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«Nationalsozialistische Vertrauensräte Zur Betriebspolitik im „Dritten Reich _ Dr. Matthias Frese, geb. 1957 in Mannheim, Studium der Geschichte, ...»

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Matthias Frese

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Nationalsozialistische Vertrauensräte

Zur Betriebspolitik im „Dritten Reich"

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Dr. Matthias Frese, geb. 1957 in Mannheim, Studium der Geschichte,

Politischen Wissenschaft und Germanistik in Heidelberg und Berlin,

war 1986 bis 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim und an der FU Berlin. Seit 1991 ist er wissenschaftlicher Referent am Westfälischen Institut für Regionalgeschichte in Münster.

Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 war der spektakuläre Höhepunkt bei der Ausschaltung der Arbeitnehmerorganisationen. Begleitet wurde dieser Vorgang von der Vertreibung der freigewählten Betriebsvertretungen durch häufig selbst ernannte nationalsozialistische Kommissare, oftmals mit stillschweigender Duldung der Unternehmensleitungen und mit Hilfestellung der lokalen und regionalen Verwaltung. An die Stelle der bisherigen Betriebsverfassung trat nach dem Willen der nationalsozialistischen Staatsführung, der Industrie und der Deutschen Arbeitsfront (DAF), die als Nachfolgeorganisation der Gewerkschaften von den Nationalsozialisten gegründet worden war, eine neue Arbeitsverfassung, die im Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) im Januar 1934 Gesetzeskraft erlangte. Im Mittelpunkt der Arbeitswelt sollte danach die „Betriebsgemeinschaft" stehen.

Diese sah die Regelung sämtlicher Vereinbarungen und Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf betrieblicher Ebene vor - ein Modell, das insbesondere in der Großindustrie während der Weimarer Republik als Gegenstück und zur Abwehr einer konfliktorientierten Politik der Gewerkschaften entwickelt worden war. Als einziges Organ gestand das AOG den Beschäftigten in Betrieben mit mindestens zwanzig Arbeitnehmern die Bildung eines „Vertrauensrates" zu.

Die in die Illegalität gedrängten Arbeiterorganisationen waren sich über die Kompetenzen und die Rolle des Vertrauensrates rasch einig. Als Organ des Unternehmers könne der Vertrauensrat mitnichten als Vertretung der Arbeitnehmer angesehen werden und sei deshalb abzulehnen. Nachdem sich das NSRegime stabilisierte, modifizierten die Arbeiterorganisationen ihre Position.

Allenfalls könnten die Vertrauensräte nun in ihrer Position zwischen Betriebsführung und Beschäftigten ausgenutzt werden, um zum Beispiel durch Aufgreifen von Forderungen der Deutschen Arbeitsfront nach Verbesserungen am Arbeitsplatz deren Äußerungen als Gerede zu entlarven, die Arbeitsfront und die Vertrauensräte in eine Gegenposition zur Betriebsführung zu manövrieren und den Beschäftigten die Entrechtung im Vergleich zur Zeit vor 1933 vor Augen zu führen. Weiterreichende Forderungen von selten der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) beziehungsweise der KPD, die Ver

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trauensratspositionen gezielt mit alten Gewerkschaftern zu besetzen und die DAF-Funktionärsposten sukzessiv zu unterwandern, wurden von den Exilorganisationen der Freien Gewerkschaften und den anderen sozialistischen Arbeiterorganisationen abgelehnt.1 Demgegenüber ist sich die neuere historische Forschung über die Wirkungsmöglichkeiten und die tatsächliche Einflußnahme der Vertrauensräte sowie über deren Akzeptanz bei den Beschäftigten uneins. Jenseits arbeitsrechtlicher Normierungen werden die Veitrauensräte zum Beispiel als „Widerpart zur völligen Individualisierung der Arbeitsbeziehungen und zur Atomisierung der Arbeiterschaft" gesehen. Mit Ausnutzung der Vertrauensrätekompetenzen hätten „im Kern gewerkschaftliche Positionen im,Dritten Reich' artikuliert werden" können.2 Im folgenden werden die Stellung des Vertrauensrates in der nationalsozialistischen Arbeitsfassung beschrieben, die Einschätzungen der Institution Vertrauensrat durch die staatlichen Treuhänder der Arbeit, die DAF und die Industrie skizziert und anschließend die Organisation und die inhaltliche Arbeit der Vertrauensräte sowie deren Verhältnis zu den DAF-Betriebsfunktionären behandelt. Demgegenüber wird auf eine Analyse der Auswahl der Vertrauensleute und der 1934 und 1935 durchgeführten Vertrauensratswahlen an dieser Stelle verzichtet.3 Die Stellung des Vertrauensrates im „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" Innerhalb der Betriebsgemeinschaft sollte eine strenge Hierachie bestehen, in der dem Unternehmer als „Betriebsführer" gemäß dem Führerprinzip die Befehlsgewalt über die ihm in „Treue" und „Gehorsam" ergebene „Gefolgschaft" aus sämtlichen Arbeitnehmern zustand. Im Gegenzug oblag es dem Betriebsführer, „für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen". Der als Nachfolger des alten Betriebsrates geschaffene Vertrauensrat besaß nur noch beratende Funktionen. Weiterhin durften im Vertrauensrat ausschließlich sozialpolitische Angelegenheiten besprochen werden. Dagegen war es für ihn oberste Pflicht, die Werksverbundenheit zu vertiefen. Während der Betriebsführer 1 Vgl. hierzu die in Vorbereitung befindliche Edition: Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, Bd. 5: Die Gewerkschaften im Widerstand und in der Emigration 1933-1945.

Bearb. von Siegfried Mielke und Matthias Frese.

2 Wolfgang Zollitsch, Die Vertrauensratswahlen von 1934 und 1935. Zum Stellenwert von Abstimmungen im „Dritten Reich" am Beispiel Krupp, in: Geschichte und Gesellschaft 3/1989, S. 381; ähnlich: Günther Mai, „Warum steht der deutsche Arbeiter zu Hitler?" In: ebd., 2/1986, S. 215 ff; eine dezidierte Gegenposition vertritt: Tüla Siegel, Leistung und Lohn in der nationalsozialistischen „Ordnung der Arbeit", Opladen 1989, S. 120 f.





3 Die Institution ist mittlerweile in einer ganzen Reihe neuerer Studien thematisiert worden. Aus Platzgründen müssen Forschungsdiskussion ebenso wie Einzelnachweise weitgehend begrenzt werden. Generell sei auf meine Untersuchung „Betriebspolitik im,Dritten Reich'. Deutsche Arbeitsfront, Unternehmer und Staatsbürokratie in der westdeutschen Großindustrie 1933-1939 (Forschungen zur Regionalgeschichte, Bd. 2)",

Paderborn 1991, verwiesen. Vgl. zu den Vertrauensratswahlen auch neben der Studie von ZoHitsch die eingehende Untersuchung zum Köhler Raum von Martin Rüther, Die Vertrauensratswahlen von 1934 und 1935, in:

Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2/1991, S. 221-264.

282 GMH 4-5/92 ________________________________________________________________Betriebspolitik im Dritten Reich aufgrund seiner Position automatisch Mitglied des Vertrauensrates und zugleich dessen Vorsitzender war, mußte das einfache Vertrauensratmitglied der DAF angehören, „die Gewähr bieten, [...] jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat" einzutreten, und sich einer jährlichen Wahl stellen. Allerdings durfte die Belegschaft lediglich über die zuvor vom Betriebsführer und dem Obmann der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO) beziehungsweise vom Betriebsobmann der DAF ausgearbeitete Liste abstimmen. Die Zahl der Kandidaten richtete sich wie beim Betriebsrätegesetz nach der Größe des Betriebes. Hatte dieses aber noch bis zu dreißig Betriebsräte zugelassen, so sah das Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit nur noch bis zu maximal zehn Vertrauensratsmitglieder vor. Arbeiter und Angestellte sollten entsprechend den Betriebsverhältnissen berücksichtigt werden. Die bisher bestehenden besonderen Arbeiter- und Angestelltenräte entfielen ebenso wie die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten. Kam es im Vertrauensrat zu Streitigkeiten zwischen Betriebsführer und Vertrauensleuten und gelang eine innerbetriebliche Lösung nicht, so entschieden als letzte Instanz die bereits im Mai 1933 als Ersatz für die Schlichter neu ernannten „Treuhänder der Arbeit". Damit wurde staatlichen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, in betriebliche Auseinandersetzungen einzugreifen.

Zuvor sollten aber die Bestimmungen der „Betriebsordnung" Anwendung finden.4 Insgesamt betraf die Pflicht, einen Vertrauensrat einzurichten, im Jahr 1934 dabei nur knapp 2 Prozent aller Betriebe, aber immerhin 46,2 Prozent der Beschäftigten.5 Für Betriebe unter 20 Beschäftigten sah das AOG im Gegensatz zum Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik keinen Betriebsobmann mehr vor.

Der Vertrauensrat in den Vorstellungen der staatlichen Behörden, der Deutschen Arbeitsfront und der Industrie Seitens der staatlichen Behörden wurden Äußerungen, die über die einschlägigen Kommentare zum AOG hinausgingen, zunächst vermieden. Auch in den folgenden Jahren betonten zum Beispiel die Treuhänder gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem die Unterschiede zum bisherigen Betriebsrat und kritisierten eine vom AOG abweichende Verfahrensweise.

Hervorgehoben wurde das fehlende Mitbestimmungsrecht der Vertrauensleute und die alleinige Entscheidungskompetenz des Betriebsführers. Die Treuhänder zeigten sich daher verwundert, daß immer wieder Betriebsleitungen Abstimmungen in den Vertrauensräten zuließen oder mit den Vertrauensleuten in Verhandlungen etwa über Lohnfragen eintraten. Sie wiesen 4 RGBL, I, 1934, S. 4546 u. S. 220-227. Das Gesetz wird im folgenden zitiert als AOG. Für die öffentlichen Betriebe und Venvaltungen wurde am 23. 3. 1934 das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit in öffentlichen Betrieben und Verwalutngen" (AOGÖ) erlassen. Vgl. zum AOG den Kommentar von: Alfred Hueck u. a., Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Kommentar, 4. Aufl., München 1943.

5 Wie viele Betriebe sind vertrauensratspflichtig? In: Informationsdienst (Indie) der DAF und NSBO, 3. Jg., Nr. 69,22. 3.1935.

GMH 4-5/92 283 Matthias Frese____________________________________________________________________________

darauf hin, daß kein „Vorsitzender" oder „Obmann" des Vertrauensrates eingesetzt und nicht von der „Meinung" des Vertrauensrates, sondern höchstens von der eines einzelnen Vertrauensmitgliedes gesprochen werden könne. Erst recht nicht könnten Betriebsführer und Vertrauensrat gegenübergestellt werden. Doch waren solche Erklärungen von der betrieblichen Realität weit entfernt. Die Treuhänder setzten indes darauf, daß diese „Umstellungsschwierigkeiten" nach einer ersten Anlauf phase überwunden würden. Die Ansprüche der DAF, auf die Entscheidungen des Vertrauensrats Einfluß nehmen zu können, wiesen die Treuhänder schließlich stets als unvereinbar mit dem AOG zurück.

Die DAF benötigte eine Anlauf phase, um ihr eigenes Verhältnis zum Nachfolger des Betriebsrates zu bestimmen. Dabei drängte die Zeit. Die Vertrauensratsmitglieder mußten benannt und im April 1934 in Wahlen bestätigt werden. Die DAF hielt sich daher mit Forderungen auffallend zurück und betonte eng an das AOG gelehnt den Harmoniegedanken der Betriebsgemeinschaft. Einhelliger Tenor war allerdings ebenso wie bei den Treuhändern, daß die Vertrauensräte im Vergleich zu den Betriebsräten eine vollkommen neue Einrichtung darstellten und auf keinen Fall „Sonderinteressen" wahrnehmen dürften. Von vornherein suchte die DAF damit Eigenentwicklungen in den Betrieben vorzubeugen, gerade auch, wenn sie von der NSBO getragen wurden. Die DAF betonte nun zusätzlich die Verbindung des Vertrauensratsamtes mit der DAF-Mitgliedschaft und drohte, daß dem Vertrauensratsmitglied bei mangelnder Mitarbeit in der DAF oder ungenügender Teilnahme an Schulungsveranstaltungen die Mitgliedschaft und damit das Vertauensratsamt aberkannt werde. Dabei befand sie sich in einer schwierigen Situation: Einerseits mußten ihr die Vertrauensleute angehören, andererseits wollte sie aber den Eindruck einer gewerkschaftsähnlichen Organisation vermeiden. Während die Betriebsräte als „reine Interessenvertretung" und „Funktionäre der Gewerkschaften" charakterisiert wurden, sollten sich die Vertrauensleute von „den Gesichtspunkten der Betriebsgemeinschaft" leiten lassen und die „Belange des Betriebsganzen" vor den Einzelfall stellen. Dies entsprach zugleich der angestrebten Stellung der DAF im Rahmen der neugeregelten Arbeitsbeziehungen. Sollten die Vertrauensräte als „Mittler zwischen Gefolgschaft und Unternehmertum" fungieren, so wollte die DAF sich selbst als Gemeinschaftsorganisation präsentieren, die die Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern harmonisierte und die bei Konflikten, die nicht auf Betriebsebene gelöst werden konnten, noch vor den Treuhändern eine Lösung vorschlug.



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