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«Umsturz und Unruhen in der arabischen Welt Aktuelle Lage und Entwicklung in den Ländern Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien P U N ...»

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Umsturz und Unruhen in

der arabischen Welt

Aktuelle Lage und Entwicklung in den

Ländern Ägypten, Algerien, Libyen,

Marokko, Syrien, Tunesien

P

U

N

Januar 2012

K

T

Urheberrechtsklausel

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die

nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbei­ tungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektroni­ schen Systemen. Auszugsweiser Nachdruck und Vervielfältigung auch für innerbetriebliche Zwecke nur mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des Bundesamtes gestattet.

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Abstract Seit der Jahreswende 2010/2011 befindet sich die arabische Welt in einer Phase des Umbruchs. Im Laufe des Jahres 2011 kam es in nahezu allen nordafrikanischen/arabischen Staaten zu Protesten oder gar Massendemonstrationen, die sich insbesondere gegen die autoritär geführten Regime sowie die politischen und sozialen Strukturen richteten und auch heute noch in unterschiedlichem Maße andauern. Die Reaktionen der Regime sowie die eingeleiteten Reformprozesse differieren erheblich.

Der Prozess ist noch nicht beendet und die Machthabenden müssen sich komplexen Herausforde­ rungen stellen. Dieser Blickpunkt gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und die Entwick­ lung in den Staaten Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien. Darüber hinaus beinhaltet er statistische Angaben zum Asylverfahren.

Abstract Since the end of 2010 the Arab–World is on the move/in transition. In almost each North Afri­ can/Arab countries protests and mass-demonstrations against political and social structures, above all against the oppressive regimes occurred during 2011and still continue. The reactions of the re­ gimes differ from each other and the processes of transition are not on a par. The process continues and the power holders face difficult challenges. This presentation gives you an overview of the re­ cent situation and development in Egypt, Algeria, Libya, Morocco, the Syrian Arab Republic and Tunisia. Furthermore it includes statistics to asylum procedures.

Inhalt

1. Einleitung

Ende 2010 begann eine in den Medien als „arabischer Frühling“ bezeichnete Serie von Demonstra­ tionen und Revolutionen in nahezu allen nordafrikanischen/arabischen Staaten, die sich gegen die autoritär geführten Regime sowie die politischen und sozialen Strukturen richtet. Ausgehend von Unruhen in Tunesien, die sich ab Ende Dezember infolge der Selbstverbrennung des Gemüsehand­ lers Mohamed Bouazizi am 17.12.2010 in den Zentren des Landes ausbreiteten, griffen diese ähn­ lich einem Dominoeffekt auf etliche Staaten der arabischen Welt über, differierten jedoch in Ver­ lauf und Intensität. Auch die Reaktionen der Machthabenden auf die Proteste waren unterschiedlich.

Sie reichten von vorsichtigen Zugeständnissen bis hin zu gewaltsamen Repressionen oder Flucht aus dem Land.1 Die Proteste führten innerhalb weniger Monate dazu, dass die autokratischen Herrscher Tunesiens, Ägyptens und Libyens gestürzt, in unterschiedlichem Maße politische und soziale Reformen einge­ leitet, neue Parteien und unabhängige Medien gegründet sowie Wahlen durchgeführt wurden. Da­ durch konnten sich die Demonstranten zumindest partiell mit ihren Forderungen durchsetzen. Es gab aber auch Versuche der Regierenden ihre Macht zu erhalten, indem sie Demonstrationen ge­ waltsam unterdrückten, die Meinungsfreiheit einschränkten oder minimale Reformen bzw. Geldge­ schenke anboten.

Ein Jahr nach Beginn der Unruhen Bilanz ziehen zu wollen ist schwierig. Zu verschieden sind die Entwicklungen in den einzelnen Staaten und an wirklicher Stabilität fehlt es weitgehend. Viele der anfänglichen Hoffnungen auf mehr Freiheit, Demokratie und soziale Teilhabe blieben großenteils unerfüllt. In einigen Staaten halten Demonstrationen, Aufstände, Gewalt und Unterdrückung nach wie vor an.

Einem Bericht von Amnesty International vom 09.01.20122 zufolge seien in Ägypten durch die gewaltsame Unterdrückung von Protesten allein zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres mindestens 84 Menschen zu Tode gekommen und 6.000 verletzt worden. In ägyptischen Gefängnissen werde weiter gefoltert und es seien mehr Menschen vor Militärgerichte gestellt wor­ den als während der gesamten 30-jährigen Herrschaft Mubaraks.

1 vgl. Rosiny Stephan: Ein Jahr „Arabischer Frühling: Auslöser, Dynamiken und Perspektiven, in: GIGA Focus Nr. 12 2011, http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?de=/content/publikationen/pdf/gf_nahost_1112.pdf, abgerufen am 18.01.2012 2 vgl. Amnesty International: MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA:PROTEST AND REPRESSION SET TO CONTINUE IN 2012, http://www.amnesty.org/zh-hant/node/29011,abgerufen am 18.01.2012;





Amnesty International: Year of Rebellion: State of Human Rights in the Middle East and North Africa Auch die Willkür der Justiz bleibt ein Problem. So wurden z. B. in Libyen im November mindes­ tens 7.000 Häftlinge in provisorischen Gefangenenlagern festgehalten – ohne Anklage und ohne Aussicht auf einen fairen Prozess. In Libyen erscheine der Nationale Übergangsrat laut Amnesty International kaum in der Lage, die bewaffneten Rebellen zu kontrollieren und zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen des alten Regimes nahtlos fortgesetzt werden.3 Der Ärger der Bevöl­ kerung über den herrschenden Übergangsrat wächst. Eine immer größere Zahl der Menschen fühlt sich von den Beschlüssen der neuen Machthaber übergangen.

In Syrien geschehen derzeit schwerwiegende und ganz offenbar systematisch begangene Menschen­ rechtsverletzungen. Im Zuge der Proteste sollen bis Mitte Dezember 2011 mehr als 3.800 Men­ schen, meist Zivilisten, ums Leben gekommen sein, darunter auch 200 Kinder.4 Die UNO ging zu diesem Zeitpunkt bereits von mehr als 5.000 Todesopfern und mehr als 14.000 Festnahmen aus, mittlerweile spricht sie von 5.400 Toten.5 Etwa 200 Personen, darunter ebenfalls Kinder, sollen in Gefängnissen gestorben sein.

In Marokko dagegen verliefen die Proteste weitgehend friedlich und überschaubar. Der König bleibt trotz des Reformprozesses weiterhin stärkster Mann im Staat. Auch Präsident Bouteflika scheint nach Zugeständnissen an die Demonstranten die Proteste vorerst überstanden zu haben. In Tunesien haben nach zahlreichen demokratischen Reformen einer Übergangsregierung die ersten freien Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung am 23.10.2011 stattgefunden, aus de­ nen die islamisch-konservative „Ennahdha“- Partei als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Bei den ersten freien Wahlen in Ägypten erhielten die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslim­ bruderschaft und die salafistische „Partei des Lichts“ mehr als 70% der Stimmen.

Neben positiven Entwicklungen machen anhaltende Repressionen in Staaten wie Ägypten oder Sy­ rien dennoch deutlich, dass das alte politische Establishment trotz Änderungen weiter Widerstand gegen tiefgreifende Reformen leistet. Dass sich in Kairo nunmehr offenbar das Militär und die bei den Parlamentswahlen erfolgreichen islamistischen Parteien verbünden, zeigt, wie die Entwicklung an den einstigen Initiatoren des Umbruchs vorbeigeht. Das Erstarken der islamistischen Kräfte in Ägypten, Tunesien und auch Libyen lässt die Frage aufkommen, ob die Demokratiebewegungen einen säkularen Islam mit sich bringen könnten und wie grundlegend und nachhaltig die Verände­ rungen letztendlich sein werden. Seitens der Bürger fehlt es oft noch an Erfahrung mit demokrati­ 3 ebenda 4 vgl. Amnesty International: Year of Rebellion: State of Human Rights in the Middle East and North Africa 5 vgl. Spiegel Online vom 12.12.2011: Uno rechnet mit 5000 Todesopfern in Syrien, http.//www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-803320,00.html, abgerufen am 19.01.2012;

NZZ Online vom 22.01.2012: Kämpfe in Vorort von Damaskus, http://.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien-duma-1.14457825.html, abgerufen am 23.01.2012 schen Strukturen und an Vertrauen in die neuen Politiker, zudem belasten wirtschaftliche Probleme den Reformprozess. Eine verlässliche Prognose ist daher derzeit nicht möglich.

Dieser Blickpunkt gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und die Entwicklung in den Staa­ ten Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien seit Beginn der Unruhen im Dezem­ ber 2010 und beinhaltet statistische Angaben zu Asylantragszahlen, Aufhältigen sowie Ausführun­ gen zum Alters-, Bildungs- und Berufsprofil der Antragsteller. Bezüglich weiterer Informationen, insbesondere Grunddaten und politische Hintergründe, wird auf den Blickpunkt des Bundesamtes „Umsturz und Unruhen in der arabischen Welt“ vom 21. März 2011 verwiesen.

2. Ägypten

2.1. Allgemeine Lage und Entwicklung Die allgemeine Situation in Ägypten ist seit dem politischen Umsturz im Februar 2011 in Bewe­ gung. Eine Prognose für die weitere politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung kann der­ zeit nicht gestellt werden. Dies ist frühestens nach einer Regierungsbildung im ersten Halbjahr 2012 möglich.6 Ägypten steht seit 1952 unter Militärherrschaft. Der Sturz des Mubarak-Regimes hat daran bisher grundsätzlich nichts geändert. Der regierende Oberste Militärrat hat zugesagt, nach Abschluss der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Die Stel­ lungnahmen des Militärrats in der laufenden Verfassungsdiskussion lassen jedoch darauf schließen, dass sich das Militär umfangreiche politische Mitspracherechte sichern will.7 Unruhen und Plünderungen haben zu wirtschaftlichen Einbrüchen geführt. Insbesondere sind die fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus spürbar. Gleichzeitig wurde auf Streiks und soziale Un­ ruhen mit Lohnerhöhungen und zahlreichen Subventionen, insbesondere im sozialen Bereich, rea­ giert, die das Haushaltsdefizit erheblich belasten. Die staatlichen Devisenreserven sind aufgebraucht und bis Mitte des Jahres wird ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro erwartet. Die Finanzierung des Staatshaushalts sowie der Subventionen im sozialen Bereich stützt sich auf Kredite von Institu­ tionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der europäischen Bank für Wiederaufbau und auf Zuschüsse und Kredite aus arabischen Ölstaaten.8 Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes hat der Militärrat die Revolution für beendet erklärt. Mas­ senkundgebungen und Streiks werden seither vom Militär mit zunehmender Gewalt unterbunden.

Durch Militär- und Polizeieinsätze gegen Demonstrationsteilnehmer sind bereits mehrere hundert 6 vgl. FAZ.NET vom 27.09.2011: Ägypten. Militärisch organisierte Unsicherheit, http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegypten-militaerisch-organisierte-unsicherheit­

11371842.html, abgerufen am 28.09.2011 7 vgl. Sam Tadros: The Story of the Egyptian Revolution. In American Thinker vom 02.02.2011, http://www.americanthinker.com/2011/02/the_story_of_the_egyptian_revo.html, abgerufen am 06.02.2011;

Spiegel Online vom 12.02.2011: Ägyptens Armee: die unheimliche Macht am Nil, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745186;00.html, abgerufen am 13.02.2011 8 vgl. Juliane Brach: Ägypten in der Reformkrise: Politischer Umbruch ohne wirtschaftliches Konzept. In GIGA Focus Nahost 10/2011;

RIA NOVOSTI vom 15.06.2011: Ägypten erhält Milliardenkredit von Islamischer Entwicklungsbank, http://de.rian.ru/politics/20110615/259457965.html, abgerufen am 25.01.2012;

Zeit Online Wirtschaft vom 25.05.2011: Förderbanken unterstützen Ägypten und Tunesien mit Milliarden Dol­ lar, http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/arabische-laender-finanzhilfen, abgerufen am 22.06.2011 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Militär willkürliche Ver­ haftungen, Folter und rechtswidrige Verfahren gegen politische Aktivisten und Demonstrationsteil­ nehmer vor Militärgerichten vor.9 Obwohl die Demokratiebewegung nicht islamisch motiviert war, hat der politische Umsturz zu ei­ nem Erstarken islamistischer Gruppierungen geführt. Die in der Mubarak-Ära verbotene aber ge­ duldete Muslimbruderschaft ist die am besten organisierte politisch-soziale Bewegung und die eine fundamentalistische Islam-Auslegung vertretenden Salafisten treten offen und zunehmend auch gewalttätig mit politischen und gesellschaftlichen Forderungen in Erscheinung.10 Bereits seit den 1990er Jahren hat religiös motivierte Gewalt gegen die christlichen Kopten zugenommen. Seit dem politischen Umsturz ist eine weitere Steigerung zu beobachten. Insbesondere radikale Salafisten organisieren Überfälle auf koptische Einrichtungen, Kirchen, Geschäfte, Wohnungen und Personen.

Militär, Behörden, Polizei und Provinzgouverneure treten dieser Gewalt nicht spürbar entgegen. 11 Nach Abschluss der in drei Etappen abgewickelten Parlamentswahlen erreichte nach dem amtlichen Endergebnis die „Freiheits-und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbruderschaft 47 Prozent und ver­ fehlte damit knapp die absolute Mehrheit. Die „Partei des Lichts“ der Salafisten erreichte 24 Pro­ zent. An dritter Stelle kam die liberale Wafd-Partei mit acht Prozent. Noch weiter zurück blieben die säkularen Kandidaten der Protestbewegung, die die Revolution vor einem Jahr in Gang gebracht hatten. Sie kamen auf 3,4% der Stimmen incl. zweier Direktmandate in den Metropolen Kairo und Alexandria.12 Die konstituierende Sitzung der Volkskammer fand am 23.01.2012 statt, fast genau ein Jahr nach Beginn des Aufstands gegen das Mubarak-Regime am 25.01.2011. Das Parlament und die noch zu bildende Verfassungskommission haben nun die Aufgabe, eine demokratische Republik 9 vgl. Amnesty International Publications 2011: Broken Promises: Egypt‟s Military Rulers Erode Human Rights;



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