verbreitet werden.

Unterschiede ergeben sich schließlich im Hinblick auf die Veränderungsfreiheit der Nutzer. Die DPPL-Lizenz gestattet weder die Veränderung des Werks noch die Verbreitung veränderter Werkfassungen. Das heißt nicht, dass jede Änderung des Werkes verboten ist. Nach dem in Deutschland maßgeblichen deutschen Urheberrechtsgesetz ist eine Veränderung von Werken grundsätzlich zulässig, solange diese nicht veröffentlicht oder verbreitet wird. Dies gilt für alle Werkarten mit Ausnahme von Computerprogrammen und Datenbanken. So ist es beispielsweise urheberrechtlich zulässig, eine Fachveröffentlichung aus dem Internet herunter zu laden und Randbemerkungen in das Dokument einzutragen. Die Verbreitung entsprechender Versionen des Werks ist allerdings verboten und wird auch nicht von der Digital Peer Publishing Lizenz gestattet.

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FAQ: DPPL-Lizenzen; November 2008

Die Freie DPPL-Lizenz und die Modulare DPPL-Lizenz sehen hier ein Mehr an Freiheiten für den Nutzer vor. Nach der Freien DPPL-Lizenz und der Modularen DPPL-Lizenz ist auch die Veröffentlichung veränderter Versionen zulässig. Die Freie DPPL-Lizenz gestattet jede beliebige Veränderung des Dokuments sowie die Verbreitung entsprechend veränderter Versionen. Die Modulare DPPL-Lizenz gestattet die Veränderung solcher Werkteile, die als veränderbar gekennzeichnet sind, während alle anderen Teile des Werks nicht verändert werden dürfen. Sie beschreitet damit einen Mittelweg zwischen den beiden anderen Lizenzen.

Bei der DPPL-Lizenz darf nur der ursprüngliche Urheber sein Werk mit anderen selbständigen Werken verbinden, die unter der Creative Commons-Lizenz „Namensnennung“ („Attribution“) genutzt werden dürfen. Bei der Freien DPPL-Lizenz darf hingegen auch der Lizenznehmer das Werk mit Inhalten kombinieren, die unter der Creative Commons-Lizenz „Namensnennung“ („Attribution“) oder der Creative Commons-Lizenz „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ („Share Alike“) oder der GNU Free Documentation License lizenziert sind.

Können die DPPL-Lizenzen für Beiträge ausländischer Autoren verwendet werden?

Ja. Die Lizenzen sind für international ausgerichtete Veröffentlichungen genauso geeignet wie für rein inländische Angebote. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Lizenzen auch in englischer Sprache rechtsverbindlich vorliegen. Die Lizenzen machen weder einen Unterschied danach, in welcher Sprache ein Werk gefasst ist, noch, welche Nationalität sein Autor hat.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Lizenzen deutsches Recht für anwendbar erklären. Es ist nicht etwa so, dass die eigenen Rechtsverhältnisse stets nach dem Recht der eigenen Nationalität beurteilt werden. Vielmehr bestimmt sich das anwendbare Recht nach anderen Faktoren, beispielsweise dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der an einem Vertrag beteiligten Personen oder dem Ort, an dem urheberrechtlich relevante Handlungen vorgenommen werden; auch ist bei Verträgen eine Rechtswahl möglich. Dass die DPPL-Lizenzen nach deutschem Recht zu beurteilen sind, dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Bestünde keine entsprechende Klausel in den Verträgen, so würde jeweils das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Lizenzgebers auf

FAQ: DPPL-Lizenzen; November 2008

die Verträge Anwendung finden. So würde beispielsweise bei einer internationalen Forschungskooperation deutscher, französischer und englischer Wissenschaftler, die ihre Ergebnisse gemeinsam nach einer DPPL-Lizenz veröffentlichen, auf den Werkteil des deutschen Partners deutsches Recht, auf den des Franzosen französisches Recht, auf den des Engländers englisches Recht Anwendung finden. Derselbe Vertragstext müsste also den Anforderungen mehrerer Rechtsordnungen genügen. Um die Rechtsfragen nicht unnötig kompliziert zu gestalten, richten sich die DPPL-Lizenzen nach nur einer Rechtsordnung – und zwar der deutschen, weil die Initiative ihren Ursprung in Deutschland hat und der Großteil der Lizenzgeber gegenwärtig aus Deutschland kommt. Dadurch entstehen aber keine Probleme für Lizenzgeber aus anderen Staaten.

Eine entsprechende Rechtswahl wird weltweit akzeptiert und stellt nichts Ungewöhnliches dar.

Die Rechtswahl bezieht sich im Übrigen ohnehin nur auf vertragsrechtliche Fragen, wie etwa die Auslegung der Lizenz sowie die Haftung und Gewährleistung. Für die Fragen des Urheberrechts bleibt es dagegen bei der Anwendung des jeweiligen nationalen Rechts. Hier ist eine Rechtswahl unzulässig. Das heißt, dass für urheberrechtlich relevante Handlungen auf deutschem Territorium deutsches Recht anzuwenden ist, während bei Handlungen auf französischem Boden das dortige Recht gilt. Im Urheberrecht wird für die Fragen des anwendbaren Rechts also auch nicht auf die Nationalität der Rechtsinhaber abgestellt, sondern auf den Ort der jeweiligen Handlung.

Regeln die DPPL-Lizenzen die Beziehungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer erschöpfend oder sind daneben noch weitere Absprachen möglich und notwendig?

Zusätzliche vertragliche Absprachen sind dann nicht notwendig, wenn der Nutzer nur diejenigen Handlungen vornehmen möchte, die ihm nach der jeweiligen Lizenz gestattet sind. Sofern der Lizenznehmer beispielsweise bei einem nach der DPPL-Lizenz verbreiteten Werk lediglich eine unveränderte Übernahme in sein Internetangebot plant, sind keine weiteren vertraglichen Bestimmungen notwendig. Die Lizenz regelt für diesen Fall alle wichtigen Fragen von den Rechten der Nutzer, über die Modalitäten der Nutzung (Namensnennung etc.) bis zu den Fragen der Haftung und Gewährleistung.

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FAQ: DPPL-Lizenzen; November 2008



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