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«TEIL 2 Die kommentierte GPL Der folgende Kommentar ist nach einem festen Schema aufgebaut: Dem Auszug aus dem Original-GPL-Text folgt seine deutsche ...»

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teil2.fm Seite 25 Mittwoch, 2.

März 2005 3:56 15

TEIL 2

Die kommentierte GPL

Der folgende Kommentar ist nach einem festen Schema aufgebaut: Dem Auszug aus dem

Original-GPL-Text folgt seine deutsche Übersetzung, wie man sie beispielsweise unter

www.gnu.de/gpl-ger.html findet.1 Daraufhin erläutern wir den entsprechenden Abschnitt,

gegliedert in mehrere Randziffern, die genaue Querverweise ermöglichen. Da es auch

unter den Mitgliedern des ifross nicht in allen Punkten vollständige Einigkeit zu den rechtlichen Fragen rund um die GPL gibt, wurde am Anfang jeder kommentierten Ziffer vermerkt, wer die jeweiligen Ausführungen verfasst hat.

Header Till Jaeger

GNU GENERAL PUBLIC LICENSE

Version 2, June 1991 Copyright (C) 1989, 1991 Free Software Foundation, Inc.

59 Temple Place, Suite 330, Boston, MA 02111-1307 USA Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this license document, but changing it is not allowed.

Deutsche Übersetzung von Katja Lachmann und Peter Gerwinski

GNU GENERAL PUBLIC LICENSE

Deutsche Übersetzung der Version 2, Juni 1991 Copyright © 1989, 1991 Free Software Foundation, Inc.

59 Temple Place, Suite 330, Boston, MA 02111-1307, USA 1 Diese Übersetzung wird hier unverändert wiedergegeben, weswegen die Orthographie anders als im Rest des Buchs den Regeln der alten Rechtschreibung entspricht.

| 25 teil2.fm Seite 26 Mittwoch, 2. März 2005 3:56 15 Es ist jedermann gestattet, diese Lizenzurkunde zu vervielfältigen und unveränderte Kopien zu verbreiten; Änderungen sind jedoch nicht erlaubt.

Literatur: Grassmuck, Volker, Freie Software zwischen Privat- und Gemeineigentum, S. 217 ff.; Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software – Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software, München 2002, S. 11 ff.; http:// www.free-soft.org/gpl_history; http://www.gnu.org/gnu; http://www.gnu.org/licenses/gplfaq.html#ModifyGPL; http://www.gnu.org/bulletins/bull6.html#SEC8; http://en.wikipedia.org/wiki/GNU_ General_Public_License Urhebervermerk 1 Der Vorspann enthältzunächst den Namen der Lizenz. Das rekursive Akronym »GNU« bedeutet »GNU’s Not Unix« und ist der Name für ein unixartiges freies Softwaresystem.

Richard Stallman initiierte 1984 das GNU-Projekt, um technisch ein unixartiges Betriebssystem zu entwickeln, das – anders als das von AT&T entwickelte ursprüngliche Unix – rechtlich von jedem frei genutzt werden kann. Dieser Ansatz einer Lizenz an »Jedermann«, also ohne Beschränkung der Zahl oder der Art der Lizenznehmer, spiegelt sich in dem Begriff »public« wieder. Damit wird eine Art »Allmende« geschaffen, ein für alle zugänglicher Bereich.

2 Der Urhebervermerk weist die Free Software Foundation (FSF), eine Stiftung US-amerikanischen Rechts, als Inhaber der Rechte an dem Lizenztext aus. Version 2 hat 1991 die Version 1 vom Februar 1989 abgelöst. Der Lizenztext geht im Wesentlichen auf Richard Stallman zurück, den Gründer des GNU-Projektes und Erfinder des »Copyleft« (siehe unten Ziffer 2 GPL Rz. 10).

Lizenz der Lizenz 3 Der Vorspann enthält zudem eine eigene Lizenz für den Lizenztext selbst, also eine »Lizenz der Lizenz«. Damit wird jedem die Vervielfältigung und Weitergabe des unveränderten Lizenztextes gestattet. Dies ist notwendig, damit nicht nur die FSF, sondern jedermann seine Programme der GPL unterstellen kann. Denn der Lizenztext ist als Sprachwerk selbst urheberrechtlich geschützt, so dass eine Lizenz dafür notwendig ist.

4 Das Veränderungsverbot soll sicherstellen, dass sich ein einheitliches Verständnis davon bilden kann, was der Inhalt »der GPL« ist. Ansonsten bestünde die Gefahr der Zersplitterung in viele ähnliche, aber doch nicht identische Lizenzen, deren Kompatibilität nicht immer gegeben ist. Dennoch hat die FSF durchaus im Einzelfall auch Veränderungen gestattet, etwa bei der »Affero Public License« (http://www.affero.org/oagpl.html), dann aber auf einem geänderten Namen bestanden. Ein entsprechender Hinweis findet sich auch in den FAQ der FSF zur GPL. Außerhalb dieser Einzelfälle sind Änderungen des Lizenztextes nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 8 GPL für Lizenznehmer und im Rahmen der Ziffer 9 GPL für die FSF selbst erlaubt.

5 Auch eine Übersetzung stellt eine Veränderung des Lizenztextes dar. Die FSF hat Übersetzungen bislang nur »inoffiziell« anerkannt, das heißt nicht als verbindlichen Lizenztext, sondern als Verständnishilfe (http://www.fsf.org/licenses/translations.html). Als

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Ausnahme scheint derzeit nur die brasilianische Übersetzung (http://creativecommons.

org/licenses/GPL/2.0/legalcode.pt) wegen des Engagements des brasilianischen Staates geduldet zu werden.

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Deutsche Übersetzung von Katja Lachmann und Peter Gerwinski Die meisten Softwarelizenzen sind daraufhin entworfen worden, Ihnen die Freiheit zu nehmen, die Software weiterzugeben und zu verändern. Im Gegensatz dazu soll Ihnen die GNU General Public License, die Allgemeine Öffentliche GNU-Lizenz, ebendiese Freiheit garantieren. Sie soll sicherstellen, daß die Software für alle Benutzer frei ist. Diese Lizenz gilt für den Großteil der von der Free Software Foundation herausgegebenen Software und für alle anderen Programme, deren Autoren ihr Datenwerk dieser Lizenz unterstellt haben. Auch Sie können diese Möglichkeit der Lizenzierung für Ihre Programme anwenden. (Ein anderer Teil der Software der Free Software Foundation unterliegt stattdessen der GNU Library General Public License, der Allgemeinen Öffentlichen GNU-Lizenz für Bibliotheken.)





Präambel | 27teil2.fm Seite 28 Mittwoch, 2. März 2005 3:56 15

Die Bezeichnung »freie« Software bezieht sich auf Freiheit, nicht auf den Preis. Unsere Lizenzen sollen Ihnen die Freiheit garantieren, Kopien freier Software zu verbreiten (und etwas für diesen Service zu berechnen, wenn Sie möchten), die Möglichkeit, die Software im Quelltext zu erhalten oder den Quelltext auf Wunsch zu bekommen. Die Lizenzen sollen garantieren, daß Sie die Software ändern oder Teile davon in neuen freien Programmen verwenden dürfen – und daß Sie wissen, daß Sie dies alles tun dürfen.

Um Ihre Rechte zu schützen, müssen wir Einschränkungen machen, die es jedem verbieten, Ihnen diese Rechte zu verweigern oder Sie aufzufordern, auf diese Rechte zu verzichten. Aus diesen Einschränkungen folgen bestimmte Verantwortlichkeiten für Sie, wenn Sie Kopien der Software verbreiten oder sie verändern.

Beispielsweise müssen Sie den Empfängern alle Rechte gewähren, die Sie selbst haben, wenn Sie – kostenlos oder gegen Bezahlung – Kopien eines solchen Programms verbreiten. Sie müssen sicherstellen, daß auch die Empfänger den Quelltext erhalten bzw. erhalten können. Und Sie müssen ihnen diese Bedingungen zeigen, damit sie ihre Rechte kennen.

Wir schützen Ihre Rechte in zwei Schritten: (1) Wir stellen die Software unter ein Urheberrecht (Copyright), und (2) wir bieten Ihnen diese Lizenz an, die Ihnen das Recht gibt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder zu verändern.

Um die Autoren und uns zu schützen, wollen wir darüberhinaus sicherstellen, daß jeder erfährt, daß für diese freie Software keinerlei Garantie besteht. Wenn die Software von jemand anderem modifiziert und weitergegeben wird, möchten wir, daß die Empfänger wissen, daß sie nicht das Original erhalten haben, damit irgendwelche von anderen verursachte Probleme nicht den Ruf des ursprünglichen Autors schädigen.

Schließlich und endlich ist jedes freie Programm permanent durch Software-Patente bedroht.

Wir möchten die Gefahr ausschließen, daß Distributoren eines freien Programms individuell Patente lizensieren – mit dem Ergebnis, daß das Programm proprietär würde. Um dies zu verhindern, haben wir klargestellt, daß jedes Patent entweder für freie Benutzung durch jedermann lizenziert werden muß oder überhaupt nicht lizenziert werden darf.

Es folgen die genauen Bedingungen für die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung:

Literatur: Grzeszick, Bernd, Freie Software: Eine Widerlegung der Urheberrechtstheorie?, MMR 2000, S. 412 ff.; Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software, München 2002, S. 1 ff.; Metzger, Axel, Softwarepatente im künftigen europäischen Patentrecht, CR 2003, S. 313 ff.; Metzger, Axel/Jaeger, Till, GRUR Int. 1999, S. 839 ff.; http://en.wikipedia.org/wiki/Free_Software_Foundation; http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html; http://en.wikipedia.org/wiki/Public_domain Übersicht 1 Die Prämbel der GPL erläutert allgemeinverständlich die Ziele der Lizenz und einige ihrer wichtigsten Eigenschaften. Obwohl die Präambel nicht zu den eigentlichen Lizenzbedingungen gehört – worauf an ihrem Ende hingewiesen wird (»The precise terms and conditions for copying, distribution and modification follow.«) –, ist sie nicht ohne rechtliche Bedeutung: Im deutschen Vertragsrecht kann zur Auslegung von unklaren Vertragsbestimmungen auf die Präambel zurückgegriffen werden, wenn dadurch eine bestimmte Auslegung gestützt werden kann. Im besonderen Maße gilt dies für das Urhebervertragsrecht, das vom Grundsatz der Zweckübertragungslehre beherrscht wird. Dies wirkt sich zum Beispiel bei der Auslegung des Begriffs »distribute« aus (siehe unten Ziffer 1 GPL Rz. 22).

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Die Präambel stellt einen der veränderten Teile der GPL, Version 2, im Vergleich zur Ver- 2 sion 1 von 1989 dar. So ist der letzte Absatz zu Softwarepatenten hinzugefügt worden sowie ein Hinweis auf die GNU Library General Public License (LGPL).

Lizenz der Free Software Foundation Aus dem ersten Absatz der Präambel ergibt sich, dass die GPL von der Free Software 3 Foundation (FSF) entworfen wurde. Die FSF und ihr Gründer Richard Stallman dürfen für sich in Anspruch nehmen, die politischen und rechtlichen Grundlagen der Freien Software entwickelt zu haben. Neben der »Free Software Definition« ist es die GPL, die Freie Software entscheidend verkörpert. Denn aus ihr ergibt sich, in welchem Umfang die ihr unterstellten Programme genutzt werden dürfen. Nicht nur die unter dem Dach der FSF erstellten Programme – der Editor Emacs, der Kompiler GNU C Compiler und der GNU Debugger, um nur einige zu nennen – werden unter der GPL lizenziert, sondern zahllose Software in aller Welt, deren Autoren die GPL verwendet haben.

Die Präambel weist auch kurz auf die LGPL hin, die zweite von der FSF erstellte Lizenz, 4 die inzwischen in »Lesser General Public License« umbenannt wurde und speziell für Programmbibliotheken gedacht ist. Die LGPL erlaubt unter den dort geregelten Bedingungen, dass das auf die Bibliothek zugreifende Programm unter einer anderen Lizenz – die auch proprietären Charakter haben darf – vertrieben werden kann. Damit sollten freie Bibliotheken auch für die proprietäre Softwarewelt nutzbar gemacht werden und sich als De-facto-Standard durchsetzen können. Dies ist bei Bibliotheken wie der GNU C Library (»glibc«) auch gelungen. Die Umbenennung der LGPL soll die Auffassung der FSF verdeutlichen, dass sie die GPL für die vorzugswürdige Lizenz hält, gerade auch für Programmbibliotheken (http://www.gnu.org/licenses/why-not-lgpl.html).

Freie Software Der zweite Absatz der Präambel erläutert den Grundgedanken der Freien Software, näm- 5 lich die freie Nutzung durch jedermann, nicht die kostenlose Nutzung zu ermöglichen (»free« as in »free speech«, not as in »free beer«). Freiheit wird dabei als rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Bearbeitung, Vervielfältigung und Weitergabe der Software verstanden. Es wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass für die Dienstleistung der Weiterverbreitung auch Gebühren verlangt werden können (»... and charge for this service if you wish«).

Der dritte Hauptabsatz und der vierte Hauptabsatz begründen, warum die GPL nicht nur 6 Rechte gewährt, sondern auch Verpflichtungen enthält. Damit soll verhindert werden, dass Dritte, die ein Programm vom Lizenznehmer erhalten, ihre in der GPL vorgesehen Freiheiten nicht im vollen Umfang wahrnehmen können. Zu diesen Pflichten gehören insbesondere das Verbot zusätzlicher, über die GPL hinausgehender Verpflichtungen (siehe unten Ziffer 6 GPL Rz. 6) und der Copyleft-Effekt, der in Ziffer 2 GPL näher ausgestaltet ist. Die GPL nimmt für sich nicht nur in Anspruch, dem Lizenznehmer weitgehende Freiheiten einzuräumen, sondern auch, diese Freiheiten darüber hinaus zu

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schützen. Dies geschieht durch die Verpflichtung, weiterentwickelte oder in sonstiger Form veränderte Programmversionen, ebenfalls nur unter der GPL weitergeben zu dürfen. Die GPL setzt sich damit selbst fort (dazu ausführlich Ziffer 2 GPL Rz. 10 ).

Freiheit und Urheberrecht 7 Der fünfte Absatz enthält den etwas verwirrenden Hinweis, dass die Freiheit des Lizenznehmers durch zwei Handlungen geschützt werde: 1. Die Software wird dem Urheberrecht unterstellt (»copyright the software«) und 2. Dem Lizenznehmer werden Nutzungsrechte zur Bearbeitung, Vervielfältigung und Weitergabe eingeräumt. Das ist insoweit missverständlich, da das Urheberrecht und auch das angloamerikanische Copyright ohne weiteres mit der Werkerstellung entstehen, und dafür seit 1989 mit dem Beitritt der USA zu dem internationalen Urheberrechtsvertrag »Revidierte Berner Übereinkunft« (RBÜ) kein besonderer Akt, etwa eine Registrierung oder ein Copyright-Vermerk, erforderlich ist (vergleiche http://www.copyright.gov/circs/circ1.html#noc). Der Vorläufer der GPL, die Emacs General Public License (http://www.free-soft.org/gpl_history/emacs_gpl.html), gibt einen Hinweis darauf, was mit dieser Formulierung gemeint sein dürfte. Dort wird explizit darauf hingewiesen, dass die Software nicht der »Public Domain« unterstellt werden soll.



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